(19)
(11) EP 0 070 997 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.02.1983  Patentblatt  1983/06

(21) Anmeldenummer: 82104740.4

(22) Anmeldetag:  29.05.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G07F 7/06, A47F 10/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.07.1981 DE 8121677 U

(71) Anmelder:
  • Wieth, Franz
    D-8034 Germering (DE)
  • Sonnendorfer, Horst
    D-8034 Germering (DE)

(72) Erfinder:
  • Wieth, Franz
    D-8034 Germering (DE)
  • Sonnendorfer, Horst
    D-8034 Germering (DE)

(74) Vertreter: von Kirschbaum, Albrecht, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Postfach 15 20
D-82102 Germering
D-82102 Germering (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Sicherstellen einer ordnungsgemässen Rückgabe von ausgeliehenen Einkaufswagen


    (57) Es ist eine Einrichtung zum Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Rückgabe von ausgeliehenen Einkaufswagen geschaffen, die einem am Einkaufswagen befestigten Wertmarkenauswerter mit einem Wertmarkenträger und ein flexibel gehaltertes Auslöseteil aufweist. Hierbei steht als Wertmarkenträger von einer Seite des Wertmarkenauswerters eine in diesen hineinschiebbare Bedientaste mit einem auswechselbaren Wertmarkeneinsatz vor, und oben an dem Wertmarkenauswerter ist ein dem Wertmarkenträger zugeordneter Kodierring angebracht, der in eine von mehreren Stellungen fest einstellbar ist. An dem Auslöseteil ist ebenfalls ein fest einstellbarer Stellring vorgesehen und vom freien Ende des Auslöseteils steht ein im Querschnitt S-förmiger Einführteil vor.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Rückgabe von ausgeliehenen Einkaufswagen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Einrichtungen sind vorzugsweise für Einkaufszentren, Supermärkte, Selbstbedienungsmärkte u.ä. geschaffen, die in zunehmendem Maße vor dem Problem stehen, daß ihre Einkaufswagen von den Kunden nach dem Entladen nicht mehr zu den Eingängen oder den Entnahmestellen zurückgebracht werden, sondern irgendwo auf dem Parkplatz meistens in unmittelbarer Nähe des geparkten Autos stehen gelassen werden. Diese wahllos abgestellten Einkaufswagen müssen dann oft unter großem Personalaufwand ständig eingesammelt werden, damit an den Eingängen immer eine ausreichenceAnzahl Einkaufswagen bereitsteht.

    [0003] Um diese unnötige Arbeit und die damit verbundenen hohen Personalkosten einzusparen, sind die zur Verfügung gestellten Einkaufswagen in ganz bestimmten Entnahmestellen meistens in der Nähe der Eingänge, zu Reihen ineinandergeschoben, abgestellt und fest miteinander verbunden. Um den letzten abgestellten Wagen einer solchen Reihe entnehmen zu können, muß der Kunde im allgemeinen eine Münze in einen an dem Einkaufswagen angebrachten Münzauswerter einbringen, wodurch dann die feste Verbindung zwischen dem letzten und vorletzten abgestellten Wagen der Reihe gelöst wird und der letzte abgestellte Wagen entnommen werden kann. Wenn der Kunde dann den Einkaufswagen an eine bestimmte Stelle zurückbringt und ihn beispielsweise in einen bereits abgestellten Wagen hineinschiebt und an diesem ankoppelt, erhält er die eingeworfene Münze zurück.

    [0004] Aufgrund der Ausführung und der Anbringung der Münzauswerter ist es jedoch in vielen Fällen für den Kunden unbequem und mühsam, eine Münze oder Wertmarke in den am Einkaufswagen angebrachten Auswerter einzubringen. Obendrein kann es vorkommen, wenn die Einkaufswagen benachbarter Märkte mit demselben System ausgerüstet sind, daß deren Einkaufswagen gemischt werden.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine kodierbare und vom Kunden einfach und bequem bedienbare Einrichtung zum Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Rückgabe von ausgeliehenen Einkaufswagen so auszubilden, daß ein am Einkaufswagen angebrachter Wertmarkenauswerter ohne weiteres auf unterschiedliche Wertmarken umrüstbar ist, und daß ein Mischen und Verwechseln mit fremden Einkaufswagen wirksam verhindert werden kann. Gemäß der Erfindung ist dies bei einer Einrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 erreicht. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0006] Da bei der erfindungsgemäßen Einrichtung als Werktmarkenträger eine in einen Wertmarkenauswerter hineinschiebbare Bedientaste mit einem Münzeinwurfschlitz vorgesehen ist, braucht, um den letzten Wagen von einer abgestellten Wagenreihe zu lösen, nur eine Münze in den Einwurfschlitz eingesteckt zu werden und die Bedientaste in den Wertmarkenauswerter hineingedrückt zu werden, wodurch für den Kunden eine einfache und bequem bedienbare Einrichtung geschaffen ist. Obendrein ist in-der Bedientaste ein auch im späteren Betrieb jederzeit auswechselbarer Wertmarkeneinsatz vorgesehen, so daß der Wertmarkenauswerter jederzeit beispielsweise auf eine höhere Münze umgerüstet werden kann.

    [0007] Um ein Mischen oder Vertauschen der Einkaufswagen benachbarter Märkte zu verhindern, sind sowohl am Wertmünzenauswerter als auch an dem fest angebrachten Auslöseteil ein fest einstellbarer Kodier- bzw. Einstellring vorgesehen, so daß bei der erfindungsgemäßen Einrichtung in einfacher Weise eine Kodierung vorgenommen werden kann. Ein Vertauschen oder Vermischen von Einkaufswagen benachbarter Märkte kann dann in einfacher Weise dadurch verhindert werden, daß die an den Einkaufswagen benachbarter Märkte angebrachten Einrichtungen, d.h. die Kodierringge an den Münzauswertern und die zugeordneten Einstellringe an den Auslöseteilen, unterschiedlich eingestellt und damit unterschiedlich kodiert sind.

    [0008] Ferner steht von dem Auslöseteil ein im Querschnitt S-förmiger Einführteil vor, an dessen vorderen Ende ein Loch, insbesondere ein Langloch ausgebildet ist, damit nach dem Einführen eines Auslöseteils in einen Wertmarkenauslöser ganz spezielle, in diesem vorgesehene Verriegelungen ver- bzw. entriegelt werden. Dadurch ist dann gleichzeitig verhindert, daß durch Einführen einfacher Hilfsmittel, wie beispielsweise eines Schraubenziehers oder eines S-förmig ausgebildeten Teils der Wertmarkenträger entriegelt werden kann und das Pfand entnommen werden kann, ohne daß der Wagen ordnungsgemäß zurückgebracht und abgestellt worden ist.

    [0009] Nachstehend wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform im einzelnen erläutert. Es zeigen:

    Fig.1 einen Teil einer perspektivischen Ansicht eines Wertmarkenauswerters, wobei das Einführen eines Auslöseteils schematisch angedeutet ist, und

    Fig.2 eine vergrößerte schematische Draufsicht auf das Auslösteteil.



    [0010] In Fig.1 ist in einer perspektivischen Ansicht ein Teil eines Wertmarkenauswerters 1 dargestellt, der vorzugsweise in der Griffmitte eines nicht näher dargestellten Einkaufswagens befestigt ist. Zum Befestigen des Wertmarkenauswerters ist in dessen unteren, in Fig.1 nicht dargestellten Teil eine im Querschnitt etwa halbkreisförmige und sich über die Breite des Wertmarkenauswerters erstreckende Ausnehmung vorgesehen. In diese Ausnehmung wird die ein Hälfte eines rohrförmigen Reduzierteils eingelegt, dessen Innendurchmesser etwa dem Außendurchmesser des Griffs des Einkaufswagens entspricht. Der eine Teil des Wertmarkenauswerters mit der eingelegten Hälfte des Reduzierteils wird dann mit dem Griff in Anlage gebracht und von dessen anderen Seite wird dann die zweite Hälfte des Reduzierrohres aufgesetzt. Zur endgültigen Befestigung wird dann ein dem unteren Abschnitt des Wertmarkenauswerters angepaßter Teil mit Ansätzen in entsprechende Hinterschneidungen im oberen Abschnitt des Wertmarkenauswerters eingeführt und mittels Schrauben an dem Wertmarkenauswerter so gehaltert, daß dieser mit Hilfe des Reduzierrohres an dem Griff des Einkaufswagens in einer vorgegebenen Stellung, beispielsweise unter einer Neigung von 45 bis 60° zur Ladefläche des Einkaufswagens hin, angebracht ist. Die öffnungen für die Schrauben, mit welchen der Wertmarkenauswerter an dem Griff befestigt worden ist, werden mit einem der Farbe des Wertmarkenauswerters angepaßten Material verschlossen. Dadurch ist der Wertmarkenauswerter sicher an dem Griff des Einkaufswagens gehaltert und kann nicht, ohne, ihn stark zu beschädigen oder gar unbrauchbar zu machen, von diesem abgenommen werden.

    [0011] In Fig.1 steht von der linken Seitenfläche des Wertmarkenauswerters als Wertmarkenträger eine Bedientaste 2 vor, in der ein austauschbarer Wertmarkeneinsatz 21 mit einem Einwurfschlitz 22 vorgesehen ist. Ferner ist in Fig.1 an der Oberseite des Wertmarkenauswerters 1 ein verstellbarer und anschließend fest einstellbarer Kodierring 11 vorgesehen, von dessen Innenrand zwei diametral gegenüberliegende Vorsprünge 110 vorstehen.

    [0012] Ferner ist in Fig.1 noch ein Auslöseteil 3 dargestellt, das, wie durch einen Pfeil angedeutet ist, in der dargestellten Lage der Bedientaste 2 in den Kodierring 11 eingeführt sein müßte, das aber, um seine Ausbildung im einzelnen zeigen zu können, als separates Teil dargestellt ist. Das Auslöseteil 3 weist einen verstellbaren ebenfalls fest einstellbaren Stellring 32 auf, in dessen Umfangsfläche zwei diametral gegenüberliegende Einschnitte 320 ausgebildet sind. Hierbei ist der Außendurchmesser des Stellringes 32 und die Form der Einschnitte 320 so bemessen, daß sie in den Kodierring 11 bzw. in die an diesem ausgebildeten Vorsprünge 110 passen. Von dem freien Ende des Auslöseteils 3 steht ein im Querschnitt S-förmiger Einführteil 31 vor, an dessen vorderen Ende ein Langloch 310 ausgebildet ist. Wie aus Fig.2 zu ersehen ist, sind auf der Unterseite 30 des Auslöseteils 3 eine Anzahl, beispielsweise 12, in gleichen Winkelabständen voneinander angeordneter Einstellmarken 33 aufgebracht. Dies bedeutet, der Stellring 32 kann in der dargestellten Ausführungsform in zwölf verschiedene Stellungen eingestellt werden, so daß die erfindungsgemäße Einrichtung beispielsweise in zwölf verschiedene Einstellungen kodierbar ist. Selbstverständlich muß der Kodierring 11 an dem Wertmarkenauswerter 1 dem Stellring 32 entsprechend eingestellt werden, damit der Einführteil 31 und der Stellring 32 mit seinen Einschnitten 320 in den Kodierring 11 eingeführt werden können. Durch eine unterschiedliche Einstellung der Kodier- und Stellringe an Wertmarkenauswertern bwz. Auslöseteilen, welche Einkaufswagen benachbarter Märkte zugeordnet sind, kann, wie eingangs bereits angeführt ist, ein Vermischen und Vertauschen der Einkaufswagen dieser beiden benachbarten Märkte wirksam verhindert werden.

    [0013] .Um den letzten abgestellten Wagen einer Reihe ineinander geschobener Einkaufswagen entnehmen zu können, an deren Griffmitte jeweils ein Wertmarkenauswerter 1 angebracht ist, und die über flexibel gehalterte und in die Kodierringe 110 des jeweils vorderen Wertmarkenauswerters eingeführte und verriegelte Auslöseteile 3 fest miteinander verbunden sind, muß der Kunde eine Münze in den Einwurfsschlitz 22 der Bedientaste 2 des an dem zuletzt abgestellten Einkaufswagen der Reihe angebrachten Wertmarkenauswerters einstecken und die Bedientaste 2 in den Wertmarkenauswerter 1 hineindrücken. Dadurch wird das Auslöseteil 3 am vorletzten Wagen entriegelt und kann aus dem Kodierring 11 des letzten abgestellten Wagens herausgezogen werden. Dadurch ist dann der letzte abgestellte Wagen nicht mehr mit der Reihe verbunden und kann herausgezogen und zweckentsprechend benutzt werden.

    [0014] Damit der Kunde die in den Einwurfschlitz 22 gesteckte Münze wieder zurückerhält, muß er den von ihm nicht mehr benötigten Wagen zu einer der vorgesehenen Abgabe- oder Sammelstellen zurückbringen und in den letzten, bereits abgestellten Wagen soweit hineinschieben, daß er das an diesem letzten Wagen flexibel angebrachte Auslösteteil 3 in den an seinem Wertmarkenauswerter angebrachten Kodierring 11 einführen kann. Durch das Einführen des Auslöseteils wird dann die Bedientaste entriegelt und wird automatisch aus dem Wertmarkenauswerter in die in Fig.1 dargestellte Lage herausgeschoben, so daß dann der Kunde die von ihm vorher in den Einwurfschlitz 22 der Bedientaste 2 eingesteckte Münze wieder herausnehmen kann.

    [0015] Ende der Beschreibung


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Sicherstellen einer ordnungsgemäßen Rückgabe von ausgeliehenen Einkaufswagen mit einem am Einkaufswagen befestigten Wertmarkenauswerter mit einem Wertmarkenträger und mit einem flexibel gehalterten Auslöseteil, dadurch gekennzeichnet, daß als Wertmarkenträger von einer Seite des Wertmarkenauswerters (1) eine in diesen hineinschiebbare Bedientaste (2) mit einem auswechselbaren Wertmarkeneinsatz (21) vorsteht, daß oben an dem Wertmarkenauswerter (1) ein dem Wertmarkkenträger 'zugeordneter, in eine von mehreren Stellungen fest einstellbare Kodierung (11) angebracht ist, daß an dem Auslöseteil (3) ein ebenfalls fest einstellbarer Stellring (32) vorgesehen ist, und daß von dem freien Ende des Auslösteteils ein im Querschnitt S-förmiger Einführteil (31) vorsteht.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Stellringes (32) am Auslöseteil (3) dem Innendurchmesser des Kodierringes (11) am Wertmarkenauswerter (1) angepaßt ist, und daß ins Innere des Kodierringes (11) diametral gegenüberliegende Vorsprünge (110) vorstehen, denen am Stellring (32) ebenfalls diametral gegenüberliegende Einschnitte (320) entsprechen.
     
    3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Stellrings (32) auf der freien, unverstellbaren Unterseite (30) des Auslöseteils (3) in vorgegebenen Winkelabständen aufgebrachte Einstellmarken (33) vorgesehen sind.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des im Querschnitt S-förmigen Einführteils (31) ein Loch, vorzugsweise ein Langloch (310) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung