(19)
(11) EP 0 073 932 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1983  Patentblatt  1983/11

(21) Anmeldenummer: 82107034.9

(22) Anmeldetag:  04.08.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 13/70
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 08.09.1981 DE 3135427

(71) Anmelder: TELEFUNKEN electronic GmbH
74072 Heilbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Burgeth, Heinz
    D-8554 Gräfenberg (DE)
  • Tessendorf, Günter, Ing. grad.
    D-4750 Unna (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tastenschalter


    (57) Bei einem Folien- Tastenschalter liegt auf einem mit Kontakten (2) versehenen Kontaktträger 1 eine relativ steife Folie 3 auf, aus der im Bereich der Kontakte 2 Laschen 4 frei-geschnitten sind. An den Laschen befindet sich jeweils ein Gegenkontakt. Zur Erzielung des notwendigen Kontaktabstandes ist die Lasche 4 von dem Kontaktträger 1 weggebogen und greift in den Hohlraum eines domförmigen Betätigungselementes ein. Durch Niederdrücken des Betätigungselementes wird die Lasche 4 mit dem Gegenkontakt 5 aug die Kontakte 2 des Kontaktträgers gedrückt. Aufgrund der elastischen Eigenschaften der Folie 3 stellt sich die Lasche nach dem Loslassen des Betätigungselementes 7 selbsttätig in ihre Ausgangslage zurück.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Tastenschalter gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.

    [0002] Bei einem bekannten Tastenschalter dieser Art (US-PS 4 078 257) liegt auf einem Kontaktträger eine Abstandsfolie mit Durchbrüchen im Bereich von aufgedruckten oder aufgedampften Kontakten. Auf die Abstandsfolie ist eine durchgehende Folie aufgelegt, welche im Bereich der Durchbrüche ebenfalls mit Gegenkontakten versehen ist. Als Betätigungselement ist oberhalb der Kontaktbereiche ein in eine weitere Folie eingeformter Betätigungsknopf vorgesehen. Durch Druck auf den Betätigungsknopf wird die Folie so weit gestreckt, bis die darin angeordneten Kontaktflächen durch den Durchbruch hindurch in Berührung mit den auf dem Kontaktträger angeordneten Kontakt kommen. Bei dieser Ausgestaltung muß die verformbare Folie dünn sein, damit die zur Streckung der Folie erforderliche Betätigungskraft annehmbare Werte aufweist. Dünne Folien sind jedoch schwierig zu verarbeiten. Außerdem wird die Folie beim Hindurchdrücken durch den Durchbruch zwangsläufig gereckt wodurch die Gefahr besteht, daß eine bleibende Verformung eintritt und eine sichere Trennung der Kontakte nicht mehr gewährleistet ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs ausgebildeten Tastenschalter Maßnahmen zu treffen, durch die eine relativ steife Folie angewandt werden kann und eine Reckung der Folie vermieden wird.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.

    [0005] Bei einer Ausgestaltung gemäß der Erfindung wird die Biegeelastizität der Folie ausgenutzt, so daß ein Recken der Folie nicht mehr erforderlich ist. Die Folie wird dadurch nur gering beansprucht, so daß eine erhöhte Lebensdauer bzw. Funktionssicherheit erreicht wird. Außerdem können dickere Folien zur Anwendung kommen, deren Herstellung und Verarbeitung leichter und einfacher als bei demgegenüber dünnen Folien ist.

    [0006] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung besteht die Folie aus elektrisch isolierendem Material und liegt unmittelbar auf dem Kontaktträger auf, wobei die Lasche im Bereich des Gegenkontaktes von dem Kontaktträger abgehoben ist. Hierdurch wird die Anwendung einer mit Durchbrüchen zu versehenden Abstandsfolie überflüssig.

    [0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

    [0008] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen von Aus-. führungsbeispielen näher erläutert.

    [0009] Es zeigen:

    Figur 1. einen Querschnitt durch einen Tastenschaltermit in der Ebene der Folie liegender Lasche,

    Figur 2 eine Draufsicht auf die mit der Lasche versehene Folie,

    Figur 3 einen Querschnitt durch eine Tastenschalteranordnung mit angehobener Lasche und ,

    Figur 4 eine Draufsicht auf die mit dem gemäß Figur 3 ausgebildeten Laschen versehene Folie.



    [0010] Auf einem Kontaktträger 1 befinden sich paarweise angeordnete Kontakte 2, die über nicht dargestellte Verbindungsleitungen mit äußeren Anschlüssen verbindbar sind. Oberhalb des Kontaktträgers 1 befindet sich eine Folie 3 aus elastischem Material, aus welcher im Bereich der Kontakte 2 Laschen 4 freigestanzt sind. Im Bereich der freien Enden der Laschen 4 befinden sich Gegenkontakte 5, mit welchen durch Niederdrücken der Laschen 4 die jeweils zugeordneten Kontaktpaare 2 überbrückbar sind. Es ist jedoch auch möglich, die Gegenkontakte 5 über Leitungsb-ahnen auf der Folie 3 mit äußeren Anschlüssen zu verbinden. Auf der Folie 3, die aus elektrisch isolierendem Kunststoff besteht, liegt eine Abdeckfolie 6 auf, in die domförmige Betätigungselemente 7 eingeformt sind. Die Betätigungselemente 7 sind je einer Lasche 4 zugeordnet und weisen einen Steg 8 auf, der vom Rand eines runden, die Lasche 4 umgreifenden Durchbruchs 9 in der die Folie 3 überdeckenden Abdeckfolie 6 ausgeht und über die Ebene der Abdeckfolie 6 hochgezogen ist sowie die Lasche 4 übergreift. Der Steg 8 ist oberhalb des mit der Folie 3 verbundenen Fußes 10 der Lasche 4 schwenkbar angesetzt, wobei der die Lasche 4 übergreifende Teil des Steges 8 als Betätigungsfläche 11 dient. Der Steg 8 ist über eine kegelförmige Stützhaut 12 mit dem übrigen Rand des Durchbruchs 9 verbunden. Die Stützhaut 12 bewirkt einen staub- und wasserdichten Abschluß im Bereich des Betätigungselementes 7 und bewirkt insbesondere beim Niederdrücken des Betätigungselementes 7 einen Schnappeffekt, wodurch eine Momentschaltung der Kontakte 2, 5 erzielt wird.

    [0011] Gemäß den Figuren 1 und 2 befinden sich die Lasche 4 im unbetätigten Zustand in der Ebene der Folie 3. Es ist daher zwischen die Folie 3 und den Kontaktträger 1 eine Abstandsfolie 13 eingesetzt, die im Bereich der Kontakte 2,5 Aussparungen 14 aufweist. Hierdurch wird der-notwendige Abstand zwischen den Kontakten 2 und den Gegenkontakten 5 sichergestellt. Durch Niederdrücken der Betätigungsfläche 11, die an ihrer Innenseite eine Betätigungsnase 15 aufweist, wird durch die Schnappwirkung des domförmigen Betätigungselementes 7 über die Betätigungsnase 15 die Lasche 4 gegen die zugeordneten Kontakte 2 nach Art eines Schnappschalters gedrückt. Aufgrund der Eigenelastizität der Folie 3 schwenkt dann nach dem Loslassen des Betätigungselementes 7 die Lasche 4 in ihre plane Ausgangslage, d.h. in die Ebene der Folie 3 zurück.

    [0012] Bei einer Ausgestaltung des Tastenschalters gemäß den Figuren 3 und 4 liegt die aüs.isolierendem Material bestehende Folie 3 unmittelbar auf dem Kontaktträger 1 auf. Um hierbei eine Berührung der Kontakte 2 mit dem Gegenkontakt 5-zu verhindern, sind die Laschen 4 an ihrem Fuß 10 gegenüber der Ebene der Folie 3 durch bleibende Verformung in einem spitzen Winkel so abgeknickt, daß die Gegenkontakte 5 in schräger Lage gegenüber den Kontakten 2 abgehoben sind. Hierdurch kann eine Abstandsfolie zwischen der Folie 3 und dem Kontaktträger 1 entfallen, so daß deren Herstellungs- und Montagekosten eingespart werden können. Um die Schrägstellung der Laschen 4 zu gewährleisten, können auch auf dem Kontaktträger 1 im Bereich des Fußes jeder Lasche kleine Erhebungen vorgesehen werden, welche die Lasche in unbetätigtem Zustand von den Kontakten 2 abhebt. Die Lasche 4 greift in den Dom des Betätigungselementes 7 ein, so daß der für den Schalthub notwendige Weg zugleich als Abstand für die Schaltstrecke zwischen den Kontakten 2 und dem Gegenkontakt 5 ausgenutzt werden kann. Es ergibt sich hierdurch kein zusätzlicher Platzbedarf.


    Ansprüche

    1. Tastschalter mit einem Kontaktträger, zu dem parallel eine Folie aus elastischem Material angeordnet ist, welche mit Abstand von wenigstens einem Kontakt des Kontaktträgers angeordnet einen Gegenkontakt trägt, sowie mit einem oberhalb der Kontakte angeordneten, verstellbaren Betätigungselement, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (3) eine freigestanzte Lasche (4) aufweist, an welcher der Gegenkon- t2kt (5) angeordnet ist.
     
    2. Tastschalter nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (3) aus elektrisch isolierendem Material besteht sowie unmittelbar auf dem Kontaktträger (1) aufliegt und daß die Lasche (4) im Bereich des Gegenkontaktes (5) von dem Kontaktträger (1) abgehoben ist.
     
    3. Tastschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (4) an ihrem Fuß (10) gegenüber der Ebene der Folie (3) bleibend in einem spitzen Winkel abgeknickt ist.
     
    4. Tastschalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (7) domförmig ausgebildet ist und daß die Lasche (4) in den Dom eingreift.
     
    5. Tastschalter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in Richtung der Lasche (4) ein oberhalb des Fußes (10) der Lasche (4) schwenkbar angesetzter Steg (8) des Betätigungselementes (7) verläuft, der über dem freien Ende der Lasche (4) endet und eine Betätigungsfläche 11 aufweist.
     
    6. Tastschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (8) vom Rand eines runden, die Lasche (4) umgreifenden Durchbruchs (9) in einer die Folie (4) überdeckenden Abdeckfolie (6) .ausgeht und über die Ebene der.Abdeckfolie (6) hochgezogen ist.
     
    7. Tastschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (8) über eine kegelförmige Stützhaut (12) mit dem übrigen Rand des Durchbruchs (9) verbunden ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht