(19)
(11) EP 0 071 157 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.02.1983  Patentblatt  1983/06

(21) Anmeldenummer: 82106538.0

(22) Anmeldetag:  20.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01R 33/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 28.07.1981 DE 3129707

(71) Anmelder: Vossloh-Werke GmbH
D-58778 Werdohl (DE)

(72) Erfinder:
  • Mews, Hans-Peter
    D-5880 Lüdenscheid (DE)
  • Strieder, Horst
    D-5880 Lüdenscheid (DE)
  • Ullrich, Kurt, Ing. grad.
    D-5880 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Hoffmann, Klaus, Dr. rer. nat. et al
Hoffmann, Eitle & Partner Patentanwälte Postfach 81 04 20
81904 München
81904 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fassung für eine Niederdruck-Gasentladungslampe


    (57) Die Erfindung betrifft eine Fassung für eine Niederdruck-Gasentladungslampe, welche mindestens zwei parallel verlaufende gerade rohrförmige Entladungskolben aufweist, deren Enden in einem Sockel festgelegt sind, welcher mit zwei Kontaktelementen sowie mit einem zwischen diesen angeordneten Steckansatz versehen ist, der an den gegenüberliegenden Seiten zwei Rastnasen oder Rastöffnungen aufweist, die mit fassungsseitigen Rastfederelementen zusammenwirken. Diese Fassung weist neben den Stecköffnungen (8, 9) für die Kontaktelemente eine Stecköffnung (5) für den Steckansatz sowie einen an die Außenkontur des Sockels (2) angepaßten Kragen (4) sowie eine mit den Rastfederelementen versehene U-förmig ausgebildete Rastfeder auf, die den Fassungskörper teilweise umgreift. Durch die Fassung ist ein leichtes Einführen der Gasentladungslampe gewährleistet, wobei im eingesteckten Zustand die Kontaktelemente mechanisch unbelastet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Niederdruck-Gasentladungslampe, welche mindestens zwei parallel verlaufende gerade rohrförmige Entladungskolben aufweist, deren Enden in einem Sockel festgelegt sind, welcher mit zwei Kontaktelementen sowie mit einem zwischen diesen angeordneten Steckansatz versehen ist.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine Niederdruck-Gasentladungslampe der eingangs genannten Art eine Fassung zu schaffen, wobei im eingesteckten Zustand die Kontaktelemente mechanisch unbelastet sein sollen.

    [0003] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Fassung neben Stecköffnungen für die Kontaktelemente einer Stecköffnung für den Steckansatz,sowie einen an die Außenkontur des Sockels angepaßten Kragen eine mit den Rastfederelementen versehene, U-förmig ausgebildete Rastfeder aufweist. Hierdurch ergibt sich'der Vorteil, daß die Gasentladungslampe mittels ihres Sockels mechanisch durch den Kragen sicher abgestützt wird, so daß die Kontaktelemente im fassungsseitigen Kontaktteil mechanisch bzw. kräftemäßig unbelastet sind und auf sie nur der Kontaktdruck ausgeübt wird. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, daß durch die Anpassung des Kragens an die Formgebung der Fas- sung äußerlich sichtbar gemacht wird, daß die Entladungslampe nicht mittels Drehbewegung in die Fassung eingesetzt bzw. aus dieser herausgenommen wird, sondern durch eine Linearbewegung (Hereinschieben bzw. Herausziehen). Die Rastfeder läßt sich aufgrund ihrer U-förmigen Ausbildung einfach montieren und erhöht die Stecksicherheit.

    [0004] Bei einer Niederdruck-Gasentladungslampe, mit einem zumindest an zwei gegenüberliegenden Seiten über die Sockelkontur hinausragenden Bereichen des Steckansatzes ist gemäß weiterer Ausbildung die Kragenkontur gleich der aus der,Sockelkontur und der aus der über die Sockelkontur hinausragenden Steckansatzkontur gebildeten Kontur. Ein so angepaßter Kragen weist den Vorteil auf, daß.das Einführen der Gasentladungslampe infolge der zentrierenden Wirkung des Steckansatzes, insbesondere des über. die Außenkontur des Sockels hinausragenden Bereiches des Steckansatzes, erleichtert wird.

    [0005] Zur einfachen Befestigung der Fassung an einem Gehäuse oder dergleichen ist auf der dem Kragen abgewandten oder benachbarten Seite der Fassung ein Befestigungsansatz oder Fuß vorgesehen.

    [0006] Zweckmäßigerweise ist neben dem Befestigungsansatz ein Stützansatz angeordnet. In vorteilhafter Weise befindet sich der Befestigungsansatz im Bereich der Fassungsrückseite, während der Stützansatz am Kragen angeordnet ist. Hierdurch wird der Hebelwirkung, die durch das Lampengewicht bei waagerechtem Einbau verursacht wird, entgegengewirkt.

    [0007] Gemäß einer anderen Ausgestaltung weist der Kragen einen umlaufenden Flanschansatz auf. Ein solcher Flanschansatz eignet sich besonders zur Aufnahme von Bohrungen oder aber zur Aufnahme von Splintansätzen.

    [0008] Gemäß einer anderen Ausgestaltung ist das Fassungsgehäuse mit Hilfe des Kragens innerhalb einer herkömmlichen Zylinderfassung befestigt. Hieraus ergibt sich der Vorteil, daß solche Fassungen auch in herkömmlichen Fassungen eingesetzt werden können. Somit können die eingangs genannten steckbaren Entladungslampen auch mit herkömmlichen zylindrischen Schraubfassungen kombiniert werden. Die lineare Steckbewegung der Entladungslampen bleibt hier in einfacher Weise erhalten.

    [0009] Gemäß weiterer Ausbildung ist die Fassung mit angeformten Ansätzen zur Aufnahme von Steckklemmen oder Schraubklemmen für die elektrischen Anschlußleitungen versehen.

    [0010] Gemäß weiterer Ausgestaltung weist die Fassung auf der dem Kragen abgewandten Seite einen Gewindeansatz oder eine Gewindebohrung auf.

    [0011] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den folgenden zahlreichen Ausführungsbeispielen anhand der Figuren 1 - 45 beschrieben.

    Die Figuren 1 bis 4 ein erstes Ausführungsbeispiel,

    die Figuren 5 bis 20 Fassungstypen mit unterschiedlichen Befestigungsmöglichkeiten und elektrischen Anschlüssen,

    die Figuren 21 und 22 ein Fassungstyp mit Rastnasen,

    die Figuren 23 bis 30 Fassungstypen mit Splintansätzen zur Befestigung der Fassungen,

    die Figuren 31 bis 36 drei Fassungstypen mit einer Befestigungsmöglichkeit am Fassungsboden,

    die Figuren 37 bis 40 einen in einem kreiszylindrischen Mantel herkömmlicher Art angeordneten Fassungstyp gemäß den Figuren 1 bis 36 und

    die Figuren 41 bis 45 einen Fassungstyp mit Rastnasen.



    [0012] Gemäß den Figuren 1 bis 4 ist mit 1 eine Leuchtstofflampe bezeichnet, die zwei parallel zueinander angeordnete Lampenkolben aufweist, die eine rohrförmige Kupplungsverbindung aufweisen. Die Leuchtstofflampe weist einen Sockel 2 auf. In diesem Sockel sind die beiden zylindrischen Leuchtstoffröhren"befestigt. Die Leuchtstofflampe 1 weist am Sockel einen Ansatz auf, der an zwei gegenüberliegenden Seiten in nicht dargestellter Weise mit zwei Rastvorsprüngen versehen ist. Neben dem in der Sockelmitte vorgesehenen Ansatz sind zwei Kontaktstifte vorgesehen.

    [0013] Die Leuchtstofflampe 1, 2 ist über ihre Sockelteile mit einer Fassung 3 .verbunden, die einen an die Sockelform angepaßten Kragen 4 aufweist. Eine an die Form des Sockelansatzes der Leuchtstofflampe 1 angepaßte Öffnung ist mit 5 bezeichnet. Die beiden gegenüberliegenden Seiten des Sockelansatzes,- die mit den Rastansätzen versehen sind, ragen über die Kontur des Sockels hinaus. An diesen Stellen weist der Kragen 4 Ausbuchtungen auf. Mit dem Ansatz des Sockels arbeiten Rastfederelemente bzw. Rastfederarme 6 und 7 zusammen, die Bestandteil einer U-förmigen Rastfeder sind. Mit 8 und 9 sind Aufnahmeöffnungen für die lampenseitigen Kontaktstifte bezeichnet. Mit 10 ist ein Abschlußbereich bezeichnet, der die Rastfederelemente bzw. -arme 6 und 7 verbindet und der Bestandteil der U-förmigen Rastfeder ist.

    [0014] Ein Befestigungsfuß 11 weist zwei Bohrungen 12 und 13 zur Aufnahme von Befestigungsschrauben auf. Der Befestigungsfuß ist an der Fassung 3 auf der dem Kragen 4 abgewandten.. Seite vorgesehen. Am Kragen ist ein Stützansatz 15 angeordnet, der der Hebelwirkung der Lampen bei waagerechtem Einbau entgegenwirkt. Die elektrischen Anschlüsse sind auf der dem Kragen 4 abgewandten Seite parallel zur Lampenachse angeordnet. Sie sind mit 16 bezeichnet. Die Fassung 3 .ist mit einer Bodenplatte 17 verbunden. Mit Hilfe des Kragens 4 wird der Sockel 2 der Leuchtstofflampe 1 in sicherer Weise mechanisch abgestützt, wodurch der Vorteil gegeben ist, daß die Kontakte der Leuchtstofflampe in der Fassung frei beweglich und mechanisch unbelastet sind.

    [0015] Gemäß den Figuren 5 und 6 ist der Befestigungsfuß 18 auf der dem Kragen 19 abgewandten bzw. gegenüberliegenden Seite angebracht. Der Befestigungsfuß 18 weist zwei Bohrungen 19 und 20 auf. Die Leitungseinführung ist an einer der beiden Fas- sungsseiten rechtwinklig gegenüber den Lampenachsen vorgesehen.

    [0016] Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 und 8 ist die Einführung der elektrischen Anschlußleitungen 22 und 23 auf der dem Kragen 21 abgewandten Seite parallel zur Lampenachse verlaufend angeordnet.

    [0017] Die Ausführungsform nach Fig. 9 und 10 entspricht der von. Fig. 5 und 6, wobei jedoch im Unterschied hierzu der Befesti- gungsflansch 24 mit Bohrungen 25 und 26 versehen ist, die mit den Kontaktöffnungen 27 und 28 fluchten.

    [0018] Bei der Ausführungsform nach Fig. 11 und 12 bilden der Kragen 29 und der Befestigungsflansch 30 eine Einheit. Gleiches gilt auch für die Ausführungsform nach Fig. 13 und 14, bei der im Unterschied zur Ausführungsform nach Fig. 11 und 12 die beiden elektrischen Anschlußleitungen parallel zur Lampen-und Fassungsachse verlaufen.

    [0019] Die Ausführungsform nach Fig. 15 und 16 entspricht der von Fig. 5 und 6, wobei jedoch die beiden elektrischen Anschlußleitungen im Unterschied hierzu parallel zur Lampen- und damit zur Fassungsachse verlaufen.

    [0020] Bei der Ausführungsform nach Fig. 17 und 18 weist der Befestigungsfuß 31 ein Langloch 32 auf.

    [0021] Bei der Ausführungsform nach Fig. 19 und 20, bei der die elektrischen Anschlußleitungen parallel zur'Achse der Fassung und der Lampen verlaufen, weist der Befestigungsfuß.33 an zwei gegenüberliegenden Seiten zwei Langlochöffnungen 34 und 35 auf.

    [0022] Bei der Ausführungsform nach Fig. 21 und 22 weist die Fassung zwei Rastnasen 36 und 37 auf, die je mit einem Flansch 38 an der Kragenseite 39 zusammenwirken.

    [0023] Bei den Fassungstypen gemäß den Figuren 23 bis 30 sind an der Fassung Splintelemente 40 und 41 vorgesehen, die entweder an einem mit dem Kragen eine Einheit bildenden Flanschansatz oder direkt am Kragen senkrecht zur Fassungsachse vorgesehen sind.

    [0024] Bei der Fassung nach Fig. 31 und 32 ist am Fassungsboden ein Gewindeansatz 42 angeordnet.

    [0025] Die Fassung nach Fig. 33 und 34 weist an der Bodenseite eine Gewindeöffnung 43 zur Aufnahme eines Gewindestückes auf.

    [0026] Die Fassung nach Fig. 35 und 36 weist eine abgeflachte -Bohrung 4.4 auf, die ebenfalls an der Fassungsunterseite angebracht ist und die als Verdrehungsschutz dient.

    [0027] Beim Fassungstyp nach Fig. 37 und 38 sowie 39 und 40 ist das mit dem Kragen 45 versehene Fassungsgehäuse 46 innerhalb einer herkömmlichen Zylinderfassung 47 angeordnet (Edison-Fassung). Ein derart an die herkömmlichen Zylinderfassungen angepaßtes Fassungsgehäuse ermöglicht das Einsetzen dieses Lampentypes in der herkömmlichen Art von Fassungen und damit die Verwendung in Leuchten herkömmlicher Bauart.

    [0028] Eine weitere Möglichkeit der Befestigung der Lampenfassung an einem Leuchtengehäuse ist dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 41 bis 45 zu entnehmen. Die den Teilen gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel entsprechenden Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Zur Unterscheidung weisen sie jedoch Indizes auf. Aus Fig. 42 ist ersichtlich, daß die Federarme 6' und 7' sowie der quer hierzu verlaufende Bereich 54 eine U-Form bilden. Mit 55 ist ein Niet bezeichnet, mit dessen Hilfe die U-förmig ausgebildete Rastfeder am Fassungsgehäuse festgelegt ist.

    [0029] In Figur 43 ist mit 56 der Teil eines Leuchtengehäuses bezeichnet, welche eine öffnung 57 zur Aufnahme der Lampenfassung aufweist.

    [0030] Am Ende des Fassungsgehäuses, der zur Aufnahme des lampenseitigen Sockelansatzes dient, ist ein Rastansatz 48 vorgesehen. An der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses der Fassung befindet sich ein weiterer Rastansatz 49, der senkrecht zur Einsteckrichtung A der Fassung federnd bewegbar ist. In nicht dargestellter Weise ist der bewegliche Rastansatz 49 bei eingesteckter Lampe durch dessen Sockelansatz festlegbar. Hierdurch wird erreicht, daß bei eingesteckter Fassung sowohl der feste Ansatz 48 als auch der durch den Lampensockelansatz festgelegte Ansatz 49 die Fassung am Leuchtengehäuse 56 festlegt. Am Fassungsgehäuse sind außerdem an den nicht mit den Ansätzen 48 und 49 versehenen Seiten Stützrippen 50, 51, 52, 53 vorgesehen, die eine Gegenhalterung der Fassung bilden. Durch die Rastnase 48, 49 sowie die Stützrippen 50, 51, 52 und 53 wird der Vorteil erreicht, daß die Fassung aufgrund der verhältnismäßig großen Hebelwirkung der stabförmigen Leuchtstofflampe nicht aus der Öffnung 57 des Leuchtengehäuses 56 herausfallen kann.

    [0031] Das vorgenannte Ausführungsbeispiel zeigt eine besonders einfache und sichere Steckverbindung zwischen Fassung und Leuchtengehäuse.


    Ansprüche

    1. Fassung für eine Niederdruck-Gasentladungslampe, welche mindestens zwei parallel verlaufende gerade rohrförmige Entladungskolben aufweist, deren Enden in einem Sockel festgelegt sind, welcher mit zwei Kontaktelementen sowie mit einem zwischen diesen angeordneten Steckansatz versehen ist, der an gegenüberliegenden Seiten zwei Rastnasen oder Rastöffnungen aufweist, die mit fassungsseitigen Rastfederelementen zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassung neben Stecköffnungen (8, 9) für die Kontaktelemente, einer Stecköffnung (5) für den Steckansatz sowie einen an die Außenkontur .des Sockels (2) angepaßten Kragen (4), eine mit den Rastfederelementen versehene, U-förmig ausgebildete Rastfeder aufweist.
     
    2. Fassung mit einem zumindest an zwei gegenüberliegenden Seiten über die Sockelkontur hinausragenden Bereichen des Steckansatzes, dadurch gekennzeichnet , daß die Kragenkontur an die Sockelkontur sowie an die über die Sockelkontur hinausragende Steckansatzkontur angepaßt ist.
     
    3. Fassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Kragen abgewandten oder benachbarten Seite der Fassung ein Befestigungsansatz oder Fuß vorgesehen ist.
     
    4. Fassung nach Anspruch 1. oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen einen umlaufenden Flansch ansatz aufweist.
     
    5. Fassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen innerhalb einer herkömm- .chen Zylinderfassung (47) befestigt ist.
     
    6. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassung mit Splintansätzen (40, 41) versehen ist, die entweder auf dem Befestigungsansatz bzw. Flanschansatz oder auf dem Kragen angeordnet sind.
     
    7. Fassung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem Befestigungsansatz ein Stützansatz (15) angeordnet ist.
     
    8. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassung mit angeformten Ansätzen zur Aufnahme von Steckklemmen oder Schraubklemmen für die elektrischen Anschlußleitungen versehen ist.
     
    9. Fassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Fassung auf der dem Kragen abgewandten Seite einen Gewindeansatz oder eine Gewindebohrung aufweist.
     
    10. Fassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß an der Fassung mindestens zwei Rastansätze vorgesehen sind, von denen einer fest und der andere quer zur Einsteckrichtung der Fassung in die Öffnung einer Aufnahme beweglich ist.
     
    11. Fassung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der sonst bewegliche Rastansatz bei eingefügter Lampe mittels des Steckansatzes der Lampe festgelegt ist.
     
    12. Fassung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassung mit Stütz-oder Halterippen versehen ist.
     
    13. Fassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die den Fassungskörper teilweise umgreifende Rastfeder mit ihren Rastfederenden öffnungen für den Lampensteckansatz durchgreift.
     
    14. Fassung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastfeder im Bereich des Abschlußbügels mit der Fassung verbunden ist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht