Vorrichtung zur Beseitigung Überschüssiger Tintenmenge beim Tintenstrahldruck auf bewegte Aufzeichnungsträger

Abstract

 Eine zwischen der Transportbahn des Aufzeichnungsträgers und einer Tintenstrahldruckvorrichtung angeordnete Leitschiene (1) weist eine als Durchtrittsöffnung für den Tintenstrahl dienende Aussparung (4) auf, deren, in Belegtransportrichtung gesehen, nach dem Druckbereich liegende Begrenzung als Rakelkante (6) ausgebildet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Bei modernen Belegverarbeitungseinrichtungen werden für die Aufzeichnung zusätzlicher Daten auf den Belegen, insbesondere auf deren Rückseite, sogenannte Tintenstrahldrucker verwendet. Bei diesem Tintenstrahldruck werden die aus einzelnen Matrixpunkten zusammengesetzten Zeichen in der Weise erzeugt, daß elektrisch ablenkbare Tintentröpfchen aus einer Kapillare mit hohem Druck gegen den Aufzeichnungsträger geschleudert werden. Dabei besteht jedoch die Gefahr, daß die aufgespritzte Tinte aufgrund zu reichlicher Dosierung und/oder aufgrund unterschiedlicher Saugfähigkeit des Trägermaterials nicht schnell genug trocknet, so daß die aufgedruckten Zeichen beim Weitertransport des Beleges leicht verwischt oder verschmiert werden können.

[0003] Darüber hinaus ist es praktisch unvermeidbar, daß einzelne Tintenpartikel vom Aufzeichnungsträger zurückprallen und einen mehr oder weniger dichten Tintennebel bilden, der sich dann sowohl auf den Belegen als auch im Bereich der Druckeinrichtung an Teilen der Belegbearbeituhgseinrichtung niederschlägt und entsprechende Verunreinigungen verursacht.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, für die Beseitigung der beim Tintenstrahldruck auf bewegte Aufzeichnungsträger, Belege oder dergleichen auftretenden überschüssigen Tintenmenge eine möglichst einfache Lösung anzugeben.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0007] Im folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen

FIG 1, 2 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Vorderansicht (FIG 1) und in Draufsicht (FIG 2)

FIG 3, 4 weitere Einzelheiten der in den FIG 1 und 2 dargestellten Vorrichtung

FIG 5, 6 ein zweites Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einer perspektivischen Darstellung (FIG 5) sowie in Draufsicht (FIG 6)

[0008] Die FIG 1 und 2 zeigen in einer schematischen Darstellung einen Ausschnitt aus einer im Zuge einer Belegführungsbahn vorgesehenen Leitschiene 1 sowie einen dahinter angeordneten, in Pfeilrichtung bewegbaren Beleg 2, auf den mittels einer in der Zeichnung nicht dargestellten Tintenstrahl-Druckvorrichtung einzelne Zeichen 3 aufdruckbar sind. Die Leitschiene 1 weist im Druckbereich eine Aussparung 4 auf, die als Durchtrittsöffnung für den Tintenstrahl dient. Diese Aussparung 4 kann beispielsweise als Loch oder, wie in FIG 1 dargestellt, als zur Vorderkante 5 der Leitschiene hin offener Einschnitt ausgebildet sein. Die der Vorderkante 5 gegenüberliegende, d.h. die in Transport-- richtung des Beleges 2 (siehe Pfeil P) weisende Begrenzung der Aussparung 4 ist als Rakelkante 6 ausgebildet. Mit Hilfe dieser Rakelkante 6 ist es möglich, eine etwaige zu dick aufgetragene Tintenschicht unmittelbar nach dem Druckvorgang zum Teil wieder abzustreifen. Der Beleg 2 wird dabei von hinten mittels einer Blattfeder 7 gegen diese Rakelkante 6 gedrückt. Die Vorderkanten 5, 8 von Leitschiene 1 und Blattfeder 7 sind zum leichteren Einführen des dazwischen transportierten Beleges 2 etwas nach außen abgebogen. Die Rakelkante 6 ergibt sich, wie aus FIG 3 ersichtlich , aus der Schnittkante zweier Flächen, und zwar aus der den Beleg führenden Leitschienenfläche 9 mit einer zweiten Fläche 10, wobei der zwischen diesen beiden Flächen eingeschlossene Winkel α im Bereich 0° < α < 180° liegt..

[0009] Die in FIG 1 .dargestellte Rakelkante 6 weist einen etwa halbkreisförmigen Verlauf auf, wobei die Kante in einem Winkelbereich 0° < β < 180° - bezogen auf die Belegtransportrichtung - stetig gekrümmt oder stufenweise abgewinkelt sein kann. Die Rakelkante 6 kann auch, wie die FIG 4 zeigt, als Gerade unter einem Winkel senkrecht oder unter einem beliebigen anderen Winkel β größer 0⁰ zur Belegtransporteinrichtung verlaufen.

[0010] Die in den Figuren 5 und 6 dargestellte Vorrichtung besteht aus einem gebogenen Gleitschienenelement 11, das im Bereich der Tintenstrahldruckvorrichtung entlang der Belegtransporteinrichtung angeordnet ist. Im Inneren dieses Gletschienenelements 11 ist ein kammerartiger Hohlraum 12 vorgesehen, der als Auffangbehälter für den durch den Tintenstrahldruck verursachten Tintennebel dient. Dieser längs des Gleitschienenelements 11 eingebettete, einen ovalen Querschnitt aufweisende und in Anpassung an die Dicke des Gleitschienenelements 11 entsprechend schmal ausgebildete Auffangbehälter weist auf der der Tintenstrahldruckvorrichtung zugekehrten Seite eine Eintrittsöffnung 13 und auf der dem Beleg 14 zugekehrten Seite eine Austrittsöffnung 15 für den auf den Beleg 14 gerichteten Tintenstrahl 16 auf.

[0011] Die in Belegtransportrichtung weisende Begrenzungskante 17 der Austrittsöffnung 15 ist als Rakelkante ausgebildet, an der etwaig auftretende Tintenrückstände vom Beleg 14 abgestreift werden können. Der zwischen dem Gleitschienenelement 11 und einer Führungsrolle 18 transportierte Beleg 14 wird dabei mittels dieser Führungsrolle 18 . sowie durch die Zentrifugalkraft von hinten gegen die Rakelkante 17 gedrückt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Beseitigung der beim Tintenstrahldruck auf bewegte Aufzeichnungsträger, Belege oder dergleichen auftretenden überschüssigen Tintenmenge, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Transportbahn der Aufzeichnungsträger, Belege (2) oder dergleiche und dem Tintenstrahldruckgerät eine Leitschienei (1) mit einer als Durchtritts- öffnung für den Tintenstrahl dienenden Aussparung (4) vorgesehen ist, deren, in Belegtransportrichtung gesehen, nach dem Tintenstrahl-Druckbereich liegende Begrenzung als Rakelkante (6) ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Aussparung als Loch ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Aussparung (4) als ein.gegenüber der Rakelkante (6) offener Schlitz ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die R_akelkante (6) als Schnittkante der den Beleg führenden Leitschienenfläche (9) mit einer zweiten Fläche (10) gebildet ist und daß der zwischen beiden Flächen eingeschlossene Winkel α im Bereich 0° < α < 180° liegt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ggekennzeichnet, daß die Rakelkante (6) geradlinig ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Rakelkante (6) bezogen auf die Belegtransportrichtung in einem Winkelbereich 0 < β < 180⁰ stetig gebogen bzw. stufenweise abgewinkelt verlaufend ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß an der der Leitschiene (1) abgewandten Seite des Beleges ein Andruckfederelement vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Andruckfederelement als Blattfeder (7) ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Vorderkanten (5, 8) von Leitschiene (1) und/oder Blattfeder (7) von der Belegführungsbahn leicht weggebogen sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Leitschiene (11) ein als Auffangbehälter für abgestreifte Tintenreste bzw. für den beim Aufprall des Tintenstrahls entstehenden Tintennebel dienender kammerartiger Hohlraum (12) vorgesehen ist, der an gegenüberliegenden Seiten der Leitschiene (11) eine Eintrittsöffnung (13) und eine Austrittsöffnung (15) für den auf den Aufzeichnungsträger (14) gerichteten Tintenstrahl (16) aufweist.

Zeichnung