(19)
(11) EP 0 071 829 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.1983  Patentblatt  1983/07

(21) Anmeldenummer: 82106603.2

(22) Anmeldetag:  22.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 33/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 01.08.1981 DE 8122713 U

(71) Anmelder: Melitta-Werke Bentz & Sohn
W-4950 Minden 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Olfermann, Joachim, Dipl.-Kfmn.
    D-4950 Minden (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Loesenbeck Dipl.-Ing. Stracke Jöllenbecker Strasse 164 Postfach 10 18 82
D-33518 Bielefeld
D-33518 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kunststoffbeutel


    (57) Ein Kunststoffbeutel (1) zum Verpacken von Tiefkühlkost ist im Bereich der Einfüllöffnung (5) mit einem Verschiußstreifen (4) auf einem faltbaren, aber formstabilen Material versehen. Der vorzugsweise aus einer Aluminiumfolie bestehende Verschlußstreifen (4) kann sich über eine oder über beide Beutelwandungen erstrecken. Das Verschließen des Beutels (1) erfolgt durch ein- oder mehrmaliges Umfalten des Verschlußstreifens (4).




    Beschreibung


    [0001] Die vocliegende Neuerung betrifft einen Kunststeffbeutel mit einer Einfüliöffnung, vorzugsweise zum Vecpacken von Tiefküklkost, wie Fleisch, Gemüse, Fisch ed,dgl.

    [0002] Tiefkühlkest wird üblicherweise zwecks Lagerung in kunst-Stoffbeultel. verpackt.

    [0003] Dabei ist es möglich, Tiefkühlkost in flüssiger oder fester Zustandsart zu verpacken. Beim Verpacken von flüssiger Tiefkühlkost ist es erforderlich, die Einfüllöffnung des Beutels mittels eines Schweißgerätes zu verschließen. Dazu ist im Haushalt ein Schweißgerät erforderlich. Handelts es sich um feste Tiefkühlkost, wie beispielsweise Fleisch, Gemüse, Fisch od.dgl., ist ein Verschweißen der Einfülloffnunc nicht erforderlich. Die Beutel werden dann mittels Beutelverschlüsse, wie Klammern, Clipse, Gummiringe od. dgl. verschlossen.

    [0004] Die beim Verpacken von fester Tiefkühlkost benötigten Beutelverschlüsse müssen in ausreichender

    vorrätig sein, was naturgemäß oft nicht der Fall ist.

    [0005] Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, einen Kunststoffbeutel der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der sich ohne zusätzlichen Beutelverschluß auf einfache Art verschließen läßt.

    [0006] Die neuerungsgemäße Lösung sieht vor, daß im Bereich der Einfüllöffnung mindestens an einer Beutelwandung ein aus einem faltbaren, aber formstabilen Material hergestellter Verschlußstreifen vorgesehen ist.

    [0007] Nunmehr ist es möglich, den Beutel ohne einen zusätzlich benötigten Beutelverschluß durch ein- oder mehrmaliges Umfalten des oberen, offenen Beutelrandes zu verschließen, so daß die eingefüllte Tiefkühlkost gegen ein unbeabsichtigtes Herausgleiten gesichert ist. Durch die Verwendung eines faltbaren, aber formstabilen Materials kann der Beutel auf einfachste Weise verschlossen werden, da das Material des Verschlußstreifens dem Umfalten des oberen, offenen Beutelrandes keine oder nicht merkbare Rückstellkräfte entgegenbietet. Der umgefaltete, obere Beutelrand hat, bedingt durch die Formstabilität des verwendeten Materials, nicht das Bestreben, in seine ursprünglich, offene Form zurückzuspringen. Ein besonders haltbarer Verschluß wird durch mehrmaliges Umfalten erreicht.

    [0008] Als Material mit ausreichender Formstabilität eignet sich eine Metallfolie, wie z.B. Aluminiumfolie, besonders gut, da sie den gesetzlichen Vorschriften und den hygienischen Anforderungen entspricht und sich außerdem maschinell verarbeiten läßt.

    [0009] Die Haltbarkeit des Beutelverschlusses läßt sich zusätzlich erhöhen, wenn sich der Verschlußstreifen über beide Beutelwandungen erstreckt.

    [0010] Weiterhin ist durch Aufbringen des Verschlußstreifens auf die Außenseite der Beutelwandung eine einfache Herstellung sowie eine Beschriftbarkeit zwecks Kenntlichmachung des. Beutelinhaltes gewährleistet.

    [0011] Weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen des Beutels ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Ansprüchen 6 bis 8.

    [0012] Anhand der beiliegenden Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel dargestellt ist, ist die Neuerung näher erläutert.

    [0013] Es zeigen:

    Fig. 1 die Vorderansicht eines unverschlossenen Beutels,

    Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Draufsicht,

    Fig. 3 die Seitenansicht eines durch zweimaliges Umfalten des oberen Randes geschlossenen Beutels und

    Fig. 4 die Vorderansicht eines geschlossenen Beutels in einer weiteren Ausführungsform.



    [0014] Der in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Kunststoffbeutel ist aus einem nahtlosen Schlauchfolienabschnitt 1 hergestellt. An seinem unteren Ende ist der Schlauchfolienabschnitt 1 durch eine quer zu den Beutellängskanten 2 verlaufende, den Boden bildende Verschlußnaht 3 verschlossen. Am oberen, der Verschlußnaht 3 gegenüberliegendem Ende ist der Schlauchfolienabschnitt 1 ringsum mit einem aus einer Metallfolie, z.B. einer Aluminiumfolie hergestellten Verschlußstreifen 4 versehen.

    [0015] Der Verschlußstreifen 4 kann durch eine geeignete Verbindung, wie z.B. Kleben, Schweißen oder Kaschieren mit dem Schlauchfolienabschnitt 1 verbunden werden. Der Verschlußstreifen 4 ist in den dargestellten Ausführungsbeispielen so auf den Schlauchfolienabschnitt 1 aufgebracht, daß er mit dem oberen, freien Rand des Schlauchfolienabschnittes 1 bündig abschließt. Der Verschlußstreifen 4 erstreckt sich so weit über die Beutellänge, daß durch ein- oder mehrmaliges Umfalten ein dauerhafter Verschluß des Beutels gewährleistet ist. Der Beutel ist deshalb in vorteilhafter Weise auf einer Länge von ca. 3 bis 4 cm, ausgehend von der Einfüllöffnung 5 in Richtung zur Verschlußnaht 2, mit dem Verschlußstreifen 4 versehen.

    [0016] Bei dem in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zur zusätzlichen Sicherung des Beutelverschlusses die oberen Ecken 6 unter einem Winkel von 45° auf den bereits umgefalteten Verschlußstreifen 4 zurückgefaltet.

    [0017] Bei den in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Beuteln handelt es sich um sogenannte Flachbeutel. Es sind jedoch auch andere Beutelformen denkbar.


    Ansprüche

    1. Kunststoffbeutel mit einer Einfüllöffnung, vorzugsweise zum Verpacken von Tiefkühlkost, wie z.B. Fleisch, Gemüse, Fisch od.dgl., dadurch gekennzeichnet , daß im Bereich der Einfüllöffnung (5) mindestens an einer Beutelwandung ein aus einem faltbaren, aber formstabilen Material hergestellter Verschlußstreifen (4) vorgesehen ist.
     
    2. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstreifen (4) aus einer Metallfolie hergestellt ist.
     
    3. Kunststoffbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstreifen (4) aus einer Aluminiumfolie hergestellt ist.
     
    4. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Verschlußstreifen (4) über beide Beutelwandungen erstreckt.
     
    5. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstreifen (4) von außen auf die Beutelwandung aufgesetzt ist.
     
    6. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstreifen (4) auf die Beutelwandung aufkaschiert ist.
     
    7. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstreifen (4) auf die Beutelwandung geklebt ist.
     
    8. Kunststoffbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, . daß der Verschlußstreifen (4) auf die Beutelwandung geschweißt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht