Werkzeug zum Verschliessen von Einwegbehältern

Abstract

 Werkzeuge zum Verschließen von Einwegbehältern mit umlaufendem nach außen gerichtetem Rand mit Deckel mit nach unten gebogenem Rand, insbesondere zum Verschließen von Menüschalen, bestehen aus einem Führungsrahmen, an den in dem Innenraum bewegbare Schieber befestigt sind, die jeweils am freien, nach innen gerichteten Ende ein Teilstück eines mehrfach geteilten an den Behälter unterhalbh des umlaufenden Randes anlegbaren und dann den Behälter ganz umschließenden Schließrahmen zu tragen, einer Oberform, die in den Führungsrahmen eingesetzt und mit diesem verbunden ist und deren Formraum in Querschnitt dem äußeren Querschnitt des Deckels durch den nach unten gebogenen Rand entspricht sowie einem in Abstand vom Führungsrahmen angeordneten und gegen den Führungsrahmen beweglichen Oberrahmen, der am Umfang nach unten gerichtete am den Schließrahmen abgekehrten Ende an die Schieber im Führungsrahmen angreifende und die Schieber beim Bewegen des Oberrahmens gegen den Unterrahmen in den Innenraum drückende Ansätze trägt, besitzen eine Unterform, in die die Menüschale eingesetzt wird. Um diese Unterform zu vermeiden, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, die Oberform zwischen Oberrahmen und Führungsrahmen in Abstand von beiden anzuordnen und zwischen Führungsrahmen und Oberform zusammendrückbare Abstandshalter vorzusehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Werkzeug zum Verschließen von Einwegbehältern mit umlaufendem nach außen gerichtetem Rand mit Deckel mit nach unten gebogenem Rand, insbesondere zum Verschließen von Menüschalen, bestehend aus einem Führungsrahmen, an den in dem Innenraum bewegbare Schieber befestigt sind, die jeweils am freien nach innen gerichteten Ende ein Teilstück eines mehrfach geteilten an den Behältern unterhalb des umlaufenden Randes anlegbaren und dann den Behälter ganz umschließenden Schließrahmens tragen, einer Oberform, die in den Führungsrahmen eingesetzt und mit diesem verbunden ist und deren Formraum im Querschnitt dem äußeren Querschnitt des Deckels durch den nach unten gebogenen Flansch entspricht, sowie einem in Abstand vom und gegen den Führungsrahmen beweglichen Oberrahmen, der am Umfang nach unten gerichtete an den Schließrahmen abgekehrten Ende an die Schieber im Führungsrahmen angreifende und die Schieber beim Bewegen des Oberrahmens gegen den Unterrahmen in den Innenraum drückende Ansätze trägt.

[0002] Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art ist noch eine Unterform vorhanden. Die lichte Höhe des Innenraumes dieser Unterform ist erheblich geringer als die Höhe des Behälters. Der waagerechte Querschnitt entspricht dem Umfang des Behälters bezogen auf die Außenkante des umlaufenden nach außen gerichteten Randes. Seitlich sind in der Unterform nach oben ausschiebbare Stößel oder dgl. vorhanden, die bei eingesetztem Behälter unterhalb des umlaufenden Randes zwischen dem Rand der Unterform und der Behälterwand liegen. In dieser Unterform des Werkzeuges wird der Behälter mit aufgesetztem Deckel eingesetzt. Anschließend wird das Oberteil des Werkzeuges, im allgemeinen an Führungsschienen, die seitlich durch den Oberrahmen und dem Führungsrahmen geführt sind, nach unten gefahren, bis die Oberform den Behälter mit Deckel von oben übergreift. In dieser Stellung liegt der Führungsrahmen seitlich auf, so daß er mit der eingesetzten Oberform nicht mehr weiter nach unten bewegt werden kann. Wird jetzt der Oberrahmen weiter nach unten

[0003] bewegt, drücken die Ansätze am Oberrahmen auf die nach außen gerichteten Enden der Schieber und schieben diese zwischen der Unterkante des umlaufenden Randes der Oberform und der Oberkante des umlaufenden Randes der Oberform hindurch in den Innenraum. Die Teilstücke des Schließrahmens drücken jetzt auf den umlaufenden nach unten gebogenen Rand des Deckels und biegen diesen unter den nach außen gerichteten umlaufenden Rand des Behälters. Anschließend wird der Oberrahmen wieder nach oben bewegt. Die Schieber, die gegen den Druck von Federn, im allgemeinen Spiralfedern, in den Innenraum gedrückt werden, werden von diesen Federn wieder nach außen gedrückt bis sie ihre Ausgangsstellung wieder erreicht haben. Anschließend werden die Stößel oder dgl. der Unterform nach oben gefahren, bis sie unter dem nach innen umgebogenen Rand des Deckels drücken und diesen dann gegen den nach außen gerichteten Rand des Behälters. Nachfolgend werden die Stößel oder dgl. wieder zurückgezogen und anschließend das Oberteil des Werkzeuges mit dem Führungsrahmen und der Oberform wieder gehoben. Der geschlossene Behälter wird dann der Unterform entnommen.

[0004] Ein solches Werkzeug ist sehr aufwendig, alleine schon, weil Unterform und Oberform erforderlich sind und die Unterform noch Vorrichtungen aufweisen muß, mit denen der mittels des Schließrahmens nach innen gebogene umlaufende Rand des Deckels gegen den nach außen gerichteten umlaufenden Rand des Behälters gedrückt werden kann.

[0005] Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, ein Werkzeug der Eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem keine Unterform und keine zusätzlichen Mittel zum Andrücken des nach innen gebogenen Randes des Deckels, an den nach außen gerichteten Rand des Behälters erforderlich sind.

[0006] Diese Aufgabe wird bei einem Werkzeug der Eingangs genannten Art im wesentlichen dadurch gelöst, daß die Oberform zwischen Oberrahmen und Führungsrahmen in Abstand von beiden angeordnet ist und zwischen Führungsrahmen und Oberrahmen zusammendrückbare Abstandshalter angeordnet sind.

[0007] Diese Abstandshalter sind vorzugsweise Spiralfedern.

[0008] Zum Verschließen von Einwegbehältern wird das Werkzeug oberhalb einer Transportvorrichtung, z.B. eines Transportbandes, einer Verschließvorrichtung eingebaut. Die Einwegbehälter, insbesondere Menüschalen, werden auf das Transportband gesetzt und auf die Einwegbehälter dann der Deckel gelegt. Mittels des Transportbandes werden die mit einem Deckel versehenen Behälter unter das Werkzeug gefahren und hier angehalten, z.B. durch in den Weg der Behälter schwenkbare Hebel oder dgl.. Selbstverständlich ist es auch möglich, das Transportband jeweils anzuhalten. Steht ein Behälter unter dem Werkzeug, wird das Werkzeug abgesenkt und zwar soweit, daß der Schließrahmen mittels der Schieber unter den nach außen gerichteten umlaufenden Rand des Behälters gefahren werden kann. In dieser Stellung liegt der Führungsrahmen auf. Jetzt wird der Oberrahmen weiter abgesenkt. Dabei werden die Schieber von den Ansätzen am Oberrahmen nach innen gedrückt, unter den umlaufenden, nach außen gerichteten Rand des Behälters. Dabei biegt der Schließrahmen den nach unten gebogenen umlaufenden Rand des Deckels unter den umlaufenden nach außen gerichteten Rand des Behälters. Diese Bewegung der Schieber und des Schließrahmens ist beendet sobald der Oberrahmen auf der Oberform aufliegt. Anschließend wird der Oberrahmen weiter nach unten gedrückt. Der Oberrahmen drückt dabei die Oberform gegen die Abstandshalter, insbesondere Spiralfedern, gegen den Führungsrahmen und damit gleichzeitig gegen den Schließrahmen. Bei dieser Bewegung werden der nach innen gebogene umlaufende Rand des Deckels und der nach außen gerichtete umlaufende Rand des Behälters gegeneinander gedrückt. Jetzt wird der Oberrahmen gehoben. Die Oberform folgt der Bewegung des Oberrahmens bis die zusammengedrückten Abstandshalter, insbesondere Spiralfedern, wieder entspannt sind. Beim weiteren Heben des Oberrahmens werden die Schieber, die gegen den Druck von Federelementen, insbesondere Spiralfedern, in den Innenraum gedrückt wurden, wieder nach außen gedrückt. Dabei nehmen die Schieber den Schließrahmen mit. Sind die Schieber in ihrer Ausgangsstellung zurückgekehrt wird beim weiteren Heben auch der Führungsrahmen mit angehoben. Der verschlossene Behälter kann nunmehr der Vorrichtung entnommen werden, bzw. mit dem Transportband o.dgl. weiter transportiert werden, gegebenenfalls nachdem vorher die Halteelemente, z.B. in dem Weg der Behälter schwenkbare Hebel o.dgl. zurückgeschwenkt wurden. Das erfindungsgemäße Werkzeug ermöglicht es also, die Behälter mittels eines durchlaufenden oder umlaufenden Transportmittels, wie Transportbänder, Transportketten usw. in die Verschließeinrichtung zu fahren und die verschlossenen Behälter aus dieser auszubringen.

[0009] Auf der dem Innenraum zugekehrten Seite sind die Ansätze am Oberrahmen zweckmäßig unten, als nach unten voneinander sich entfernende schiefe Ebenen ausgebildet und oben als senkrechte Flächen. Die Schieber tragen zweckmäßig an den Ansätzen zugekehrten Enden Rollen, die an der schiefen Ebene bzw. an den senkrechten Flächen ablaufen. Laufen die Rollen dann, wenn das Werkzeug nach unten bewegt wird an den schiefen Ebenen ab, werden die Schieber und damit der Schließrahmen nach innen gedrückt. Laufen die Rollen an den senkrechten Flächen, verbleibt der Schließrahmen in der eingenommenen Stellung und dient als Widerlager für die Oberform,die jetzt nach unten bewegt wird. Beim öffnen erfolgen die Bewegungen in umgekehrter Richtung.

[0010] Die lichte Höhe des Innenraumes der Oberform ist erheblich geringer als die Höhe der Behälter. Ist die Oberform ganz nach unten gedrückt, steht die untere Kante des umlaufenden Randes der Oberform nach unten nicht gegenüber dem Führungsrahmen vor.

[0011] Der Schließrahmen ist in mehrere Teile geteilt, wobei für jedes Teil im Führungsrahmen bzw. unter dem Führungsrahmen ein Schieber vorgesehen ist, dessen dem Innenraum zugekehrtes Ende jeweils das entsprechende Teilstück trägt. Bei in etwa rechteckigen Behältern ist der Schließrahmen zweckmäßig an den Seiten jeweils mittig geteilt, insgesamt also in vier Teilstücke. Die Schieber greifen außen an den Ecken eines jeden Teilstückes an. Befinden die Schieber sich in der Ausgangsstellung, verbleibt den einander zugekehrten Enden zweier Teilstücke ein entsprechender Spalt, der frühestens dann geschlossen sein darf, wenn der Schließrahmen am Behälter anliegt.

[0012] Der mögliche Bewegungsweg des Oberrahmens gegen den Führungsrahmen und die Oberform muß unter Berücksichtigung der Gestaltung der schiefen Ebene derart bemessen sein, daß dann, wenn dieser Weg beendet ist, der Oberrahmen an der Oberform anliegt und der Schließrahmen den nach unten gebogenen Rand des Deckels unter den nach außen gerichteten Rand des Behälters gebogen hat. Der Weg von Oberrahmen und Oberform gegen den Schließrahmen muß so bemessen sein, daß der nach innen umgebogene Rand des Deckels und der umlaufende Rand des Behälters dicht aufeinander gedrückt werden können.

[0013] Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschreibung der Figuren und in den Unteransprüchen dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen Weiterentwicklungen der Erfindung sind.

[0014] In den Figuren 1 bis 4 ist die Erfindung an einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, ohne auf die Ausführungsform beschränkt zu sein.

_Fig. 1 zeigt einen senkrechten Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Werkzeug in der Ausgangsstellung parallel zur Längsachse,

Eig. 2 zeigt einen gleichen Schnitt bei abgesenktem Werkzeug,

_Fig. 3 zeigt einen gleichen Schnitt bei eingeschobenen Schiebern und

_Fig. 4 zeigt einen gleichen Schnitt in der Endstellung des Werkzeuges,

Fig. 5 zeigt einen senkrechten Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Werkzeug in der Ausgangsstellung in der Diagonalen durch die Schieber,

Fig. 6 eine Aufsicht auf den Schieberahmen und

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht des Werkzeuges.

[0015] Das Werkzeug besteht im wesentlichen aus dem Oberrahmen 2, der Oberform 1 und dem Führungsrahmen 3. Oberrahmen 2 und Oberform 1 sind durch die Stiftschrauben 14 miteinander verbunden, die durch Durchbrechnungen im Oberrahmen 2 geführt und in Ausnehmungen in der Oberform 1 eingeschraubt sind. Haben Oberform 1 und Oberrahmen 2 den maximalen Abstand voneinander, liegen die Köpfe der Stiftschrauben 14 oben auf dem Oberrahmen 2 auf. Liegt der Oberrahmen 2 auf der Oberform 1 auf, stehen die Stiftschrauben 14 nach oben aus dem Oberrahmen vor. Oberform 2 und Führungsrahmen 3 sind durch die Stiftschrauben 16 miteinander verbunden. Diese Stiftschrauben 16 sind durch Durchbrechungen in der Oberform 1 geführt und in den Führungsrahmen 3 eingeschraubt. Der Oberrahmen 2 weist oberhalb dieser Stiftschrauben 16 Durchbrechungen 23 auf.

[0016] In diesen Durchbrechungen 23 liegen die Köpfe der Stiftschrauben 16, wenn Oberrahmen 2 und Oberform 1 aufeinander liegen. Zwischen Oberform 1 und Führungsrahmen 3 sind Abstanshalter 4 vorgesehen, im dargestellten Ausführungsbeispiel-Spiralfedern. Gegen den Druck dieser Abstandshalter 4 können Oberform 1 und Führungsrahmen 3 zusammengedrückt werden. Unter dem Werkzeug befindet sich eine Transportvorrichtung, z.B. das schematisch dargestellte Transportband 17, mit welchem die Behälter 10 unter das Werkzeug transportiert werden. An Stelle eines Transportbandes können auch andere Transportvorrichtungen z.B. Transportketten benutzt werden. Dieses Transportband 17 ist auf Ständern 18 angeordnet, wie schematisch dargestellt. Der Antrieb des Transportbandes 17 erfolgt in ansich bekannter, nicht dargestellter Weise. Unter dem Werkzeug werden die Behälter 16 zum Verschließen angehalten, z.B. dadurch, daß das Transportband stillgesetzt wird. Es ist jedoch auch möglich, dieserhalb in den Weg der Behälter schwenkbare Hebel o.dgl. vorzusehen. Auch ist es möglich, auf der Transportvorrichtung einmal bewegliche Mitnehmer für die Behälter 10 anzuordnen, die nach unten wegkippen, wenn der Behälter 10 unter dem Werkzeug steht und zum anderen feststehende Mitnehmer, die den Behälter wegziehen, wenn er verschlossen ist. Betätigt wird das Werkzeug in ansich bekannter Weise, z.B. mittels des Gestänges 19, welches mit den oberen Enden durch seitliche Verlängerungen des Oberrahmens 2 geführt ist und an dessen unteren, nicht dargestellten Enden in ansich bekannter Weise ein nicht dargestellter Antrieb angreift. Die Behälter 10 weisen einen umlaufenden, nach außen gerichteten Rand 9 auf, dessen freier Rand eingerollt ist. Auf die Behälter 10 wird, bevor sie unter das Werkzeug gebracht werden der Deckel 7 aufgelegt, der einen umlaufenden nach unten gerichteten Rand 20 aufweist, der den umlaufenden Rand 9 des Behälters 10 umgreift. Der Führungsrahmen 3 trägt an seiner Unterfläche Schieber 8, die in den Innenraum unter der Oberform 1 verschiebbar sind. An den freien, nach innen gerichteten Enden der Schieber 8 ist der Schließrahmen 5 angebracht, der aus der Anzahl der Schieber 8 entsprechenden Teilstücken besteht. Befinden sich die Schieber 8 in ihrer Ausgangsstellung, wie in Fig. 5 dargestellt, verbleibt zwischen den einander zugekehrten Enden der Teilstücke in ansich bekannter Weise ein Spalt, (Fig. 6). Sind die Schieber 8 nach innen verschoben, liegt der Schließrahmen unter dem umlaufenden, nach außen gerichteten Rand 9 des Behälters 10 und hier maximal an der Außenwand des Behälters 10 an. Frühestens in dieser Stellung dürfen die Spalte zwischen den einander zugekehrten Enden der Teilstücke des Schließrahmens 5 aneinader liegen. Der Oberrahmen 2veist nach unten gerichtete Ansätze 11 auf, deren Anzahl der Anzahl der Schieber 8 entspricht. Auf der dem Innenraum des Werkzeuges zugekehrten Fläche sind diese Ansätze 8 unten - als schiefe Ebene 12 gestaltet und oben als senkrechte Fläche 13. Mit diesen Ansätzen 11 drückt die Oberform 2 dann, wenn sie abgesenkt wird gegen die Schieber 8 und schiebt diese gegen den Druck der Federn 22 in den Innenraum unterhalb der Oberform 1: Um den Reibungswiderstand zwischen Ansätze 11 und Schieber 8 zu verringern, ist es möglich, die den Ansätzen 11 zugekehrten Enden der Schieber 8 mit Rollen. 15 zu versehen, die an den Ansätzen 11 abrollen.

[0017] Soll ein Behälter 10 verschlossen werden , wird auf diesen von Hand oder auch maschinell ein Deckel 7 gelegt und dann der Behälter 10 unter das angehobene Werkzeug gefahren (Fig. 1 und 5). Das Werkzeug wird jetzt in seiner Gesamtheit abgesenkt bis die unter den Seitenteilen des Führungsrahmens 3 angeordneten Leisten 21 auf den Ständern 18 der Transportvorrichtung aufliegen. In dieser Stellung liegt der umlaufende Flansch 6 an der Unterfläche der Oberform 1 mit der Unterfläche seiner Ausnehmung am freien Ende auf der Innenseite auf dem oberhalb der Einrollung 24 am Rand 9 des Behälters 10 auf dem Deckel 7 auf. Jetzt befinden sich die Teilstücke des Schließrahmens 5 in einer Stellung niedriger als die des umlaufenden Randes 9 des Behälters 10. Das Werkzeug wird jetzt weiter abgesenkt. Bei diesem weiteren Absenken bewegt sich der Oberrahmen 2 gegen die Oberform 1. Die Ansätze 11 drücken dabei mit ihren schiefen Ebenen 12 gegen die Rollen 15 an den Schiebern 8. Die Rollen 15 rollen an den schiefen Ebenen 12 ab und schieben die Schieber 8 mit ihren freien Enden in den Innenraum bis die Teilstücke des Schließrahmens 5 unter dem umlaufenden Rand 9 des Behälters 10 liegen. Bei dieser Bewegung biegen die Teilstücke des Schließrahmens 5 den nach unten abgewinkelten Rand 20 des Deckels 7 unter den Rand 9 des Behälters 10. In dieser Stellung liegt der Oberrahmen 2 mit seiner Unterfläche auf der Oberfläche der Oberform 1 (Fig.3). Wird jetzt das Werkzeug weiter abgesenkt, bewegen sich Oberrahmen 2 und Oberform 1 gegen den Druck der Abstandshalter 4 weiter nach unten. Dabei legt sich die Oberform 1 mit dem umlaufenden Flansch 22, dessen Umfangsgestaltung dem Rand 9 des Behälters 10 nachgebildet ist, oberhalb des Randes 9 des Behälters 10 auf den Deckel 7 und drückt der Schließrahmen 5 den umlaufenden Rand 9 zwischen Einrollung 24 und Wand des Behälters 10 nach oben und gegen den Deckel 7. Sind der umlaufende Rand 9 des Behälters 10, der umlaufende Rand 20 des Deckels 7 und der Deckel 7 hier zusammengedrückt, ist der Behälter verschlossen und die Absenkbewegung des Werkzeuges ist beendet. Das Werkzeug wird jetzt wieder gehoben. Dabei drücken die Abstanshalter 4 zuerst Oberform 1 und Oberrahmen 2 nach oben. Sind die Abstandshalter 4 entspannt, bewegt sich der Oberrahmen 2 nach oben bis die Oberfläche des Oberrahmens 2 an der Unterfläche der Köpfe der Stiftschrauben 14 anliegt. Dabei drücken gleichzeitig die Federn 22 die Schieber 8 in die Ausgangsstellung zurück. Jetzt wird die Oberform mitgehoben. Sobald jetzt die Köpfe der Stiftschrauben 16 mit ihrer Unterfläche auf der Oberform 1 aufliegen, wird auch der Führungsrahmen mit gehoben, bis der Schließrahmen 5 oberhalb des Behälters 10 liegt. Jetzt kann der verschlossene Behälter 10 entnommen und ein neuer eingesetzt werden.

[0018] Um zu vermeiden, daß die verschlossenen Menüschalen in der Oberform verklemmen und nicht herausfallenist es zweckmäßig, den im Querschnitt dem äußeren Querschnitt des Deckels 7 durch den nach unten gebogenen Rand 20 entsprechenden Formraum der Oberform 1 durch unter der Oberform 1 angeordnete nach unten gerichtete Stifte zu bilden. Dabei reicht es aus, an jeder Seite des Formraumes einen Stift vorzusehen, um das Aufsetzen der Oberform auf die Menüschale sicher-zustellen und zwar auch dann, wenn die zu schließende-Menüschale nicht absolut zentrisch unter der Oberform steht. Es ist dabei sinnvoll, die freien Enden der Stifte nach außen zu biegen. Zur Erleichterung des Abhebens der Oberform ist es desweiteren möglich, die Oberform noch mit einem Auswerfer zu versehen, der nach dem Verschließen der Menüschale beim Heben der Oberform die Menüschale nach unten drückt.

Ansprüche

1.) Werkzeug zum Verschließen von Einwegbehältern mit umlaufendem nach außen gerichteten Rand mit Deckel mit nach unten gebogenem Rand, insbesondere zum Verschließen von Menü-schalen bestehend aus einem Führungsrahmen, an dem in den Innenraum bewegbare Schieber befestigt sind, die jeweils am freien, nach innen gerichteten Ende ein Teilstück eines mehrfach geteilten an den Behältern unterhalb des umlaufenden Randes anlegbaren und dann den Behälter ganz umschließenden Schließrahmens tragen einer Oberform, die in den Führungsrahmen eingesetzt und mit diesem verbunden ist und deren Formraum im Querschnitt dem äußeren Querschnitt des Deckels durch den nach unten gebogenen Rand entspricht sowie einem in Abstand vom Führungsrahmen angeordneten und gegen den Führungsrahmen beweglichen Oberrahmen, der am Umfang nach unten gerichtete am den Schließrahmen abgekehrten Ende an die Schieber im Führungsrahmen angreifende und die Schieber beim Bewegen des Oberrahmens gegen den Unterrahmen in den Innenraum drückende Ansätze trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberform (1) zwischen Oberrahmen (2) und Führungsrahmen (3) in Abstand von beiden angeordnet ist und zwischen Führungsrahmen (3) und Oberform (1) zusammendrückbare Abstandshalter (4) angeordnet sind.

2.) Werkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammendrückbaren Abstandshalter (4) Spiralfedern sind.

3.) Werkzeug nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der lichte Abstand der Oberform (1) vom Führungsrahmen (3) bei entspanntem Abstandshalter (4) zumindest dem Abstand zwischen der Oberkante des Schließrahmens (5) bei eingeschobenen Schieb-ern (8) und der Auflagefläche (6) für den Deckel (7) abzüglich der doppelten Stärke des Deckels (7) und der einfachen Stärke des umlaufenden Randes (9) des Behälters (10) entspricht.

4.) Werkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Innenraum zugekehrten Flächen der Ansätze (11), die an den Schiebern (8) zur Anlage kommen, im unteren Teil als sich nach unten voneinander entfernende schiefe Ebene (12) ausgebildet sind und im oberen Teil als senkrechte Flächen (13).

5.) Werkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber (8) an den den Ansätzen (11) zugekehrten Enden Rollen (15) tragen.

6.) Werkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der im Querschnitt dem äußeren Querschnitt des Deckels (7) durch den nach unten gebogenen Rahnd (20) entsprechende Formraum der Oberform (1) durch unter der Oberform (1) angeordnete nach unten gerichtete Stifte gebildet wird.

7.) Werkzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Seite des Formraums ein Stift vorgesehen ist.

8.) Werkzeug nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Stifte nach außen gebogen ist.

Zeichnung