(19)
(11) EP 0 070 821 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.01.1983  Patentblatt  1983/04

(21) Anmeldenummer: 82890099.3

(22) Anmeldetag:  07.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 47/28, B65D 47/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 07.07.1981 AT 2991/81

(71) Anmelder: TEICH AKTIENGESELLSCHAFT
3200 Obergrafendorf (AT)

(72) Erfinder:
  • De Wit, Erik
    verstorben (AT)
  • Sekira, Wolfgang
    A-3200 Obergrafendorf (AT)
  • Kreutzer, Erich
    A-3100 Sankt Pölten (AT)

(74) Vertreter: Stampfer, Heinz 
ISOVOLTA Österreichische Isolierstoffwerke AG Industriezentrum NÖ-Süd
2351 Wiener Neudorf
2351 Wiener Neudorf (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wiederverschliessbare, insbesondere stapelbare Packung für flüssiges oder rieselfähiges Füllgut


    (57) Die Packung besteht aus einer insbesondere prismatischen äusseren Packungshülle (1), einem darin angeordneten Beutel (2) für das Füllgut und einer innerhalb der äusseren Packungshülle (1) angebrachten Ausgiessvorrichtung mit einer eine Öffnung (16) aufweisenden Trennwand (15), mit welcher der Beutel (2) längs eines die Öffnung (16) umschliessenden Bereiches verbunden ist. Diese Öffnung (16) ist durch ein zwischen einer Verschluss- und einer Freigabeposition verstellbares, an der dem Beutel (2) abgewandten Seite der Trennwand (17) angeordnetes Verschlusselement (19) der Ausgiessvorrichtung verschliessbar, welches vorteilhaft eine Rinne bzw. einen Kanal für das Füllgut aufweist, die bzw. der in der Freigabeposition durch eine Öffnung (6) in der äusseren Packungshülle (1) aus dieser herausragt.
    Das Verschlusselement (19) ist vorteilhaft ein in seiner Längserstreckung verschiebbarer rinnen- bzw. kastenförmiger Körper, dessen Boden eine in der Freigabeposition des Verschlusselementes (19) der Trennwand-Öffnung (16) gegenüberliegende Öffnung (24) sowie Dichtungsflächen (22) zum dichten Verschliessen bzw. Abdichten der Trennwand-Öffnung (16) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine, insbesondere stapelbare Packung für flüssiges oder rieselfähiges Füllgut mit einer insbesondere prismatischen äußeren Packungshülle, mit einem in dieser angeordneten, das Füllgut enthaltenden Beutel aus einem flächigen und flexiblen Material und mit einer verschließbaren Ausgießvorrichtung, deren Gehäuse an einem insbesondere ringförmigen Verbindungsbereich, der den vorgesehenen Durchtrittsweg des Füllgutes durch die Ausgießvorrichtung umschließt, mit der Beutelaußenseite dicht verbunden ist.

    [0002] Bei einer solchen aus der AT-PS 357 929 bekannten Packung ist das Füllgut bis zum Beginn der ersten Entnahme dicht im Beutel eingeschlossen. Die Ausgießvorrichtung enthält ein zwischen einer Verschluß- und einer Freigabeposition nach Art eines Hahnkükens drehbar geführtes Verschlußelement, welches, wenn es erstmals in die Freigabeposition gedreht wird, dabei mit einer vorspringenden Kante das Beutelmaterial in der vom ringförmigen Verbindungsbereich umschlossenen Zone zwecks Herstellung einer Öffnung durchstößt. Beim Ausgießen fließt das Füllgut zunächst durch diese Öffnung, anschließend durch das hohle Verschlußelement und durch eine in diesem angebrachte seitliche Öffnung und schließlich über eine am Ausgießvorrichtungs-Gehäuse angebrachte Ausgießschnauze ins Freie. Zum Wiederverschließen der Packung wird das Verschlußelement in die Verschlußposition gedreht, in der die Verschlußelement-Öffnung durch einen Wandteil des Ausgießvorrichtungsgehäuses abgedeckt ist.

    [0003] Obwohl die Ausgießvorrichtung der vorstehend beschriebenen Packung durch ihre Einfachheit besticht, ist diese Packung, wie sich herausgestellt hat, technisch nicht einfach herzustellen. Es hat sich außerdem gezeigt, daß bei der nach Art eines Hahnes wiederverschließbaren Ausgießvorrichtung, die Gefahr besteht, daß flüssiges Füllgut in den bei einer notwendigerweise preisgünstigen Konstruktion zwischen Gehäuse und Verschlußelement bestehenden Luftspalt eindringt bzw. gegebenenfalls durch diesen aus der Packung austreten kann. Das in diesen Luftspalt eingedrungene Füllgut kann ferner z.B. ein Festkleben des Verschlußelementes bewirken, wodurch ein weiteres bestimmungsgemäßes Funktionieren der Ausgießvorrichtung gegebenenfalls unmöglich gemacht wird.

    [0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Packung für flüssiges oder rieselfähiges Füllgut zu schaffen, die eine insbesondere prismatische äußere Packungshülle, einen in dieser angeordneten, das Füllgut enthaltenden Beutel aus flächigem und flexiblem Material und eine verschließbare Ausgießvorrichtung aufweist und welche - gemäß der Erfindung - durch ein unkompliziertes und preisgünstiges Verfahren hergestellt werden kann und bei der die Funktionstüchtigkeit der Ausgießvorrichtung auch nach einer mehrfachen Füllgutentnahme nicht beeinträchtigt wird.

    [0005] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen, die zwei Ausführungswege darstellen, näher erläutert.

    [0006] Es zeigen:

    Die Figuren 1 und 2 eine erfindungsgemäße Packung im Schnitt und in der Aufsicht;

    Fig. 3 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt nach der Linie I-I in Fig. 2 durch den die Ausgießvorrichtung enthaltenden Packungsteil gemäß einem ersten Ausführungsweg;

    Fig.4 den Packungsteil nach Fig.3 in einer Teilansicht bzw. -schnitt mit dem Seitenriß der Ausgießvorrichtung senkrecht zu ihrer Längserstreckung;

    Fig.5 die Unteransicht des Gehäuses der in Fig.3 dargestellten Ausgießvorrichtung;

    Fig.6 den die Ausgießvorrichtung enthaltenden Packungsteil in einer ähnlichen Darstellung wie in Fig.3 jedoch mit offener Ausgießvorrichtung;

    Fig.7 eine perspektivische Teilansicht der Packung gemäß dem ersten Ausführungsweg in offenem Zustand;

    Fig.8 zu einer Packung gemäß einem zweiten Ausführungsweg der Erfindung in einer perspektivischen Ansicht die Ausgießvorrichtung in geöffnetem Zustand schräg von unten innerhalb der aufgebrochenen gezeichneten äußeren Packungshülle;

    Fig.9 einen Schnitt nach der Linie XII - XII in Fig. 8 der Ausgießvorrichtung der Packung gemäß Fig.8 in geschlossenem Zustand in ihrer Anordnung innerhalb der äußeren Packungshülle vor dem erstmaligen Öffnen der Packung;

    Fig.10 eine Seitenansicht in Richtung X auf Fig. 9 jedoch nach Öffnen der äußeren Packungshülle mit aufgestelltem Zugring;

    Fig.11 eine Druntersicht unter das Verschlußelement, gesehen in Richtung XI in Fig. 8 ;

    Fig.12 einen Schnitt nach der Linie XII - XII in Fig.8 bzw. Fig. 11 ;

    Fig.13 eine Aufsicht in Richtung XIII auf Fig.8 bzw. Fig.12 ;

    Fig.14 die vergrößerte Situation im Bereich XIV der Fig.9.



    [0007] Die erfindungsgemäße Packung zur Aufnahme von flüssigem Füllgut (Figuren 1 und 2) weist eine äußere Packungshülle 1 aus Karton, einen das Füllgut enthaltenden Beutel 2 aus flächigem und flexiblen Verpackungsmaterial, sowie eine Ausgießvorrichtung auf, wobei das Ausgießvorrichtungs-Gehäuse 3 über eine flanschartige Krempe 4 mit der Innenoberfläche der äußeren Packungshülle 1 verklebt und an seiner Unterseite 5 mit der Beutelaußenseite verbunden ist.

    [0008] Die äußere Packungshülle 1 weist in Höhe der Ausgießvorrichtung eine Öffnung 6 auf, die (siehe Figuren 2 und 3) mit einer an der Stelle 7 mit der Außenseite der äußeren Packungshülle 1 verklebten Kartonlasche 8 (siehe Figuren 2, 3 und 4 ) abgedeckt ist. Diese Kartonlasche 8 ist ein Teil des Kartonzuschnitts, der bei der Packungsherstellung zur äußeren Packungshülle 1 aufgefaltet wird. Sie wird vor der ersten Entnahme von Füllgut durch Ziehen in Richtung des Pfeiles 9 von der äußeren Packungshülle 1 abgehoben und längs der Schwächungslinie 10 vom übrigen Packungshüllen-Körper abgetrennt.

    [0009] Bei einer anhand der Figuren 3 bis 7 erläuterten Packung gemäß einem ersten Ausführungsweg der Erfindung weist das Ausgießvorrichtungs-Gehäuse 3 (siehe Fig.3) die Form eines Troges auf, der an einem Ende offen ist und der - wie schon erwähnt - an seiner Oberseite mit einer zur Verbindung mit der äußeren Packungshülle 1 dienenden flanschartigen Krempe 4 und an seinem offenen Ende mit einer plattenförmigen Umrandung 12 versehen ist. Die Unterseite des Trogbodens weist rippenartige Vorsprünge 13, 14 auf, längs denen das Gehäuse 3 mit dem Beutelmaterial durch Ultraschallschweißung verbunden ist, wobei die genannten rippenartigen Vorsprünge 13, 14 die für die Durchführung der Ultraschallschweißung erforderliche Funktion sogenannter Energierichtungsgeber haben. Der Trogboden bildet für das Ausgießvorrichtungs-Gehäuse 3 eine Trennwand 15, in der eine Öffnung 16 vorgesehen ist, derart, daß die Innenkontur 17 des durch die Ultraschallschweißung an dem rippenartigen Vorsprung 14 hergestellten ringförmigen Verbindungsbereichs einen Teilbereich 18 der Gehäuseoberfläche umschließt, welcher die genannte Trennwand-Öffnung 16 begrenzt.

    [0010] In dem trogförmigen Ausgießvorrichtungs-Gehäuse 3 ist ein ebenfalls trogförmig ausgebildetes Verschlußelement 19 in Richtung des Pfeiles 11 zwischen einer Verschlußposition (Fig.3) und einer Freigabeposition (Figuren 6 und 7) verschiebbar angeordnet. Das offene Ende des trogförmigen Verschlußelementes 19 ist als Ausgießschnauze 20 (Fig.6) ausgebildet, welche in der Freigabeposition (Fig.6) aus der äußeren Packungshülle 1 herausragt. Die Führung des Verschlußelementes 19 erfolgt dabei an einer hinter der flanschförmigen Krempe 4 einspringenden Schulter 21 (Fig.4) des Gehäuses 3. Die Unterseite des Trogbodens des Verschlußelementes 19 weist zwei konische Dichtungsflächen 22 (Fig. 6) auf, welche in der Verschluß- bzw. in der Freigabeposition jeweils mit einer am Rand der Gehäusetrennwand-Öffnung 16 vorgesehenen Dichtungslippe 23 in Eingriff stehen. Der Trogboden des Verschlußelementes 19 ist außerdem mit einer Öffnung 24 versehen, die so angeordnet ist, daß sie in der Freigabeposition (Fig.6) der Gehäusetrennwand-Öffnung 16 gegenüberliegt. Ferner ist an den trogförmigen Verschlußelement 19 in Höhe der Ausgießschnauze ein stegförmiger Teil 25 vorgesehen, an dem über Folienscharniere 26 eine bügelförmige Halterung 27 mit einem zum Durchstoßen des Beutelmaterials dienender Dorn 28 verschwenkbar angeordnet ist.

    [0011] Zur Entnahme von Füllgut aus der Packung wird nun wie folgt vorgegangen:

    Vor der erstmaligen Entnahme von Füllgut wird zunächst - wie bereits weiter vorstehend erläutert - die Kartonlasche 8, welche die Öffnung 6 der äußeren Packungshülle 1 abdeckt, entfernt und darauf durch Ziehen am Steg 25 des Verschlußelementes 16 dieses aus der Verschlußposition (Fig.3) in die Freigabeposition (Figuren 6 und 7 übergeführt. Danach wird, wie aus Fig.6 ersichtlich, der Dorn 28 in Richtung des Pfeiles 29 nach unten gedrückt, wobei er durch die Öffnungen 24 und 16 hindurchreichend das Beutelmaterial, in dem Bereich, der von der ringförmigen Ultraschallschweißverbindung an der Stelle des rippenförmigen Vorsprunges 14 umschlossen und membranartig plan gehalten wird, unter Bildung einer Öffnung 30 durchstößt. Dorn 28 samt Halterung 27 werden nun an der Stelle der Filmscharniere 26, die ja Schwächungsstellen bilden, vom Steg 25 abgerissen und das flüssige Füllgut kann dann durch Neigung der Packung ausgegossen werden, wobei es nacheinander durch die Öffnungen 30, 24 und 16 und durch das trogförmige (rinnenförmige) Verschlußelement 17 bzw. dessen Ausgießschnauze 20 austritt.



    [0012] Nach einer Teilentnahme von Füllgut wird zum Wiederverschließen der Packung das Verschlußelement in seine in Fig.3 dargestellte Ausgangsposition (Verschlußposition) zurückgeschoben, in der die Gehäusetrennwand-Öffnung 16 durch Zusammenwirken ihrer Dichtungslippe 23 mit einer der an der Unterseite des Trogbodens des Verschlußelementes vorgesehenen konischen Dichtungsfläche 22 abdichtend verschlossen ist.

    [0013] Wegen der in der Freigabeposition in ähnlicher Weise wie in der Verschlußposition bestehenden Abdichtung zwischen dem Rand der Gehäusetrannwand-Öffnung 3 und dem Verschlußelement, kann bei einer Füllgutentnahme ein ungewünschtes Eindringen von Füllgut in den zwischen Verschlußelelement 19 und Gehäuse 3 bestehenden Spalt sicher vermieden werden.

    [0014] In der vorstehend beschriebenen Packung besteht die Ausgießvorrichtung aus Polyolefinspritzgußteilen, wobei das Gehäuse 3 vorzugsweise aus Polypropylen und das Verschlußelement 19 aus Polyäthylen ist, während das Beutelmaterial ein Verbundmaterial ist, welches eine Aluminiumfolie im Stärkenbereich zwischen 0,006 und 0.030 mm aufweist, die beutelinnenseitig mit einer Polyäthylenfolie und beutelaußenseitig mit einer Polypropylenfolie, beide mit einer Stärke von 0,020 bis 0,095 mm kaschiert ist.

    [0015] Bei einem bevorzugten Verfahren zur Herstellung der Packung wird zunächst das noch plan vorliegende Beutelmaterial an seiner mit der Polypropylenfolie kaschierten Seite mit dem Ausgießvorrichtungs-Gehäuse 3 durch Ultraschallschweißung verbunden und das Verschlußelement 19 danach in das Gehäuse 13 eingeschoben. Das Beutelmaterial wird dann durch Auffaltung und Herstellung von Heiß-Siegelnähten an den Seitenrändern in einen offenen Beutel übergeführt, unter dessen Boden sich die Ausgießvorrichtung befindet. Darauf wird der Beutel gefüllt, durch eine Quersiegelnaht verschlossen und durch Umschlagen der Siegelnähte und der sich ausbildenden Beutelecken so geformt, daß er in die vorgesehene äußere Packungshülle 1 paßt. Anschließend wird der geformte Beutel mit der Ausgießvorrichtung voran in einen als äußere Packungshülle 7 dienenden zum Teil aufgefalteten Karton eingeführt, das Ausgießvorrichtungs-Gehäuse 3 dabei mit der Kartoninnenseite verklebt und der Karton schließlich fertig gefaltet und verschlossen.

    [0016] Anhand der Figuren 8 bis 14 wird nun eine Packung gemäß einem zweiten Ausführungsweg der Erfindung beschrieben.

    [0017] Bei der Packung nach dem ersten Ausführungsweg gemäß den Figuren 3 bis 7 ist das Füllgut im Beutel 2 luftdicht eingeschlossen und das Beutelmaterial muß vor der ersten Füllgutentnahme im Bereich der Öffnung 16 durchstoßen werden. Im Gegensatz dazu stellt die Packung gemäß den Figuren 8 bis 14 einen Ausführungsweg dar, bei dem das Beutelmaterial eine Öffnung aufweist, welche von dem ringförmigen Verbindungsbereich, an dem der Beutel mit der Ausgußvorrichtung verbunden ist, umschlossen wird. Die Dichtheit des Beutels muß bei dieser Packung also auch schon vor der ersten Füllgutentnahme von der Dichtheit des Ausgießvorrichtung-Verschlußorgans gewährleistet werden. Im übrigen unterscheidet sich diese Packung von der Packung gemäß den Figuren 3 bis 7 nur durch die Ausbildung der Ausgießvorrichtung.

    [0018] In der perspektivischen Ansicht gemäß Fig.8 ist die Ausgießvorrichtung in geöffnetem Zustand schräg von unten in ihrer Lage innerhalb der aufgebrochenen gezeichneten äußeren Packungshülle 31 dargestellt. Die Ausgießvorrichtung enthält ein an einem Ende offenes, trogförmiges Gehäuse 32, das an diesem offenen Ende eine plattenförmige Umrandung 33 aufweist und an seiner Oberseite mit einer flanschartigen Krempe 34 versehen ist, über die das Gehäuse 32 mit der Innenseite der äußeren Packungshülle 31 verbunden ist. Die Gehäuseseitenwände sind mit Verstärkungsrippen 35 versehen. Innerhalb des Gehäuses 32 ist ein an einem Ende 36 offenes kastenförmiges Verschlußelement 37 in Richtung des Pfeiles 38 zwischen einer Verschlußposition (siehe Fig.9) und einer Freigabeposition (Figuren 8, 11, 12 und 13 ) verschiebbar angeordnet. Zum Verschieben des Verschlußelementes 37 dient ein über ein Folienscharnier 39 an dem offenen Ende 36 des Verschlußelementes 37 als Handhabe angebrachter Zugring 40.

    [0019] Der eine Trennwand 41 bildende Gehäuse-Trogboden weist eine Öffnung 42 und an seiner Unterseite rippenartige Vorsprünge 43 auf, die sich einerseits längs des Randes der Trogboden-Unterseite erstrecken und andererseits die Öffnung 42 ringförmig umgeben. Der das Füllgut enthaltende Beutel 44 ist an diesen rippenartigen Vorsprüngen 43, welche die Funktion von Energierichtungsgebern haben, mit der Trennwand 41 durch Ultraschallschweißung verbunden (siehe die Figuren 9 und 14). Der Beutel 44 ist an der Stelle der Trennwand-Öffnung 42 ebenfalls mit einer Öffnung 45 versehen. In der Öffnung 42 ist ein Verwirbelungsgitter 46 angeordnet ( siehe Figuren 8 und 14).

    [0020] Fig.8 zeigt die Ausgießvorrichtung mit dem Verschlußelement 37 in Verschlußposition in der Situation, wie sie vor dem Entfernen der die Öffnung 6 (siehe die Figuren 2 und 3) in der äußeren Packungshülle verschließenden Kartonlasche 8 (siehe Figuren 2 und 3) besteht. In dieser Anordnung ist der Zugring 40 auf der Decke 47 des Verschlußelementes 37 zurückgeklappt und wird dort von der Kartonlasche 8 (siehe Figuren 2 und 3) festgehalten. An der Unterseite des Bodens 48 des kastenförmigen Verschlußelementes 37 ist ein. in Verschlußposition zu der Öffnung 42 in der Gehäuse-Trennwand 41 koaxialer,in einer Nut 49 im Boden 48 eingelassener Dichtungsring 50 aus elastomerem Material vorgesehen, der in der Verschlußposition die Abdichtung zwischen dem Gehäuse 32 und dem Boden 48 des Verschlußelementes 37 gewährleistet.

    [0021] Der Boden 48 des Verschlußelementes 37 weist ferner eine Öffnung 51 auf, welche in der Freigabeposition des Verschlußelementes 37 ( s. Fig.12) koaxial zu den Öffnungen 42 und 45 des Gehäuse-Trennwand 41 bzw. des Beutels 44 ist, um so beim Ausgießen den Durchgang des Füllgutes aus dem Beutel 44 über dem Innenraum 52 des Verschlußelementes 37 und dessen als Ausgießschnauze dienenden freien Ende 36 gemäß der Linie 53 (siehe Fig.12) freizugeben.

    [0022] Um die Öffnung 51 ist an der Unterseite des Verschlußelement-Bodens 48 eine zweite ringförmige Nut 54 angebracht, die zur Aufnahme eines Dichtungsringes bestimmt ist, welcher auch in der Freigabeposition des Verschlußelementes 37 eine perfekte Abdichtung zwischen dem Gehäuse 32 und dem Verschlußelement-Boden 48 gewährleisten würde. Bei einem straffen Sitz des Verschlußelementes 37 im Gehäuse 32 ist für die Freigabeposition dieser zweite Dichtungsring - wie die Praxis gezeigt hat - für viele Füllgüter nicht erforderlich.

    [0023] Fig. 10 zeigt die Ausgießvorrichtung in einer Seitenansicht nach Abnahme der die Öffnung 6 in der äußeren Packungshülle verschließenden Kartonlasche 8 (siehe die Figuren 2 und 3), wodurch der Zugring 40 freigegeben wird und sich durch die Rückstellkraft des Folienscharniers 39 in die in der Fig.10 gezeigten Lage aufstellt. Die Verschlußelement-Decke 47 weist zu beiden Seiten abstehende krempenartige Fortsetzungen 55 und an der Decken-Oberseite angebrachte Führungsleisten 56 auf, an denen das Verschlußelement 37 an bzw. hinter den Innenkanten 57 der flanschartigen Krempe 34 des Gehäuses 32 geführt ist. Die krempenartigen Fortsetzungen 55 der Verschlußelement-Decke 47 sind über Versteifungsrippen 58 an den Seitenwänden des Verschlußelementes 37 abgestützt. Zur Überführung des Verschlußelementes 37 in die Freigabeposition (siehe Figuren 8 und 11 bis 13) wird es an dem Zugring 40 angefaßt und in Richtung des Pfeiles 59 herausgezogen, bis die widerhakenartig ausgebildeten Enden 60 der Führungsleisten 56 an schulterartigen Einsprüngen 61 der Krempen-Innenkanten 61 des Gehäuses 32 anstoßen (siehe Fig. 12).

    [0024] Nach einer Teilentnahme des Füllgutes aus der Packung, wobei das Füllgut längs des durch die Linie 53 (siehe Fig. 12) angedeuteten Weges durch die Ausgießvorrichtung hindurchtritt, wird das Verschlußelement 37 durch vollständiges Einschieben in das Gehäuse 32 wieder in seine Verschlußposition gebracht.


    Ansprüche

    1. Wiederverschließbare, insbesondere stapelbare Packung für flüssige oder rieselfähiges Füllgut mit einer insbesondere prismatischen äußeren Packungshülle (1, 31), mit einem in dieser angeordneten, das Füllgut enthaltenden Beutel (2, 44) aus einem flächigen und flexiblen Material und mit einer verschließbaren Ausgießvorrichtung, deren Gehäuse (2, 32) an einem insbesondere ringförmigen Verbindungsbereich, der den vorgesehenen Durchtrittsweg des Füllgutes durch die Ausgießvorrichtung umschließt, mit der Beutelaußenseite dicht verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (3, 32) der Ausgießvorrichtung eine eine Öffnung (16, 42) aufweisende Trennwand (15, 41) vorgesehen ist, welche von einem von der Innenkontur des Verbindungsbereiches umschlossenen, dem Beutel (2, 44) zugewandten Teilbereich der Gehäuseoberfläche begrenzt wird, und daß an der vom Beutel (2, 44) abgewandten Seite der Trennwand (15, 41) ein im Gehäuse (3, 32) verstellbar angeordnetes,zum Verschließen bzw. Freigeben der Öffnung (16, 42) dienendes Verschlußelement (19, 37) angeordnet ist.
     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (19, 37) eine Rinne oder einen Kanal für das Füllgut aufweist, die bzw. der an einem Ende in eine Ausgießschnauze übergeht, welche in der Freigabeposition durch eine Öffnung in der äußeren Packungshülle (1, 31) aus dieser herausragt.
     
    3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, " daß das Verschlußelement (19, 37) zwischen zwei Arbeitspositionen zumindest nahezu senkrecht zur Öffnungsachse im Gehäuse (3, 32) verschiebbar angeordnet ist, wobei in der Verschlußposition eine am Verschlußelement (19, 37) ausgebildete Dichtungsfläche (22, 50) die Gehäusetrennwand-Öffnung (16, 42) verschließt.
     
    4. Packung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (19, 37) in Form eines in Richtung seiner Längserstreckung verschiebbaren Troges oder Kastens ausgebildet ist, der an einem Ende in eine Ausgießschnauze für das Füllgut übergeht, welcher in der Freigabeposition des Verschlußelementes (19, 37) durch eine Öffnung in der äußeren Packungshülle (1, 31) aus dieser herausragt, und daß der Trog-oder Kastenboden seinerseits eine Öffnung (24, 51) aufweist, welche in der Freigabeposition des Verschlußelementes (19, 37) der Gehäusetrennwand-Öffnung-(16, 42) gegenüberliegt.
     
    5. Packung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (19) eine zweite Dichtungsfläche (22) aufweist, die in der Freigabeposition eine Abdichtung zwischen dem Rand der Gehäusetrennwand - Öffnung (16) und dem Verschlußelement (19) gewährleistet.
     
    6. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusetrennwand-Öffnung (16) einen kreisförmigen Rand aufweist, welcher an seiner vom Beutel (2) abgewandten Seite in eine in Richtung der Öffnungsachse elastisch nachgiebige Dichtungslippe (23) übergeht, die mit Dichtungsflächen (22) des Verschlußelementes (19) zusammenwirken.
     
    7. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der Dichtungsflächen (22) am Verschlußelement (19) als konische Dichtungsflächen ausgebildet sind.
     
    8. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusetrennwand-Öffnung (42) einen kreisförmigen Rand aufweist, der in der Verschlußposition mit einem am Verschlußelement (37) angebrachten Dichtungsring (50) aus elastomeren Material zusammenwirkt.
     
    9. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zum Durchstoßen des Beutelmaterials in der vom Verbindungsbereich zwischen Ausgießvorrichtungs-Gehäuse (3) und Beutel (2) umschlossenen Zone ein am Verschlußelement (19) oder am Ausgießvorrichtungs-Gehäuse (3) bewegbar angebrachter Dorn (28) vorgesehen ist.
     
    10. Packung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (28) eine verschwenkbare Halterung (27) aufweist, die am Verschlußelement (19) oder am Ausgießvorrichtungs-Gehäuse (3) über ein Filmscharnier (26) verbunden ist.
     
    11. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (37) über ein Folienscharnier (39) mit einer Handhabe (40) verbunden ist, welche auf die Verschlußelement-Außenoberfläche zurückgeklappt sich innerhalb eines eine Öffnung in der äußeren Packungshülle (31) verschließenden Hüllenteiles befindet.
     
    12. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießvorrichtungs-Gehäuse (3, 32) einen ebenen Oberflächenbereich aufweist, an dem es an der Innenoberfläche der äußeren Packungshülle (1, 31) gegebenenfalls durch Klebung befestigt ist.
     
    13. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgießvorrichtungs-Gehäuse (3, 32) aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht.
     
    14. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das eingesetzte Beutelmaterial an der Beutelinnenseite gegen sich selbst und an der Beutelaußenseite gegen das Ausgießvorrichtungs-Gehäuse (3, 32) versiegel- und/oder verschweißbar ist.
     
    15. Packung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Beutelmaterial aus einem Verbundmaterial mit un- terschiedlichen äußeren Schichten besteht.
     
    16. Packung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeich- net, daß das Beutelmaterial mit dem Ausgießvorrichtungs-Gehäuse (3) vorteilhaft durch Ultraschweißung miteinander verbunden ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht