(19)
(11) EP 0 071 720 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.1983  Patentblatt  1983/07

(21) Anmeldenummer: 82105216.4

(22) Anmeldetag:  15.06.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B42F 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB NL

(30) Priorität: 03.08.1981 DE 3130649

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Dudde, Eitel
    D-7000 Stuttgart 1 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Aufhängevorrichtung für Briefordner


    (57) Um einen Briefordner sowohl in einer Lateral-Registratur als auch in einer Vertikal-Registratur abhängen zu können, sind an dem die Aufreihvorrichtung tragenden Rükkendeckel an den Ordnerrücken angrenzende, ein U-Profil aufweisende Grundplatten (1,1') angenietet, an deren Schenkeln (11, 12, 11', 12') jeweils zwei als U-förmig gebogene Drahtbügel ausgebildete Hängeglieder (2,2', 3,3') aus einer Ruhestellung innerhalb des Briefordners in eine Aufhängestellung außerhalb des Briefordners schwenkbar gelagert sind. Sowohl in der Ruhestellung als auch in der Aufhängestellung sind die Hängeglieder durch über den Grundplattensteg (13, 13') seitlich überstehende Lappen (14, 14') aus dem Grundplattensteg herausgebogene Zungen (16, 16') und aus den Grundplattenschenkein herausgeprägte Warzen (15, 15') fixiert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.

    [0002] Um Briefordner dieser Gattung nicht nur in Regalen einer sogenannten Lateral-Registratur abhängen zu können, deren rückwärtige Tragschiene von einem am Rückendeekel des Briefordners angeordneten Hängeglied hintergriffen wird und deren vordere, etwas höher gelegene Tragschiene von einem zweiten Hängeglied vorderseitig übergriffen wird, sondern diese auch in Schubladen oder anderen Gefachen aufbewahren zu können, in denen die Briefordner mit seitlich überstehenden Hängegliedern auf Tragschienen einer sogenannten Vertikal-Registratur aufliegen, sind schon Vorrichtungen vorgeschlagen worden, die zum wahlweisen Aufhängen eines Briefordners in der einen oder anderen Art aus einem Blechzuschnitt geformte doppelarmige, am Rückendeckel schwenkbar gelagerte Hängeglieder und auch getrennte Vorrichtungen vorgeschlagen worden, von denen die Vorrichtung zum Aufhängen eines Briefordners in einer Lateral-Registratur aus auf den Ordnerrücken aufsteckbaren Teilen besteht.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung der erstgenannten Art mit doppelarmigen Hängegliedern zu vereinfachen und zu verbilligen.

    [0004] Dies wird gemäß der Erfindung mit den Mitteln erreicht, wie sie die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 bilden, sowie vorteilhafterweise mit Mitteln, wie sie im Kennzeichen der Ansprüche 2 bis 6 angegeben sind.

    [0005] Die aus Draht bestehenden Hängeglieder sind so ausgebildet und angeordnet, daß sie in der Ruhestellung über die Randkanten des Briefordners nicht überstehen und so bei der Unterbringung eines Briefordners beispielsweise in einer Aktentasche nicht stören.

    [0006] Die Ausbildung und Lagerung der Drahtbügel nach der Lehre des Anspruchs 6 hat den Vorteil, daß diese selbsttätig federnd die Wirkstellung einnehmen, nachdem der Widerstand einer Haltesicke überwunden wurde.

    [0007] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in schematischer Weise dargestellt. Es zeigen

    Fig. 1 eine Breitseitenansicht der Vorrichtung mit ausgeschwenkten L-Drahtbügeln,

    Fig. 2 eine Breitseitenansicht der Vorrichtung mit ausgeschwenkten V-Drahtbügeln,

    Fig. 3 eine Stirnseitenansicht eines Teils der Vorrichtung in Richtung des Pfeils A der Fig. l gesehen,

    Fig. 4 eine Schmalseitenansicht eines Teils der Vorrichtung in Richtung des Pfeils B der Fig. 1 gesehen,

    Fig. 5 eine Draufsicht auf die Vorrichtung in der in Fig. 2 dargestellten Stellung der Drahtbügel.



    [0008] Die beiden Grundplatten 1 und 11 weisen das aus Fig. 5 ersichtliche U-Profil auf. Die beiden Schenkel 11 und 12 bzw. 111 und 12' weisen Bohrungen auf, die den abgewinkelten freien Enden der Schenkel der Drahtbügel 2,2' und 3,3' als Lager dienen. Der die Schenkel der beiden Grundplatten verbindende Steg 13,13' weist eine bis zu den Schenkeln reichende Mittelaussparung auf, durch die der Drahtbügel 2' beim Verschwenken hindurchtritt. Zu beiden Seiten der Mittelaussparung sind in der Stegebene liegende, über die Schenkel überstehende Lappen 14,14' vorgesehen, die den Drahtbügeln 3,3' als Anschlag in der Wirkstellung dienen. In der Ruhestellung liegt ein Schenkel der Drahtbügel 3,3' gegen eine aus einem Grundplattenschenkel ausgeprägte Sicke 15,15' an. Die Schenkel des Drahtbügels 2 liegen in der Wirkstellung gegen die Oberkante des Stegs 13 an, die Schenkel des Drahtbügels 2' liegen in der Wirkstellung gegen die obere Begrenzungskante der Mittelaussparung des Stegs 13' an. In der Ruhestellung werden diese beiden Drahtbügel 2 und 21 von Federzungen 16,16' gehalten, die in die Mittelaussparung hineinragende Verlängerungen der unteren Teile der Stege 13,13' bilden und gegen die die Stege der Drahtbügel 2,2' in der Ruhestellung klemmend anliegen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum querverschiebbaren Aufhängen eines Briefordners sowohl in einer Tragschienen in ungleicher Höhe aufweisenden sogenannten Lateral-Registratur,als auch in einer Tragschienen in gleicher Höhe aufweisenden sogenannten Vertikal-Registratur mittels Hängegliedern, die nach außen schwenkbar an einer mit dem die Aufreihvorrichtung tragenden Rückendeckel verbundenen Grundplatte angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet , daß die Hängeglieder durch senkrecht zu der Rückendeckelebene sich erstreckende Stege aufweisende Drahtbügel(2,2', 3,3') gebildet werden, deren freie, Lagerzapfen bildende, senkrecht von den Bügelschenkeln abgewinkelte Enden in den Schenkeln (11,11', 12,12') einer ein U-Profil aufweisenden Grundplatte (1,1') um unterschiedliche Achsen schwenkbar gelagert sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Schenkel der L-Drahtbügel (2,2') sich innerhalb und die Schenkel der unterhalb-der L-Drahtbügel (2,21) gelagerten V-Drahtbügel (3,31) sich außerhalb der Schenkelebenen der Grundplatten (1,1') erstrecken.
     
    3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die V-Drahtbügel in der Wirkstellung durch Anschlagen der Drahtbügelschenkel an über die Schenkel (11,11;, 12,12') der Grundplatte (1,1') rechtwinklig überstehende, in der Ebene des Grundplattenstegs (13,13') liegende Lappen (14,14') und in ihrer Ruhestellung durch eine Sicke (15,15') eines Grundplattenschenkels (11,11', 12,12') fixiert sind.
     
    4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die L-Drahtbügel (2,2') in ihrer Wirkstellung durch Anliegen ihrer Schenkel gegen Kanten des Grundplattenstegs (13,13') und in ihrer Ruhestellung durch klemmendes Anliegen ihres Stegs an aus der Grundplatte (1,1') ausgeschnittenen federnden Zungen (16,16') fixiert sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Lagerstellen für die Drahtbügel (2,2', 3,3') aufweisende, dem Rückendeckel benachbarte Schenkelteil der Grundplatte (1,1') gegenüber dem mit dem Rückendeckel verbundenen Schenkelteil der Grundplatte (1,1') stufenförmig abgesetzt ist.
     
    6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagerzapfen bildenden freien Enden der beiden Schenkel der V-Drahtbügel (3,3') in gegeneinander versetzten Bohrungen der beiden Grundplattenschenkel (11,12 bzw. 11', 12') gelagert sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht