(19)
(11) EP 0 073 968 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.1983  Patentblatt  1983/11

(21) Anmeldenummer: 82107463.0

(22) Anmeldetag:  17.08.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F02M 41/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 04.09.1981 DE 3135045
25.11.1981 DE 3146625

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Duplat, Gérard
    F-69500 Bron (FR)
  • Leblanc, Jean
    F-69003 Lyon (FR)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kraftstoff-Einspritzpumpe


    (57) Der Stößel (9) einer als Radialkolbenpumpe ausgebildeten Kraftstoff-Einspritzpumpe hat in seinem Boden (18) eine die Rolle (21) in ihrer Lage sichernde Nut (19) und eine in der Buchse (11) geführte hohlzylindrische Wand (20). Deren Stirnseite weist einen Schlitz (29) auf, in den durch einen Durchbruch (30) der Buchse (11) ein Finger (28) ragt, der von einem Sicherungsring (25) in axialer Richtung absteht. Eine sich an der Buchse (11) abstützende Schraubenfeder (22) drückt über einen Sprengring (27) den Kolben (16) dauernd an die Innenseite des Stößelbodens (18).




    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoff-Einspritzpumpe nach der Gattung des Anspruchs 1. Eine derartige Pumpe ist aus der DE-AS 23 22 858 bekannt, bei der die den Hub bewirkenden Teile wie Kolben, Rollen, Stößel und Federn einzeln in der Buchse angeordnet sind. Diese Einzelanordnung ist deshalb problematisch, weil dadurch die Stabilität der Pumpe vermindert wird und eine Reparatur wegen der Vielzahl der Einzelteile aufwendig ist.

    Vorteile der Erfindung



    [0002] Mit der Pumpe nach der Erfindung wird das im Stand der Technik dargelegte Problem im wesentlichen gelöst. Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, daß sich der Stößel allseits führt und dieser die anderen Teile nach Art eines Käfigs aufnimmt.

    [0003] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Mit der Ausgestaltung der Pumpe nach Anspruch 2 wird die Funktionslage des Stößels gesichert und insbesondere dessen Rotieren um die Hubachse in einfacher Weise verhindert. Die hierfür erforderliche Sicherung läßt sich gemäß Anspruch 3 festlegen und gemäß Anspruch 4 einfach herstellen. Die Funktionslage der Rolle im Stößel wird günstig und ohne zusätzliche Teile nach Anspruch 5 erreicht. Eine einfache und sichere Zuordnung des Federtellers zum Kolben erreicht man mit Anspruch 6.

    [0004] Nach Einspritzende wird Kraftstoff so lange von einzelnen Hubräumen in das Gehäuseinnere der Pumpe abgesteuert, bis die Kolben den oberen Nocken-Totpunkt erreichen. Es hat sich gezeigt, daß die mit hoher Kraft austretenden Kraftstoffstrahlen vielfach eine Kavitation an der Gehäusewand hervorrufen und dadurch die Funktionstüchtigkeit der Pumpe beeinträchtigen. Mit der Ausgestaltung der Pumpe nach Anspruch 7 wird diese Kavitation mit einem einfachen Mittel vermieden. Eine leicht herstellbare und funktionssichere Verbindung beider Ringhälften ist mit Anspruch 8 gegeben. Wird der Ring nach Anspruch 9 weitergebildet, so benötigt man für beide Ringhälften nur eine Herstellform.

    [0005] Mit der Weiterbildung der Pumpe nach Anspruch 11 wird erreicht, daß die Steifigkeit des Hohlzylinders, d.h. die Wand des Stößels erhöht wird und daß vor allem die aus Kolben, Feder und Stößel bestehende Baueinheit bei der Montage und Demontage nicht auseinanderfällt.

    Zeichnung



    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der folgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen jeweils in natürlichem Maßstab: Figur 1 einen Diagonalschnitt durch eine Kraftstoff-Einspritzpumpe gemäß Schnitt I-I in Figur 2; Figur 2 einen Axialschnitt im Förderbereich der Pumpe nach Schnitt II-II in Figur 1; Figur 3 einen Diagonalschnitt im Bereich des Frallringes gemäß Schnittführung III-III in Figur 2; Figur 4 abschnittsweise eine zweite Variante des Prallringes; und Figur 5 den Stößel in raumbildlicher Darstellung mit Langloch.

    Beschreibung des Ausführungsbeispieles



    [0007] Eine Kraftstoff-Einspritzpumpe der Figur 1 und 2 ist als Radialkolbenpumpe ausgeführt mit einer im Pumpengehäuse 10 befestigten Buchse 11, in der ein von einer nicht gezeichneten Welle angetriebener Schieber 12 drehbar und axial verschiebbar gelagert ist. Ein Nockenring 13 hat mehrere nach innen gerichtete Nocken 14 und wird über einen Flansch 15 ebenfalls von der Welle angetrieben.

    [0008] Insgesamt vier Kolben 16 führen auch jeweils in einer radialen Bohrung 8 der Buchse 11. Ebenfalls vier Stößel 9 sind jeweils in Bohrungen 17 der Buchse 11 geführt und weisen einen Rohlzylinder 20 und einen Boden 18 mit einer Nut 19 auf. In dieser ist eine Rolle 21 drehbar gelagert, wobei der Querschnitt der Nut 19 ein Kreisflächenabschnitt mit gleichem Radius wie der der Rolle 21 ist und die Tiefe der Nut 19 größer ist als der Radius des Kreisflächenabschnittes.

    [0009] Jedes der vier Stößel 9 führt sich in einer Bohrung 17 und ist koaxial zu einem Kolben 16 angeordnet. Eine Schraubenfeder 22 stützt sich zum einen auf der Buchse 11 und zum anderen an einem Federteller 23 ab, der im Kolben 16 eingesprengt ist. Dadurch wird der Kolben 16 an die Innenseite des Stößels 9 gedrückt, so daß die Rolle 21 stets an der Laufbahn 24 des Nockenringes 13 anliegt.

    [0010] Ein aus Metallblech bestehender und durch Ziehstanzen hergestellter Sicherungsring 25 ist an einer Nabe 26 mittels eines Sprengringes 27 befestigt und hat mehrere Finger 28, die bezüglich dem Schieber 12 axial gerichtet sind. In der Stirnseite des Hohlzylinders 20 des Stößels 9 ist ein Schlitz 29 parallel zur Hubrichtung angeordnet, und in der Stirnfläche der Buchse 11 sind insgesamt vier Durchbrüche 30 derart angeordnet, daß je ein Durchbruch 30 mit einem Schlitz 29 korrespondiert, so daß ein Finger 28 des Sicherungsringes 25 durch den Durchbruch 30 hindurch in den Schlitz 29 eingreift.

    [0011] Mehrere Dosierbohrungen 31 sind in der Buchse 11 radial angeordnet, und eine Versorgungsnut j3 im Schieber 12 verbindet jeweils eine Dosicrbohrung 31 mit dem Hubraum 32 einer jeden Bohrung 8. Ebenso verbindet nacheinander eine Verteilernut 33' im Schieber 12 den Hubraum 32 mit einem Stichkanal 38, der Verbindung mit nicht dargestellten Einspritzdüsen hat.

    [0012] Figur 3 zeigt den in der Ringnut 35 der Buchse 11 eingesetzten Prallring 36, der aus zwei identischen Hälften 37 besteht. Jede Hälfte hat einen nach innen weisenden Haken 39 und einen nach außen weisenden Haken 40, die beide miteinander verrastbar sind.

    [0013] Der nur abschnittsweise dargestellte Prallring 46 in Figur 4 besteht aus zwei Hälften 47 und 48. Die beiden Haken 50 der einen Hälfte 47 sind radial nach außen gerichtet, und die beiden Haken 49 der anderen Hälfte 48 sind diagonal nach innen gerichtet, so daß beide Hälften ebenfalls verrastbar sind und den Prallring 46 bilden.

    [0014] Der Stößel 89 in Figur 5 hat den Boden 78 mit der Nut 19 und der hohlzylindrischen Wand 80. In dieser sind zwei Langlöcher 79 an zwei diametralen Stellen ausgebildet, wobei die Längsausdehnung eines jeden Langloches 79 in Hubrichtung angeordnet ist.


    Ansprüche

    1. Kraftstoff-Einspritzpumpe mit einem rotierenden Verteiler des Kraftstoffes zu den Einspritzdüsen und mit einem Nockenring, dessen nach innen gerichtete Nocken jeweils über eine Rolle und einen federbelasteten Stößel wenigstens einen in einem Gehäuse radial geführten Kolben durch eine relative Drehbewegung einen Pumphub erteilt, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Stößel (9) einen Boden (18) und einen Hohlzylinder (20) aufweist und in einer Bohrung (17) geführt ist, die koaxial zu der den Kolben (16) führenden Bohrung (8) angeordnet'ist, daß an der Außenseite des Bodens (18) eine Nut (19) für die Lagesicherung der Rolle (21) ausgespart ist und daß eine innerhalb des Stößels (9) und in der Bohrung (17) angeordnete Feder (22) über einen am Kolben (16) befestigten Federteller (23) den Kolben (16) an die Innenwand des Stößelbodens (18) drückt.
     
    2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sicherungsring (25) mehrere axial gerichtete Finger (28) aufweist und am Gehäuse (10) befestigt ist, daß im Hohlzylinder (20) des Stößels (9) ein Schlitz (29) angeordnet ist, daß das Gehäuse (10) jeweils einen mit dem Schlitz (29) korrespondierendenDurchbruch (30) aufweist und daß ein Finger (28) durch einen Durchbruch (30) hindurch in einen Schlitz (29) eingreift.
     
    3. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (25) in seiner Funktionslage an einer Nabe (26) des Gehäuses (10) festgelegt ist.
     
    4. Pumpe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (25) aus Metallblech besteht und durch Ziehszanzen hergestellt ist.
     
    5. Pumpe nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Nut (19) im Boden (18) des Stößels (9) ein Kreisflächenabschnitt mit gleichen Radius wie der der Rolle (21) ist und daß die Tiefe der Nut (19) größer ist als der Radius des Kreisflächenabschnitts.
     
    6. Pumpe nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Federteller (23) im Außenmantel des Hohlzylinders (20) und nahe dem Boden (18) des Stößels (9) eingesprengt ist.
     
    7. Pumpe nach einem der vorgenannten Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Bohrungen (31) in der Buchse (11) radial angeordnet sind und den Hubraum (32) über einen Kanal (33) des Schiebers (12) mit dem Innenraum (34) der Pumpe verbinden, daß im Mantel der Buchse (11) eine Ringnut (35) mittig zu den Bohrungen (31) angeordnet ist, daß der Durchmesser einer jeden Bohrung (31) größer ist als die Breite der Ringnut (35) und daß ein aus zwei Hälften (37; 47, 48) zusammengefügter Prallring (36; 46) in der Ringnut (35) eingesetzt ist.
     
    8. Pumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Enden (39, 40; 49, 50) einer jeden Hälfte (37; 47, 48) des Prallringes (36; 46) im diametralen Querschnitt derart hakenförmig ausgebildet sind, daß beide Hälften miteinander verrastbar sind.
     
    9. Pumpe nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Hälften (377 insbesondere im Bereich der Haken (39, 40) identisch sind, so daß der eine Haken (40) radial nach außen und der andere Haken (39) radial nach innen gerichtet ist.
     
    10. Pumpe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden hakenförmigen Enden (50) der einen Ringhälfte (47) und die beiden hakenförmigen Enden (49) der anderen Hälfte (48) nach innen gerichtet sind.
     
    11. Pumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Stößel (89) die Nut als Langloch (79) an diametralen Stellen ausgebildet ist, wobei die Längsausdehnung des Langloches (79) parallel zur Hubrichtung angeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht