Antriebsvorrichtung, insbesondere für Waschmaschinen

Abstract

 Bei einer Antriebsvorrichtung, insbesondere für Waschmaschinen, sind auf einer zur Kupplung mit einer Antriebsquelle eingerichteten Nabe (1) zwei konzentrische Riemenscheiben (3,21) unterschiedlichen Durchmessers frei drehbar gelagert, während mit der Nabe im wesentlichen radial beweglich geführte und zur Drehachse hin federbelastete Fliehgewichte (13) umlaufen, die Kupplungselemente für die große und die kleine Riemenscheibe tragen. Bei in einer radial äusseren Stellung stehenden Fliehgewichten ist die Nabe mittels an den Fliehgewichten angeordneter Kupplungselemente mit der einen (großen) Riemenscheibe gekuppelt, während bei in einer radial inneren Stellung stehenden Fliehgewichten die andere (kleinere) Riemenscheibe über solche Kupplungselemente der Fliehgewichte mit der Nabe drehfest verbunden ist. Eine willkürlich auslösbare Arretierungsvorrichtung (36,73), die ein von außen her betätigbares Auslöseelement (70) aufweist, gestattet es, die Fliehgewichte in der radial inneren Stellung zu verriegeln.
Um einen geräuschlosen Betrieb bei geringem Verschleiß und langer Lebensdauer sowie bei einfachem Aufbau zu erzielen, weist die Arretierungsvorrichtung (20, 26,18) eine selbsttätig drehzahlabhängig wirkende Steuereinrichtung (30, 41) auf, durch die die Fliehgewichte (13) in einer Mittelstellung haltbar sind, in der die Kupplungselemente (17, 18) mit ihren beiden Riemenscheiben (3, 21) außer Eingriff stehen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung, insbesondere für Waschmaschinen, mit zwei auf einer zur Kupplung mit einer Antriebsquelle eingerichteten Nabe frei drehbar gelagerten, konzentrischen Riemenscheiben unterschiedlichen Durchmessers und mit mit der Nabe zwangsläufig umlaufenden, bezüglich der Nabe im wesentlichen radial beweglich geführten und zur Drehachse hin federbelasteten Fliehgewichten, die Kupplungselemente für die große und die kleine Riemenscheibe tragen, welche bei in einer radial äußeren Stellung stehenden Fliehgewichten mit der einen Riemenscheibe und bei in einer radial inneren Stellung stehenden Fliehgewichten, jeweils unter Erzeugung einer Mitnahmewirkung, mit der anderen Riemenscheibe in Eingriff stehen sowie mit einer die Fliehgewichte in der radial inneren Stellung verriegelnden, willkürlich auslösbaren Arretierungsvorrichtung, die gegebenenfalls ein von außen her betätigbares Auslöseelement aufweist.

[0002] Bei vollautomatischen Waschmaschinen muß die Trommel während des Wasch- und Schleudervorganges (sowie gegebenenfalls des Vorschleudervorganges) mit stark unterschiedlichen Drehzahlen angetrieben werden. Typischerweise liegt die Trommeldrehzahl beim Waschen z.B. bei ca. 50 bis 60.U/min, während das Schleudern mit einer Trommeldrehzahl von ca. 1.000 U/min erfolgt; ist ein Vorschleudergang vorgesehen, so erfordert dieser eine Trommeldrehzahl von ca. 500 U/min. Diese unterschiedlichen Trommeldrehzahlen können an sich durch Verwendung mehrerer Antriebsmotoren erzielt werden, die programmgesteuert jeweils die Trommel antreiben, doch bedeutet dies einen erheblichen Aufwand, und zwar auch dann, wenn einer der Motoren polumschaltbar ausgeführt wird.

[0003] Einen wesentlich geringeren Aufwand ergibt deshalb die eingangs genannte Antriebsvorrichtung, wie sie aus der DE-OS 1 933 045 bekannt ist. Durch entsprechende Wahl der Durchmesser der beiden wechselweise mit der Nabe kuppelbaren Riemenscheiben kann erreicht werden, daß zwei verhältnismäßig weit auseinanderliegende Antriebsdrehzahlen der Trommel bei Verwendung lediglich eines Antriebsmotors zur Verfügung stehen. Wird als Antriebsmotor ein polumschaltbarer Motor verwendet, so lassen sich sogar drei und mehr unterschiedliche Trommeldrehzahlen erzielen, beispielsweise eine Wasch- und zwei Schleuderdrehzahlen. Bei der erwähnten Antriebsvorrichtung sind zwei Fliehgewichte vorgesehen, die in Gestalt einarmiger Hebel ausgebildet sind, welche um parallele Achsen schwenkbar an einer unmittelbar auf die Motorwelle aufgesetzten Nabe gelagert sind. Die Hebel tragen als Kupplungselemente auf der radial nach außen weisenden Seite jeweils einen Kupplungsbelag und auf der radial nach innen weisenden Seite eine Verzahnung. Andererseits ist das große Zahnrad mit einer den Reibbelägen der Hebel entsprechend gestalteten, von der Innenumfangsfläche eines Kupplungsflansches gebildeten Reibfläche versehen, während das kleine Zahnrad eine außenverzahnte Nabe aufweist, die mit der Verzahnung der Hebel zusammenwirken kann. Die als Fliehgewichte wirkenden Hebel sind während des Waschvorganges durch mit der Motorwelle umlaufende Arretierungshebel in einer radial inneren Stellung gehalten, in der die Motorwelle über die Nabe und die auf der Innenseite der Hebel vorgesehene Verzahnung formschlüssig mit dem kleineren Zahnrad gekuppelt ist. Zur Einleitung des Schleudervorganges werden die Arretierungshebel über eine von außen her wirkende, gegebenenfalls programmgesteuerte Auslöseeinrichtung verschwenkt, so daß sie die Fliehgewicht-Hebel freigeben, die unter der Wirkung der Fliehkraft radial nach außen bewegt werden. Dabei kommen sie zunächst außer Eingriff mit der Verzahnung des kleinen Zahnrades, worauf sie anschließend in ihrer radial äußeren Stellung eine reibschlüssige Kupplung mit dem großen Zahnrad herstellen, womit die Trommel auf die Schleuderdrehzahl beschleunigt wird. Zur Beendigung des Schleudervorganges wird der Motor abgeschaltet. Sowie die Drehzahl genügend weit abgefallen ist, schwenken die Fliehgewicht-Hebel selbsttätig nach innen, um wieder ihre Ausgangsstellung einzunehmen. Dabei läßt sich aber nicht verhindern, daß beim Auslauf die Verzahnung der Fliehgewicht-Hebel zunächst über die Verzahnung des kleinen Zahnrades hinwegläuft, was eine unerwünschte Geräuschentwicklung zur Folge hat. Wegen des beträchtlichen Schwungmomentes der gefüllten Trommel und des Motorläufers dauert der Auslaufvorgang verhältnismäßig lange, was bedeutet, daß zusätzlich die Verzahnungen der Fliehgewicht-Hebel und des Zahnrades einem Verschleiß ausgesetzt sind, der die Lebensdauer der ganzen Antriebsvorrichtung beeinträchtigt.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine solche Antriebsvorrichtung in dem Sinne zu verbessern, daß sie sich bei geräuschlosem Betrieb durch geringen Verschleiß und damit eine lange Lebensdauer auszeichnet, während sie gleichzeitig einen einfachen robusten und eine leichte Herstellung gestattenden Aufbau aufweist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs genannte Antriebsvorrichtung erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungsvorrichtung eine selbsttätig drehzahlabhängig wirkende Steuereinrichtung aufweist, durch die die Fliehgewichte in einer Mittelstellung haltbar sind, in der die Kupplungselemente mit beiden Riemenscheiben außer Eingriff stehen.

[0006] Bei Beendigung des Schleudervorganges gehen die Fliehgewichte,sowie die Drehzahl entsprechend weit abgesunken ist, in die Mittelstellung über, in der beide Riemenscheiben frei laufen, d.h. von der Antriebsquelle abgekuppelt und lediglich von der Trommel angetrieben sind. Erst wenn die Riemenscheiben zum Stillstand gekommen sind oder einen unbedeutend niedrigen Drehzahlwert erreicht haben, können die Fliehgewichte wieder in ihre radial innere Ausgangsstellung zurückgehen, in der die eine, d.h. in der Regel die kleinere Riemenscheibe mit der Nabe gekuppelt ist. Bei dieser Antriebsvorrichtung kann ohne weiteres während des Schleudervorganges, .beispielsweise durch manuelle Betätigung des Programmgebers, auf den Waschgang umgeschaltet werden. Sowie der Motor unter der Wirkung der Reversiersteuerung seine Drehrichtung umkehrt, werden die Fliehgewichte, ausgehend von der Mittelstellung, wieder mit der kleinen Riemenscheibe selbsttätig gekuppelt.

[0007] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Anordnung derart getroffen, daß die Arretierungsvorrichtung eine mit der Nabe umlaufende Auslösescheibe aufweist, die mit Steuerelementen der Fliehgewichte im Sinne der Verriegelung und Freigabe der Fliehgewichte zusammenwirkende Steuerkurven trägt; welche mittels des Aus- , lösehebels relativ zu den Steuerelementen der Fliehgewichte verstellbar sind. Die Steuerkurven weisen dabei zweckmäßigerweise jeweils einen mit den Steuerelementen der Fliehgewichte zusammenwirkenden Anschlag auf, an dem die Steuerelemente bei in der radial inneren Stellung stehenden Fliehgewichten in Anlage gehalten sind.

[0008] Die Steuerelemente können grundsätzlich in Gestalt von Nocken, Vorsprüngen u.dgl. gestaltet sein, doch ergeben sich sehr einfache bauliche Verhältnisse, wenn die Steuerelemente an den Fliehgewichten achsparallel zu der Nabe angeordnete Steuerzapfen sind, während die Steuerkurven durch die Berandung von Steuerschlitzen der Auslösescheibe gebildet sind.

[0009] Die die Fliehgewichte in der Mittelstellung haltende Steuereinrichtung weist zweckmäßigerweise an der Auslösescheibe gelagerte und mit den Steuerelementen der Fliehgewichte zusammenwirkende Steuerteile auf, gegen die die Steuerelemente bei in der Mittelstellung stehenden Fliehgewichten abgestützt sind und die drehzahl- und/oder drehrichtungsabhängig über eine mit einer Riemenscheibe drehfest verbundene Mitnehmerkurve mit den Steuerelementen außer Eingriff bringbar sind.

[0010] Um eine gleichzeitge Freigabe der Steuerelemente aller Fliehgewichte zu gewährleisten und einen einfachen Aufbau der Arretierungsvorrichtung zu erzielen, ist es vorteilhaft, wenn auf der Auslösescheibe eine von dem Auslöseelement betätigbare koaxiale Steuerscheibe begrenzt drehbar gelagert ist, die als Steuerteile wirkende Steuerschultern aufweist, welche durch Federkraft in einer in die Steuerschlitze ragenden Stellung haltbar sind, wobei die Steuerscheibe wenigstens ein drehzahl- und/oder drehrichtungsabhängig mit der Mitnehmerkurve in Eingriff bringbares Mitnehmerglied trägt. Dieses Mitnehmerglied kann entweder ein an der Steuerscheibe begrenzt schwenkbar gelagerter Riegel oder eine an der Steuerscheibe radial beweglich gelagerte Kugel sein, die beide jeweils-federnd auf eine Eingriffsstellung mit der Mitnehmerkurve zu vorgespannt und durch Fliehkraftwirkung in eine Nichteingriffsstellung mit der Mitnehmerkurve radial nach außen bewegbar sind.

[0011] Die Mitnehmerkurve kann der Einfachheit halber unmittelbar an einer Stirnfläche der kleinen Riemenscheibe ausgebildet sein, wobei die Anordnung derart getroffen ist, daß sie wenigstens einen lediglich in einer Drehrichtung wirksamen Anschlag aufweist, der eine formschlüssige Kupplung mit dem Mitnehmerglied und damit eine Verdrehung der Steuerscheibe in einer Richtung bezüglich der Auslösescheibe erlaubt.

[0012] Die Federvorspannung,mit der das Mitnehmerglied auf die Eingriffsstellung mit der Mitnehmerkurve zu vorgespannt ist, kann, abhängig von der Relativstellung der Steuerscheibe bezüglich der Auslösescheibe sein. Damit ist sichergestellt, daß das Mitnehmerglied sicher in die Eingriffsstellung gelangt.

[0013] Die Steuerscheibe kann zusätzlich Auslösenasen aufweisen, die bei einer von dem Auslösehebel bewirkten Relativverdrehung zwischen der Steuerscheibe und der Auslösescheibe,unter Freigabe der Steuerzapfen, gegen die Steuerzapfen der in der radial inneren Stellung stehenden Fliehgewichte andrückbar sind.

[0014] Um die Relativverdrehung zwischen der Steuerscheibe und der Auslösescheibe zu erzielen, muß das Auslöseelement von außen her betätigt werden, indem beispielsweise ein ortsfestes Auslöseteil in den Bewegungsweg des mit der Nabe umlaufenden Auslöseelementes eingeführt wird, gegen das das Auslöseelement anläuft, womit es eine Verschwenkbewegung erfährt. 'Nach der beim erstmaligen Anlaufen des Auslöseelementes erfolgten Freigabe der Fliehgewichte hat das Auslöseelement zunächst seine Aufgabe erfüllt. In der Praxis muß aber häufig davon ausgegangen werden, daß der von dem Programmgeber der Waschmaschine kommende Steuerimpuls länger als eine Umdrehung der Antriebsvorrichtung andauert. Dies bedeutet, daß das Auslöseelement mehrfach gegen das ortsfeste Auslöseteil anläuft, bevor das Auslöseteil, gesteuert von dem Programmgeber, aus dem Bewegungsweg des Auslöseelementes wieder zurückgezogen werden kann.

[0015] Um die damit verbundene Geräuschentwicklung auszuschalten, kann-die Anordnung derart getroffen sein, daß das Auslöseelement in der Arretiervorrichtung radial verstellbar gelagert und von den Fliehgewichten zwangsläufig gesteuert ist, derart, daß es bei in der radial äußeren Stellung stehenden Fliehgewichten in einer radial innen liegenden Stellung gehalten ist. Praktisch ist das in einfacher Weise dadurch erreicht, daß das Auslöseelement in einem im wesentlichen radial verlaufenden Schlitz der Auslösescheibe schwenkbar gelagert und mit einem ebenfalls an der Auslösescheibe beweglich gelagerten Steuerhebel verbunden ist, der über eine Nockenkurve mit dem Steuerzapfen eines Fliehgewichtes gekuppelt ist.

[0016] Bei einer anderen Ausführungsform der Antriebsvorrichtung ist es eine weitere Aufgabe der Erfindung, die Möglichkeit zu schaffen, die Umschaltung von der niedrigen auf die hohe Trommeldrehzahl selbsttätig drehzahlabhängig erfolgen zu lassen, d.h. ohne Zuhilfenahme eines von außer her betätigbaren Auslöseelementes mit dem zugehörigen Auslösemechanismus.

[0017] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs genannte Antriebsvorrichtung erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungsvorrichtung ein mit der Auslösescheibe umlaufendes, durch Fliehkraftwirkung aus einer unwirksamen Stellung selbsttätig in eine wirksame Stellung überführbares Steuerglied aufweist, durch das beim Übergang aus der unwirksamen in die wirksame Stellung die Steuerkurven der Auslöescheibe bezüglich der Steuerelemente im Sinne der Freigabe der Fliehgewichte verstellbar sind.

[0018] Durch entsprechende Auslegung des durch Fliehkraftwirkung selbsttätig gesteuerten Steuergliedes kann erreicht werden, daß die Antriebsvorrichtung durch einfache Erhöhung der Motordrehzahl bei Erreichen eines bestimmten Drehzahlwertes die Waschtrommel selbsttätig auf die.hohe Trommeldrehzahl umschaltet, wie sie für das Schleudern erforderlich ist, und zwar ohne daß es dazu eines besonderen, beispielsweise von dem Programmsteuerwerk der Waschmaschine aus angesteuerten Steuermechanismus bedürfte.

[0019] Das Steuerglied ist'zweckmäßigerweise federnd auf seine unwirksame Stellung.zu vorgespannt, wobei durch entsprechende Bemessung der Federkraft der Drehzahlwert festgelegt werden kann, bei dem das Steuerglied unter Fliehkraftwirkung in seine wirksame Stellung verstellt wird.

[0020] Für Anmeldungsfälle, bei denen eine willkürliche, wie erwähnt,von dem Programmschaltwerk der Waschmaschine gesteuerte Umschaltung der Trommeldrehzahl von dem niedrigen auf den hohen Drehzahlwert erforderlich ist, kann die Anordnung derart getroffen sein, daß das Steuerglied.durch ein an der Auslösescheibe gelagertes, von außen willkürlich betätigbares Auslöseelement in seiner unwirksamen Stellung verriegelbar ist. Bei dieser Ausführungsform ist es dann möglich, beispielsweise einen Waschvorgang mit einer Trommeldrehzahl von ca. 50 - 60 U/min. und anschließend durch entsprechende Erhöhung der Motordrehzahl einen Vorschleudergang mit einer Trommeldrehzahl von ca. 500 U/min. ablaufen-zu lassen. Nach Beendigung des Vorschleuderganges schaltet die Antriebsvorrichtung nach Betätigung des Auslöseelementes die Trommeldrehzahl auf den hohen Wert von ca. 1100 U/min. für den Schleudergang um.

[0021] Die Betätigung des Auslöseelementes erfolgt in der Praxis in der Regel durch einen sogenannten Auslösemagnet, der mit einem von ihm betätigten Teil in den Bewegungsweg des Auslöseelementes eingreift. Um zu vermeiden, daß nach der Betätigung des Auslöseelementes dieses wiederholt über das es betätigende Teil des Auslösemagneten hinwegläuft und dabei zu einer unerwünschten Geräuschbelästigung führt, ist es vorteilhaft, wenn das Auslöseelement durch das in der wirksamen Stellung stehende Steuerglied in einer Stellung verriegelbar ist, in der es mit seinen Teilen innerhalb des Außenumrisses der großen Riemenscheibe oder der Auslösescheibe liegt.

[0022] In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Steuerglied ein an der Auslösescheibe schwenkbar gelagerter Steuerhebel. Die Steuerelemente können dann an den Fliehgewichten achsparallel zu der Nabe angeordnete Steuerzapfen sein, während die Steuerkurven durch die Berandung von Steuerschlitzen der Auslösescheibe gebildet sind. Der Steuerhebel trägt in diesem Falle eine mit den Steuerzapfen zusammenwirkende Nockenkurve.

[0023] Im übrigen kann das mit einem Auslösehebel über den Umfang der Auslösescheibe nach außen vorragende Auslöseelement an der Auslösescheibe schwenkbar gelagert sein und ein mit dem Steuerhebel formschlüssig zusammenwirkendes Verriegelungsteil aufweisen. Dadurch ist eine exakte Verriegelung des Steuerhebels in der unwirksamen Stellung-gewährleistet.

[0024] Das Verriegelungsteil selbst kann ein Nocken sein, gegen den ein Teil des in der unwirksamen Stellung stehenden Steuerhebels abgestützt ist, wobei das Auslöseelement in einer Schwenkrichtung ohne Lösung der Verriegelung des.Steuerhebels bis in eine Stellung verschwenkbar ist, in der der Auslösehebel innerhalb des Außenumrisses der großen Riemenscheibe oder der Auslösescheibe liegt. Auf diese Weise wird verhindert, daß bei einer Fehlbetätigung des erwähnten Auslösemagneten während des im umgekehrten Drehsinne erfolgenden Teiles eines Waschzyklus das Auslöseelement oder der Auslösemagnet beschädigt werden können.

[0025] Wenn auf der Auslösescheibe eine von dem Auslöseelement betätigbare koaxiale Steuerscheibe begrenzt drehbar gelagert ist, die als Steuerteile wirkende Steuerschultern aufweist, welche durch Federkraft in einer in die Steuerschlitze ragenden Stellung haltbar sind, ist es zweckmäßig, die Anordnung derart zu treffen, daß die Steuerscheibe mit dem Steuerhebel federnd derart gekuppelt ist, daß bei der überführung des Steuerhebels in seine wirksame Stellung die auf die Steuerscheibe wirkende Federkraft sich vergrößert.

[0026] Zusätzliche Weiterbildungen der Antriebsvorrichtung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche.

[0027] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen Figur 1 eine Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung in einer ersten Ausführungsform in einer Draufsicht, Figur 2 die Antriebsvorrichtung nach Figur 1, geschnitten längs der Linie II-II der Figur 1 in einer Seitenansicht, Figur 3 die Antriebsvorrichtung nach-Figur 1 bei abgenommener kleiner Riemenscheibe und abgenommener Auslösescheibe in einer Draufsicht, Figur 4 die Auslösescheibe der Antriebsvorrichtung nach Figur 1 in einer Draufsicht auf die Rückseite in der Richtung IV-IV der Figur 2 unter Veranschaulichung des Steuerhebels, Figur 5 die kleine Riemenscheibe der Antriebsvorrichtung nach Figur 1 in einer Draufsicht auf die Rückseite entsprechend der Richtung V-V der Figur 2 unter leicht perspektivischer Veranschaulichung der Mitnehmerkurve, Figur 6 die Antriebsvorrichtung nach Figur 1 in einer Draufsicht, teilweise aufgeschnitten, unter Veranschaulichung des Zustandes bei der Freigabe der Fliehgewichte, Figur 7 die Antriebsvorrichtung nach Figur 1 bei abgenommener kleiner Riemenscheibe in einer Draufsicht unter Veranschaulichung des Zustandes bei in der radial äußeren Stellung stehenden Fliehgewichten, Figur 8 die Antriebsvorrichtung nach Figur 1 in einer Darstellung entsprechend Figur 7 unter Veranschaulichung des Zustandes bei in der Mittelstellung stehenden Fliehgewichten, Figur 9 eine Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung,in einer zweiten Ausführungsform, in einer Draufsicht, Figur 10 die Antriebsvorrichtung nach Figur 9, geschnitten längs der Linie X-X der Figur 9, in einer Seitenansicht, Figur 11 die Antriebsvorrichtung nach Figur 9, geschnitten längs der Linie XI-XI der Figur 10, in einer Draufsicht auf die Auslösescheibe, unter Veranschaulichung des Zustandes bei der Freigabe der Fliehgewichte, Figur 12 die Anordnung nach Figur 11, unter Veranschaulichung des Zustandes bei in der radial äußeren Stellung stehenden Fliehgewichten, und Figur 13 die Anordnung nach Figur 11, unter Veranschaulichung des Zustandes bei in der Mittelstellung stehenden Fliehgewichten.

[0028] Die Antriebsvorrichtung weist eine zylindrische Nabe 1 auf, die beispielsweise unmittelbar auf die Welle eines nicht weiter dargestellten Elektromotors aufgesetzt und mit dieser drehfest verbunden werden kann. Auf der Nabe-1 ist mittels eines Nadellagers 2 eine erste Riemenscheibe 3 frei drehbar gelagert, die axial durch einen Sprengring 4 gesichert ist. Die topfartig ausgebildete erste Riemenscheibe 3 ist auf ihrer Außenumfangsfläche mit einer Keilriemennut 5 versehen und trägt auf ihrer Innenseite eine zu der bei 6 angedeuteten Drehachse koaxiale zylindrische Innenumfangsfläche 7, die zur Kupplung der Riemenscheibe 3 mit der Nabe 1 dient, wie dies im einzelnen noch erläutert werden wird.

[0029] Mit der Nabe 1 ist ein in dem Hohlraum der topfförmigen Riemenscheibe 3 angeordnetes Trägerteil 8 drehfest verbunden, das zwei parallele Flansche 9, 10 aufweist, die im Abstand zueinander verlaufen und als Lagerteile für in entsprechende Bohrungen eingesetzte,zu der Drehachse 8 parallel ausgerichtete zylindrische Bolzen 11, 12 dienen. An den Bolzen 11, 12 sind zwei Fliehgewicht-Hebel 13 (Fig. 3) schwenkbar gelagert, die als einarmige Hebel ausgebildet sind und endseitig Federwiderlager 14, 15 tragen, in die jeweils eine Zugfeder 16 eingehängt ist, die die jeweils zugeordneten Federwiderlager 14, 15 gegeneinanderzieht.

[0030] Auf die Fliehgewicht-Hebel 13 ist jeweils ein Reibbelag 17 aus einem geeigneten verschleißfesten und den nötigen Reibungskoeffizienten aufweisenden Kunststoffmaterial aufgeklebt,-dessen Außenumfangsfläche entsprechend der Innenumfangsfläche 7 der ersten Keilriemenscheibe 3 gekrümmt ist. Jeder der Fliehgewicht-Hebel 13 trägt außerdem an seinem von dem zugeordneten Bolzen 11 bzw. 12 entfernten Ende einen zylindrischen Steuerzapfen 18, der parallel zu der Drehachse 6 ausgerichtet ist und von der ersten Riemenscheibe 3 in der aus Fig.2 ersichtlichen Weise axial-seitlich vorragt. Im Stillstand sind die beiden Fliehgewicht-Hebel 13 durch die Zugfedern 16 um die Bolzen 11, 12 so weit radial nach innen geschwenkt, daß die Steuerzapfen 18 jeweils auf einer Auflagefläche 19 der Flansche 9, 10 des Trägerteiles 8 aufliegen und an diesen fest in Anlage gehalten sind. Dabei stehen die Reibbeläge 17 in der aus Fig. 3 ersichtlichen_'Weise im radialen Abstand von der Innenumfangsfläche 7 des Zahnrades 3, so daß dieses mittels des Nadellagers 2 frei laufend auf der Nabe 1 gelagert ist.

[0031] Anschließend an das Trägerteil 8 ist auf der Nabe 1 eine beispielsweise aus Kunststoffmaterial bestehende Auslösescheibe 20 gelagert", die einen Teil einer Arretiervorrichtung bildet, deren Funktion im einzelnen noch erläutert werden wird. Auf die Auslösescheibe 20 folgt eine zweite Keilriemenscheibe 21, die auf der Nabe 1 mittels eines Nadellagers 22 drehbar gelagert und gegen die Nabe 1 axial durch einen Sprengring 23 gesichert ist. Die zweite Keilriemenscheibe 21, die mit einer Keilnut 24 versehen ist, weist ersichtlich einen wesentlich kleineren Durchmesser als die erste Riemenscheibe 3 auf.

[0032] An ihrem Umfang trägt die kleine Riemenscheibe 21 auf der der Auslösescheibe 20 zugewandten Seite zwei Mitnehmernasen 25 (Fig. 1), die bei der in den Fig. 1 und 3 veranschaulichten'radial inneren Stellung der Fliehgewicht-Hebel 13 mit den Steuerzapfen 18 der Fliehgewicht-Hebel 13 in Eingriff stehen, so daß die kleine Riemenscheibe 21 über die Steuerzapfen 18 und das Trägerteil 10 in beiden Drehrichtungen drehfest-mit der Nabe 1 gekuppelt ist.

[0033] Die Auslösescheibe 20 ist'mit zwei einander gegenüberliegend angeordneten Steuerschlitzen 26 versehen, deren Berandungen 27 jeweils als Steuerkurven ausgebildet sind und eine Anschlagschulter 28 aufweisen. In die Steuerschlitze 26 ragen die beiden Steuerzapfen 18, die in den im wesentlichen radial verlaufenden Steuerschlitzen seitlich geführt sind.

[0034] Bei der in Fig. 1 veranschaulichten Stellung der Steuerscheibe 20 liegen die Steuerzapfen 18 an den Anschlagschultern 28 an, durch die sie formschlüssig gehalten sind, so daß die Steuerzapfen 18 und damit auch die Fliehgewicht-Hebel 13 unter der Wirkung einer angreifenden Fliehkraft nicht nach außen wandern können, sondern formschlüssig verriegelt sind.

[0035] Auf der Auslösescheibe 20 ist auf der-der kleinen Riemenscheibe 21 zugewandten Seite eine koaxiale flache Steuerscheibe 30 angeordnet, die mittels die Steuerscheibe teilweise übergreifender hakenartiger Lagerteile 31 im Bereiche ihres Umfanges gehalten und um einen begrenzten Drehwinkel bezüglich der Auslösescheibe 20 verdrehbar gelagert ist. Die Steuerscheibe 30 weist eine Nase 32 auf, mit der sie gegen eine Nockenfläche 33 eines mittels eines Zapfens 34 an der Auslösescheibe 20 exzentrisch gelagerten Auslöseelementes 35 abgestützt ist, das normalerweise mit einem Auslösehebel 36 über den Umfang der Auslösescheibe 20 und gegebenenfalls der großen Riemenscheibe 3 radial vorragt. An einem Vorsprung 370(Fig. 7, 8) der Steuerscheibe 30 greift eine gegen ein Federwiderlager 39 der Auslösescheibe 20 abgestützte Druckfeder 40 an, die etwa tangential zur Nabe 1 wirkend die Nase 32 der Steuerscheibe elastisch nachgiebig in Anlage an der Nockenfläche 33 des Auslöseelementes 35 halten kann.

[0036] Außerdem trägt die Steuerscheibe 30 zwei etwa in Umfangsrichtung weisenden Auslösenasen 37, die in der unmittelbaren Nähe der Steuerschlitze 26 angeordnet sind und normalerweise außer Eingriff mit den Steuerzapfen 18 der in der radial inneren Stellung stehenden Fliehgewicht-Hebel 13 sind, wie dies in Fig. 1 veranschaulicht ist.

[0037] Wird, ausgehend von der Stellung nach Fig. 1, der Auslösehebel 36 im Uhrzeigersinn um den Zapfen 34 verschwenkt, so wird über die Nockenfläche 33 eine Relativverdrehung zwischen der Steuerscheibe 30 und der Auslösescheibe 20 hervorgerufen, in deren Verlauf die Auslösenasen 37 an den Steuerzapfen 18 zur Anlage kommen und sodann die Anschlagschultern 28 von den Steuerzapfen 18 in Umfangsrichtung weg bewegt werden, so daß die Steuerzapfen 18 freigegeben werden und in den Steuerschlitzen 26 nach außen wandern können.

[0038] Die Auslösenasen 37 sind einseitig jeweils durch eine randoffene Ausnehmung 40a begrenzt, deren Berandung auf der der jeweiligen Auslösenase 37 gegenüberliegenden Seite eine etwa in Umfangsrichtung weisende Schulter 41 bildet. Wie beispielsweise aus den Fig. 7, 8 zu entnehmen, ragen bei in der radial äußeren Stellung stehenden Fliehgewicht-Hebeln 13 und Steuerzapfen 18 die Schultern 41 in die Steuerschlitze 26 hinein. Die Anordnung ist dabei derart getroffen, daß-die Steuerschlitze 26 anschließend an die Anschlagschulter 28 einen radial nach außen gehenden Schlitzteil 43 aufweisen, der durch zwei im wesentlichen parallele Randkanten begrenzt ist, deren Abstand geringfügig größer als der Durchmesser eines Steuerzapfens 18 ist, derart, daß der Steuerzapfen 18 in diesen Teil 43 des Steuerschlitzes 26 seitlich mit geringem Spiel geführt ist..Jede Schulter 41 der Steuerscheibe 30 liegt (vgl. beispielsweise Fig. 8) jeweils etwa am radial innenliegenden Ende des Steuerschlitzbereiches 43; sie stützt den zugeordneten Steuerzapfen 18 bei der in Fig. 8 dargestellten Stellung der Steuerscheibe 30 formschlüssig ab, so daß die Fliehgewicht-Hebel 13 formschlüssig in einer Mittelstellung gehalten sind, in der sowohl die Reibbeläge 17 von der Innenumfangsfläche 7 der großen Riemenscheibe 3 abgehoben sind, als auch die Steuerzapfen 18 außer Eingriff mit den Mitnehmeranschlägen 25 der kleinen Riemenscheibe 21 stehen.

[0039] An der Steuerscheibe 30 ist außerdem ein Mitnehmerglied in Gestalt eines Riegels 45 vorgesehen, der einenends ein im wesentlichen zylindrisches Lagerteil 46 aufweist, das in einer entsprechenden zylindrischen Bohrung 47 der Steuerscheibe 30 begrenzt verschwenkbar gelagert ist. Der Riegel 45 liegt in einer Ausnehmung 48 der Steuerscheibe 30 (Fig. 8), deren Berandung seine Schwenkbewegung begrenzt.'Ausgehend von der zylindrischen Bohrung 47 und damit der Lagerstelle erstreckt sich der Riegel 45 etwa in Umfangsrichtung der Nabe 1, und zwar entgegen der durch einen Pfeil 46 in Fig. 8 angedeuteten normalen Drehrichtung. Der Riegel 45 ist durch eine Drahtfeder 49 in Richtung auf seine Eingriffsstellung belastet, in der er, bezogen auf Fig. 8, an der radial innenliegenden Berandung 50 der Ausnehmung 48 anliegt. Die Drahtfeder 49 ist bei 51 an der Auslösescheibe 20 drehfest verriegelt; sie greift.in eine an dem Riegel 45 ausgebildete, bei 52 angedeutete Nut ein. Die an sich gerade etwa tangential zu der Nabe 1 verlaufende Drahftfeder 49 erlaubt somit, daß der Riegel 45 bei einer Relativverdrehung zwischen der Auslösescheibe 20 und der Sperrscheibe 30 der Bewegung der Sperrscheibe 30 ungehindert folgen kann. Durch die zu der Nabe 1 im wesentlichen tangentiale Ausrichtung der Drahtfeder" 49 wird dabei erreicht, daß bei einer Verdrehung der Steuerscheibe 30 im Uhrzeigersinn bezüglich der Auslösescheibe 20, d.h. bei einer Herausbewegung der Schultern 41 aus den Steuerschlitzen 26, die auf die radial innenliegende Eingriffsstellung zu gerichtete Federbelastung des Riegels 45 selbsttätig vergrößert wird.

[0040] Mit dem Riegel 45 wirkt eine. auf der innenliegenden Stirnseite des kleinen Zahnrades 21 ausgebildete Mitnehmerkurve 53 zusammen, deren Gestaltung im einzelnen aus Fig. 5 zu ersehen ist. Die etwa spiralige an der Stirnfläche der Riemenscheibe 21 axial vorstehend ausgebildete Mitnehmerkurve 53 weist zwei etwa radial verlaufende und in die gleiche Drehrichtung weisende Anschlagflächen 54 auf. Sie ist außerdem im Abstand von einer koaxialen Zylinderfläche 55 umgeben, die mit der Mitnehmerkurve 53 eine Ringnut 56 begrenzt, deren Breite an der schmälsten Stelle etwas größer als die Breite des Riegels 45 ist.

[0041] Im zusammengebauten Zustand (Fig. 1, 2) liegt der Riegel in der Ringnut 56, wobei er in der einen Stellung (Fig. 7) durch die Fliehkraft außer Eingriff mit den Anschlagflächen 54 gehalten ist und in der anderen Stellung (in Fig. 8 bei 57 gestrichelt angedeutet) auf eine der Anschlagschultern 54 stirnseitig auflaufen kann.

[0042] Auf der der kleinen Riemenscheibe 21 abgewandten Seite der Auslösescheibe 20, die in Fig. 4 in der Draufsicht veranschaulicht ist, ist ein etwa L-förmiger Steuerhebel 60 um einen etwa mittig zwischen seinen Enden liegenden Drehzapfen 61 verschwenkbar gelagert. Der Steuerhebel 60,der axial unverlierbar durch ein Lagerteil 62 der Auslösescheibe 20 gehalten ist, ist an seinem einen Ende mittels eines Längsschlitzes 63 gelenkig mit dem Lagerzapfen 34 des Auslöseelementes 35 gekuppelt. Der Lagerzapfen 34 ist dabei in einem etwa radial verlaufenden Schlitz 330 der Auslösescheibe 20 verschieblich gelagert, während das Auslöseelement 35 selbst durch eine endseitig bei 64 an der Auslösescheibe 20 verankerte und anderenends in ein Federwiderlager 65 des Auslöseelementes 35 eingehängte Zugfeder 650 elastisch auf die in Fig. 1 dargestellte Betriebsstellung zu vorgespannt ist, in der der Auslösehebel 36 an einem Anschlag 66 der Auslösescheibe 20 anliegt. In dieser Stellung des Auslöseelementes 35 stützt sich der Steuerhebel 60 an seinem dem Lagerzapfen 34 gegenüberliegenden Ende bei 67 (Fig. 4) an einem Anschlag 68 der Auslösescheibe 20 ab.

[0043] Der Steuerhebel 60 weist einen Steuerschlitz 69 auf, in den der Steuerzapfen 18 eines (in Fig. 1 des linken) Fliehgewicht-Hebels 13 eingreift und der eine Nockenkurve 690 begrenzt.

[0044] In der in Fig. 4 mit ausgezogenen Linien dargestellten Normalstellung des Steuerhebels 60 liegt der Lagerzapfen 34 des Auslöseelementes 35 an dem radial außenliegenden Ende des Schlitzes -330 an. Das Auslöseelement 35 steht deshalb in seiner radial am weitesten außenliegenden Stellung, in der der Auslösehebel 36 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise über den Umfang der Auslösescheibe 20 vorragt.

[0045] Wenn nach der Freigabe durch die Auslösescheibe 20 die Steuerzapfen 18 unter Fliehkraftwirkung in den Steuerschlitzen 26 radial nach außen wandern, nimmt der in den einen Steuerschlitz_.26 eingreifende-Steuerzapfen 18 den Steuerhebel 60 mit, der dabei, bezogen auf Fig. 4, im Uhrzeigersinn um seinen Drehzapfen 61 verschwenkt wird. Bei dieser Verschwenkbewegung wird der Lagerzapfen 34 des Auslöseelementes 35 längs des Schlitzes 330 radial nach innen bewegt, bis er die bei 34a gestrichelt angedeutete Stellung einnimmt, die der entsprechenden gestrichelten Stellung 60a des Steuerhebels entspricht. In dieser Stellung ragt der Auslösehebel 36 nur noch geringfügig oder gar hicht mehr über den Umfang der Auslösescheibe 20 vor, so daß er mit dem noch zu beschreibenden feststehenden Auslöseteil auch nicht mehr in Eingriff kommen kann.

[0046] Wandern die Steuerzapfen 18 bei kleiner werdender Drehzahl und entsprechender Stellung der Steuerscheibe 30 wieder nach innen, so wird'auch der Steuerhebel 60 wieder in die Ausgangsstellung zurückgeführt, in der der Lagerzapfen 34 und-damit der Auslösehebel 36 radial nach außen geführt sind.

[0047] Seitlich neben der Auslösescheibe 20 ist an einem nicht weiter dargestellten Teil der Waschmaschine ein Auslösemagnet 70 (Fig. 2) befestigt, dessen Erregerspule 71 programmgemäß von dem nicht weiter dargestellten Programmgeber der Waschmaschine erregt wird. In die Erregerspule 71 ragt ein Tauchanker 72, der gelenkig mit einem Winkelstück 73 gekuppelt ist, welches bei 74 an einem den magnetischen Rückschluß der Erregerspule 71 bildenden Blechformteil 75 gelagert ist. Das Winkelstück 73 wird von einer einenends an dem Blechformteil 75 und anderenends an dem Winkelstück 73 befestigten Zugfeder 76 bei unerregter Erregerspule 71 in der in Fig. 2 dargestellten unwirksamen Stellung gehalten, in der der Auslösehebel 36 ungehindert an einem Auslöseteil 74 des Winkelstückes 73 sich vorbeibewegen kann.

[0048] Wird die Erregerspule 71 erregt, so wird das Winkelstück 73, bezogen auf Fig. 2, im Uhrzeigersinn verschwenkt, derart, daß das Auslöseteil 74 in den Bewegungsweg des Auslösehebels 36 kommt und dieser auf dem Auslösestück 74 aufläuft und damit, bezogen auf Fig. 1, im Uhrzeigersinn verschwenkt wird.

[0049] Die insoweit beschriebene Antriebsvorrichtung arbeitet wie folgt, wobei insbesondere auf die Fig. 1, 6, 7 und 8 Bezug genommen wird:

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausgangszustand nehmen die Fliehgewicht-Hebel 13 die in Fig. 3 dargestellte radial innere Stellung ein, in der sie von der großen Riemenscheibe 3 abgekuppelt sind, so daß die große Riemenscheibe 3 auf der Nabe 1 frei laufend gelagert ist.

[0050] Die beiden Steuerzapfen 18 nehmen die in Fig. 1 dargestellte Stellung ein, in der sie an den Anschlagschultern 28 der Auslösescheibe 20 anliegen, durch die sie formschlüssig in ihrer Stellung verriegelt sind. In dieser Stellung stehen die Mitnehmernasen 25 der kleinen Riemenscheibe 21 mit den Steuerzapfen 18 in Eingriff, so daß die kleine Riemenscheibe 21 formschlüssig mit der Nabe 1 gekuppelt ist. Der Auslösemagnet 70 ist nicht erregt (Fig. 2).

[0051] Dieser Zustand der Antriebsvorrichtung gilt für den Waschvorgang und gegebenenfalls den Vorschleudervorgang der Waschmaschine.

[0052] Zur Einleitung des Schleudervorganges wird der Auslösemagnet 70 erregt, so'daß er, wie bereits erläutert, sein Auslöseteil 74 in den Bewegungsweg des Auslösehebels 36 einschwenkt, womit der auflaufende Auslösehebel 36, bezogen auf Fig. 1, im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, wie dies in Fig. 6 veranschaulicht ist. Bei dieser Verschwenkbewegung werden die Steuerscheibe 30 und die Auslösescheibe 20 über die Nockenfläche 33 und die Steuernase 32 gegeneinander verdreht, bis die Auslösenasen 37 an den Steuerzapfen 18 zur Anlage kommen und anschließend die Auslösescheibe 20 im Uhrzeigersinn so weit gedreht wird, daß die Anschlagschultern 28 von den Steuerzapfen 18 freikommen. Dieser Augenblick ist in Fig. 6 veranschaulicht.

[0053] Die Fliehgewicht-Hebel 13 können nunmehr unter der Fliehkraftwirkung frei nach-außen gehen, wobei die Steuerzapfen 18 außer Eingriff mit den Mitnehmernasen 25 der kleinen Riemenscheibe 21 kommen, so daß diese von der Nabe 1 abgekuppelt wird. Die Reibbeläge 17 der Fliehgewicht-Hebel 13 legen sich an die Innenumfangsfläche 7 der großen Riemenscheibe 3 an und stellen eine reibschlüssige Kupplung dieser Riemenscheibe mit der Nabe 1 her. Die Steuerzapfen 18 sind dabei in den Steuerschlitzen 26 radial nach außen in die in Fig.7 dargestellte Stellung gewandert, in der sie in einigem Abstand von der endseitigen Berandung der Steuerschlitze -26 stehen. Dabei hat ein Steuerzapfen in_bereits erläuterter Weise den Steuerhebel 60 verschwenkt, so daß das Auslöseelement 35 bezüglich des Umfanges der Auslösescheibe 20 radial zurückgezogen ist, wie dies in Fig. 7 veranschaulicht ist.

[0054] Die Steuerscheibe 30 wurde, nachdem die Steuerzapfen 18 aus den Ausnehmungen 40 ausgetreten waren, bezogen auf Fig. 7, im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, so daß nunmehr die Schultern 41 in die Steuerschlitze 26 hereinragen und diese radial nach innen zu für den Durchgang der Steuerzapfen 18 versperren.

[0055] Da der Auslösehebel 36 (vgl. Fig. 7) hinter den Umfang der Auslösescheibe 20 zurückgezogen ist, kann er nicht mehr gegen das Auslösestück 74 des Auslösemagneten 70 anschlagen, und zwar unabhängig davon, ob der Auslösemagnet 70 noch erregt ist oder nicht. Die Rückbewegung des Auslöseelementes 35 in die zurückgezogene Stellung erfolgt während des Bruchteiles der ersten auf die Auslösung folgenden Umdrehung der Antriebsvorrichtung.

[0056] Wenn der Antriebsmotor nach Beendigung des Schleudervorganges abgeschaltet wird, sinkt die Drehzahl der Antriebsvorrichtung ab, bis sich die Fliehgewicht-Hebel 13 mit ihren Reibbelägen 17 von der Innenumfangsfläche 7 der großen Riemenscheibe 3 abheben und von den Zugfedern 16 radial nach innen geschwenkt werden können. Die dabei ebenfalls in den Steuerschlitzen 26 radial nach innen wandernden Steuerzapfen 18 laufen auf die in die Steuerschlitze 26 hereinragenden Schultern 41 der Steuerscheibe 30 auf, von denen sie formschlüssiq in einer Mittelstellung gehalten werden, in der die Fliehgewicht-Hebel 13, wie erwähnt, von der großen Riemenscheibe 3 abgekuppelt und die Steuerzapfen 18 mit der kleinen Riemenscheibe 21 noch nicht in Eingriff gebracht sind. Beide Riemenscheiben 3, 21 sind deshalb in dieser Mittelstellung auf der Nabe 1 frei laufend gelagert.

[0057] Der Steuerhebel 60 ist bereits etwas auf seine Betriebsstellung zu verschwenkt; der Auslösehebel 36 steht in der in Fig. 8 dargestellten Stellung.

[0058] Der beispielsweise aus Kunststoffmaterial bestehende Riegel 45 steht unter Fliehkraftwirkung zunächst in der in Fig. 8 mit ausgezogenen'Linien dargestellten nach außen geschwenkten Stellung, in der er an der Außenumfangsfläche 55 der Ringnut 56 der kleinen Riemenscheibe 21 gehalten ist (vgl. Fig. 5). Die beiden auf der Nabe 1 frei laufend gelagerten Riemenscheiben 3, 21 werden von der auslaufenden Trommel der Waschmaschine angetrieben, wobei die kleinere Riemenscheibe 21 schneller als die größere Riemenscheibe 3 läuft. Zufolge der spiralförmigen Gestaltung der Mitnehmerkurve 53 und der in die Richtung eines Drehsinnes weisenden Ausrichtung der Anschläge 54 können die Anschläge 54 nicht.auf die Stirnfläche des Riegels 52 auflaufen, was bedeutet, daß die Steuerzapfen 18 bis zum Stillstand der Antriebsvorrichtung in der Mittelstellung nach Fig. 8 gehalten sind. Bei der Annäherung an den Stillstand kann die Drahtfeder 49 den Riegel 42 in die gestrichelte Stellung 48 nach Fig. 8 verschwenken, in der seine Stirnfläche auf die Anschlagschultern 54 ausgerichtet ist.

[0059] Beim nächsten Wiedereinschalten des Antriebsmotors wird die Auslösescheibe 20 gegen die zunächst mit der Trommel der Waschmaschine stillstehende kleine Riemenscheibe 21 verdreht, wobei der Riegel 52 mit seiner Stirnfläche auf einen Anschlag 54 der Mitnehmerkurve 53 aufläuft. Im Verlaufe der weiteren Drehbewegung wird deshalb die Steuerscheibe 30 über den Riegel 42 entgegen der Laufrichtung (bezogen auf Fig. 8) im Uhrzeigersinn gegenüber der Auslösescheibe 20 verdreht, womit die Schultern 41 aus den Steuerschlitzen 26 herausbewegt und die Steuerzapfen 18 freigegeben werden, die von den Zugfedern 16 sofort radial nach innen in die Stellung nach Fig. 1 gezogen werden, in der sie über die Mitnehmernasen 25 eine formschlüssige Kupplung mit der kleinen.Riemenscheibe 21 herstellen.

[0060] Ein grundsätzlich ähnlicher Vorgang spiel sich ab, wenn während des Schleudervorganges, etwa durch manuelle Betätigung des Programmsteuerwerkes, auf den Waschgang umgeschaltet wird, bevor die Trommel der Waschmaschine zum Stillstand gekommen ist. Die Trommeldrehzahl sinkt dann zunächst ab, bis die Steuerzapfen 18 und die Fliehgewicht-Hebel 13 die beschriebene Mittelstellung einnehmen. Im Verlaufe des weiteren Rückganges der Drehzahl der Antriebsvorrichtung kann schließlich die Drahtfeder 49 den Riegel 52 in die gestrichelte Eingriffsstellung 48 verschwenken, so daß er mit seiner Stirnfläche in den Bewegungsweg eines Anschlages 54 der Mitnehmerkurve 53 kommt. Sowie die Reversiersteuerung den Antriebsmotor umsteuert, läuft der Anschlag 54 auf den Riegel 45 auf, womit die Steuerzapfen 18 freigegeben werden und nach innen gehen können, wo sie die formschlüssige Kupplung mit der kleinen Riemenscheibe 21 herstellen.

[0061] Damit wird ein glatter Übergang der Schleuderdrehbewegung unmittelbar in die Waschbewegung bewirkt.

[0062] Anstelle des schwenkbar gelagerten Riegels 45 könnte man auch in einer anderen Ausführungsform als Mitnehmerglied eine Kugel verwenden, wie sie bei 80 in Fig. 2 gestrichelt angedeutet ist. Die Kugel 80 ist in einem Radialschlitz 81 der Auslösescheibe 20 beweglich geführt und wirkt mit einer entsprechende Anschläge 54 aufweisenden Mitnehmerkurve 53 an der kleinen Riemenscheibe 21 zusammen, welche grundsätzlich ähnlich wie in Fig. 5 dargestellt, gestaltet ist. Auch die Kugel 80 kann beispielsweise durch die Drahtfeder radial nach innen zu gerichtet federnd vorgespannt sein.

[0063] Die in den Figuren 9 bis J3 dargestellte abgewandelte Ausführungsform der Antriebsvorrichtung ist grundsätzlich ähnlich aufgebaut. Gleiche Teile sind deshalb mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet, wobei sich eine nochmalige Erläuterung dieser Teile erübrigt.

[0064] Wie aus den Figuren 12, 13 zu entnehmen, greift, abweichend von der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 8 an einem Vorsprung j70 der Steuerscheibe 30 eine Zugfeder 400 an, die etwa tangential zur Nabe 1 wirkend die Steuerscheibe 30 elastisch nachgiebig in Anlage an einem Anschlag 320 der Auslösescheibe 20 halten kann.

[0065] Auf der der kleinen Riemenscheibe 21 abgewandten Seite der Auslösescheibe 20, die in Figur 11 in der Draufsicht veranschaulicht ist, ist der außen bogenförmig gekrümmte Steuerhebel 60'um einen in der Nähe seines einen Endes liegenden Drehzapfen 61 verschwenkbar gelagert. Der Steuerhebel 60', der axial unverlierbar durch die ihn übergreifende Auslösescheibe 20 gehalten ist, ist an seinem von dem Drehzapfen 61 abliegenden Endteil 600 als Fliehgewicht ausgebildet. Die Feder 400, die bei 370 an der Auslösescheibe 20 verankert ist, ist anderenends in ein Federwiderlager 65 des Steuerhebels 60' eingehängt. Durch sie ist der Steuerhebel 60' elastisch auf die in Figur 13 dargestellte unwirksame Stellung vorgespannt, in der der Steuerhebel 60' endseitig an einem Anschlag 66 der Auslösescheibe 20 anliegt.

[0066] Der Steuerhebel 60' weist auch bei dieser Ausführungsform einen Steuerschlitz 69 auf, in den der Steuerzapfen 18 eines Fliehgewicht-Hebels 13 eingreift und der die Nockenkurve 690 begrenzt (Figur 11).

[0067] Im Bereiche seiner Lagerstelle (Drehzapfen 61) trägt der Steuerhebel 60' die Nase 32, mit der er - wenn er in seiner unwirksamen Stellung nach Figur 13 steht - sich auf den Nocken 33 des Auslöseelementes 35 abstützt, das mittels des achsparallelen Zapfens 34 an der Auslösescheibe 20 begrenzt schwenkbar gelagert ist und den radial vorragenden Auslösehebel 36 trägt. Das Auslöseelement 35 ist'durch eine Schlingfeder 350 elastisch in der in Figur 13 veranschaulichten Normalstellung gehalten, in der es mit dem bezüglich des Zapfens 34 etwa kreisförmig gekrümmten Nocken 33 den Steuerhebel 60' über dessen Nase 32 formschlüssig verriegelt.

[0068] In der in Figur 13 dargestellten unwirksamen Normalstellung des Steuerhebels 60' liegen die Steuerzapfen 18, von dem Steuerschlitz 69 unbehindert, an den Anschlagschultern 28 an. Die Steuerzapfen 18 stehen deshalb jeweils in ihrer radial am weitesten innenliegenden Stellung.

[0069] Wenn nach der Freigabe durch das Auslöseelement 35 der Steuerhebel 60' unter Fliehkraftwirkung radial nach außen wandert, nimmt er den in seinen Steuerschlitz 69 eingreifenden Steuerzapfen 18 mit, der dabei, bezogen auf Figur 13, im Gegenuhrzeigersinn bewegt wird. Bei dieser Verschwenkbewegung wird die Nase 32 des Steuerhebels 60' vorbewegt, bis sie eine Stellung einnimmt, in der sie den Steuerhebel 60' in der Stellung nach Figur 11 hält, wobei sie an der Fläche 33a des Steuerhebels 60' anliegt. In dieser Stellung ragt der Auslösehebel 36 nur noch geringfügig oder gar nicht mehr über den Umfang der Auslösescheibe 20 und der Riemenscheibe 3 vor, so daß er mit dem feststehenden Auslöseteil 74 auch nicht mehr in Eingriff kommen kann.

[0070] Die insoweit beschriebene Antriebsvorrichtung arbeitet wie folgt, wobei insbesondere auf die Figuren 1, 11, 12 und 13 Bezug genommen wird:

Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausgangszustand nehmen die Fliehgewicht-Hebei13 die in Figur 3 dargestellte radial innere Stellung ein, in dersie von der großen Riemenscheibe 3 abgekuppelt sind, so daß die Riemenscheibe 3 auf der Nabe 1 frei laufend gelagert ist.

[0071] Die beiden Steuerzapfen 18 nehmen die in Figur 11 dargestellte Stellung ein, in der sie an den Anschlagschultern 28 der Auslösescheibe 20 anliegen, durch die sie formschlüssig in ihrer Stellung verriegelt sind. In dieser Stellung stehen die Mitnehmernasen 25 der kleinen Riemenscheibe 21 mit den Steuerzapfen 18 in Eingriff, so daß die kleine Riemenscheibe 21 formschlüssig mit der Nabe 1 gekuppelt ist. Der Auslösemagnet 70 ist nicht erregt.

[0072] Dieser Zustand der Antriebsvorrichtung gilt für den Waschvorgang und gegebenenfalls den Vorschleudervorgang der Waschmaschine.

[0073] Zur Einleitung des Schleudervorganges wird der Auslösemagnet 70 erregt, so daß er, wie bereits erläutert, sein Auslöseteil 74 in den Bewegungsweg des Auslösehebels 36 einschwenkt, womit der auflaufende Auslösehebel 36, bezogen auf Figur 1, im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, wie dies in Figur 12 veranschaulicht ist. Bei dieser Verschwenkbewegung wird die Verriegelung des Steuerhebels 60' gelöst, der unter Fliehkraftwirkung um seinen Drehzapfen 61 nach außen in die Stellung nach Figur 12 schwenkt. Dabei kommt die die Nockenkurve 690 an dem zugeordneten Steuerzapfen 18 zur Anlage, worauf anschließend die Auslösescheibe 20 im Uhrzeigersinn so weit gedreht wird, daß die Anschlagschultern 28 von den Steuerzapfen 18 freikommen. Dieser Augenblick ist in Figur 11 veranschaulicht.

[0074] Die Fliehgewicht-Hebel 13 können nunmehr unter der Fliehkraftwirkung frei nach außen gehen, wobei die Steuerzapfen 18 außer Eingriff mit den Mitnehmernasen 25 der kleinen Riemenscheibe 21 kommen, so daß diese von der Nabe 1 abgekuppelt wird. Die Reibbeläge 17 der Fliehgewicht-Hebel 13 legen sich an die Innenumfangsfläche 7 der großen Riemenscheibe 3 an und stellen eine reibschlüssige Kupplung dieser Riemenscheibe mit der Nabe 1 her. Die Steuerzapfen 18 sind dabei in den Steuerschlitzen 26 radial nach außen in die in Figur 12 dargestellte Stellung gewandert, in der sie in einigem Abstand von der endseitigen Berandung der Steuerschlitze 26 stehen. Dabei ist in bereits erläuterter Weise der Steuerhebel 60', verschwenkt, so daß das Auslöseelement 35 bezüglich des Umfanges der Auslösescheibe 20 radial zurückgezogen ist, wie dies in Figur 12 veranschaulicht ist.

[0075] Die Steuerscheibe 30 wurde, nachdem die Steuerzapfen 18 aus den Ausnehmungen 40a ausgetreten waren, bezogen auf Figur 11, durch die Feder 400 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß nunmehr die Schultern 41 in die Steuerschlitze 26 hereinragen und diese radial nach innen zu den Durchgang der Steuerzapfen 18 versperren. Dabei wurde die Feder 400 durch den nach außen schwenkenden Steuerhebel 60' zusätzlich gespannt.

[0076] Da der Auslösehebel 36 (vgl. Figur 12) hinter den Umfang der Auslösescheibe 20 zurückgezogen ist, kann er nicht mehr gegen das Auslösestück 74 des Auslösemagneten 70 anschlagen, und zwar unabhängig davon, ob der Auslösemagnet 70 noch erregt ist oder nicht.

[0077] Wenn der Antriebsmotor nach Beendigung des Schleudervorganges abgeschaltet wird, sinkt die Drehzahl der Antriebsvorrichtung ab, bis sich die Fliehgewicht-Hebel 13 mit ihren Reibbelägen 17 von der Innenumfangsfläche 7 der großen Riemenscheibe 3 abheben und von den Zugfedern 16 radial nach innen geschwenkt werden können. Die dabei ebenfalls in den Steuerschlitzen 26 radial nach innen wandernden Steuerzapfen 18 laufen auf die in die Steuerschlitze 26^-hereinragenden Schultern 41 der Steuerscheibe 30 auf, von denen sie formschlüssig in einer Mittelstellung gehalten werden, in der die Fliehgewicht-Hebel 13, wie erwähnt, von der großen Riemenscheibe 3 abgekuppelt und die Steuerzapfen 18 mit der kleinen Riemenscheibe 21 noch nicht in Eingriff gebracht sind. Beide Riemenscheiben 3, 21 sind deshalb in dieser Mittelstellung auf der Nabe 1 frei laufend gelagert.

[0078] Der Steuerhebel 60 ist bereits in seine Betriebsstellung zu verschwenkt; der Auslösehebel 36 steht in der in Fig. 13 dargestellten Stellung.

[0079] Der beispielsweise aus Kunststoffmaterial bestehende Riegel 45 steht unter Fliehkraftwirkung zunächst in der nach außen geschwenkten Stellung, in der er an der Außenumfangsfläche.55 der Ringnut 56 der kleinen Riemenscheibe 21 gehalten ist. Die beiden auf der Nabe 1 frei laufend gelagerten Riemenscheiben 3, 21 werden von der auslaufenden Trommel_.der Waschmaschine angetrieben, wobei die kleinere Riemenscheibe 21 schneller als die größere Riemenscheibe 3 läuft. Zufolge der spiralförmigen Gestaltung der Mitnehmerkurve 53 und der in die Richtung eines Drehsinnes weisenden Ausrichtung der Anschläge 54 können die Anschläge 54 nicht auf die Stirnfläche des Riegels 45 auflaufen, was bedeutet, daß die Steuerzapfen 18 bis zum Stillstand der Antriebsvorrichtung in der Mittelstellung nach Fig. 13 gehalten sind. Bei der Annäherung an den Stillstand kann die Drahtfeder 49 den Riegel 45 in die Stellung verschwenken, in der seine Stirnfläche auf die Anschlagschultern 54 ausgerichtet ist.

[0080] Beim nächsten Wiedereinschalten des Antriebsmotors wird die Auslösescheibe 20 gegen die zunächst mit der Trommel der Waschmaschine stillstehende kleine Riemenscheibe 21 verdreht, wobei der Riegel 45 mit seiner Stirnfläche auf einen Anschlag 54 der Mitnehmerkurve 53 aufläuft. Im Verlaufe der weiteren Drehbewegung.wird deshalb die Steuerscheibe 30 über den Riegel 45 entgegen der Laufrichtung gegenübei der Auslösescheibe 20 verdreht, womit die Schultern 41 aus den Steuerschlitzen 26 herausbewegt und die Steuerzapfen 18 freigegeben werden, die von den Zugfedern 16 sofort radial nach innen in die Stellung gezogen werden, in der sie über die Mitnehmernasen 25 eine formschlüssige Kupplung mit der kleinen Riemenscheibe 21 herstellen.

[0081] Ein grundsätzlich ähnlicher Vorgang spielt sich ab, wenn während des Schleudervorganges, etwa durch manuelle Betätigung des Programmsteuerwerkes, auf den Waschgang umgeschaltet wird, bevor die Trommel der Waschmaschine zum Stillstand gekommen ist. Die Trommeldrehzahl sinkt dann zunächst ab, bis die Steuerzapfen 18 und die Fliehgewicht-Hebel 13 die beschriebene Mittelstellung einnehmen. Im Verlaufe des weiteren Rückganges der Drehzahl der Antriebsvorrichtung kann schließlich die Drahtfeder 49 den Riegel 45 in die Eingriffsstellung 48 verschwenken, so daß er mit seiner Stirnfläche in den Bewegungsweg eines Anschlages 54 der Mitnehmerkurve 53 kommt. Sowie die Reversiersteuerung den Antriebsmotor umsteuert, läuft der Anschlag 54 auf den Riegel 45 auf, womit die Steuerzapfen 18 freigegeben werden und nach innen gehen können, wo sie die formschlüssige Kupplung mit der kleinen Riemenscheibe 21 herstellen.

[0082] Damit wird ein glatter Übergang der Schleuderdrehbewegung unmittelbar in die Waschbewegung bewirkt.

[0083] Bei einer anderenweiter vereinfachten Ausführungsform kann die Anordnung auch derart getroffen sein, daß das Auslöseelement 35 überhaupt weggelassen ist. Durch entsprechende Bemessung der Feder 400 und des Gewichtes des Teiles 600 des Steuerhebels wird erreicht, daß bei den normalen Waschdrehzahlen die auf den Steuerhebel 60' einwirkende Fliehkraft nicht ausreicht, um den Steuerhebel 60' nach außen zu schwenken und damit die Steuerzapfen 18 in der bereits beschriebenen Weise von den Anschlagschultern 28 herunter zu bewegen. Sowie jedoch ein vorbestimmter Grenzwert der Drehzahl überschritten wird, kann die angreifende Fliehkraft den Steuerhebel 60'nach außen schwenken, womit - wie ebenfalls bereits erläutert - die Steuerzapfen 18 von den Anschlagschultern 28 weggeschoben werden und frei nach außen wandern können. Das Auslöseelement 35 ist ersichtlich (vergl. beispielsweise Fig.11) beidseitig des Auslösehebels 36 jeweils mit einer bogenförmig gekrümmten Nockenfläche 33 versehen und derart gelagert, daß es, ausgehend von der Normalstellung nach Figur 13 sowohl im Uhrzeigersinn als auch im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden kann. Während die in Fig.11 dargestellte Verschwenkung um Uhrzeigersinn zu der erläuterten Entriegelung des Steuerhebels 60'führt, dient die Beweglichkeit des Auslöseelementes 35 in der anderen Schwenkrichtung dazu, zu verhüten, daß das Steuerelement Schaden nimmt, wenn der Auslösemagnet 70 irrtümlich erregt wird, solange sich, beispielsweise während des Waschvorganges, die Antriebsvorrichtung in der der Drehrichtung 46 entgegengesetzten Richtung bewegt. In diesem Falle würde das Auslöseelement 35 einfach elastisch ausweichen können, wobei durch die zugeordnete Nockenfläche 33 die Verriegelung des Steuerhebels 60 aufrechterhalten bleibt.

Ansprüche

1. Antriebsvorrichtung, insbesondere für Waschmaschinen_/mit zwei auf einer zur Kupplung mit einer Antriebsquelle eingerichteten Nabe frei drehbar gelagerten, konzentrischen Riemenscheiben unterschiedlichen Durchmessers und mit mit der Nabe zwangsläufig umlaufenden, bezüglich der Nabe im wesentlichen radial beweglich geführten und zur Drehachse hin federbelasteten Fliehgewichten, die Kupplungselemente für die große und die kleine Riemenscheibe tragen, welche bei in einer radial äußeren Stellung stehenden Fliehgewichten mit der einen Riemenscheibe und bei in einer radial inneren Stellung stehenden Fliehgewichten, jeweils unter Erzeugung einer Mitnahmewirkung, mit der anderen Riemenscheibe in Eingriff stehen, sowie mit einer die Fliehgewichte in der radial inneren Stellung verriegelnden, willkürlich auslösbaren Arretierungsvorrichtung, die ge^qebenenfalls ein von außen her betätigbares Auslöseelement aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierunasvorrichtunq (20, 26, 18) eine selbsttätig drehzahlabhängig wirkende Steuereinrichtung (30, 41) aufweist, durch die die Fliehgewichte (13) in einer Mittelstellung haltbar sind, in der die Kupplungselemente (17, 18) mit ihren beiden Riemenscheiben (3, 21) außer Eingriff stehen.

2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungsvorrichtung eine mit der Nabe (1) umlaufende Auslösescheibe (20) aufweist, die mit Steuerelementen (18) der Fliehgewichte (13) im Sinne der Verriegelung und Freigabe der Fliehgewichte (13) zusammenwirkende Steuerkurven (26, 27, 28) trägt, welche relativ zu den Steuerelementen (18) der Fliehgewichte (13) verstellbar sind.

3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurven jeweils einen mit den Steuerelementen (18) der Fliehgewichte (13) zusammenwirkenden Anschlag (28) aufweisen, an dem die Steuerelemente (18) bei in der radial inneren Stellung stehenden Fliehgewichten (13) in Anlage gehalten sind.

4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerelemente (18) an den Fliehgewichten (13) achsparallel zu der Nabe (1) angeordnete Steuerzapfen (18) sind und die Steuerkurven durch die Berandung von Steuerschlitzen (26) der Auslösescheibe (20) gebildet sind.

5. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung an der Auslösescheibe (20) gelagerte und mit den Steuerelementen (18) der Fliehgewichte (13) zusammenwirkende Steuerteile (41) aufweist, gegen die die Steuerelemente (18) bei in der Mittelstellung stehenden Fliehgewichten (13) abgestützt sind und die drehzahl- und/oder drehrichtungsabhängig über eine mit einer Riemenscheibe (21) drehfest verbundene Mitnehmerkurve (53) mit den Steuerelementen (18) außer Eingriff bringbar sind.

6. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Auslösescheibe (2₀) eine von dem Auslöseelement (35) betätigbare koaxiale Steuerscheibe (30) begrenzt drehbar gelagert ist, die als Steuerteile wirkende Steuerschultern (41) aufweist, welche durch Federkraft in einer in die Steuerschlitze (26) ragenden Stellung haltbar sind und daß die Steuerscheibe (30) wenigstens ein drehzahl- und/oder drehrichtungsabhängig mit der Mitnehmerkurve (53) in Eingriff bringbares Mitnehmerglied (45) trägt.

7. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerglied ein an der Steuerscheibe (30) begrenzt schwenkbar gelagerter Riegel (45) ist, der federnd auf eine Eingriffsstellung mit der Mitnehmerkurve (53) zu vorgespannt und durch Fliehkraftwirkung in eine Nichteingriffsstellung mit der Mitnehmerkurve (53) radial nach außen bewegbar ist.

8. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnehmerglied eine an der Steuerscheibe (30) radial beweglich gelagerte Kugel (801 ist, die federnd auf eine Eingriffsstellung mit der Mitnehmerkurve (53) zu vorgespannt und durch Fliehkraftwirkung in eine Nichteingriffsstellung mit der Mitnehmerkurve (53) radial nach außen bewegbar ist.

9. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federvorspannung abhängig von der Relativstellung der Steuerscheibe (30) bezüglich der Auslösescheibe (20) ist.

10. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerkurve (53) wenigstens einen lediglich in einer Drehrichtung wirksamen Anschlag (54) aufweist.

11. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerkurve (53) an einer Stirnfläche der kleinen Riemenschei-be (21) ausgebildet ist.

12. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (30) Auslösenasen (32) aufweist, die bei einer von dem Auslöseelement (35) bewirkten Relativverdrehung zwischen der Steuerscheibe (30) und der Auslösescheibe (20),unter Freigabe der Steuerzapfen (18), gegen die Steuerzapfen (18) der in der radial inneren Stellung stehenden Fliehgewichte (13) andrückbar ist.

13. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das in der Betriebsstellung mit einem Auslösehebel (36) über den Umfang der Auslösescheibe (20) radial vorragende Auslöseelement (35) an der Auslösescheibe (20) schwenkbar gelagert ist und eine mit der Steuerscheibe (30) in Eingriff stehende Nockenfläche (33) aufweist.

14. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (35) durch Federkraft in seiner Betriebsstellung gehalten ist.

15. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (35) in der Arretiervorrichtung radial verstellbar gelagert und von den Fliehgewichten (13) zwangsläufig gesteuert ist, derart, daß es bei in der radial äußeren Stellung stehenden Fliehgewichten (13) in einer radial innenliegenden Stellung gehalten ist.

16. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 13 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (35) in einem im wesentlichen radial verlaufenden Schlitz (330) der Auslösescheibe (20) schwenkbar gelagert und mit einem ebenfalls an der Auslösescheibe (20) beweglich gelagerten Steuerhebel (60) verbunden ist, der über eine Nockenkurve (65) mit dem Steuerzapfen (18) eines Fliehgewichtes (13) gekuppelt ist.

17. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungsvorrichtung ein mit der Auslösescheibe (20) umlaufendes, durch Fliehkraftwirkung aus einer unwirksamen Stellung selbsttätig in eine wirksame Stellung überführbares Steuerglied (60) aufweist, durch das beim übergang aus der unwirksamen in die wirksame Stellung die Steuerkurven (26 ) der Auslösescheibe (20) bezüglich der Steuerelemente (18) im Sinne der Freigabe der Fliehgewichte (13) verstellbar sind.

18. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied (60) federnd auf seine unwirksame Stellung zu vorgespannt ist.

19. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied (6d) durch ein an der Auslösescheibe (20) gelagertes, von außen willkürlich betätigbares Auslöseelement (35) in seiner unwirksamen Stellung verriegelbar ist.

20. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseelement (35) durch das in der wirksamen Stellung stehende Steuerglied (6d) in einer Stellung verriegelbar ist, in der es mit seinen Teilen innerhalb des Außenumrisses der gro- ßen Riemenscheibe (3) oder der Auslösescheibe (20) liegt.

21. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied ein an der Auslösescheibe (20) schwenkbar gelagerter Steuerhebel (60) ist.

22. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (60) eine mit den Steuerzapfen (18) zusammenwirkende Nockenkurve (690) trägt.

23. Antriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 19, 22 und 21, dadurch gekennzeichnet, daß das mit einem Auslösehebel (36) über den Umfant der Auslösescheibe (20) nach außen vorragende Auslöseelement (35) an der Auslösescheibe (20) schwenkbar gelagert ist und ein mit dem Steuerhebel (6d) formschlüssig zusammenwirkendes Verriegelungsteil (33) aufweist.

24. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil ein Nocken (32) ist, gegen den ein Teil (33) des in der unwirksamen Stellung stehenden Steuerhebels (60) abgestützt ist, und daß das Auslöseelement (35) in einer Schwenkrichtung ohne Lösung der Verriegelung des Steuerhebels (6d) bis in eine Stellung verschwenkbar ist, in der der Auslösehebel (36) innerhalb des Außenumrisses der großen Riemenscheibe (3) oder der Auslösescheibe (20) liegt.

25. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Auslösescheibe (20) eine von dem Auslöseelement (35) betätigbare koaxiale Steuerscheibe (30) begrenzt drehbar gelagert ist, die als Steuerteile wirkende Steuerschultern (41) aufweist, welche durch Federkraft in einer in die Steuerschlitze (26) ragenden Stellung haltbar sind, und daß die Steuerscheibe (30) mit dem Steuerhebel (6d) federnd derart gekuppelt ist, daß bei der überführung des Steuerhebels (6d) in seine wirksame Stellung die auf die Steuerscheibe (30) wirkende Federkraft sich vergrößert.

Zeichnung