(19)
(11) EP 0 072 772 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.02.1983  Patentblatt  1983/08

(21) Anmeldenummer: 82810288.9

(22) Anmeldetag:  06.07.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B43K 29/00, B43M 11/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 13.08.1981 CH 5207/81

(71) Anmelder: Willi, Carlo
CH-6600 Locarno-Monti (CH)

(72) Erfinder:
  • Willi, Carlo
    CH-6600 Locarno-Monti (CH)

(74) Vertreter: Bottinelli, Erminio (IT) et al
Dr. Ing. A. Racheli & C. s.r.l. Viale San Michele del Carso, 4
I-20144 Milano
I-20144 Milano (IT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) An einem Schreibgerät angebrachter Befeuchter für Briefmarken


    (57) Der an einen Kugelschreiber, Filzschreiber, Füllfederhalter oder dergleichen Schreibgerät (A) über ein Verbindungsteil (C) anbringbare Befeuchter (B), insbesondere für Briefmarken, umfsst einen Behälter der, ausgehend von einem Rand, ein konisch ausgebildetes Rohr aufweist. Ein Stab, mit am vorderen Ende einen Pinsel und am andern Ende einen Griff oder Kappe (13'), verschliesst den eine Flüssigkeit enthaltende Behälter.
    Die Kombination von Schreibgerät mit Befeuchter, dessen Formgebung ein Herausfliessen der Flüssigkeit beim Umkippen des Befeuchters ausschliesst, enthält als Flüssig- keit vorteilhaft Wasser, damit der Befeuchter überall nachgefüllt werden kann. Der Befeuchter, der mit Vorteil von einer Kappe (13') abgeschlossen ist, erlaubt, dass die Kombination in der Tasche mitgenommen werden kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Befeuchter für Briefmarken, zum Aufkleben derselben auf Karten oder Briefumschläge oder dgl.Schreibwaren, angebracht an Kugelschreiber, Filzschreiber, Füllfederhalter oder gleichartigem Schreibgerät.

    [0002] Zum Befeuchten der Klebeschicht von Briefmarken, zum Aufkleben derselben auf Karten und Briefumschläge, verwendet man heute weitgehend einen Schwamm dann, wenn das Aufkleben der Briefmarken im Büro oder zuhause erfolgt. Auf Reisen können diese bekannten Schwämme auf Grund ihrer Form und Grösse nicht mitgenommen werden. Dabei wird, für das gelegentliche Befeuchten eines Postwertzeichens sehr oft die eigene Zunge verwendet, was denn auch äusserst unhygienisch ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Befeuchter zu schaffen, der mit einer Kappe abgeschlossen ist, und der überallhin mitgetragen werden kann und dabei nur einen geringsten Raum beansprucht.

    [0004] Der erfindungsgemässe Befeuchter ist dadurch gekennzeichnet, dass der,eine Flüssigkeit verwendende Befeuchter mit einem Kugelschreiber, Filzschreiber, Füllfederhalter oder sonstigem Schreibgerät vereinigt ist.

    [0005] Der Befeuchter ist dabei mit Vorteil aus Kunststoff, insbesondere aus Plastikmaterial oder auch aus Metall, analog wie das Schreibgerät, gefertigt.

    [0006] Im folgenden werden anhand der beiliegenden Zeichnung, zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Befeuchter in Verbindung mit einem schematisch dargestellten Schreibgerät, teilweise im Längsschnitt;

    Fig. 2 den Achsialschnitt eines Befeuchters in Füll- und Klebelage, in grösserem Massstab;

    Fig. 3 den Befeuchter gemäss Fig. 2 in umgekippter Darstellung;

    Fig. 4 eine Einzelheit des Befeuchters in Seitenansicht;

    Figuren 5 und 6 eine Einzelheit des Befeuchters im Achsialschnitt;

    Fig. 7 eine schematische Darstellung einer möglichen Ausführungsform des Befeuchters.



    [0007] Gemäss den Figuren umfasst die Erfindung ein Schreibgerät A in Form eines Kugelschreibers, Filzschreibers, Füllfederhalters oder sonstigem Schreibgerät, das mit einem Befeuchter B zu nur einem Gerät zusammengefasst ist. Dabei besitzen der Befeuchter und das Schreibgerät eine gemeinsame Längsachse, wobei der Befeuchter mit Vorteil an dem von der Schreibspitze entgegengesetzten Ende des Gerätes angeordnet ist.

    [0008] Der Befeuchter umfasst einen etwa zylindrisch geformten Behälter 1 der am Schreibgerät A über ein, nicht näher gezeigtes Verbindungsteil C angebracht ist.

    [0009] In den Behälter 1 ragt ein konisch ausgebildetes Rohr 2, dessen verjüngtes Ende 3 gegen den Boden 4 des Behälters hin gerichtet ist. Der grössere Basisteil 5 des konisch ausgebildeten Rohres, der einen zur Achse des konischen Rohres rechtwinkligen Kragen 6 besitzt, ist mit dem Randbereich 7 des Behälters dicht verbunden. Beim Umkippen des Befeuchters, zusammen mit dem Schreibgerät, wird durch diese Anordnung erreicht, dass im Raum 8 zwischen der inneren Behälterwendung und dem konisch ausgebildeten Rohr die Flüssigkeit sich ansammelt und, bei Umkippen des Befeuchters mitsamt dem Schreibgerät, nicht ausfliesst und dabei verloren geht.

    [0010] Gemäss einer ersten Ausführungsform ist in das konische Rohr 2 ein gegenüber dem Rohr selbst eng anliegend ausgebildeter Stab 9 einbringbar. Das obere Ende 10 des Stabes ist dabei mit einem Pinsel 11, oder einem Bausch aus Filzmaterial versehen . Das grössere Ende 12 des konischen Stabes 9 trägt einen erweiterten Teil 13, der als Griff für den Stab mit Pinsel oder Bausch dient, und zugleich den äusseren Abschluss des Befeuchters bildet.

    [0011] Entsprechend einer zweiten Ausführungsform trägt das dem Pinsel oder Bausch gegenüberliegende Ende eine Kappe 13', die ihrerseits durch Ausüben einer geringen Kraft auf das Gehäuse aufbringbar ist. Hierbei besitzt der Stab 2' eine etwa zylindrische Formgebung.

    [0012] Auch kann der Stab 9 durch ein nicht näher gezeigtes Schraubgewinde ersetzt werden.

    [0013] Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung schliesst sich an den einen Boden 14 des Behälters 15 ein zapfenförmiges Gebilde 16 an, das als Tampon oder als Bausch dient, und von einer wegnehmbaren Kappe 17 dichtend umgeben ist. Der dem Tampon dabei gegenüberliegende Boden 18 des Behälters 15 ist mit einem Pfropfen 19 verschlossen, welcher zum Auffüllen des Behälters mit der erforderlichen Flüssigkeit vom Boden leicht entfernbar, bzw. dichtend wieder aufsetzbar ist.

    [0014] Letztere Ausführungsform des Befeuchters gewährleistet, dass der Tampon von der Flüssigkeit stets durchtränkt ist.

    [0015] Als Flüssigkeit ist vorteilhaft Wasser vorgesehen, welches, entgegen flüssigen Klebestoffen, überall auffindbar ist.

    [0016] Es ist vorgesehen, dass der, insbesondere mit einer Kappe 13' abschliessbare Befeuchter auch unabhängig von der Vereinigung mit einem Schreibgerät verwendbar ist.


    Ansprüche

    1. Befeuchter für Briefmarken, zum Aufkleben der Briefmarken auf Karten, Briefumschläge und dgl. Schreibwaren, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Flüssigkeit verwendende Befeuchter mit einem Kugelschreiber, Filzschreiber, Füllfederhalter oder sonstigem Schreibgerät vereinigt ist.
     
    2. Befeuchter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeit in einem mit dem Kugelschreiber, Filzschreiber oder dem Füllfederhalter unmittelbar anbringbaren Behälter enthalten ist, und dass Mittel vorhanden sind zur Uebertragung der Flüssigkeit auf die Briefmarke od. dergleichen Wertzeichen.
     
    3. Befeuchter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) am Schreibgerät (A) angebracht ist, wobei in den Behälter, ausgehend von einem Boden, ein konisch ausgebildetes Rohr (2) hineinragt dessen verjüngtes Ende (3) gegen den Boden (4) des Behälters hin gerichtet ist und dessen grösserer Basisteil (5) mit dem Randbereich des Behälters dicht verbunden ist; dass die Flüssigkeit, beim Umkippen des Befeuchters (B) mit Schreibgerät (A), im Raum (8) zwischen der inneren Behälterwandung und dem konischen Rohr sich ansammelt, und die Flüssigkeit nicht herausfliesst und dabei verloren geht.
     
    4. Befeuchter nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass in das konisch ausgebildete Rohr (2) ein entsprechend eng anliegend ausgebildeter Stab (9) einbringbar ist, und dass das vordere Ende (10) einen Pinsel (11) zum Befeuchten der Marke oder Wertzeichen aufweist.
     
    5. Befcuchter nach Ansprich 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) mittels einem Verbindungsteil (C) mit dem Schreibgerät (A) verbunden ist.
     
    6. Befeuchter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Pinsel (ll) gegenüberliegende Ende des Stabes (9) als Griff (13) für den Stab ausgebildet ist und dabei den äusseren Abschluss des Befeuchters bildet.
     
    7. Befeuchter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Pinsel (11) gegenüberliegende Ende mit einer Kappe (13') fest verbunden ist, welche Kappe mit dem Gehäuse (1) wegnehmbar verbindbar ist.
     
    8. Befeuchter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Boden (14) des Behälters als zapfenförmiges Teil (16) ausgebildet ist, das als Tampon oder Bausch, zum Befeuchten der Marke oder Wertzeichen dient; dass der Tampon (l6) von einerwegnehmbaren Kappe (17) dichtend umgeben ist, und dass der dem Tampon entgegengesetzte Boden (18) des Behälters (15) mit einem Pfropfen (19), für das Auffüllen des Behälters (15) mit Flüssigkeit, verschliessbar ist.
     
    9. Befeuchter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeit Wasser ist.
     
    10. Verwendung des Befeuchters, unabhängig von einem Schreibgerät.
     




    Zeichnung