(19)
(11) EP 0 071 774 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.1983  Patentblatt  1983/07

(21) Anmeldenummer: 82106159.5

(22) Anmeldetag:  09.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 43/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 22.07.1981 GB 8122624

(71) Anmelder: 4P Nicolaus Kempten GmbH
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Triplat, Eberhard
    D-8960 Kempten (DE)
  • Bradley, Albert J.
    Brislington Bristol, BS4 5HP (GB)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zum Verpacken eines Gegenstandes in eine Faltschachtel mit einer schlauchförmigen Innenverpackung und Vorrichtung dazu


    (57) Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken eines Gegenstandes wie z. B. einer Pizza, in eine Faltschachtel, die mit einer schlauchförmigen Innenverpackung aus hitzebeständigem Werkstoff versehen ist. Die Faltschachtel ist entlang einer Längsnaht vorgeklebt und als Falthülle ausgebildet. An beiden Stirnseiten ist sie mit je einer unteren und oberen Klappe versehen, die einander im geschlossenen Zustand überlappen. Zum Öffnen und Offenhalten der schlauchförmigen Innenverpackung während des Befüllens, werden die beiden Lagen des einen Endes der Innenverpackung mit einem pneumatischen Unterdruck beaufschlagt.
    Dieser Unterdruck kann auf verschiedene Weise aufgebracht werden.
    Beispielsweise dadurch, daß an dem der Einfüllöffnung gegenüberliegenden Ende der Verpackung zwischen die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung und die obere Wand der Falthülle Luft eingeblasen wird. Dadurch entsteht dann an der Einfüllöffnung ein Unterdruck.
    Es ist aber auch möglich, den Unterdruck unmittelbar über entsprechende Verteilersysteme auf die beiden Lagen der Innenverpackung einwirken zu lassen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken eines Gegenstandes, beispielsweise einer Pizza, in eine Faltschachtel mit einer schlauchförmigen Innenverpackung aus hitzebeständigem Werkstoff, wie z. B. silikonbeschichtetem Pergamentpapier,wobei die Faltschachtel entlang einer Längsnaht vorgeklebt und als Falthülle ausgebildet wird, die an beiden Stirnseiten mit oberen und unteren Klappen versehen ist, die einander im geschlossenen Zustand überlappen und wobei die Falthülle mit der ebenfalls an beiden Stirnseiten offenen schlauchförmigen Innenverpackung verbunden wird, sowie eine Vorrichtung zum Durchführen dieses Verfahrens.

    [0002] Eine für dieses Verfahren einsetzbare Faltschachtel ist in der deutschen Patentanmeldung P 29 46 417.3 beschrieben.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung aufzuzeigen, mit denen diese Faltschachtel auf einfache und rationelle Weise befüllbar ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zum Öffnen und zum Dffenhalten der schlauchförmigen Innenverpackung während des Befüllens mit dem zu verpackenden Gegenstand die beiden Lagen des einen Endes der Innenverpackung mit einem pneumatischen Unterdruck beaufschlagt werden.

    [0005] Mit einem derartigen Unterdruck ist ein einfaches Öffnen der Einfüllöffnung ermöglicht und es besteht keine Gefahr, daß der einzufüllende Gegenstand durch mechanische Öffnungshilfen beschädigt wird.

    [0006] Der pneumatische Unterdruck kann auf unterschiedliche Weise auf die Innenverpackung einwirken. Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß an dem der Einfüllöffnung gegenüberliegenden Ende der Verpackung zwischen die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung und die obere Wand der Falthülle Luft eingeblasen wird, die einen Unterdruck an der Einfüllöffnung erzeugt, der ein Ansaugen der oberen Lage der schlauchförmigen Innenverpackung an die obere Lage der Falthülle bewirkt. Dieser durch Überdruck erzeugte Unterdruck ist zum Öffnen der Einfüllöffnung besonders günstig, da an der Einfüllöffnung keine Übertragungsmittel für den Unterdruck notwendig sind.

    [0007] Erfindungsgemäß kann jedoch auch vorgesehen sein, daß der pneumatische Unterdruck über Verteilersysteme wenigstens annähernd vollflächig unmittelbar auf die Ränder der Einfüllöffnung einwirkt.

    [0008] Diese Art der Unterdruckbeaufschlagung gewährleistet ein sicheres und steuerbares Einwirken des Unterdrucks und damit ein gesichertes öffnen und Offenhalten der Einfüllöffnung.

    [0009] Es ist besonders vorteilhaft, wenn erfindungsgemäß an Dber-und Unterseite der Einfüllöffnung Unterdruckkammern angeordnet sind, die jeweils durch mit der Falthülle bzw. deren schlauchförmiger Innenverpackung mitlaufenden Bändern bzw. Glieder eines Gliederbandes abgedeckt sind, in denen Löcher für das Durchwirken des Unterdrucks auf die Enden der schlauchförmigen Innenverpackung angebracht sind.

    [0010] Diese Unterdruckkemmenn werden mit einer derartigen Länge ausgebildet, wie sie für das Öffnen und Offenhalten der Einfüllöffnung erforderlich ist.

    [0011] Efindungsremäß ist es besonders zweckmäßig, wenn an der oberen Seite der schlauchförmigen Innenverpackung eine schräg angeordnete Unterdruckkammer vorgesehen ist, die durch ein umlaufendes, mit Löchern versehenes Band abgedeckt ist und die von einer Lage ausgeht, in welcher die beiden Lagen der schlauchförmigen Innenverpackung aneinander anliegen und die zu einer Lage ansteigt, in welcher die obere Lage der Innenverpackung vollständig geöffnet ist.

    [0012] Durch diesen schrägen Verlauf ist ein einwandfreies Erfassen der oberen Lage der schlauchförmigen Innenverpackung gewährleistet und deren einwandfreie Führung in die Offenstellung gesichert.

    [0013] Gemäß der Erfindung ist es auch vorteilhaft, wenn in Förderrichtung der Verpackung nach der schräg verlaufenden Unterdruckkammer eine weitere Unterdruckkammer vorgesehen ist, welche die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung in ihrer geöffneten Stellung hält.

    [0014] Anstelle der beiden nacheinander auf die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung einwirkenden Unterdruckkammern ist es erfindungsgemäß auch möglich, daß der Unterdruck über ein umlaufendes'Verteilersystem auf wenigstens die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung einwirkt, wobei das umlaufende Verteilersystem mit höhenverstellbaren Saugern und einem über Schlauchleitungen mit diesen verbundenen Verteiler ausgerüstet ist.

    [0015] Diese in geringem Abstand voneinander angeordneten Sauger erfassen die obere Lage der Innenverpackung infolge des an ihren Enden wirkenden pneumatischen Unterdrucks. Sobald die Sauger nach oben gehen, wird auch die obere Lage angehoben und in die Offenstellung gebracht und dort solange gehalten, bis der zu verpackende Gegenstand in die schlauchförmige Innenverpackung eingeschoben ist.

    [0016] Nach Abschluß des Einschiebevorgangs wird der Unterdruck abgeschaltet, wodurch die obere Lage von den Saugern frei kommt und diese wieder in die Ausgangsposition zurückgeführt werden können.

    [0017] Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verpacken eines Gegenstandes,wie z. B. einer Pizza,in eine Faltschachtel mit einer schlauchförmigen Innenverpackung aus hitzebeständigem Werkstoff, wie z. B. silikonbeschichtetem Pergamentpapier, wobei die Faltschachtel entlang einer Längsnaht vorgeklebt und als Falthülle ausgebildet ist, die an beiden Stirnseiten mit je einer oberen und unteren Verschlußklappe versehen ist, die einander im geschlossenen Zustand überlappen, ist dadurch gekennzeichnet, daß Unterdruckkammern vorgesehen sind, welche an der unteren und oberen Lage der schlauchförmigen Innenverpackung angreifen und dabei deren Einfüllöffnung öffnen und offenhalten.

    [0018] Mit einer derartigen Vorrichtung erfolgt das zum Einschieben des Füllgutes notwendige Öffnen der Innenverpackung auf äußerst einfache und zuverlässige Weise, wobei auch das Offenhalten gesichert ist.

    [0019] Erfindungsgemäß kann es auch vorteilhaft sein, daß die auf der -'oberen Seite angeordneten Unterdruckkammern stabförmig ausgebildet und höhenverstellbar angeordnet sind, mit einem drehbaren Verteilersystem in Verbindung stehen und an einer Transportkette befestigt sind, welche mit gleicher Geschwindigkeit wie das Förderband für die Falthülle läuft.

    [0020] Diese stabförmigen Unterdruckkammern erfassen die obere Lage der Innenverpackung und nehmen sie bei der Höhenverstellung mit, wodurch die Innenverpackung geöffnet wird. Sobald die Innenverpackung wieder geschlossen werden soll, wird über das Verteilersystem der Unterdruck zur jeweiligen stabförmigen Unterdruckkammer abgeschaltet.

    [0021] Erfindungsgemäß können die Unterdruckkammern jedoch auch feststehend angeordnet sein und durch mit der Falthülle mitlaufende Sänder bzw. Glieder einer Gliederkette abgedeckt sein, wobei in den Bändern bzw. Gliedern Löcher zum Durchwirken des Unterdrucks vorgesehen sind.

    [0022] Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in der Zeichnung dargestellt. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht der gesamten Vorrichtung

    Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung)

    Fig. 3 einen Querschnitt durch die Verpackung mit bereits aufgeklappten Verschluß- und Staubklappen und

    Fig. 4 einen Abschnitt der gefüllten und teilweise wieder verschlossenen Verpackung.



    [0023] Mit 1 ist in Fig. 1 eine Falthülle aus Karton bezeichnet, von der mehrere vorgeklebt in einem Stapel angeordnet sind. Unterhalb des schräg verlaufenden Stapels sind Absauger 2 vorgesehen, welche jeweils die unterste flachliegende Falthülle-absaugen und auf ein darunter angeordnetes Förderband 3 auflegen, das in Richtung des Pfeiles P läuft. Von der Unterseite her ragen zwei Anschläge 4 und 5 durch das Förderband 3 hindurch und schließen die Falthülle 1 zwischen sich ein. Während des Transportes der Falthülle durch das Förderband werden gleichzeitig die beiden Anschläge 4,5 gegeneinander bewegt, wodurch die zuvor flachliegende Falthülle aufgerichtet wird.

    [0024] Durch eine in Fig. 3 dargestellte Leitschiene 6 wird sodann die obere Verschlußklappe 9 der Falthülle 1 nach oben umgefaltet, so daß die Einfüllöffnung einer schlauchförmigen Innenverpackung 10 freiliegt. Am anderen Ende der Falthülle 1 wird ebenfalls nur die obere Verschlußklappe 11 durch eine weitere Leitschiene 12 nach oben um 90° umgebogen, so daß auch dieses Ende der schlauchförmigen Innenverpackung an der Oberseite freiliegt.

    [0025] Nach Abschluß des Umfaltens der Verschlußklappen wird die Einfüllöffnung der schlauchförmigen Innenverpackung geöffnet. Dazu sind an der Oberseite der schlauchförmigen Innenverpackung eine schräg angeordnete Unterdruckkammer 13 sowie eine horizontal verlaufende Unterdruckkammer 14 vorgesehen. Beide sind an ihrer Unterseite offen und durch ein gemeinsames Band 15 abgedeckt, das nicht sichtbare Löcher für die Durchwirkung des Unterdrucks auf die obere Lage 16 aufweist. An der unteren Lage 17 greift gleichzeitig der Unterdruck aus einer Unterdruckkammer 18 an, die durch das aus einzelnen Gliedern zusammengesetzte Förderband 3 abgedeckt ist. Die einzelnen Glieder weisen Löcher auf, durch die der Unterdruck auf die untere' Lage der Innenverpackung einwirken kann, um diese beim Anheben der oberen Lage festzuhalten.

    [0026] Parallel zum Förderband 3 läuft ein weiteres Förderband 19, auf dem zu verpackende Pizzas 20 transportiert werden. Dieses Förderband 19 mündet auf das Förderband 3 und zwar an der Stelle, an der die Einfüllöffnung der Falthülle 1 und der schlauchförmigen Innenverpackung 10 geöffnet ist. Dort ist ein Schieber 21 angeordnet, welcher die Pizza 20 in die geöffnete Verpackung einschiebt. Seitlich der Pizza sind in dieser Stellung zwei Klappen 22,23 angeordnet, die drehbar gelagert sind und von der vom Stempel 21 bewegten Pizza betätigt werden. Diese Klappen 22,23 fahren bei ihrer Betätigung in die schlauchförmige Innenverpackung 10 ein und drücken dabei deren seitliche Wandabschnitte nach außen. Während dieses Füllvorganges wird das von der Einfüllöffnung abgewandte Ende der schlauchförmigen Innenverpackung 10 durch ein mitlaufendes Band 24 gegen die Unterlage gedrückt, wodurch ein Verschieben der Innenverpackung verhindert wird.

    [0027] Nach Abschluß des Füllvorganges greifen zwei mitlaufende, winkelförmige Finger 25,26 von oben an den beiden Rändern der schlauchförmigen Innenverpackung an und drücken deren obere Lage 16 gegen deren untere Lage 17. Im Anschluß daran ist eine feststehende Schiene 27 vorgesehen, welche die in Förderrichtung vordere Staubklappe 28 nach innen umbiegt und die Einfüllöffnung der Innenverpackung vollständig nach unten drückt. Unmittelbar vor dieser Schiene 27 kommt die Verpackung an einem rotierenden Hebel 29 vorbei, welcher die hintere Staubklappe 30 nach innen ümbiegt, worauf auch diese von der feststehenden Schiene 27 erfaßt werden kann. Sodann wird die untere Verschlußklappe 8 zusammen mit dem etwas längeren Endabschnitt der schlauchförmigen Innenverpackung 10 nach oben und zur Anlage an die beiden Staubklappen 28,30 umgebogen. Die Innenverpackung steht dabei etwas nach oben über und wird in diesem oberen Endabschnitt von der oberen Verschlußklappe 9 nach unten mit umgeschlagen, wenn diese von einer ebenfalls feststehenden Lsitschiene 31 nach unten umgebogen wird. Vor diesem Umbiegen wird zwiscnen Innenseite der oberen Verschlußklappe 9 und Außenseite der unteren Verschlußklarre 8 ein Klebemittel wie z. B. Hotmelt eingebracht.

    [0028] Die der Einfüllöffnung gegenüberliegende Seite der Verpackung wird in der gleichen Weise verschlossen wie dies für die Einfüllöffnung dargestellt und beschrieben ist. Durch das beidseitige Festklemmen der Enden der schlauchförmigen Innenverpackung wird deren sicherer Halt in der Falthülle 1 gewährleistet, so daß ein Herumrutschen der Pizza in der Verpackung -weitgehend vermieden wird.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Verpacken eines Gegenstandes, beispielsweise einer Pizza,in eine Faltschachtel mit einer schlauchförmigen Innenverpackung aus hitzebeständigem Werkstoff, wie z. B. silikonbeschichtetem Pergamentpapier, wobei die Faltschachtel entlang einer Längsnaht vorgeklebt und als Falthülle ausgebildet wird, die an beiden Stirnseiten mit je einer oberen und unteren Klappe versehen ist, die einander im geschlossenen Zustand überlappen, wobei die Falthülle mit der ebenfalls an beiden Stirnseiten offenen schlauchförmigen Innenverpackung verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum öffnen und zum Offenhalten der schlauchförmigen Innenverpackung während des Befüllens mit dem zu verpackenden Gegenstand die beiden Lagen des einen Endes der Innenverpackung mit einem pneumatischen Unterdruck beaufschlagt werden.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da3 an dem der Einfüllöffnung gegenüberliegenden Ende der Verpakkung zwischen die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung und die obere Wand der Falthülle Luft eingeblasen wird, die einen Unterdruck an der Einfüllöffnung erzeugt, der ein Ansaugen der oberen Lage der schlauchförmigen Innenverpackung an die obere Lage der Falthülle bewirkt.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der pneumatische Unterdruck über Verteilersysteme wenigstens annähernd vollflächig unmittelbar auf die Ränder der Einfüllöffnung einwirkt.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an Ober- und Unterseite der Einfüllöffnung Unterdruckkammern angeordnet sind, die jeweils durch mit der Falthülle bzw. deren schlauchförmiger Innenverpackung mitlaufenden Bändern bzw. Gliedern eines Gliederbandes abgedeckt sind, in denen Löcher für das Durchwirken des Unterdrucks auf die Enden der schlauchförmigen Innenverpackung angebracht sind.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 4-,-dadurch gekennzeichnet, daß an der oberen Seite der schlauchförmigen Innenverpackung eine schräg angeordnete Unterdruckkammer vorgesehen ist, die durch ein umlaufendes, mit Löchern versehenes Band abgedeckt ist und die von einer Lage ausgeht, in welcher die beiden Lagen der schlauchförmigen Innenverpackung aneinander anliegen und die zu einer Lage ansteigt, in welcher die obere Lage der Innenverpackung vollständig geöffnet ist.
     
    6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung der Verpackung nach der schräg verlaufenden Unterdruckkammer eine weitere Unterdruckkammer vorgesehen ist, welche die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung in ihrer geöffneten Stellung hält.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruck über ein umlaufendes Verteilsystem auf wenigstens die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung einwirkt, wobei das umlaufende Verteilersystem mit höhenverstellbaren Saugern und einem über Schlauchleitungen mit diesen verbundenen Verteiler ausgerüstet ist.
     
    8. Vorrichtung zum Verpacken eines Gegenstandes, beispielsweise einer Pizza in eine Faltschachtel mit einer schlauchförmigen Innenverpackung aus hitzebeständigem Werkstoff, wie z. B. silikonbeschichtetem Pergamentpapier, wobei die Faltschachtel entlang einer Längsnaht vorgeklebt und als Falthülle ausgebildet ist, die an beiden Stirnseiten mit je einer oberen und unteren Verschlußklappe versehen ist, die einander im geschlossenen Zustand überlappen, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Unterdruckkammern (13,14,18) vorgesehen sind, welche an der unteren und oberen Lage (16,17) der schlauchförmigen Innenverpackung (10) angreifen und dabei deren Einfüllöffnung öffnen und offenhalten.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der oberen Seite angeordneten Unterdruckkammern stabförmig ausgebildet und höhenverstellbar angeordnet sind, mit einem drehbaren Verteilersystem in Verbindung stehen und an einer Transportkette befestigt sind, welche mit gleicher Geschwindigkeit wie das Förderband (3) für die Falthülle (1) läuft.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckkammern (13,14,18) feststehend angeordnet sind und durch mit der Falthülle (1) mitlaufende Bänder (15) bzw. Glieder einer Gliederkette abgedeckt sind, wobei in den Bändern bzw. Gliedern Löcher zum Durchwirken des Unterdrucks vorgesehen sind.
     




    Zeichnung