(19)
(11) EP 0 071 846 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.1983  Patentblatt  1983/07

(21) Anmeldenummer: 82106684.2

(22) Anmeldetag:  23.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A61G 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 06.08.1981 DE 3131235

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Heubeck, Erich
    D-6140 Bensheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Halterung für zahnärztliche Handstücke


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines zahnärztlichen Handstückes, an dem ein Versorgungsschlauch angeschlossen ist, welcher bei abgelegtem Handstück unterhalb der Ablage schlaufenförmig frei nach unten durchhängt. Die Vorrichtung ist gekennzeichnet durch einerseits eine Schlauchführungsrolle (4), über deren Lauffläche (5) der Schlauch (3) bei Entnahme abrollt, und andererseits ein etwa im dem Durchmesser des Schlauches entsprechenden Abstand angeordnetes Gegenglied (6, 12), weiches einerseits ein Abspringen des Schlauches von der Führungsrolle (4) verhindert und andererseits zusammen mit dieser einen Anschlag und eine Halterung für das schlauchseitige Ende (7) des Handstückes (2) bildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Halterung eines zahnärztlichen Handstückes, an dem ein Versorgungsschlauch angeschlossen ist, welcher bei abgelegtem Handstück unterhalb der Ablage schlaufenartig frei nach unten durchhängt.

    [0002] Bei zahnärztlichen Geräten ist es bekannt, die Handstücke sowohl so abzulegen, daß deren Versorgungsschläuche unterhalb der Handstückhalterung schlaufenförmig frei nach unten durchhängen, als auch so, daß die Versorgungsschläuche mittels Rückzugsvorrichtung (z.B. federbelasteter Hebel oder Aufwickeltrommeln) in ein Gehäuse versenkt eingezogen werden können (DE-OS 22 21 130.

    [0003] Letztere Anordnungen, also solche mit einziehbaren Versorgungsschläuchen, haben zwar den Vorteil, daß, wenn ein Handstück in seine Ablage zurückgeführt wird, dieses praktisch "blind" abgelegt werden kann, d.h. der Benutzer braucht beim Ablegen die Ablagehalterung für das Handstück (Handstücktülle) nicht genau anzuvisieren.

    [0004] Nachteilig bei einziehbaren Versorgungsschläuchen ist jedoch, daß die in Form von speziellen Schlauchtrommeln, Schwenkhebeln mit diversen Umlenkrollen usw. vorgesehenen Rückholvorrichtungen technisch relativ aufwendig und außerdem nicht wartungs- und verschleißfrei sind. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß das von den Rückstellvorrichtungen ausgehende Rückstellmoment relativ groß bemessen sein muß, um den Schlauch bei Nichtgebrauch wieder in das Gehäuse zurückführen zu können. Dieses relativ große Rückstellmoment, welches auf das Handstück bei dessen Entnahme lastet und für den Behandler störend ist, muß durch eine zusätzliche Rasteinrichtung abgefangen werden. Dies bedeutet einen zusätzlichen technischen Aufwand, ist störanfällig und nicht gerade bedienungsfreundlich.

    [0005] Die Halterung der Handstücke mit frei durchhängenden Versorgungsschläuchen hat gegenüber den einziehbaren Schläuchen also den wesentlichen Vorteil eines erheblich einfacheren Aufbaues des gesamten Schlauchzuges, außerdem, daß keine Wartung von Rückhol- und Rasteinrichtungen erforderlich ist und daß kein störendes Rückstellmoment bei Auszug des Schlauches zu überwinden ist. Nachteilig bei solchen Halterungen ist jedoch, daß die Handstücke gezielt in die Ablagetüllen, die in der Regel als nach unten offene (geschlitzte) Ringe ausgebildet sind, eingeführt werden müssen, das Handstück also nicht "blind" zurückgelegt werden kann.

    [0006] Der in den Patentansprüchen 1 und 9 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, also mit im abgelegten Zustand schlaufenförmig frei nach unten durchhängenden Schläuchen, anzugeben, bei der mit relativ geringem technischem Aufwand bei weitgehender Wartungs- und Verschleißfreiheit eine Möglichkeit gegeben ist, die Vorteile der bekannten, mit zusätzlichen komplizierten Rückholeinrichtungen versehenen Anordnungen zu erreichen, also ein "blindes" Rückführen der Handstücke und deren Versorgungsschläuche zu ermöglichen.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 sowie 10 und 11 enthalten.

    [0008] Bei dem Lösungsvorschlag nach Anspruch 1 hat die Rolle, über die der Schlauch geführt wird, zusammen mit dem Gegenglied, welches ein Bügel oder ein oder mehrere Gegenrollen sein können, die Funktion einer Handstückablage zu erfüllen; sie dient außerdem als Halteelement für den ausgezogenen Schlauch, um ein stufenloses, von Rückstellkräften weitgehend freies Arbeiten mit dem Handstück zu ermöglichen.

    [0009] Besondere Vorteile lassen sich erzielen, wenn der an sich schon eine gewisse Selbststreckungseigenschaft besitzende Versorgungsschlauch zusätzlich mit einer in einem Leerkanal angeordneten federelastischen Seele versehen ist, die ein gleichmäßig neutrales Durchhängen des Schlauches in der Nichtgebrauchslage gewährleistet und außerdem die notwendige Rückführung des Schlauches unterstützt. Mit der im Versorgungsschlauch eingelegten federelastischen Seele läßt sich in Verbindung mit einer Ablagehülse, die, zumindest im Bereich der Schlauchführung,zweckmäßigerweise ganz aus einem Material mit guten Gleiteigenschaften, z.B. aus PTFE, besteht, eine noch einfacherere Vorrichtung schaffen.Überraschenderweise hat sich gezeigt, als federelastische Seele eine biegsame Welle (Wellenseele) vorzusehen, wie sie bisher ausschließlich zur Drehmomentübertragung bei Antrieben verwendet wird. Durch das Gewicht des Schlauches, dem zusätzlichen Gewicht der eingelegten Seele und dem Rückstellmoment aus der federelastischen Seele kann eine praktisch momentenausgeglichene Ablage des Handstücks erzielt werden mit dem weiteren Vorteil, daß praktisch keine Rastung erforderlich ist.

    [0010] Beide vorgeschlagenen Lösungen zeichnen sich durch einen unkomplizierten technischen Aufwand aus, sind damit sehr preisgünstig herzustellen und außerdem praktisch wartungs- und verschleißfrei.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

    Figur 1 ein zahnärztliches Gerät mit drei der erfindungsgemäßen Vorrichtungen in vereinfachter schaubildlicher Darstellung,

    Figur 2 eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung in schaubildlicher Darstellung,

    Figuren 3 und 4 zwei Varianten eines Versorgungsschlauches nach der Erfindung im Querschnitt,

    Figur 5 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, teilweise im Schnitt.



    [0012] Die Figur 1 zeigt in einer stark vereinfachten schaubildlichen Darstellung ein zahnärztliches Gerät mit einem Gehäuse 1, in dem drei Handstücke 2, 2a, 2b gehaltert sind. Der besseren Übersichtlichkeit wegen sind die Handstücke in einem übergroßen Abstand nebeneinander angeordnet. Bei praxisgerechter Anordnung würde der Abstand erheblich enger sein, so daß bei gleicher Gehäusebreite wenigstens fünf oder sechs Handstücke angeordnet werden könnten.

    [0013] Die Vorrichtung zur Halterung der Handstücke ist für alle drei Handstücke gleich und wird am Beispiel des Handstückes 2 näher erläutert.

    [0014] Zur Halterung des Handstückes 2 sowie zur Führung des zugehörigen Versorgungsschlauches 3, der bei abgelegtem Handstück schlaufenartig frei nach unten durchhängt und in einen nicht näher bezeichneten Anschlußkasten des Gehäuses 1 mündet, ist einerseits eine Schlauchführungsrolle 4, über deren Lauffläche 5 (Laufrille) der Schlauch 3 bei Entnahme abrollt, und andererseits ein Bügel 6 vorgesehen, der einerseits ein Abspringen des Schlauches 3 aus der Lauffläche bzw. -rille 5 verhindert und andererseits zusammen mit der Führungsrolle 4 einen Anschlag und eine Halterung für das mit 7 bezeichnete schlauchseitige Ende des Handstückes 2 bildet.

    [0015] Die Schlauchführungsrolle 4 ist um eine Achse 8 leichtgängig frei drehbar, wobei die Drehbarkeit durch geeignete Reibelemente passend eingestellt werden kann.

    [0016] Der Bügel 6 ist, unabhängig von der Drehbarkeit der Rolle 4, ebenfalls um die Achse 8 mit einer bestimmten Schwergängigkeit schwenkbar, so daß die Neigungslage des Bügels gegenüber einer Bezugsebene variiert werden kann (vgl. Winkel cl, d'). Damit ergibt sich die Möglichkeit, die Neigungslage der Handstücke im abgelegten Zustand verändern und damit eine gewisse Staffelung der Handstücke erzielen zu können.

    [0017] Der Bügel 6 ist mit einem löffelartig geformten Fortsatz 9 versehen, welcher, wie aus der Darstellung des Handstückes 2b ersichtlich ist, dazu dient, alternativ zu der Ablage, wie bei den Handstücken 2, 2a dargestellt, das Handstück so ablegen zu können, daß es mit dem Griffteil auf dem löffelförmigen Fortsatz aufliegt. Bügel 6 und Fortsatz 9 sind in einer besonders einfachen Ausführung aus Draht gebogen.

    [0018] Die Figur 2 zeigt eine Ausführungsform, bei der nur der untere Teil 10 aus Draht gebogen ist und als Gegenglied zur Führungsrolle 4 eine an einer Halterung 11 gelagerte Gegenrolle 12 vorgesehen ist. Auch hier dienen Führungsrolle und Gegenrolle 12 gleichzeitig als Anschlag und Halterung für das schlauchseitige Ende des Handstücks. Der Abstand zwischen den beiden Rollen 4 und 12 ist also so bemessen, daß einerseits der Schlauch 3 leicht durch die zusammen mit der Halterung 11 gebildete Öffnung gleiten kann, andererseits das im Vergleich zum Schlauch im Durchmesser größere Handstückende 7 fixiert wird.

    [0019] Der Bügel 10 mit der Halterung 11 ist auch hier in der Neigungslage verstellbar, so daß der Ablagewinkel für das Handstück individuell eingestellt werden kann.

    [0020] Die durch die Führungsrolle 4 und den Bügel 6 bzw. Gegenrolle 12 gegebene erste und durch den Fortsatz 9 gegebene zweite Handstückablage bieten bei mehreren nebeneinander aufgereihten Haltevorrichtungen die Möglichkeit einer unterschiedlichen Staffelung der einzelnen Instrumente. Dadurch kann die Zugriffsmöglichkeit für den Behandler,insbesondere bei sehr dichter kompakter Anordnung der einzelnen Instrumente, verbessert werden.

    [0021] Anstelle einer gemeinsamen Verstellung der beiden Ablagehalterungen kann auch eine getrennte Verstellmöglichkeit vorgesehen werden, d.h. die oberen und unteren Ablagen können getrennt voneinander verstellt werden.

    [0022] Der Schlauch selbst kann, wie aus den Querschnittsdarstellungen in den Figuren 3 und 4 ersichtlich, ein Mehrkanalschlauch sein mit diversen Kanälen 13 zur Führung diverser Medien (Luft, Wasser) sowie im Zentrum mit einem Leerkanal 14, in dem eine federelastische Seele 15 geführt ist. Als federelastische Seele 15 ist vorteilhafterweise eine bisher ausschließlich zur Drehmomentenübertragung vorgesehene Wellenseele oder biegsame Welle (Biaxwelle) verwendet, bei der zwei oder mehrere Federn, gegebenenfalls unter Einlage einer Längsseele, gegensinnig aufeinandergewickelt sind. Die federelastische Seele 15 kann sich über die gesamte Schlauchlänge erstrecken; um die Manipulierbarkeit mit dem Handstück zu verbessern, verläuft die federelastische Seele nur bis in Nähe des an das Handstück angrenzenden Schlauchendes.

    [0023] Auf den Schlauch wirkt zusätzlich zu dem ohnehin an sich schon vorhandenen Selbststreckungsmoment noch eine Kraft, die versucht, den Schlauch in eine Strecklage zu bringen. Diese zusätzliche Streckkraft führt einerseits dazu, daß der Schlauch sowohl bei abgelegtem Handstück als auch im teilweise (Position 3' in Figur 1) oder ganz herausgezogenem Zustand gleichmäßig mit leichtem Bogen nach außen durchängt, und andererseits zu einem Rückstellmoment, welches ausreicht, bei teilweise oder ganz ausgezogenem Versorgungsschlauch den Schlauch in seine Ausgangslage zurückzuführen. Durch die zentrische Anordnung der federelastischen Seele 15 ist ein gleichmäßig neutrales Durchhängen des Schlauches gewährleistet. Eine außermittige Anordnung der federelastischen Seele, z.B. wenn nur eine Medienzuleitung vorgesehen werden soll, ist grundsätzlich denkbar.

    [0024] In Figur 4 ist eine weitere Variante eines Versorgungsschlauches aufgezeigt, bei der die Medienkanäle kleeblattähnlich um einen zentrisch angeordneten Leerkanal 14 angeordnet sind, in dem wiederum eine federelastische Seele 15 verläuft. Der kleeblattartig angeordnete Mehrkanalschlauch kann in bekannter Weise durch eine geeignete Umhüllung 16 auf einen optisch nahezu kreisförmigen Querschnitt gebracht werden. Letzteres ist unter Umständen aus hygienischer Sicht, um ein besseres Reinigen des Schlauches durchführen zu können, erwünscht. Die federelastische Seele kann auch in einem der anderen, durch die Umhüllung gebildeten Hohlräume bzw. Kanäle angeordnet sein. Der Leerkanal braucht dabei nicht unbedingt ein nicht benutzter Medienkanal sein, er kann vielmehr durch eine entsprechende Formgebung des Schlauchquerschnitts gebildet werden.

    [0025] Durch Verwendung der eingezogenen federelastischen Seele läßt sich auch eine Lageunabhängigkeit in der Auszugsrichtung des Versorgungsschlauches erzielen. Da der Rückzug über zwei sich ergänzende Funktionen erfolgt, nämlich einerseits durch das Gewicht des Schlauches mit dem Gewicht der federelastischen Seele und andererseits durch das Rückstellmoment der federelastischen Seele, wird eine praktisch momentenausgeglichene Ablage des Handstücks erzielt.

    [0026] Will man auf die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Zweifachablegemöglichkeit für das Handstück verzichten, so läßt sich durch die Verwendung der im Versorgungsschlauch eingelegten federelastischen Seele eine besonders einfache Halterung in Verbindung mit einer hülsenförmigen Handstückablage erzielen, wie sie in Figur 5 teilweise im Längsschnitt dargestellt ist.

    [0027] Das Handstück 2c ist in einer Aufnahmehülse 17 gehaltert, die mittels einer Achslagerung 18 in einem Gehäuse 19, welches ähnlich dem Gehäuse 1 in Figur 1 aufgebaut ist und in seinem Inneren die notwendigen Versorgungsbausteine tragen kann, schwenkbar gehaltert ist. Das Handstück kann also in einem bestimmten Winkelbereich (α) in verschiedene Schwenkstellungen gebracht werden. Die Ablagehülse 17 ist aus einem Material mit besonders guten Gleiteigenschaften gefertigt, z.B. aus PTFE, und ist an dem dem Schlauch zugewandten Ende 20 stark abgerundet, wodurch-keine beim Ausziehen und Einlaufenlassen des Schlauches bremsenden Reibkanten vorliegen. Die im Schlauch eingelegte federelastische Seele bewirkt in jeder Position ein schlaufenförmiges Durchhängen des Schlauches und sorgt bei ausgezogenem Schlauch für das notwendige Rückstellmoment. Beim Einführen des Handstückes in die Aufnahmehülse 17 reicht dieses Rückstellmoment aus, den Schlauch in die Ruheposition zurückzuführen. Die Reibung an der Innenfläche 21 der Ablagehülse 17 ist dabei infolge des verwendeten Materials äußerst gering. Der gleiche Effekt läßt sich natürlich auch erzielen, wenn nicht die komplette Ablagehülse, sondern nur die Innenfläche,mit einer entsprechend reibungsarmen Beschichtung versehen wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Halterung eines zahnärztlichen Handstückes, an dem ein Versorgungsschlauch angeschlossen ist, welcher bei abgelegtem Handstück unterhalb der Ablage schlaufenartig frei nach unten durchhängt, gekennzeichnet durch einerseits eine Schlauchführungsrolle (4), über deren Lauffläche (5) der Schlauch (3) bei Entnahme abrollt, und andererseits ein etwa im Durchmesser des Schlauches entsprechenden Abstand angeordnetes Gegenglied (6, 12), welches einerseits ein Abspringen des Schlauches aus der Rolle (5) verhindert und andererseits zusammen mit der Führungsrolle (4) einen Anschlag und eine Halterung für das schlauchseitige Ende (7) des Handstückes (2) bildet..
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenglied eine Rolle (12) ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenglied ein um die Schlauchführungsrolle (4) angeordneter Bügel (6) ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Gegenglied (6, 12) um eine Achse, vorzugsweise um die Lagerachse (8) der Schlauchführungsrolle (4), schwenkbar angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenglied (6, 12) einen Fortsatz (9) enthält, der ein das Handstück (2) alternativ aufnehmendes Auflageteil bildet, auf dem das Handstück unter Beibehaltung der Schlauchführung zwischen Schlauchführungsrolle (4) und Gegenglied (6, 12) von oben her auflegbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Gegenglied (6, 12) und Auflageteil (9, 10) um eine gemeinsame Achse (8) schwenkbar gehaltert sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß beide Teile (6, 9) einen Drahtbügel bilden, der um die Lagerachse (8) schwenkbar an einem Träger (1) gehaltert ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Anspruche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Rückstellung des Versorgungsschlauches (bzw. einer Versorgungsleitung) dieser (3) einen Leerkanal (14) aufweist, in dem eine federelastische Seele (15) angeordnet ist, welche so beschaffen ist, daß sie den Schlauch in eine Längsstreckung zu bringen versucht.
     
    9. Vorrichtung zur Halterung eines in einer hülsenförmigen Ablage ablegbaren zahnärztlichen Handstückes, an dem ein Versorgungsschlauch angeschlossen ist, der bei abgelegtem Handstück unterhalb der Ablage schlaufenartig frei nach unten durchhängt, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Innenfläche (21) der Ablagehülse (17) aus einem Material mit guten Gleiteigenschaften,z.B. aus PTFE, gebildet ist und daß der Versorgungsschlauch (3) einen Kanal (14) aufweist, in dem eine federelastische Seele (15) angeordnet ist, welche so beschaffen ist, daß sie den Schlauch (3) in eine Längsstreckung zu bringen versucht.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet , daß als Seele (15) eine Wellenseele mit ein oder mehreren gleich- oder gegensinnig übereinandergewickelten Drahtlagen verwendet ist.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Seele (15) zentrisch in einem mehrere Medienkanäle (13) aufweisenden Mehrkanalschlauch (3) angeordnet ist.
     




    Zeichnung