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<ep-patent-document id="EP82106743B1" file="EP82106743NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0071229" kind="B1" date-publ="19851113" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDE....FRGB..ITLILUNLSE......................</B001EP><B005EP>A</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0071229</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>19851113</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>82106743.6</B210><B220><date>19820726</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3129496</B310><B320><date>19810727</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19851113</date><bnum>198546</bnum></B405><B430><date>19830209</date><bnum>198306</bnum></B430><B450><date>19851113</date><bnum>198546</bnum></B450><B451EP><date>19850129</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>4</B516><B511> 4B 31B   1/82   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von Faltschachteln sowie Vorrichtung hierzu</B542><B541>en</B541><B542>Method of making continuously folded boxes, and apparatus therefor</B542><B541>fr</B541><B542>Procédé et dispositif pour la fabrication en continu de boîtes pliantes</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>C.P. Schmidt Verpackungs-Werk
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von Faltschachteln, wie es im Oberbegriff des Patentanspruches 1 näher angegeben ist, sowie eine entsprechende Vorrichtung zur Ausführung dieses Verfahrens, welche Vorrichtung im Oberbegriff des Patentanspruches 5 definiert ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Es sind Faltschachteln bekannt, die mit einem Entnahmefenster versehen sind, durch die der Verbraucher die verpackte Ware entnimmt. Die Faltschachteln sind mit einer entsprechenden Fensteröffnung vorgestanzt, die von dem Verbraucher aufgerissen wird. Insbesondere bei der Verpackung von Papiertüchern haben sich derartige, in dem Verpackungskarton angeordnete Fensteröffnungen als nachteilig erwiesen, weil das durchgezogene Vliesmaterial beim Herausnehmen aus der Fensteröffnung hängenbleiben kann und somit die vorgesehene Funktion, daß ein Tuch das andere beim Herausziehen mitnimmt, nicht mehr gewährleistet ist. Aus diesem Grunde sind für die Verpackung von Papiertüchern Faltschachteln vorgesehen worden, bei denen eine relativ große vorgestanzte Öffnung des Kartons mit einer Kunststoffolie überklebt ist, die eine kleinere Fensteröffnung aufweist. Diese Kunststoffolie ist relativ weich, es besteht dann nicht die Gefahr, daß das durchgezogene Papiertuch an der Fensteröffnung zerreißt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei diesen bekannten Faltschachteln ist die Kunststoffolie, die auf den vorgestanzten Karton aufgeklebt wird, nicht bereits mit ihrer Fensteröffnung versehen, sondern die Fensteröffnung ist lediglich angestanzt. Bei dem Aufkleben der Folie wird an der entsprechenden Stelle des Faltzuschnitts ein Leimauftrag aufgebracht, so daß beim Aufreißen des Kartons das vorgestanzte Teil der Kunststoffolie mit herausgerissen wird und somit erst zu diesem Zeitpunkt die fertige Öffnung in der Kunststoffolie entsteht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei dem Herstellungsverfahren für solche Faltschachteln ist es bislang üblich, von einer Vorratsrolle die bereits vorgestanzte Kunststofffolie abzuziehen, in einzelne Abschnitte zu zerschneiden und auf die mit einem entsprechenden Leimauftrag versehenen Faltzuschnitte aufzubringen. Hierzu ist ein separater Arbeitsvorgang zum Anstanzen der Kunststoffolie notwendig. Weiterhin muß bei dem bekannten Verfahren die Kunststoffolie mit einer entsprechenden Druckmarke versehen sein, damit die vorgestanzte Öffnung der Kunststoffolie genau auf den Leimauftrag der Faltschachtel gebracht wird. Diese Druckmarkensteuerung ist relativ kompliziert und teuer. Schließlich hat das bekannte Verfahren den Nachteil, daß der Klebstoffauftrag um die vorgestanzte Öffnung in dem Karton der Faltschachtel relativ nahe am Rande der Öffnung zu erfolgen hat, damit der Leim nicht über die Kunststoffolie hinausreicht und die im nächstfolgenden Arbeitsgang ankommenden Kartonzuschnitte an diesem Leimauftrag nicht kleben bleiben. Diese Positionierung des Leimauftrags hat andererseits aber den Nachteil, daß in der Packmaschine das Füllgut an der überstehenden Folie hängenbleiben und damit maschinelle Störungen verursachen kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist dementsprechend, ein Verfahren und eine Vorrichtung zur kontinuierlichen Herstellung von Faltschachteln mit einem eingeklebten Entnahmefenster aus flexibler Folie anzugeben, bei dem kein Vorstanzen der Kunststoffolie erforderlich ist und das die erforderliche Genauigkeit in der Positionierung der Kunststoffolie auch ohne eine besondere Druckmarkensteuerung erlaubt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird mit einem Verfahren gemäß Patentanspruch 1 und durch eine Vorrichtung gemäß Patentanspruch 5 gelöst.</p>
<p id="p0007" num="0007">Weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Verfahrens sowie bevorzugte Vorrichtungen zur Ausführung dieses Verfahrens sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0008" num="0008">Das erfindungsgemäße Verfahren sieht vor, daß die aufzuklebende Folie als ungestanztes Band von einer Vorratsrolle abgezogen wird und unmittelbar vor dem Zerteilen in einzelne Abschnitte entsprechend der Fensteröffnung angestanzt wird. Dies geschieht im Zusammenwirken mit der Maschine bzw. der Walze, mit der die einzelnen Abschnitte der Kunststoffolie auf die Faltzuschnitte aufgetragen werden. Da die Einheiten zum Anstanzen der Fensteröffnung und die Walze zum Auftragen der Kunststoffolien-Abschnitte mechanisch starr miteinander verbunden sind und damit die einzelnen Abschnitte der Kunststoffolie paßgenau vorbereiten können, erübrigt sich eine besondere Druckmarkensteuerung, die sonst zur Positionierung der Kunststoffolie notwendig wäre. Außerdem ist die Positionierung sehr viel genauer und eine Addition von Toleranzen wie bei dem bekannten Verfahren kann nicht auftreten. Weiterhin wird ein Arbeitsgang eingespart, nämlich das vorbereitende Abziehen einer noch ungestanzten Folie, deren Stanzen mit einer Stanzwalze und ihr anschließendes Wiederaufrollen zu einer Vorratsrolle von vorgestanzten Folienmaterial.</p>
<p id="p0009" num="0009">Das erfindungsgemäße Verfahren vollzieht sich in der Weise, daß von der Vorratsrolle das Folienband mit Hilfe entsprechender Vorschubwalzen abgezogen wird, an einer rotierenden Stanzwalze vorbeigeführt wird und dann mit Hilfe eines rotierenden und eines feststehenden Messers in einzelne Abschnitte vorgegebener Länge zerteilt wird. Die abgeschnittenen Teile der Kunststoffolie werden von einer Vakuumwalze erfaßt und von ihr auf die mit dem Leimauftrag versehenen Faltzuschnitte aufgetragen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die zur Ausführung dieses Verfahrens vorgesehene Vorrichtung weist an dem rotierenden Messer ein Antriebsritzel auf, das ein entsprechendes Ritzel der Stanzmesserwalze antreibt. Zwischen dem Ritzel des umlaufenden Messers und dem der Stanzmesserwalze ist vorzugsweise ein Zwischenritzel angeordnet. Aufgrund dieser <!-- EPO <DP n="3"> -->direkten mechanischen Übertragung der Bewegung des umlaufenden Messers auf die Stanzmesserwalze ist eine unmittelbare, unveränderliche Zuordnung zwischen der Positionierung der angestanzten Fensteröffnung und dem Anfang bzw. dem Ende eines einzelnen Folienabschnittes gegeben. Eine besondere Steuerung zum Abschneiden der Folie ist damit nicht notwendig.</p>
<p id="p0011" num="0011">Im folgenden wird nun das erfindungsgemäße Verfahren anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels für die Ausführung des Verfahrens dienende Vorrichtung beschrieben und näher erläutert. Es zeigt
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens</li>
<li>Fig. 2 eine Einzelheit aus der erfindungsgemäßen Vorrichtung</li>
<li>Fig. 3 einen Schnitt A-A nach Fig. 2.</li>
</ul></p>
<p id="p0012" num="0012">Fig. 1 zeigt schematisch eine Vorrichtung gemäß der Erfindung, die zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens dient. Auf der linken Seite befindet sich eine Transportvorrichtung 9, beispielsweise ein Förderband, das die einzelnen Faltzuschnitte zu der Klischeerolle 8 transportiert. Die Klischeerolle 8 wird über eine Auftragsrolle 21 mit Leim aus einem Leimvorrat 22 versehen. Die rotierende Klischeerolle 8 überträgt die entsprechende Leimschicht auf die vorgesehenen Stellen der Faltzuschnitte 1.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Vorrichtung umfaßt weiter eine Vorratsrolle 3, auf der ein noch ungestanztes Folienband 2 aufgewickelt ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Dieses Folienband 2 läuft zwischen einer freilaufenden Gegenrolle 18 und der Stanzmesserwalze 4. Die Stanzmesserwalze 4 wird über ein Ritzel 11 und ein auf einer Zwischenwelle 12 gelagertes Zwischenritzel 13 von dem Ritzel 10 des rotierenden Messers 5 angetrieben. Durch den entsprechenden Vorschub wird das Folienband 2 von der Vorratsrolle 3 abgezogen. Nachdem auf das Folienband 2 von der Stanzmesserwalze 4 die entsprechenden Fensteröffnungen angestanzt sind, wird die Folie zwischen dem rotierenden Messer 5 und dem feststehenden Messer 6 in einzelne Teilabschnitte zerschnitten. Diese Abschnitte werden von der Vakuumwalze 7 erfaßt. Sie weist an ihrer Mantelfläche einzelne Öffnungen auf und in ihr herrscht ein Unterdruck, so daß die Folie an der Mantelfläche dieser Vakuumwalze haften. Von der Vakuumwalze werden die einzelnen Abschnitte der Folie auf die Faltzuschnitte 1 aufgetragen. Sie werden sodann von der Transportvorrichtung 9 weiterbefördert.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Fig. und 3 zeigen einen Teilausschnitt aus der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Das Stanzmesser 4 ist in zwei Kulissensteinen 14 gelagert und kann nach dem Wegschwenken der Spannlaschen 15 ausgewechselt werden. Diese Spannlaschen 15 sind mit Spannschrauben 16 angezogen. Die Kulissenführung 17 ist auf der Achse 19 der Gegenrolle 18 gelagert. Entsprechend der Bemessung des Langloches 23 kann die Kulissenführung 17 geschwenkt werden. Durch diese Schwenkbewegung wird das Zahnritzel 11 an der Stanzmesserwalze 4 in das auf der Zwischenwelle 12 gelagerte Zwischenritzel 13 eingeschwenkt und befestigt. Dieses Zwischenritzel 13 wird wiederum, wie in Fig. 1 dargestellt ist, von dem Ritzel 10, das an dem umlaufenden Messer 5 angebracht ist, angetrieben.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Übersetzungsverhältnisse zwischen dem Antriebsritzel 10, dem Zwischenritzel 13 und dem Zahnritzel 11 sind beispielsweise 1 : 1 : 1.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Fig. 3 zeigt einen Schnitt A-A nach Fig. 2. Es ist erkennbar, daß die Stanzmesserwalze 4 in ihrer Mitte das Stanzmesser 20 trägt und in Kulissensteinen 14 auswechselbar gelagert ist. Die Gegenrolle 18 ist auf einer Achse 19 aufgesteckt, beispielsweise verkeilt.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="">
<claim-text>1. Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von Faltschachteln mit einem eingeklebten Entnahmefenster aus flexibler Folie, insbesondere aus Kunststoffolie, bei dem vorgestanzte Faltzuschnitte (1) mit einem Leimauftrag versehen werden und auf dem Leimauftrag eine mit der vorgesehenen Fensteröffnung angestanzte flexible Folie aufgeklebt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Folie als ungestanztes Band (2) von einer Vorratsrolle (3) abgezogen, entsprechend der Fensteröffnung angestanzt, auf Länge geschnitten und sodann auf die Faltzuschnitte (1) aufgeklebt wird, wobei die Arbeitsgänge in antriebsmäßiger Wirkverbindung ablaufen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="">
<claim-text>2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Folienband (2) von einer rotierenden Stanzmesserwalze (4) angestanzt und sodann mit einem rundlaufenden Messer (5) und einem feststehenden Messer (6) auf Abschnitte vorgegebener Länge geschnitten wird, und daß die einzelnen Abschnitte von einer Walze (7) jeweils auf einem mit einem Leimauftrag versehenen Faltzuschnitt (1) aufgetragen werden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="">
<claim-text>3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der mit Luftdurchtrittsöffnungen des Mantels versehenen Walze (7) ein Unterdruck aufrechterhalten wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="">
<claim-text>4. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Leimauftrag mittels einer rotierenden Klischeewalze (8) vorgenommen wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="">
<claim-text>5. Vorrichtung zur kontinuierlichen Herstellung von Faltschachteln mit einem eingeklebten Entnahmefenster aus flexibler Folie, insbesondere aus Kunststoffolie, mit einem Fördervorrichtungsteil (9) für die vorgestanzten Faltzuschnitte (1), mit einem Beleimungsvorrichtungsteil (8, 21, 22), mittels welchem die vorgestanzten Faltzuschnitte mit einem Leimauftrag versehen werden, mit einem Folienspeicher (3), von dem ein Folienband (2) abgezogen und einem Schneidevorrichtungsteil (10, 5, 6) zugeführt wird, in welchem es in zum Verschließen der Entnahmefen<!-- EPO <DP n="4"> -->ster bestimmte Folienstücke geschnitten wird, und mit einem Übertragungsvorrichtungsteil (7), mittels welchem die Folienstücke auf die beleimten Faltzuschnitte aufgebracht werden, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schneidvorrichtungsteil (10, 5, 6) und dem Folienspeicher (3) ein Anstanzvorrichtungsteil (4, 18) eingefügt ist, mittels welchem das von dem Folienspeicher (3) abgezogene ungestanzte Folienband (2) zwecks Bildung von mit in die Fensteröffnungen der Faltzuschnitte passenden Entnahmeöffnungen angestanzt wird, und daß der Anstanzvorrichtungsteil (4, 18) antriebsmäßig mit den übrigen Vorrichtungsteilen in Wirkverbindung steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="">
<claim-text>6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anstanzvorrichtungsteil (4, 18) antriebsmäßig mit dem Schneidvorrichtungsteil (10, 5, 6) gekoppelt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="">
<claim-text>7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneidvorrichtungsteil (10, 5, 6) aus einem rundlaufenden Messer (5) und einem feststehenden Messer (6) besteht, daß der Anstanzvorrichtungsteil eine mit einer Gegenrolle (18) zusammenwirkende rotierende Stanzmesserwalze (4) ist, und daß an dem rundlaufenden Messer (5) ein Antriebsritzel (10) angeordnet ist, welches mit einem an der Stanzmesserwalze (4) vorgesehenen Zahnritzel (11) in Antriebsverbindung steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="">
<claim-text>8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen das Antriebsritzel (10) und das Zahnritzel (11) ein auf einer Zwischenwelle (12) gelagertes Zwischenritzel (13) angeordnet ist, das mit dem Antriebsritzel (10) und dem Zahnritzel (11) in Eingriff steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="">
<claim-text>9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stanzmesserwalze (4) in zwei Kulissensteinen (14) auswechselbar gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="">
<claim-text>10. Vorrichtung nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissensteine (14) in Kulissenführungen (17) gelagert sind, die derart um die Achse (19) der Gegenrolle (18) für die Stanzmesserwalze (4) schwenkbar sind, daß das Zahnritzel (11) in oder außer Eingriff mit dem Zwischenritzel (13) bringbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="">
<claim-text>11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Folienspeicher eine Vorratsrolle (3) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="">
<claim-text>12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungsvorrichtungsteil von einer Vakuumwalze (7) gebildet ist, die an ihrer Mantelfläche Öffnungen aufweist, durch die ein Unterdruck zwecks Ansaugung der durch den Schneidvorrichtungsteil (10, 5, 6) abgeschnittenen Folienstücke wirksam ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="">
<claim-text>13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Beleimungsvorrichtungsteil eine Klischeerolle (8) aufweist, die über eine Auftragsrolle (21) mit Leim aus einem Leimvorratsbehälter (22) versorgt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="">
<claim-text>14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fördervorrichtungsteil ein unter dem Beleimungsvorrichtungsteil (8, 21, 22) hindurchlaufendes Förderband (9) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="">
<claim-text>15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Folienspeicher (3) und den Anstanzvorrichtungsteil (4, 18) Vorschubwalzen angeordnet sind, mit denen das Folienband (2) vom Folienspeicher (3) abgezogen und dem Anstanzvorrichtungsteil (4,18) zugeführt wird.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="">
<claim-text>1. Process for the continuous production of folded boxes with a stuck-in removal window of flexible foil, in particular of plastic foil, in which pre-perforated folding blanks (1) are provided with a coating of adhesive and a flexible foil perforated with the intended window opening is stuck on to the adhesive coating, characterised in that the flexible foil is drawn from a supply roll (3) as unperforated strip (2), perforated corresponding to the window opening, cut to length and then stuck on to the folding blanks (1), whereby the steps take place in operative connection with one another.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="">
<claim-text>2. Process according to claim 1, characterised in that the strip of foil (2) is perforated by a rotating perforating blade roll (4) and then cut into pieces of predetermined length by means of a rotating blade (5) and a stationary blade (6), and that each of the separate pieces is applied to an adhesive-coated folding blank (1) by means of a roll (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="">
<claim-text>3. Process according to claim 2, characterised in that a reduced pressure is maintained within the roll (7), which is provided with openings in its casing for the passage of air.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="">
<claim-text>4. Process according to claim 2 or 3, characterised in that the adhesive coating is applied by means of a rotating printing roll (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="">
<claim-text>5. Device for the continuous production of folded boxes with a stuck-in removal window of flexible foil, in particular plastic foil, having a conveyor device part (9) for the pre-perforated folding blanks (1), an adhesive coating device part (8, 21, 22) by means of which the preperfo- rated folding blanks are provided with an adhesive coating, a foil store (3) from which a strip of foil (2) is drawn and supplied to a cutting device part (10, 5, 6) in which it is cut into pieces of foil adapted to close the removal window, and a transfer device part (7) by means of which the pieces of foil are applied to the adhesivecoated folding blanks, characterised in that a perforating device part (4, 18), is provided between the cutting device part (10, 5, 6) and the foil store (3) by means of which the unperforated strip of foil drawn from the foil store (3) is perforated for the formation of removal openings fitting the window openings of the folding blanks, and that the perforating device part (4,18) is operatively connected to the other parts of the device.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="">
<claim-text>6. Device according to claim 5, characterised <!-- EPO <DP n="5"> -->in that the perforating device part (4, 18) is operatively linked with the cutting device part (10, 5, 6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="">
<claim-text>7. Device according to claim 5 or 6, characterised in that the cutting device part (10, 5, 6) comprises a rotating blade (5) and a stationary blade (6), that the perforating device part is a perforating blade roll (4) cooperating with a counter-roll (18), and that a drive pinion (10), operatively connected to a pinion (11) on the perforating blade roll (4), is arranged on the rotating blade (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="">
<claim-text>8. Device according to claim 7, characterised in that between the drive pinion (10) and the pinion (11) there is an intermediate pinion (13), arranged on an intermediate shaft (12), that engages the drive pinion (10) and the pinion (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="">
<claim-text>9. Device according to one of the preceding claims, characterised in that the perforating blade roll (4) is exchangeably mounted in two sliding blocks (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="">
<claim-text>10. Device according to claim 8 and 9, characterised in that the sliding blocks (14) are mounted in guides (17) that can be pivoted about the axis (19) of the counterroll (18) of the perforating blade roll (4) so that the pinion (11) can be brought into or out of engagement with the intermediate pinion (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="">
<claim-text>11. Device according to one of the preceding claims, characterised in that the foil store is a supply roll (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="">
<claim-text>12. Device according to one of the preceding claims, characterised in that the transfer device part is formed by a vacuum roll (7) having openings in its casing through which a reduced pressure is effective to hold pieces of foil cut off by the cutting device part (10, 5, 6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="">
<claim-text>13. Device according to one of the preceding claims characterised in that the adhesive coating device part comprises a printing roll (8) provided with adhesive from an adhesive supply container (22) via an application roll (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="">
<claim-text>14. Device according to one of the preceding claims, characterised in that the conveyor device part is a conveyor belt (9) running beneath the adhesive coating device part (8, 21, 22).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="">
<claim-text>15. Device according to one of the preceding claims, characterised in that feed rolls are arranged between the foil store (3) and the perforating device part (4, 18) to draw the strip of foil (2) from the foil store (3) and supply it to the perforating device part (4,18).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="">
<claim-text>1. Procédé de fabrication en continu de boîtes pliantes comportant une fenêtre collée de prise en feuille flexible, en particulier en feuille de plastique, dans lequel des découpes pliantes prédécoupées (1) sont pourvues d'une couche de colle et sur cette couche de colle est collée une feuille flexible sur laquelle est tracée l'ouver- ture/fenêtre prévue, caractérisé par le fait que la feuille flexible est dévidée sous forme de bande non découpée (2) d'un rouleau alimentaire (3), il y est tracé l'ouverture/fenêtre, elle est coupée à la longueur, puis elle est collée sur les découpes pliantes (1), les opérations se déroulant en liaison active d'entraînement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="">
<claim-text>2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le tracé est fait sur la bande de feuille (2) par un cylindre tournant à forme de découpage (4), puis la bande de feuille est coupée en morceaux de longueur fixée par un couteau tournant (5) et un couteau fixe (6), et que les morceaux sont appliqués chacun, par un cylindre (7), sur une découpe pliante (1) pourvue d'une couche de colle.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="">
<claim-text>3. Procédé selon la revendication 2, caractérisé par le fait qu'une dépression est entretenue dans le cylindre (7), qui est pourvu sur sa surface/enveloppe d'ouvertures de passage d'air.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="">
<claim-text>4. Procédé selon l'une des revendications 2 et 3, caractérisé par le fait que la colle est appliquée au moyen d'un cylindre porte-cliché tournant (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="">
<claim-text>5. Dispositif pour la fabrication en continu de boîtes pliantes comportant une fenêtre collée de prise en feuille flexible, en particulier en feuille de plastique, comportant un dispositif de transport (9) pour le transport des découpes pliantes prédécoupées (1), un dispositif d'encollage (8, 21, 22) au moyen duquel les découpes pliantes prédécoupées sont pourvues d'une couche de colle, un magasin à feuille (3) d'où une bande de feuille (2) est dévidée et conduite à un dispositif de coupe (10, 5, 6) dans lequel elle est coupée en morceaux destinés à fermer la fenêtre de prise, et un dispositif de transfert (7) au moyen duquel les morceaux de feuille sont appliqués sur les découpes pliantes encollées, caractérisé par le fait qu'entre le dispositif de coupe (10, 5, 6) et le magasin à feuille (3) est inséré un dispositif de traçage (4, 18) au moyen duquel des ouvertures de prise allant dans les ouvertures/fenêtres des découpes pliantes sont tracées sur la bande de feuille non découpée (2) dévidée du magasin à feuille (3), et que le dispositif de traçage (4, 18) est lié en entraînement aux autres parties du dispositif.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="">
<claim-text>6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le dispositif de traçage (4, 18) est accouplé en entraînement au dispositif de coupe (10, 5, 6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="">
<claim-text>7. Dispositif selon l'une des revendications 5 et 6, caractérisé par le fait que le dispositif de coupe (10, 5, 6) est constitué d'un couteau tournant (5) et d'un couteau fixe (6), que le dispositif de traçage est un cylindre tournant à forme de découpage (4) qui coopère avec un contre-rouleau (18), et que sur le couteau tournant (5) est monté un pignon de commande (10) qui entraîne un pignon (11) prévu sur le cylindre à forme de découpage(4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="">
<claim-text>8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé par le fait qu'entre le pignon de commande (10) et le pignon mené (11) est placé un pignon intermédiaire (13) monté sur un arbre intermédiaire (12) et en prise avec le pignon de commande (10) et le pignon mené (11).</claim-text></claim><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-fr-01-0009" num="">
<claim-text>9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le cylindre à forme de découpage (4) est monté de manière amovible dans deux coulisseaux (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="">
<claim-text>10. Dispositif selon les revendications 8 et 9, caractérisé par le fait que les coulisseaux (14) sont montés dans des guides à coulisse (17) qui peuvent basculer autour de l'axe (19) du contre- rouleau (18) associé au cylindre à forme de découpage (4) de façon que le pignon mené (11) puisse être mis en prise avec le pignon intermédiaire (13) et dégagé de ce pignon.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="">
<claim-text>11. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le magasin à feuille est un rouleau alimentaire (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="">
<claim-text>12. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le dispositif de transfert est formé d'un cylindre à vide (7) qui présente sur sa surface/enveloppe des ouvertures par où agit une dépression pour l'aspiration des morceaux de feuille coupés par le dispositif de coupe (10, 5, 6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="">
<claim-text>13. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le dispositif d'encollage comprend un rouleau porte-cliché (8) qui est alimenté en colle à partir d'un réservoir (22) par l'intermédiaire d'un rouleau en- ducteur (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="">
<claim-text>14. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le dispositif de transport est une bande transporteuse (9) qui passe sous le dispositif d'encollage (8, 21, 22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="">
<claim-text>15. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'entre le magasin à feuille (3) et le dispositif de traçage (4, 18) sont placés des rouleaux d'avance qui dévident la bande de feuille (2) du magasin à feuille (3) et la conduisent au dispositif de traçage (4, 18).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
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<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="154" he="266" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="161" he="236" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
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