[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken eines Gegenstandes, beispielsweise
einer Pizza, in eine Faltschachtel mit einer schlauchförmigen Innenverpackung aus
hitzebeständigem Werkstoff, wie z. B. silikonbeschichtetem Pergamentpapier,wobei die
Faltschachtel entlang einer Längsnaht vorgeklebt und als Falthülle ausgebildet wird,
die an beiden Stirnseiten mit oberen und unteren Klappen versehen ist, die einander
im geschlossenen Zustand überlappen und wobei die Falthülle mit der ebenfalls an beiden
Stirnseiten offenen schlauchförmigen Innenverpackung verbunden wird, sowie eine Vorrichtung
zum Durchführen dieses Verfahrens.
[0002] Eine für dieses Verfahren einsetzbare Faltschachtel ist in der deutschen Patentanmeldung
P 29 46 417.3 beschrieben.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung aufzuzeigen,
mit denen diese Faltschachtel auf einfache und rationelle Weise befüllbar ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zum Öffnen und zum Dffenhalten
der schlauchförmigen Innenverpackung während des Befüllens mit dem zu verpackenden
Gegenstand die beiden Lagen des einen Endes der Innenverpackung mit einem pneumatischen
Unterdruck beaufschlagt werden.
[0005] Mit einem derartigen Unterdruck ist ein einfaches Öffnen der Einfüllöffnung ermöglicht
und es besteht keine Gefahr, daß der einzufüllende Gegenstand durch mechanische Öffnungshilfen
beschädigt wird.
[0006] Der pneumatische Unterdruck kann auf unterschiedliche Weise auf die Innenverpackung
einwirken. Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, daß an dem der Einfüllöffnung gegenüberliegenden
Ende der Verpackung zwischen die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung und
die obere Wand der Falthülle Luft eingeblasen wird, die einen Unterdruck an der Einfüllöffnung
erzeugt, der ein Ansaugen der oberen Lage der schlauchförmigen Innenverpackung an
die obere Lage der Falthülle bewirkt. Dieser durch Überdruck erzeugte Unterdruck ist
zum Öffnen der Einfüllöffnung besonders günstig, da an der Einfüllöffnung keine Übertragungsmittel
für den Unterdruck notwendig sind.
[0007] Erfindungsgemäß kann jedoch auch vorgesehen sein, daß der pneumatische Unterdruck
über Verteilersysteme wenigstens annähernd vollflächig unmittelbar auf die Ränder
der Einfüllöffnung einwirkt.
[0008] Diese Art der Unterdruckbeaufschlagung gewährleistet ein sicheres und steuerbares
Einwirken des Unterdrucks und damit ein gesichertes öffnen und Offenhalten der Einfüllöffnung.
[0009] Es ist besonders vorteilhaft, wenn erfindungsgemäß an Dber-und Unterseite der Einfüllöffnung
Unterdruckkammern angeordnet sind, die jeweils durch mit der Falthülle bzw. deren
schlauchförmiger Innenverpackung mitlaufenden Bändern bzw. Glieder eines Gliederbandes
abgedeckt sind, in denen Löcher für das Durchwirken des Unterdrucks auf die Enden
der schlauchförmigen Innenverpackung angebracht sind.
[0010] Diese Unterdruckkemmenn werden mit einer derartigen Länge ausgebildet, wie sie für
das Öffnen und Offenhalten der Einfüllöffnung erforderlich ist.
[0011] Efindungsremäß ist es besonders zweckmäßig, wenn an der oberen Seite der schlauchförmigen
Innenverpackung eine schräg angeordnete Unterdruckkammer vorgesehen ist, die durch
ein umlaufendes, mit Löchern versehenes Band abgedeckt ist und die von einer Lage
ausgeht, in welcher die beiden Lagen der schlauchförmigen Innenver
packung aneinander anliegen und die zu einer Lage ansteigt, in welcher die obere Lage
der Innenverpackung vollständig geöffnet ist.
[0012] Durch diesen schrägen Verlauf ist ein einwandfreies Erfassen der oberen Lage der
schlauchförmigen Innenverpackung gewährleistet und deren einwandfreie Führung in die
Offenstellung gesichert.
[0013] Gemäß der Erfindung ist es auch vorteilhaft, wenn in Förderrichtung der Verpackung
nach der schräg verlaufenden Unterdruckkammer eine weitere Unterdruckkammer vorgesehen
ist, welche die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung in ihrer geöffneten
Stellung hält.
[0014] Anstelle der beiden nacheinander auf die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung
einwirkenden Unterdruckkammern ist es erfindungsgemäß auch möglich, daß der Unterdruck
über ein umlaufendes'Verteilersystem auf wenigstens die obere Lage der schlauchförmigen
Innenverpackung einwirkt, wobei das umlaufende Verteilersystem mit höhenverstellbaren
Saugern und einem über Schlauchleitungen mit diesen verbundenen Verteiler ausgerüstet
ist.
[0015] Diese in geringem Abstand voneinander angeordneten Sauger erfassen die obere Lage
der Innenverpackung infolge des an ihren Enden wirkenden pneumatischen Unterdrucks.
Sobald die Sauger nach oben gehen, wird auch die obere Lage angehoben und in die Offenstellung
gebracht und dort solange gehalten, bis der zu verpackende Gegenstand in die schlauchförmige
Innenverpackung eingeschoben ist.
[0016] Nach Abschluß des Einschiebevorgangs wird der Unterdruck abgeschaltet, wodurch die
obere Lage von den Saugern frei kommt und diese wieder in die Ausgangsposition zurückgeführt
werden können.
[0017] Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verpacken eines Gegenstandes,wie z. B. einer
Pizza,in eine Faltschachtel mit einer schlauchförmigen Innenverpackung aus hitzebeständigem
Werkstoff, wie z. B. silikonbeschichtetem Pergamentpapier, wobei die Faltschachtel
entlang einer Längsnaht vorgeklebt und als Falthülle ausgebildet ist, die an beiden
Stirnseiten mit je einer oberen und unteren Verschlußklappe versehen ist, die einander
im geschlossenen Zustand überlappen, ist dadurch gekennzeichnet, daß Unterdruckkammern
vorgesehen sind, welche an der unteren und oberen Lage der schlauchförmigen Innenverpackung
angreifen und dabei deren Einfüllöffnung öffnen und offenhalten.
[0018] Mit einer derartigen Vorrichtung erfolgt das zum Einschieben des Füllgutes notwendige
Öffnen der Innenverpackung auf äußerst einfache und zuverlässige Weise, wobei auch
das Offenhalten gesichert ist.
[0019] Erfindungsgemäß kann es auch vorteilhaft sein, daß die auf der -'oberen Seite angeordneten
Unterdruckkammern stabförmig ausgebildet und höhenverstellbar angeordnet sind, mit
einem drehbaren Verteilersystem in Verbindung stehen und an einer Transportkette befestigt
sind, welche mit gleicher Geschwindigkeit wie das Förderband für die Falthülle läuft.
[0020] Diese stabförmigen Unterdruckkammern erfassen die obere Lage der Innenverpackung
und nehmen sie bei der Höhenverstellung mit, wodurch die Innenverpackung geöffnet
wird. Sobald die Innenverpackung wieder geschlossen werden soll, wird über das Verteilersystem
der Unterdruck zur jeweiligen stabförmigen Unterdruckkammer abgeschaltet.
[0021] Erfindungsgemäß können die Unterdruckkammern jedoch auch feststehend angeordnet sein
und durch mit der Falthülle mitlaufende Sänder bzw. Glieder einer Gliederkette abgedeckt
sein, wobei in den Bändern bzw. Gliedern Löcher zum Durchwirken des Unterdrucks vorgesehen
sind.
[0022] Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in der Zeichnung
dargestellt. Dabei zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht der gesamten Vorrichtung
Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung)
Fig. 3 einen Querschnitt durch die Verpackung mit bereits aufgeklappten Verschluß-
und Staubklappen und
Fig. 4 einen Abschnitt der gefüllten und teilweise wieder verschlossenen Verpackung.
[0023] Mit 1 ist in Fig. 1 eine Falthülle aus Karton bezeichnet, von der mehrere vorgeklebt
in einem Stapel angeordnet sind. Unterhalb des schräg verlaufenden Stapels sind Absauger
2 vorgesehen, welche jeweils die unterste flachliegende Falthülle-absaugen und auf
ein darunter angeordnetes Förderband 3 auflegen, das in Richtung des Pfeiles P läuft.
Von der Unterseite her ragen zwei Anschläge 4 und 5 durch das Förderband 3 hindurch
und schließen die Falthülle 1 zwischen sich ein. Während des Transportes der Falthülle
durch das Förderband werden gleichzeitig die beiden Anschläge 4,5 gegeneinander bewegt,
wodurch die zuvor flachliegende Falthülle aufgerichtet wird.
[0024] Durch eine in Fig. 3 dargestellte Leitschiene 6 wird sodann die obere Verschlußklappe
9 der Falthülle 1 nach oben umgefaltet, so daß die Einfüllöffnung einer schlauchförmigen
Innenverpackung 10 freiliegt. Am anderen Ende der Falthülle 1 wird ebenfalls nur die
obere Verschlußklappe 11 durch eine weitere Leitschiene 12 nach oben um 90° umgebogen,
so daß auch dieses Ende der schlauchförmigen Innenverpackung an der Oberseite freiliegt.
[0025] Nach Abschluß des Umfaltens der Verschlußklappen wird die Einfüllöffnung der schlauchförmigen
Innenverpackung geöffnet. Dazu sind an der Oberseite der schlauchförmigen Innenverpackung
eine schräg angeordnete Unterdruckkammer 13 sowie eine horizontal verlaufende Unterdruckkammer
14 vorgesehen. Beide sind an ihrer Unterseite offen und durch ein gemeinsames Band
15 abgedeckt, das nicht sichtbare Löcher für die Durchwirkung des Unterdrucks auf
die obere Lage 16 aufweist. An der unteren Lage 17 greift gleichzeitig der Unterdruck
aus einer Unterdruckkammer 18 an, die durch das aus einzelnen Gliedern zusammengesetzte
Förderband 3 abgedeckt ist. Die einzelnen Glieder weisen Löcher auf, durch die der
Unterdruck auf die untere' Lage der Innenverpackung einwirken kann, um diese beim
Anheben der oberen Lage festzuhalten.
[0026] Parallel zum Förderband 3 läuft ein weiteres Förderband 19, auf dem zu verpackende
Pizzas 20 transportiert werden. Dieses Förderband 19 mündet auf das Förderband 3 und
zwar an der Stelle, an der die Einfüllöffnung der Falthülle 1 und der schlauchförmigen
Innenverpackung 10 geöffnet ist. Dort ist ein Schieber 21 angeordnet, welcher die
Pizza 20 in die geöffnete Verpackung einschiebt. Seitlich der Pizza sind in dieser
Stellung zwei Klappen 22,23 angeordnet, die drehbar gelagert sind und von der vom
Stempel 21 bewegten Pizza betätigt werden. Diese Klappen 22,23 fahren bei ihrer Betätigung
in die schlauchförmige Innenverpackung 10 ein und drücken dabei deren seitliche Wandabschnitte
nach außen. Während dieses Füllvorganges wird das von der Einfüllöffnung abgewandte
Ende der schlauchförmigen Innenverpackung 10 durch ein mitlaufendes Band 24 gegen
die Unterlage gedrückt, wodurch ein Verschieben der Innenverpackung verhindert wird.
[0027] Nach Abschluß des Füllvorganges greifen zwei mitlaufende, winkelförmige Finger 25,26
von oben an den beiden Rändern der schlauchförmigen Innenverpackung an und drücken
deren obere Lage 16 gegen deren untere Lage 17. Im Anschluß daran ist eine feststehende
Schiene 27 vorgesehen, welche die in Förderrichtung vordere Staubklappe 28 nach innen
umbiegt und die Einfüllöffnung der Innenverpackung vollständig nach unten drückt.
Unmittelbar vor dieser Schiene 27 kommt die Verpackung an einem rotierenden Hebel
29 vorbei, welcher die hintere Staubklappe 30 nach innen ümbiegt, worauf auch diese
von der feststehenden Schiene 27 erfaßt werden kann. Sodann wird die untere Verschlußklappe
8 zusammen mit dem etwas längeren Endabschnitt der schlauchförmigen Innenverpackung
10 nach oben und zur Anlage an die beiden Staubklappen 28,30 umgebogen. Die Innenverpackung
steht dabei etwas nach oben über und wird in diesem oberen Endabschnitt von der oberen
Verschlußklappe 9 nach unten mit umgeschlagen, wenn diese von einer ebenfalls feststehenden
Lsitschiene 31 nach unten umgebogen wird. Vor diesem Umbiegen wird zwiscnen Innenseite
der oberen Verschlußklappe 9 und Außenseite der unteren Verschlußklarre 8 ein Klebemittel
wie z. B. Hotmelt eingebracht.
[0028] Die der Einfüllöffnung gegenüberliegende Seite der Verpackung wird in der gleichen
Weise verschlossen wie dies für die Einfüllöffnung dargestellt und beschrieben ist.
Durch das beidseitige Festklemmen der Enden der schlauchförmigen Innenverpackung wird
deren sicherer Halt in der Falthülle 1 gewährleistet, so daß ein Herumrutschen der
Pizza in der Verpackung -weitgehend vermieden wird.
1. Verfahren zum Verpacken eines Gegenstandes, beispielsweise einer Pizza,in eine
Faltschachtel mit einer schlauchförmigen Innenverpackung aus hitzebeständigem Werkstoff,
wie z. B. silikonbeschichtetem Pergamentpapier, wobei die Faltschachtel entlang einer
Längsnaht vorgeklebt und als Falthülle ausgebildet wird, die an beiden Stirnseiten
mit je einer oberen und unteren Klappe versehen ist, die einander im geschlossenen
Zustand überlappen, wobei die Falthülle mit der ebenfalls an beiden Stirnseiten offenen
schlauchförmigen Innenverpackung verbunden wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum öffnen
und zum Offenhalten der schlauchförmigen Innenverpackung während des Befüllens mit
dem zu verpackenden Gegenstand die beiden Lagen des einen Endes der Innenverpackung
mit einem pneumatischen Unterdruck beaufschlagt werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da3 an dem der Einfüllöffnung
gegenüberliegenden Ende der Verpakkung zwischen die obere Lage der schlauchförmigen
Innenverpackung und die obere Wand der Falthülle Luft eingeblasen wird, die einen
Unterdruck an der Einfüllöffnung erzeugt, der ein Ansaugen der oberen Lage der schlauchförmigen
Innenverpackung an die obere Lage der Falthülle bewirkt.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der pneumatische Unterdruck
über Verteilersysteme wenigstens annähernd vollflächig unmittelbar auf die Ränder
der Einfüllöffnung einwirkt.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an Ober- und Unterseite
der Einfüllöffnung Unterdruckkammern angeordnet sind, die jeweils durch mit der Falthülle
bzw. deren schlauchförmiger Innenverpackung mitlaufenden Bändern bzw. Gliedern eines
Gliederbandes abgedeckt sind, in denen Löcher für das Durchwirken des Unterdrucks
auf die Enden der schlauchförmigen Innenverpackung angebracht sind.
5. Verfahren nach Anspruch 4-,-dadurch gekennzeichnet, daß an der oberen Seite der
schlauchförmigen Innenverpackung eine schräg angeordnete Unterdruckkammer vorgesehen
ist, die durch ein umlaufendes, mit Löchern versehenes Band abgedeckt ist und die
von einer Lage ausgeht, in welcher die beiden Lagen der schlauchförmigen Innenverpackung
aneinander anliegen und die zu einer Lage ansteigt, in welcher die obere Lage der
Innenverpackung vollständig geöffnet ist.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung der Verpackung
nach der schräg verlaufenden Unterdruckkammer eine weitere Unterdruckkammer vorgesehen
ist, welche die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung in ihrer geöffneten
Stellung hält.
7. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruck über ein
umlaufendes Verteilsystem auf wenigstens die obere Lage der schlauchförmigen Innenverpackung
einwirkt, wobei das umlaufende Verteilersystem mit höhenverstellbaren Saugern und
einem über Schlauchleitungen mit diesen verbundenen Verteiler ausgerüstet ist.
8. Vorrichtung zum Verpacken eines Gegenstandes, beispielsweise einer Pizza in eine
Faltschachtel mit einer schlauchförmigen Innenverpackung aus hitzebeständigem Werkstoff,
wie z. B. silikonbeschichtetem Pergamentpapier, wobei die Faltschachtel entlang einer
Längsnaht vorgeklebt und als Falthülle ausgebildet ist, die an beiden Stirnseiten
mit je einer oberen und unteren Verschlußklappe versehen ist, die einander im geschlossenen
Zustand überlappen, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß Unterdruckkammern (13,14,18) vorgesehen sind, welche an der unteren
und oberen Lage (16,17) der schlauchförmigen Innenverpackung (10) angreifen und dabei
deren Einfüllöffnung öffnen und offenhalten.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der oberen Seite
angeordneten Unterdruckkammern stabförmig ausgebildet und höhenverstellbar angeordnet
sind, mit einem drehbaren Verteilersystem in Verbindung stehen und an einer Transportkette
befestigt sind, welche mit gleicher Geschwindigkeit wie das Förderband (3) für die
Falthülle (1) läuft.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckkammern
(13,14,18) feststehend angeordnet sind und durch mit der Falthülle (1) mitlaufende
Bänder (15) bzw. Glieder einer Gliederkette abgedeckt sind, wobei in den Bändern bzw.
Gliedern Löcher zum Durchwirken des Unterdrucks vorgesehen sind.