[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Selbstschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruches
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[0002] Ein derartiger Selbstschalter ist z..B. durch die DE-PS 11 67 957 bekannt. Bei der
bekannten Bauart ist der bewegliche Kontaktträger, der das bewegliche Kontaktstück
trägt, fest mit einer U-förmigen Klinke verbunden, die sich auf einer Halbwelle abstützt.
Die Halbwelle ist am Ende eines mehrteiligen Schloßhebels eines Schaltschlosses befestigt
und überträgt die Kraft einer Kontaktandruckfeder auf den beweglichen Kontaktträger.
Die Klinke mit der Halbwelle bildet somit einen federbelasteten Verklinkungsmechanismus
für den beweglichen Kontaktträger. Bei einer Öffnungsbewegung des beweglichen Kontaktträgers,
z. B. infolge elektrodynamischer Öffnungskräfte, rutscht die Halbwelle in die U-förmige
Klinke, womit sich der Verklinkungsmechanismus löst und der bewegliche Kontaktträger
sehr schnell, d. h. strombegrenzend, in seine Öffnungsstellung geschleudert wird.
In dieser Stellung ist der Schalter jedoch noch nicht wieder einschaltbereit, da das
Schaltschloß noch verklinkt ist. Das Schaltschloß wird erst von den normalen, nicht
strombegrenzend arbeitenden Auslösern betätigt. Erst dann, wenn auch das Schaltschloß
entklinkt ist, macht der bewegliche Kontaktträger eine weitere Bewegung bis in die
Öffnungsstellung. Danach ist der Schalter wieder einschaltbereit.
[0003] Die bekannte Bauart besitzt einen recht komplizierten Hebelmechanismus mit einer
störanfälligen Halbwelle, die einem relativ hohen Verschleiß unterliegt. Außerdem
ist nachteilig, daß der bewegliche Kontaktträger zwei Öffnungsbewegungen benötigt,
um in die endgültige Öffnungsstellung zu gelangen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für einen Selbstschalter der eingangs genannten
Art einen unempfindlichen Verklinkungsmechanismus mit hoher mechanischer Verschleißfestigkeit
und mit möglichst wenig Einzelbauteilen zu schaffen. Diese Aufgabe wird durch die
kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Im eingeschalteten Zustand liegt
dabei das Gleitstück an dem im schaltschloßnahen Bereich der Gleitfläche vorgesehenen
Vorsprung unter Federdruck an. Damit ist der bewegliche Kontaktträger verklinkt, wobei
gleichzeitig durch das federnd. angeordnete Gleitstück der erforderliche Kontaktdruck
erzeugt wird. Bei einer Öffnungsbewegung des beweglichen Kontaktträgers, z. B. unter
Einwirkung elektrodynamischer Kräfte auf das Kontaktsystem oder durch Einwirkung eines
Schlagankers auf den beweglichen Kontaktträger, wird die aus dem Vorsprung an der
Gleitfläche und aus dem Gleitstück gebildete Verklinkungsstelle gelöst. Die Lösung
der Verklinkung erfolgt dadurch, daß der Vorsprung das Gleitstück entgegen der Federkraft
in Richtung auf den Drehpunkt des Spannhebels zurückdrängt und somit die sich in Richtung
der Kontakte erstreckende Teilfläche der Gleitfläche auf dem Gleitstück abgleiten
kann, bis der bewegliche Kontaktträger seine z. B. durch einen Anschlag begrenzte
Endstellung erreicht

bei diesem Vorgang das Schaltschloß noch nicht ertklinkt wurde, bleiben der Schloßhebel
und der Spannhebel mit dem Gleitstück in ihrer ursprünglichen Stellung, so daß nunmehr
das Gleitstück am Ende der Gleitfläche in dem kontaktnahen Bereich liegt. Wenn auch
das Schaltschloß gelöst wird, z. B. durch normale Auslöser des Schaltgerätes. bewegt
sich das Gleitstück von dem kontaktnahen Bereich der Gleitfläche wieder in den schaltschloßnahen
Bereich der Gleitfläche, so daß damit das Schaltgerät wieder. einschaltbereit ist,
wobei das Gleitstück wieder vor dem Vorsprung, im schaltschloßnahen Bereich, liegt.
[0005] Die erfindungsgemäße Bauart benötigt sehr wenig Einzelbauteile. Die von dem Gleitstück
und dem Vorsprung an der Gleitfläche gebildete Verklinkungsstelle ist wenig störanfällig,
lageunabhängig und unempfindlich gegen Erschütterungen und sonstige Einflüsse Diese
Verklinkungsstelle besitzt eine außerordentlich hohe Verschleißfestigkeit. Ein weiterer
Vorteil besteht darin, deß der bewigliche Kontaktträger nach Lösung der Einzelverklinkung
bereits seinen vollen Öffnungswinkel erreicht hat. Dieser Öffnungswinkel entspricht
etwa dem Betätigungswinkel der Schaltwelle des Schaltschloss De somit die volle Öffnung
des Kontaktsystems bereits beim Aufsch dern des beweglichen Kontaktträgers erfolgt,
ergibt sich eine bes Lichtbogenlöschung. * oder auch durch den Schlaganker
[0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen niedergelegt.
[0007] In der Zeichnung ist in den Figuren 1 bis 3 schematisch ein Kontaktsystem eines Selbstschalters
in drei verschiedenen Schaltstellungen dargestellt. Fig. 1,2 zeigen Schnittbilder,
Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht.
[0008] Das Kontaktsystem gemäß Fig. 1 bis 3 besitzt ein Festkontaktstück 10 und ein bewegliches
Kontaktstück 11, das an einem beweglichen Kontaktstückträger 12 befestigt ist. Mit
13 ist ein an dem beweglichen Kontaktstück 11 angebrachter Anschlag zur Einwirkung
eines nicht dargestellten Ankers eines Schnellstauslösers dargestellt. 14 bezeichnet
eine Stromführung zum beweglichen Kontaktstück 11. Der Kontaktstückträger 12 ist in
einem ortsfesten Drehpunkt 15 drehbar gelagert. Mit 16 ist ein ortsfester Anschlag
für eine Kante 17 des Kontaktstückträgers 12 bezeichnet. In dem ortsfesten Drehpunkt
15 ist ferner ein Spannhabel 18 drehbar gelagert, der über eine Gleitrolle 19 mit
einem Schloßhebel 20 eines Schaltschlosses 21 gelenkig verbunden ist. Die Schaltwelle
des in seinen Einzelheiten nicht dargestellten Schaltschlosses 21 ist mit 22 bezeichnet.
Mit 23 ist der maximale Öffnungswinkel der Schaltwelle 22 bezeichnet.
[0009] Der Kontaktstückträger 12 besitzt an seinem oberen Ende eine nierenförmige Aussparung
24, die an der dem Drehpunkt 15 fernen Kante eine Gleitfläche 25 für die Gleitrolle
19 bildet. Die Gleitfläche 25 besitzt im kontaktnahen Bereich eine Teilfläche 26 mit
einem konstanten Abstand 27 zum Drehpunkt 15 und im schaltschloßnahen Bereich eine
zweite Teilfläche 28 mit einem konstanten Abstand 29 vom Drehpunkt 15. Der Übergang
von der Teilfläche 26 zur Teilfläche 28 erfolgt mit stetig größer werdendem Abstand
zum Drehpunkt 15, so daß auf der Gleitfläche 25 ein Vorsprung 3σ gebildet wird.
[0010] Die Gleitrolle 19 sitzt auf einem Gelenkbolzen 31, der die Aussparung 24 durchsetzt
und in den beiden Teilhebeln 20a,20b des Schloßhebels 20 gelenkig gelagert ist. Der
Spannhebel 18 besteht aus einem unteren, im Drehpunkt 15 gelagerten Teil 18a, und
aus einem oberen, von dem Gelenkbolzen 31 durchsetzten Teil 18b. Das Teil 18b ist
mit einer Feder 32 versehen und im unteren Teil 18a gleitend gelagert. Das obere Teil
18b besitzt oberhalb der Gleitrolle 19 eine Verstellschraube 33, mit der die Kraft
der Feder eingestellt werden kann und damit auch der Kontaktdruck.
[0011] Fig. 1 zeigt den Schalter in eingeschaltetem Zustand. Bei der gezeichneten Stellung
des Schaltschlosses 21 liegt die Gleitrolle 19 unter Federdruck an dem Vorsprung 30
an, so daß der notwendige Kontaktdruck des beweglichen Kontaktstückes an dem Festschaltstück
10 erreicht ist. Erfolgt nun, z. B. im Kurzschlußfall, eine Öffnungsbewegung des beweglichen
Kontaktstückes 11, indem ein Schlaganker auf den Anschlag 13 aufschlägt, so wird der
Kontaktstückträger 12 in Öffnungsrichtung 34 bewegt. Dabei wird die Gleitrolle 19
in Richtung auf den Drehpunkt 15 entgegen der Kraft der Feder 32 bewegt, so daß nunmehr
die Gleitfläche 25 mit ihrer Teilfläche 26 über die Gleitrolle 19 abgleiten kann.
Da die Teilfläche 26 einen konstanten Abstand 27 zum Drehpunkt besitzt, erfolgt ein
gleichmäßiges Abgleiten zwischen Gleitrolle und Teilfläche 26 bis in die Endlage des
Kontaktstückträgers 12, d. h. bis zum Erreichen des Anschlags 16 durch die Kante 17.
Der Kontaktstückträger 12 hat damitœine maximale Öffnungsweite erreicht, wie dies
in Fig. 2 dargestellt ist. In dieser Schalterstellung gemäß Fig. 2 ist das Schaltschloß
21 jedoch noch nicht entklinkt, d. h. der Schalter ist noch nicht wieder einschaltbereit.
Die Entklinkung des Schaltschlosses erfolgt erst durch nicht dargestellte, besondere
Auslöser. Dieser entklinkte Zustand des Schaltschlosses ist in Fig. 3 dargestellt.
Daraus ist zu entnehmen, daß nunmehr der Spannhebel 18 wieder im schaltschloßnahen
Bereich der Aussparung 24 liegt und der Schalter wieder einschaltbereit ist. Wenn
der Schalter aus einer Stellung gemäß Fig. 3 heraus wieder eingeschaltet werden soll,
so wird der bewegliche Kontaktstückträger 12 durch die Gleitrolle 19, die unter Federdruck
an dem Vorsprung 30 anliegt, bis in die Einschaltstellung gemäß Fig. 1 mitgenommen.
Die Kraft der Feder 32 ist dabei so eingestellt, daß die Gleitrolle 19 bei der Einschaltbewegung
nicht über den Vorsprung 30 hinweggleiten kann. Dieses Hinweggleiten erfolgt erst,
wie oben dargelegt, bei Auftreten eines Kurzschlusses und bei einer dadurch erfolgten
Öffnungsbewegung des beweglichen Kontaktträger 12 in Richtung 34.
[0012] Gemäß dem Ausführungsbeispiel ist ferner der Schloßhebel 20 mit einer Stellvorrichtung
35 versehen, mit der eine gewünschte Klinkenüberdeckung eingestellt werden kann. Ferner
ist. wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich, der Kontaktträger 12 zweckmäßig doppelwandig
ausgeführt, wobei der Spannhebel 18 zwischen den beiden Wandungen liegt. Das gemäß
dem Ausführungsbeispiel als Gleitrolle ausgebildete Gleitstück 19 kann zweckmäßig
z. B. auch ein Zapfen sein.
1. Selbstschalter mit einem in einem ortsfesten Drehpunkt gelagerten beweglichen Kontaktträger,
der über ein Schaltschloß betätigbar und über einen federbelasteten Verklinkungsmechanismus
gesondert verklinkbar ist, gekenn- zeichnet durch folgende Merkmale:
a. die freien Enden eines Schloßhebels (20) und eines im Drehpunkt (15) gelagerten
Spannhebels (18) sind über ein Gleitstück (19) gelenkig miteinander verbunden,
b. der bewegliche Kontaktträger (12) ist mit einer in Schaltrichtung (34) verlaufenden
Gleitfläche (25) versehen. die für das unter Federdruck (32) anliegende Gleitstück
(19) eine Gleitführung bildet,
c. ein auf der Gleitfläche (25) im schaltschloßnahen Bereich vorgesehener Vorsprung
(30) bildet mit dem Gleitstück (19) eine Verklinkungsstelle,
d. der Drehwinkel des Spannhebels (18) ist etwas größer als der durch einen Anschlag
(16) begrenzte Öffnungswinkel des beweglichen Konaktträgers (12).
2. Selbstschalter nach Anspruch 1, dadurch gekenn- zeichnet, daß der Kontaktträger
(12) mit einer etwa nierenförmigen Aussparung (24) zur Aufnahme des Gleitstückes (19)
versehen ist und daß die Gleitfläche (25) an einer dem Drehpunkt (15) fernen inneren
Kante der Aussparung (24) gebildet ist, deren kontaktnahes und schaltschloßnahes Ende
jeweils einen Begrenzungsanschlag für die Gleitrolle (19) bilden.
3. Selbstschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge- kennzeichnet, daß die Gleitfläche
(25) im kontaktnahen Bereich eine erste Teilfläche (26) mit einem konstanten Abstand
(27) zum Drehpunkt (15) aufweist, die im schaltschloßnahen Bereich, unter Bildung
des Vorsprunges (30), mit stetig größer werdendem Abstand zum Drehpunkt (15) in eine
zweite Teilfläche (28) mit konstantem Abstand (29) zum Drehpunkt (15) übergeht und
daß die Länge der ersten Teilfläche (26) gleich der Kontaktöffnungsweite des Kontaktträgers
(12) an dieser Stelle ist.
4. Selhstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß der
Übergang von der ersten Teilfläche (26) zur zweiten Teilfläche (28) unter Bildung
des Vorsprunges (30) in Form einer schiefen Ebene erfolgt.
5. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der
Schloßhebel (20) zwei den beweglichen Kontaktstückträger (12) umfassende Teilhebel
(20a, 20b) aufweist, die durch einen die Aussparung (24) durchsetzenden und das Gleitstück
(19) tragenden Gelenkbolzen (31) miteinander verbunden sind, und daß der mit einer
Federung (32) versehene Spannhebel (18) von dem Gelenkbolzen (31) durchsetzt wird.
6. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der
Spannhebel (18) aus einem unteren, mit dem Drehpunkt (15) verbundenen Teil (18a) und
aus einem oberen, von dem Gelenkbolzen (31) durchsetzten Teil (18b) besteht, daß der
obere Teil (18b) in dem unteren Teil (18a) unter Zwischenschaltung einer Druckfeder
(32) gleitbar angeordnet ist und daß der obere Teil (18b) mit einer Verstellschraube
(33) zur Einstellung des Kontaktdruckes versehen ist.
7. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Lage des Gleitstückes (19) derart auf die Gleitfläche (25)
abgest-immt ist, daß im eingeschaltetem Zustand das Gleitstück (19) unter Erzeugung
einer ausreichenden Kontaktkraft an dem Vorsprung (30) anliegt.
8. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der
Kontaktträger (12) doppelwandig ausgeführt ist und der Spannhebel (18) zwischen den
beiden Wandungen angeordnet ist.
9. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet daß der
Schloßhebel (20) durch eine Stellvorrichtung (35) in der Länge verstellbar ist.
10. Selbstschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß
das Gleitstück (19) als Gleitrolle oder Zapfen ausgebildet ist.