(19)
(11) EP 0 073 522 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.03.1983  Patentblatt  1983/10

(21) Anmeldenummer: 82108046.2

(22) Anmeldetag:  01.09.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B05C 17/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.09.1981 DE 3134752
03.03.1982 DE 3207550

(71) Anmelder: Thuma, geb. Kraus, Marianne
D-7321 Birenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Thuma, geb. Kraus, Marianne
    D-7321 Birenbach (DE)

(74) Vertreter: Seemann, Norbert W., Dipl.-Ing. 
Brehmstrasse 37
73033 Göppingen
73033 Göppingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Farbwalzgerät


    (57) Bei einem Farbwalzgerät zum kontinuierlichen Auftragen von Dispersionslösungen o.dgl. auf Decken, Wände usw. sind zwei Walzen (4 und 5) vorgesehen, von denen eine (4) im Gehäuse (1) läuft und aus einem Farbspeicher (2) dosiert Farbiösung entnimmt und damit die eigentliche Auftragwalze (5) benetzt. Gehäuse (1) und Gehäuseseitenteile (6) sind über die Walzensteckachsen (15, 16) lösbar miteinander verbunden. Die Farbzuführung erfolgt hierbei durch ein Rohr (18) das in einen parallel zum Boden (2a) des Farbspeichers (2) liegenden Kanal (22) mit bodenseitigem Längsschlitz (22a) mündet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Farbwalzgerät sowie Mittel und Elemente zur selbsttätigen Zuführung verarbeitungsfertiger Farblösungen auf beispielsweise Dispersionsfarben-Basis o.dgl. zu diesen Geräten.

    [0002] Bekannt sind derartige Farbwalzgeräte seit einiger Zeit aus der DE-OS 26 37 838 und zwar in Form eines handbetätigten Walzengerätes, bei dem durch Fördern eines Farbläsungsstromes unter Druckmitteleinwirkung aus einem stationären Vorratsbehälter in das Walzeninnere bzw. einen den Walzenmantel bildenden Ringraum und zeitlich regelbares Weiter- bzw. Einleiten der Farblösungen durch den starren Walzenaußenmantel in das letzteren umgebende Vlies, eine Vorrichtung geschaffen ist, bei der die Farbzuführung zu den einzigen Walzenkörper dadurch geschieht, daß der das Vlies tragende, starre Walzenmantel etwa siebförmig mit Öffnungen, Schlitzen a.dgl. versehen, die abgewinkelte, den Griff durchsetzende Führungsstange als Rohrleitung ausgebildet und deren freies Ende im Walzeninneren gelagert ist.

    [0003] Als nachteilig bei dieser bekannten Vorrichtung hat sich ergeben, daß durch die Zuführung der Farblösungen vom Walzeninnenraum her, keine gleichmäßige Verteilung und Benetzung der Auftragwalze über ihre gesamte Arbeitsbreite zustande kommt. Dies jedoch zu erreichen und die jeweils erforderliche, gleichmäßige Einfärbung der Auftragwalze bewirken zu können ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die in den Patentansprüchen angegebenen Mittel und Maßnahmen, die anhand der Zeichnungen im einzelnen noch näher erläutert sind.

    [0005] Die Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch das erfindungsgemäße Gerät,

    Fig. 2 das Gehäuse ahne Seitenteile in Ansicht,

    Fig. 3 eines der Seitenteile in Ansicht,

    Fig. 4 einen Schnitt zu Fig. 3 gemäß der Linie A-B,

    Fig. 5 die Steckachse der Verteilerwalze und

    Fig. 6 die der Auftragwalze, beide in Ansicht,

    Fig. 7 eine Alternativausführung zu Fig. 1,

    Fig. 8 das Gehäuse nach Fig. 7 in Ansicht,

    Fig. 9 eines der Seitenteile zur Ausführung nach

    Fig. 7 in Ansicht und

    Fig. 10 eine Schnittdarstellung zu Fig. 9 gemäß der Linie A-B.



    [0006] Das in Fig. 1 und 2 dargestellte Farbwalzgerät besteht in seinem Grundaufbau aus dem länglichen Gehäuse 1 und den beiden stirnseitigen Gehäuseseitenteilen 6 gemäß Fig. 3 und 4, die über die Steckachsen 13-und 14 nach Fig. 5 und 6 der Walzen 4 und 5 miteinander lösbar verspannt sind. Zur Erzielung eines flüssigkeitsdichten Abschlusses der Teile 1 und 6 miteinander weist das Gehäuse 1 stirnseitig ein erhabenes und ein ebenflächiges Profil 7 und 8 auf, das nutfederartig mit den erhabenen Teilen 9, 10, dem ebenflächigen Bereich 11 und der Vertiefung 12 der Seitenteile 6 korrespondiert und somit einen dichten Steckanschluß bildet; die Positionen 20 und 21 zeigen zudem noch Aussparungen in den Seitenteilen 6, die zur Aufnahme der KopftEile der Steckachsen 13 bzw. 14 dienen.

    [0007] Die Wandung des Gehäuses 1 ist zudem so gestaltet, daß ein Teilbereich 1a die Verteilerwalze 4 kanzentrisch und mit ganz engem Spaltabstand a umgibt, während die freien Kanten 1b im Bereich des Gehäuseöffnungsspaltes 3 als Dichtlippen bzw. Abstreifer für überschüssige Farbe am Umfang der Walze 4 anliegen. Die Gehäuseseitenteile 6 sind zudem über die Höhe H des Gehäuses 1 hinaus zur Aufnahme der eigentlichen Arbeitswalze 5 verlängert; diese Walze 5 besitzt dabei in an sich bekannter Weise eine fell- oder vliesartige Umhüllung 5a bzw. Oberfläche, während die Verteilerwalze 4 eine poröse und elastische Außenhülle 4a haben sollte.

    [0008] Mittels Steckanschluß 15 kann nun eine Schlauch- bzw. Stielverbindung 17 zu einem nicht dargestellten Farbbehälter - mit Pumpe o.ä. - hergestellt werden, so daß die Farbe durch die Zuführung 18 in den bodenseitigen Farbspeicher 2 des Gehäuses 1 gelangt; eine möglichst gleichmäßige Farbverteilung über die gesamte Walzenlänge wird dabei durch den länglichen Kanal 16 mit seinen stirnseitigen Austrittsöffnungen 16a erreicht; der Farbstrom ist hierbei mit den Pfeilen P angedeutet. Die Positionen 20 und 21 zeigen zudem noch Aussparungen in den Seitenteilen 6, die zur Aufnahme der korrespondierend ausgebildeten Kopfteile 13a und 14a der Steckachse 13 bzw. 14 dienen; Position 19 deutet strichpunktiert jeweils eine Mutter am Steckachsenfußteil an.

    [0009] Eine völlig gleichmäßige Farbverteilung über die gesamte Walzenlänge wird erfindungsgemäß allerdings noch besser durch den länglichen Kanal 22 erreicht, der sich gemäß der Alternativausführung nach Fig. 7 und 8 über die gesamte Länge des Farbspeichers 2 erstreckt, stirnseitig dabei durch die Seitenteile 6 begrenzt und in seinem gesamten unteren Bereich, also zum Boden 2a des Farbspeichers 2 hin, mit einer längsschlitzförmigen Öffnung 22a versehen ist.

    [0010] Anstelle dieses Längsschlitzes 22a kann äquivalent natürlich auch eine Loch- oder Schlitzreihe Verwendung finden. Durch diese Maßnahme ist gewährleistet, daß der zugeführte Farbstrom P sich stets gleichmäßig im Farbspeicher 2 verteilt und auf der ganzen Länge von der Verteilerwalze 4a aufgenommen werden kann. Die Befestigung bzw. der Anschluß des Farbzuführkanals 22, 22a am Gehäuse 1 bzw. dem Farbzuführkanal 18 erfolgt im übrigen durch die ringförmige Halterung 23.

    [0011] In Fig. 9 und 10 ist letztlich noch angedeutet, daß zwecks Verwendung von Arbeitswalzen 5 mit unterschiedlich großem Durchmesser, mehrere, beispielsweise durch Einsetzen eines Steges 26 in ein Langloch zu bildende, Einzelanschlüsse oder aber eine Lochreihe 24, 25 überhaupt vorgesehen werden kann.

    Bezugsziffernverzeichnis



    [0012] 

    1 Gehäuse

    1a konzentrischer Teilbereich

    1b freie Kante

    2 Farbspeicher

    2a Boden

    3 Öffnungsspalt

    4 Verteilerwalze

    4a Außenhülle

    5 Arbeitswalze

    5a Arbeitswalze

    6 Seitenteil

    7 erhabenes Profil

    8 ebenes Profil

    9 erhabenes Teil

    10 erhabenes Teil

    11 ebener Bereich

    12 Vertiefung

    13 Steckachse

    13a Kopfteil

    14 Steckachse

    14a Kopfteil

    15 Steckanschluß

    16 Kanal

    16a Austrittsöffnung

    17 Stielverbindung

    18 Zuführung

    19 Mutter

    20 Aussparung

    21 Aussparung

    22 Farbzuführkanal

    22a schlitzförmige Öffnung

    23 Halterung

    24 Lochreihe

    25 Lochreihe

    26 Steg

    a Spaltabstand

    H Gehäusehöhe

    P Farbstrom




    Ansprüche

    1. Farbwalzgerät, insbesondere in Verbindung mit selbsttätiger Zuführeinrichtung für verarbeitungsfertige Farblösungen auf Dispersionsfarben-Basis o.dgl.,
    gekennzeichnet durch
    ein sich etwa über die gesamte Walzenbreite erstreckendes Gehäuse ( 1 ) mit bodenseitigem Farbspeicher ( 2 ) und oberem, segmentartigen Öffnungsspalt ( 3 ), eine den Spalt ( 3 ) zum Farbspeicher ( 2 ) hin abschließenden Farbaufnahme- bzw. Verteilerwalze ( 4 ), sowie eine auf der Verteilerwalze (4) ablaufende Farbauftrags- bzw. Arbeitswalze ( 5 ).
     
    2. Farbwalzgerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die beiden Walzen ( 4 und 5 ) in den Gehäuseseitenteilen ( 6 ) frei drehbar gelagert, letztere ( 5 ) mit dem eigentlichen Gehäuse ( 1 ) durch nutfederartige Steckverbindungen ( 7 bis 12 ) flüssigkeitsdicht sowie lösbar miteinander verbunden und durch Verspannung der durchlaufenden Walzensteckachsen ( 13 und 14 ) an den Seitenteilen ( 6 ) fest miteinander verbunden sind.
     
    3. Farbwalzgerät nach den Ansprüchen 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß das Gehäuse ( 1 ) zumindest über ein Teilbereich ( 1a ) seines Querschnitts ( Fig. 1 ) die Verteilermalze ( 4 ) konzentrisch und mit geringstem Spaltabstand ( a ) umgibt sowie mit seinen freien Kanten (1b) im Bereich des öffnugsspaltes (3) dichtend bzw. als Abstreifer an der Verteilerwalze ( 4 ) anliegt.
     
    4. Farbwalzgerät nach den Ansprüchen 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Gehäuseseitenteile ( 6 ) über die Höhe ( H ) des Gehäuses ( 1 ) hinaus verlängert sind.
     
    5. Farbwalzgerät nach den Ansprüchen 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet , daß die Außenschicht ( 4a ) der Verteilerwalze ( 4 ) aus einem porösen elastischen Material besteht und die Auftragwalze ( 5 ) eine fell- bzw. vliesartige Umhüllung ( 5a ) aufweist.
     
    6. Farbwalzgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß der außerhalb des Gehäuses ( 1 ) liegende Anschlußteil ( 15 ) für die automatische Farbzuführung als Steck- o.ä. Schnellverschluß ausgebildet ist und der in den Farbspeicher ( 2 ) mündende Teil einen parallel zur Längserstreckung der Verteilerwalze ( 4 ) verlaufenden Führungskanal ( 16 ) aufweist.
     
    7. Farbmalzgerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet
    daß als Zuführkanal für den Farbstrom ( P ) ein sich vorzugsweise über die gesamte Länge des Farbspeichers ( 2 ) erstrekkender Rohrkanal ( 22 ) mit unter Abstand ( b ) zum Boden ( 2a ) des Farbspeichers ( 2 ) hin gerichtetem Öffnungsspalt, (22a ) dient.
     
    8. Farbwalzgerät nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß der Rohrkanal ( 22 ) parallel zum Speicherboden ( 2a ) verläuft, über eine ringförmige Halterung ( 23 ) mit dem Gehäuse ( 1 ) bzw. dem Farbzuführrahr ( 18 ) verbunden und strinseitig durch die Gehäuseseitenteile ( 6 ) begrenzt ist.
     
    9. Farbwalzgerät nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    gekennzeichnet durch
    mehrere Anschlußbohrungen ( 24, 25 ) o.dgl. für unterschiedlich große Walzendurchmesser der Arbeitswelle ( 5 ) in den Seitenteilen ( 6 ).
     




    Zeichnung