Vorrichtung zur Abgabe eines geruchsvernichtenden Stoffes in einen Luftstrom, insbesondere bei Küchen-Dunstabzugshauben

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur Abgabe eines geruchsvernichtenden Stoffes in einen Luftstrom, insbesondere bei Küchen-Dunstabzugshauben.

[0002] Dunstabzugshauben, insbesondere Küchen-Dunstabzugshauben, werden heute in der Regel zur Geruchsvernichtung mit einem Aktivkohlefilter ausgerüstet, der vor dem Ansauggiter des Sauggebläses angebracht ist. Nachteilig ist bei der Anwendung von Aktivkohlefiltern, daß diese zum einen den Strömungswiderstand der gesamten Abzugshaube sehr stark vergrößern, was zu einer Uberdimensionierung des Sauggebläses führt und zum anderen ist die Wirkungsweise derartiger Filter umstritten. Auch führt die überdimensionierung des Sauggebläses zu einer zusätzlichen Geräuschbelastung der Umgebung, zum anderen ist ein Sättigungsgrad bzw. eine kontrollierte Überwachung der Filterwirkung bei Aktivkohlefiltern nicht möglich.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der ein geruchsvernichtender Stoff in einen Luftstrom eingebracht werden kann, insbesondere in den Saugstrom bei Küchen-Dunstabzugshauben. Dabei soll eine Nachfüllbarkeit ebenso gewährleistet sein, wie die Reduzierung des Strömungswiderstandes auf ein Mindestmaß, um kleinere Gebläse einsetzen zu können.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art gemäß der Erfindung durch ein gegenüber dem durch ein Gebläse erzeugten Luftstrom stromabwärts geöffnetes Reservoir für den geruchsvernichtenden Stoff und Leitelemente zur Zwangsführung wenigstens eines Teiles des Luftstromes am offenen Bereich des Reservoires vorbei gelöst.

[0005] Das Vorsehen eines Reservoires innerhalb des Luftstromes hat den Vorteil, daß dessen Gestaltung so getroffen werden kann, daß allein durch das Vorbeistreichen der angesaugten, mit den unerwünschten Geruchsstoffen behafteten Luft ein geruchsvernichtender oder -mindernder Stoff in den Luftstrom eingebracht werden kann, ohne daß dadurch die hohen, beim Stand der Technik notwendigen, Leitungen der Sauggebläse nötig wären. Bei diesen geruchsvernichtenden Stoffen kann es sich z.B. um Feststoffpartikel, Gase, insbesondere aber um Flüssigkeiten handeln.

[0006] Werden Flüssigkeiten eingesetzt, so sieht die Erfindung vor, daß das Reservoir als zu einer Seite hin offenes Gefäß mit einer eine Flüssigkeit aufnehmenden Füllung ausgebildet und die Leitelemente als das Gefäß in Abstand haubenförmig überdeckende Wand mit Durchströmöffnungen ausgebildet ist, wobei sich als besonders zweckmäßig herausgestellt hat, wenn das Gefäß als offene Kreisrinne mit einer Filzfüllung ausgebildet ist, die von der haubenförmigen Wand konzentrisch im Abstand überdeckt wird, wodurch einerseits ein vergleichsweise großes Reservoir bereitgestellt wird, andererseits durch die Rinnenform die Möglichkeit gegeben ist, By-pass-Durchströmöffnungen vorzusehen, die den Strömungswiderstand der gesamten Vorrichtung stark vermindern. Die haubenförmige Wand bildet dabei das Leitelement für den Luftstrom und kann, je nach Erfordernissen, düsenartig o. dgl. gestaltet sein, um die notwendigen Strömungsgeschwindigkeiten am Reservoir vorbei zu erreichen.

[0007] In besonderer Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß die haubenförmige Wand als flacher Teller mit stromaufwärts gerichteten Rändern und mit segmentweise angeordneten Durchbrüchen ausgebildet ist, die von einer dazu konzentrischen Abdeckscheibe wahlweise öffen- und schließbar sind. Durch diese Gestaltung ist es mit einfachen Mitteln möglich, eine sehr genaue Dosierung des geruchsvernichtenden Stoffes innerhalb des Luftstromes zu erreichen. So kann durch entsprechendes öffnen oder Schließen der Durchbrüche durch die Abdeckscheibe der Luftstrom durch die Vorrichtung verstärkt oder vermindert werden, was zu einem wirtschaftlichen Einsatz des flüssigen, geruchsvernichtenden Stoffes führt.

[0008] Eine konstruktiv einfache Lösung besteht nach der Erfindung darin, daß das Gefäß und die haubenförmige Wand konzentrisch an einem gemeinsamen Befestigungselement innerhalb eines Luftstromkanales befestigbar sind, wobei vorteilhaft auch vorgesehen sein kann, daß zwischen dem Gefäß und der haubenförmigen Wand ein sich stromabwärts verjüngender Ansaugspalt gebildet ist.

[0009] Grundsätzlich lassen sich die Vorrichtungselemente, d.h. insbesondere die Einstellung der Ansaugöffnungen und damit die Menge des am Reservoir vorbeistreichenden Luftstromes, automatisch regeln und steuern. Es kann jedoch zweckmäßig sein, dies von der Hausfrau selbst vornehmen zu lassen. Hierzu sieht die Erfindung in sehr einfacher Ausgestaltung vor, daß die Befestigung kozentrisch am Ansauggitter des Lüfters einer Küchen-Dunstabzugshaube angeordnet ist, wobei die die segmentweise-angeordneten öffnungen in der haubenförmigen Wand steuernde Abdeckscheibe zurwahlweisen Einstellung des Strömungsquerschnit. tes die Gehäusewand der Abzugshaube teilweise durchsetzt.

[0010] Der leichten Nachfüllbarkeit mit flüssigen geruchsvernichtenden Stoffen trägt die Erfindung dadurch Rechnung, daß die Abdeckscheibe eine Füllöffnung zur Nachfüllung von flüssigem Geruchsvernichtungsstoff in die Filfüllung des Gefäßes aufweist, die in wenigstens einer Lage mit einer öffnung in der haubenförmigen Wand zum Nachfüllen korrespondiert. Zusätzlich kann auch vorgesehen sein, daß der Behälter für den geruchsvernichtenden Stoff mit einer Vorrichtung zur Füllstandsanzeige ausgerüstet ist. Diese Regelung bzw. Anzeige kann z.B. durch Feuchtigkeitsfühler oder durch Gewichtsunterschiede zwischen gefülltem und leerem Reservoir erfolgen.

[0011] Für den letzten Fall kann nach der Erfindung vorgesehen sein, daß das Reservoir z.B. über eine Feder derart aufgehängt ist, daß bei ungenügendem Füllstand sich elektrische Kontakte über die Feder schließen, die bei gefülltem Zustand in öffnungsstellung durch das Gewicht des geruchsvernichtenden Stoffes gehalten sind.

[0012] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

Fig. 1 eine vereinfacht wiedergegebene Schnittzeichnung durch die Vorrichtung im Einbauzustand innerhalb einer nur andeutungsweise wiedergegebenen Dunstabzugshaube und in

Fig. 2 eine Aufsicht auf einen Teil der Vorrichtung.

[0013] Die allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung ist innerhalb einer nur andeutungsweise wiedergegebenen Dunstabzugshaube 2 an dem Absauggitter 3 eines nicht näher dargestellten Sauggebläses befestigt. Die Befestigung ist so getroffen, daß zwischen einer weiter unten näher beschriebenen Abdeckscheibe 4 der Vorrichtung 1 und dem Ansauggitter 3 ein einstellbarer Spalt 5 zum Durchtritt von nichtbehandelter Luft freibleibt.

[0014] Die Vorrichtung 1 besteht im wesentlichen aus einer um eine Mittelachse 6 konzentrisch angeordneten, als flacher Teller ausgebildeten haubenförmigen Wand 7, mit einem stromaufwärts gerichteten Rand 8, der ein dazu konzentrisch im Inneren angeordnetes Reservoir 9 überdeckt. Das Reservoir 9 ist als stromabwärts offene kreisringförmige Rinne mit einer Filzfüllung 10 ausgebildet und zentrisch zur Mittelachse 6 an dieser axial verschiebbar befestigt.

[0015] Wie sich aus Fig. 1 ergibt, bildet die mit 11 bezeichnete Außenwand des Reservoires 9 mit dem Rand 8 der haubenförmigen, tellerartig ausgebildeten Abdeckwand 7 einen kreisringförmigen, sich stromabwärts hin verjüngenden Strömungskanal 12. Die abdeckende Wand 7 ist mit Segmenten, wie sich aus Fig. 2 ergibt, vorzugsweise 60°-Segmenten, mit öffnungen 13 ausgerüstet, die durch entsprechende Segmente, in Fig. 2 mit 14 bezeichnet, in der Abdeckung 4 teilweise oder ganz verschließbar sind. In Fig. 2 ist auch erkennbar, daß die haubenförmige Wand 7 mit einer Füllöffnung 15 zum Nachfüllen eines flüssigen geruchsvernichtenden Stoffes ausgerüstet ist, wobei die Abdeckscheibe 4 mit wenigstens einer entsprechenden Öffnung ausgerüstet ist. Z.B. in Form eines freigelassenen Segmentabschnittes, der in Fig. 2 mit 16 bezeichnet ist.

[0016] Als Beispiel einer Füllstandsanzeige, die durch Schwerkraftwirkung erfolgt, sind in Fig. 1 zwei elektrische Kontakte 17 und 18 dargestellt, die durch das Gewicht des mit der geruchsvernichtenden Flüssigkeit gefüllten Reservoires 9 in Abstand zueinander gehalten werden. Gegen die Schwerkraft wirkt eine andeutungsweise wiedergegebene Feder 19, die versucht, das Reservoir in Richtung des Kontaktes 17 anzuheben. Wird nach und nach die geruchsvernichtende Flüssigkeit verbraucht, wird das Gewicht des Reservoires 9 geringer, d.h. die Feder 19 vermag das Reservoir anzuheben. Wird ein gewisser Füllgrad unterschritten, kommt der Kontakt 18 mit dem Kontakt 17 in Berührung und schließt einen Stromkreis, der beispielsweise über eine optische oder akustische Anzeige dem Benutzer der Vorrichtung zeigt, daß der nötige Füllstand unterschritten ist, so daß Nachfüllen notwendig wird.

[0017] Zum Einstellen der Durchströmöffnungen bzw. zum wahlweisen Abdecken durch die Abdeckscheibe 7, kann vorgesehen sein, daß diese im Durchmesser größer als der größte Durchmesser der Vorrichtung 1 ausgebildet ist und mit einem Teilbereich 20 das Gehäuse, in Fig. 2 mit 21 bezeichnet, der Dunstabzugshaube 2 durchsetzt. Durch entsprechende Markierungen auf dem Randbereich der Abdeckscheibe 4 kann dem Benutzer von außen erkennbar gemacht werden, in welchem Einstellungszustand sich die Vorrichtung 1 befindet.

[0018] Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. So ist die Erfindung insbesondere nicht auf eine besondere Form des Reservoires und eine Anordnung innerhalb der Vorrichtung beschränkt. Insbesondere kann eine großflächigere, tränkbare Filzscheibe o. dgl. vorgesehen sein. Auch können einzelne sternförmig angeordnete Gefäße unterhalb einer gemeinsamen Haube angeordnet sein, deren Zuordnung zum Luftstrom jeweils veränderbar ist. Auch ist die Erfindung nicht auf eine besondere Füllstandsanzeige beschränkt. Neben der beschriebenen schwerkraft-elektrokontaktgesteuerten Füllstandsanzeige können Sensorelemente vorgesehen sein, die auf Feuchtigkeit reagieren, auf organische Stoffe oder z.B. auf die durch die Verdunstung entstehende Verdun-stungskälte o. dgl. mehr.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Abgabe eines geruchsvernichtenden Stoffes in einen Luftstrom, insbesondere bei Küchen-Dunstabzugshauben, gekennzeichnet durch ein gegenüber dem durch ein Gebläse erzeugten Luftstrom stromabärts geöffnetes Reservoir für den geruchsvernichtenden Stoff und Leitelementen (7) zur Zwangsführung wenigstens eines Teiles des Luftstromes am offenen Bereich des Reservoirs (9) vorbei.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Reservoir (9) als zu einer Seite hin offenes Gefäß mit einer eine Flüssigkeit aufnehmenden Füllung ausgebildet und die Leitelemente als das Gefäß in Abstand haubenförmig überdeckende Wand (7) mit Durchströmöffnungen (13) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (9) als offene Kreisrinne mit einer Filzfüllung (10) ausgebildet ist, die von der haubenförmigen Wand (7) konzentrisch im Abstand überdeckt wird.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die haubenförmige Wand (7) als flacher Teller mit stromaufwärts gerichteten Rändern (8) und mit segmentweise angeordneten Durchbrüchen (13) ausgebildet ist, die von einer dazu konzentrischen Abdeckscheibe (4) wahlweise öffen- und schließbar sind.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (9) und die haubenförmige Wand (7) konzentrisch an einem gemeinsamen Befestigungselement (6) innerhalb eines Luftstromkanales befestigbar sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gefäß (9) und der haubenförmigen Wand (7) ein sich stromabwärts verjüngender Ansaugspalt (12) gebildet ist.

7. Vorrichtung nach einem derkorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung (6) konzentrisch am Ansauggitter (3) des Lüfters einer Küchen-Dunstabzugshaube (2) angeordnet ist, wobei die diesegmentweise angeordneten öffnungen (13) in der haubenförmigen Wand (7) steuernde Abdeckscheibe (4) zur wahlweisen Einstellung des Strömungsquerschnittes die Gehäusewand (21) der Abzugshaube (2) teilweise durchsetzt.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (4) eine Füllöffnung (16) zur Nachfüllung von flüssigem Geruchsvernichtungsstoff in die Filzfüllung des Gefäßes aufweist, die in wenigstens einer Lage mit einer öffnung (15) in der haubenförmigen Wand (7) zum Nachfüllen korrespondiert.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter für den geruchsvernichtenden Stoff mit einer Vorrichtung (17-19) zur Füllstandsanzeige ausgerüstet ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch elektrische Schaltkontakte (17,18), die durch Schwerkraft von der gefüllten Vorrichtung (1) auf Abstand gehalten werden und eine gegen die Schwerkraft wirkende Feder (19), die bei leerer Vorrichtung das Schließen der Schaltkontakte (17,18) bewirkt.