Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen bestehend aus einem Gehäuse mit einer in Längsrichtung desselben angeordneten Tabakpreßkammer, einem dieser Preßkammer zugeordneten, deckelartigen Preßbalken in einem das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel, sowie einem einen Löffel tragenden Ausstoßschieber zum Ausstoßen eines gepreßten Tabakstranges in eine Papierhülse, die am Ausgang der Preßkammer mittels einer durch den Deckel betätigbaren Klemmvorrichtung auf einer Tülle klemmend gehalten ist.

[0002] Eine derartige Handstopfvorrichtung ist aus der DE-A-2 064 641 bekannt. Bei dieser bekannten Stopfvorrichtung ist der Ausstoßschieber am Deckelteil geführt und mit diesem gemeinsam um die Achse verschwenkbar. Deckelteil und Ausstoßschieber ist um etwa 90° verschwenkbar, so daß der Zugang zu der Tabakpreßkammer teilweise behindert ist.

[0003] Zur Klemmung der Hülse an der Tülle dient ein Arm eines im Gehäuse gelagerten zweiarmigen Hebels, der einerseits mit dem Deckel und andererseits mit einem Klemmstück für die Hülse zusammenwirkt.

[0004] Zur Verriegelung des Deckelteils während des Ausstoßvorganges sind Nut-Nasen-Verbindungen und Sperrhebel-Anordnungen erforderlich.

[0005] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Handstopfvorrichtung der eingangs erläuterten Art derart auszubilden, daß eine einfache Verriegelung des Deckels mit dem Gehäuse und eine gleichzeitige Klemmung der Hülse an der Tülle bewirkt wird, wobei der Aufbau des Gerätes und die Bedienung vereinfacht ist.

[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesentlichen dadurch gelöst, daß bei dem Handstopfgerät der eingangs erläuterten Art der Ausstoßschieber als ein das Gehäuse und den Deckel umgreifendes, rahmenartiges Handgriffstück ausgebildet ist, mit dem der Löffel vorzugsweise an der Unterseite des Gehäuses verbunden ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung und Anordnung des Ausstoßschiebers wird erreicht, daß bei dem Stopfvorgang nicht mehr Gehäuseteil gegen Gehäuseteil bzw. Deckel gegen Gehäuseteil verschoben wird, sondern lediglich der Ausstoßschieber, während das durch den Deckel verschlossene Gehäuse ortsfest bleibt und das Handgriffstück über die ganze Länge seiner Bewegungsbahn den Deckel mit dem Gehäuse verriegelt.

[0007] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist eine das Handgriffstück in Gehäuselängsrichtung verschiebende und dadurch den Deckel verriegelnde Feder vorgesehen, die beim Zurückschieben des Handgriffstückes über eine Ruheposition hinaus, z. B. nach Beendigung eines Stopfvorganges, den Deckel wieder entriegelt.

[0008] Diese selbsttätige Verriegelung des Deckels durch die das Handgriffstück in Gehäuselängsrichtung verschiebende Feder wird erreicht, daß das Gerät bei Nichtgebrauch stets geschlossen ist und daß nach dem Einfüllvorgang des Tabaks durch den Benutzer der Deckel selbsttätig verriegelt ist.

[0009] Um zu vermeiden, daß beim Ent- und Verriegelungsvorgang durch die vorstehend beschriebene Feder der Löffel mitgenommen wird, weist zweckmäßigerweise das Handgriffstück an seiner Unterseite ein Langloch auf, in das ein Mitnahmestift des Löffels derart eingreift, daß beim Ent- und Verriegelungsvorgang der Löffel mittels des Handgriffstückes nicht mitbetätigt wird.

[0010] Zur Erleichterung der Bedienung ist es vorteilhaft, wenn nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ein Federelement vorgesehen ist, welches beim Entriegeln den Deckel anhebt und derart das Gehäuse öffnet.

[0011] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung dient als Federelement ein unter der Wirkung einer Feder stehender Stift. Dabei ist zweckmäßigerweise der unter dem Druck der Feder stehende Stift derart angeordnet, daß der Stift beim Anheben des Deckels gleichzeitig das Handgriffstück sperrt, derart, daß das Handgriffstück erst nach Schließen des Deckels wieder betätigt, d. h. verschoben werden kann.

[0012] Die Klemmvorrichtung zum Festhalten der Zigarettenhülse auf der Tülle besteht in vorteilhafter Weise aus einer Blattfeder und einem diese Blattfeder betätigenden, durch den Deckel beaufschlagten, Stift.

[0013] In noch weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der an dem Deckel angeordnete Preßbalken mit der Tabakpreßkammer bzw. der Einfüllöffnung zusammenwirkende, schneidenartige Längskanten auf. Dadurch wird erreicht, daß überflüssiger Tabak beim Schließen des Deckels abgeschnitten wird, so daß es nicht zur Überfüllung der Tabakpreßkammer kommen kann.

[0014] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung verläuft die Achse des Dekkels quer zu der Tabakpreßkammer und ist an dem mit der Tülle versehenen Ende des Gehäuses angeordnet.

[0015] Gemäß einem abgewandelten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Achse des Deckels parallel zu der Tabakpreßkammer verlaufend an der Längsseite des Gehäuses angeordnet. Dadurch ergibt sich ein gleichmäßiger Preßdruck über die gesamte Länge des in die Tabakpreßkammer eingefüllten Tabaks.

[0016] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, die ein Ausführungsbeispiel darstellt. Dabei zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung im Ruhezustand,

Fig. 2 eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles A auf ein Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine rückwärtige Stirnansicht in Richtung des Pfeiles B der Fig. 1 auf das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch das Ausführungsbeispiel, und

Fig. 5 einen Querschnitt entsprechend der Schnittlinie C-C in Fig. 4.

[0017] Die Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung in geschlossenem Zustand, in perspektivischer Ansicht und läßt erkennen, daß die Vorrichtung aus einem Gehäuse 1, einer Bodenplatte 21, auf der das Gehäuse 1 angebracht ist, einem um eine Achse 6 schwenkbaren Deckel 4 und einem Ausstoßschieber bzw. Handgriffstück 10, dessen Bedeutung später näher erläutert wird, besteht.

[0018] Aus Fig. 1 und Fig. 2, die eine Draufsicht des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 1 darstellt, ist ersichtlich, daß im Ruhezustand an dem Handgriffstück 10 eine im Gehäuse 1 angeordnete Feder 11 andrückt. Die Funktion der Feder 11 wird ebenfalls später noch näher erläutert.

[0019] Die Fig. 3 zeigt die Rückansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 in Richtung des Pfeiles B und läßt die Klemmvorrichtung für eine (nicht dargestellte) Zigarettenhülse erkennen, die auf eine Tülle 9 aufgeschoben und während des Füllvorganges durch eine Blattfeder 17 unter der Wirkung eines Stiftes 18, der durch den Deckel 4 während des Verschiebevorganges des Handgriffstückes 10 nach unten gedrückt wird, festgeklemmt wird.

[0020] Aus Fig. 4 ist der Aufbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung deutlich ersichtbar. Auf einer Bodenplatte 21 ist lösbar oder unlösbar das Gehäuse 1 angeordnet. In seinem vorderen (in Fig. 4 rechten) Bereich ist das Gehäuse 1 kastenartig ausgebildet und weist eine Feder 11 auf, die beispielsweise eingeklemmt ist und deren freies Ende durch eine Öffnung 23 aus dem Gehäuse herausragt und gegen ein hinteres Ende eines Handgriffstückes 10 anliegt. Ferner ist um eine Achse 6 der Deckel 4 mit Preßbalken 5, um etwa 180° verschwenkbar, gelagert. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich die Achse 6 am rückwärtigen (linken) Ende des Gehäuses 1. Die Achse 6 kann jedoch auch parallel zur Längsrichtung des Gehäuses 1 verlaufen.

[0021] Unterhalb der Achsenanordnung ist eine Tülle 9 zur Aufnahme einer zu füllenden Zigarettenhülse angeordnet.

[0022] Das Gehäuse 1 weist eine Tabakpreßkammer 2 auf, deren untere Fläche durch einen verschiebbaren, mit dem Handgriffstück 10 durch einen Stift 13 verbundenen Löffel 7 gebildet ist. Der obere Teil der Tabakpreßkammer 2 ist durch den Preßbalken 5 dargestellt, der durch eine Einfüllöffnung 3 im Gehäuse 1 eingreift.

[0023] Durch die Feder 11 wird bei geschlossenem Deckel 4 das Handgriffstück 10 (in der Zeichnung) nach links gedrückt, so daß der Deckel 4 verriegelt wird, wie in Fig. 4 dargestellt. Der Dekkel 4 kann unter der Wirkung eines Verriegelungsstiftes 16 stehen, der von einer Feder 15 beaufschlagt wird. Wird das Handgriffstück 10 gegen die Wirkung der Feder 11 nach rechts verschoben, dann drückt der Stift 16 den Deckel 4 nach oben und öffnet dadurch den Zugang zum Gehäuseinneren bzw. zu der Tabakpreßkammer 2.

[0024] Die Ausbildung kann dabei derart getroffen sein, daß bei entriegeltem Deckel der Stift 16 so weit nach oben tritt, daß eine Verschiebung des Handgriffstückes 10 verhindert wird. Dadurch wird sichergestellt, daß das Handgriffstück 10 (zusammen mit dem Löffel 7) nur verschoben werden kann, wenn das Gehäuse durch den Dekkel 4 abgeschlossen ist.

[0025] Bei vereinfachten Ausführungsbeispielen der Erfindung kann die Feder 11 und/oder die Verriegelungsvorrichtung 14, bestehend aus Stift 16 und Feder 15, entfallen. Nach der Erfindung verläuft die Achse 6 des Deckels 4 quer zur Tabakpreßkammer 2 und ist an dem mit der Tülle 9 versehenen Ende des Gehäuses 1 angeordnet.

[0026] Gemäß einem abgewandelten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Achse des Deckels 4 parallel zu der Tabakpreßkammer verlaufend an der Längsseite des Gehäuses 1 angeordnet. Dadurch ergibt sich ein gleichmäßiger Preßdruck über die gesamte Länge des in die Tabakpreßkammer 2 eingefüllten Tabaks.

[0027] Um zu vermeiden, daß bei der Verriegelung des Deckels durch das Handgriffstück 10 unter der Wirkung der Feder 11 der Löffel 7 mitbewegt wird, ist zur Verbindung zwischen dem Handgriffstück 10 und dem Löffel 7 ein Mitnahmestift 13 vorgesehen, der in ein Langloch 12 des Handgriffstückes 10 eingreift. Die axiale Länge des Langloches 12 entspricht dabei etwa der Länge der Öffnung 23 im Gehäuse 1.

[0028] Zweckmäßigerweise ist im unteren Bereich des Gehäuses 1 ein Schlitz 22 vorgesehen, in den ein unterer, einwärts gerichteter Teil des Handgriffstückes 10 gleiten kann.

[0029] Zur Betätigung der Feder 17 dient, wie erläutert, ein vorzugsweise seitlich der Längsachse des Gerätes angeordneter Stift 18 mit einer Nut 24, in die ein Rand der Blattfeder 17 eingreift. Beim Schließen des Deckels wird der Stift 18 nach unten gedrückt und klemmt dadurch die Feder 17 gegen die Tülle 9. Beim Öffnen des Deckels 4 drückt die Feder 17 gegen den oberen Rand der Nut 24 im Stift 18 und gibt gleichzeitig den oberen Bereich der Tülle 9 frei.

[0030] Durch Betätigung des Handgriffstückes 10, d. h. durch dessen Verschiebung in Längsrichtung des Gehäuses 1 wird der in der Tabakpreßkammer 4 eingeführte Tabak mit Hilfe des Löffels 7 in eine an der Tülle 9 mit der Feder 17 festgeklemmte Hülse hineingeschoben.

[0031] Nach Vollendung des Rück-Weges öffnet der Deckel 4 selbsttätig unter der Wirkung der Feder 15, so daß selbsttätig die Hülse an der Tülle 9 zum Abwerfen oder Abziehen freigegeben wird.

[0032] Der Preßbalken 5 an der Unterseite des Dekkels 4 weist zweckmäßigerweise geschärfte Längskanten 19, 20 auf, die im Zusammenwirken mit der Einfüllöffnung 3 der Tabakpreßkammer 2 überstehende Tabakreste abschneidet, so daß Überfüllungen der Tabakpreßkammer oder unzulässig stark gepreßte Tabakstränge in der Kammer vermieden werden.

Ansprüche

1. Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen, bestehend aus einem Gehäuse (1) mit einer in Längsrichtung desselben angeordneten Tabakpreßkammer (2), einem dieser Preßkammer (2) zugeordneten, deckelartigen Preßbalken (5) in einem das Gehäuse (1) abdeckenden und um eine Achse (6) klappbaren Deckel (4), sowie einem einen Löffel (7) tragenden Ausstoßschieber zum Ausstoßen eines gepreßten Tabakstranges in eine Papierhülse, die am Ausgang der Preßkammer (2) mittels einer durch den Deckel (4) betätigbaren Klemmvorrichtung auf einer Tülle (9) klemmend gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausstoßschieber als ein das Gehäuse (1) und den Deckel (4) umgreifendes, rahmenartiges Handgriffstück (10) ausgebildet ist, mit dem der Löffel (7) vorzugsweise an der Unterseite des Gehäuses (1) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine das Handgriffstück (10) in Gehäuselängsrichtung verschiebende und dadurch den Deckel (4) verriegelnde Feder (11), die beim Zurückschieben des Handgriffstückes (10) über eine Ruheposition hinaus, z. B. nach Beendigung eines Stopfvorganges, den Deckel (4) wieder entriegelt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Handgriffstück (10) an seiner Unterseite ein Langloch (12) aufweist, in das ein Mitnahmestift (13) des Löffels (7) derart eingreift, daß beim Ent- und Verriegelungsvorgang der Löffel (7) mittels des Handgriffstückes (10) nicht mitbetätigt wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Federelement (14) vorgesehen ist, welches beim Entriegeln den Deckel (4) anhebt und derart das Gehäuse (2) öffnet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Federelement (14) ein unter der Wirkung einer Feder (15) stehender Stift (16) dient.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der unter dem Druck der Feder (15) stehende Stift (16) derart angeordnet ist, daß der Stift (16) beim Anheben des Deckels (4) gleichzeitig das Handgriffstück (10) sperrt, derart, daß das Handgriffstück (10) erst nach Schließen des Deckels (4) betätigt werden kann.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung zum Festhalten der Zigarettenhülse auf der Tülle (9) aus einer Blattfeder (17) und einem diese Blattfeder (17) betätigenden, durch den Deckel (4) beaufschlagten, Stift (18) gebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Deckel (4) angeordnete Preßbalken (5) mit der Tabakpreßkammer (2) zusammenwirkende schneidenartige Längskanten (19, 20) aufweist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (6) des Deckels (4) quer zu der Tabakpreßkammer (2) verläuft und an dem mit der Tülle (9) versehenen Ende des Gehäuses (1) angeordnet ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des Deckels (4) parallel zu der Tabakpreßkammer (2) verlaufend an der Längsseite des Gehäuses (1) angeordnet ist.

Claims

1. Manual device for filling cigarette tubes, particularly cigarette filter tubes, consisting of a housing (1) with a tobacco compressing chamber (2) arranged in the longitudinal direction thereof, a lid-like compressing bar (5) associated with this compressing chamber (2) in a lid (4) which covers the housing (1) and is hinged about an axis (6), and a pusher supporting a ladle (7) for ejecting a compressed length of tobacco into a paper tube which is clamped on a spout (9) at the exit of the compressing chamber (2) by means of a clamping device which can be operated by the lid (4), characterised in that the ejector is in the form of a frame-like handle section (10) which extends around the housing (1) and the lid (4) and to which the ladle (7) is connected, preferably on the underside of the housing (1).

2. Device according to Claim 1, characterised by a spring (11) which moves the handle section (10) in the longitudinal direction of the housing and thereby locks the lid (4) and which unlocks the lid (4) again when the handle section (10) is pushed back beyond an inoperative position, for example, after a filling operation has been completed.

3. Device according to Claim 1 or 2, characterised in that the handle section (10) has on its underside a slot (12) in which a catch pin (13) of the ladle (7) engages in such a manner that the ladle (7) is not actuated also by means of the handle section (10) during locking and unlocking.

4. Device according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that there is provided a spring element (14) which raises the lid (4) during unlocking and thus opens the housing (2).

5. Device according to Claim 4, characterised in that a pin (16) subjected to the action of a spring (15) serves as the spring element (14).

6. Device according to Claim 5, characterised in that the pin (16) which is subjected to the pressure of the spring (15) is arranged in such a manner that, when the lid (4) is raised, the pin (16) simultaneously stops the handle section (10) in such a manner that the handle section (10) cannot be operated until the lid (4) has been closed.

7. Device according to Claim 1 or following Claims, characterised in that the clamping device for holding the cigarette tube firmly on the spout (9) consists of a leaf spring (17) and a pin (18) which operates this leaf spring (17) and which is actuated by the lid (4).

8. Device according to Claim 1 or following Claims, characterised in that the compressing bar (5) arranged on the lid (4) has knife-like longitudinal edges (19,20) which cooperate with the tobacco compressing chamber (2).

9. Device according to any one of Claims 1 to 8, characterised in that the axle (6) of the lid (4) extends at right angles to the tobacco compressing chamber (2) and is arranged at that end of the housing (1) provided with the spout (9).

10. Device according to any one of Claims 1 to 8, characterised in that the axis of the lid (4) is arranged on the longitudinal side of the housing (1) running parallel to the tobacco compressing chamber (2).

Revendications

1. Dispositif de garnissage manuel pour tubes de cigarette, en particulier pour tubes de cigarette à boutfiltre, constitué d'un boîtier (1) comportant une chambre de tassement de tabac (2), disposée dans la direction longitudinale de celui- ci, d'un levier de tassement (5) en forme de couvercle associé à cette chambre de tassement (2), dans un couvercle (4) rabattable autour d'un axe (6) et fermant le boîtier (1), ainsi que d'un tiroir d'expulsion portant une cuiller (7) pour pousser un cordon de tabac tassé dans un tube de papier qui est maintenu par serrage sur un bec (9) à la sortie de la chambre de tassement (2) à l'aide d'un dispositif de serrage actionnable par le couvercle (4), caractérisé en ce que le tiroir d'expulsion est constitué par une poignée (10) en forme de cadre qui entoure le boîtier (1) et le couvercle (4) et à laquelle est réunie la cuiller (7), de préférence à la face inférieure du boîtier (1).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par un ressort (11) sollicitant la poignée (10) selon la direction longitudinale du boîtier et verrouillant ainsi le couvercle (4), lequel ressort déverrouille le couvercle (4) lors du recul de la poignée (10) au-delà d'une position de repos, par exemple après achèvement d'une opération de garnissage.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, à sa face inférieure, la poignée (10) comporte une ouverture oblongue (12) dans laquelle est engagé un ergot d'entraînement (13) de la cuiller (7) de façon telle que la cuiller (7) ne participe pas au mouvement de la poignée (10) lors des opérations de verrouillage et déverrouillage.

4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'il est prévu un élément à ressort (14) qui, au déverrouillage, soulève le couvercle (4) et ouvre ainsi le boîtier (1).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce qu' une tige (16), soumise à l'action d'un ressort (15), sert d'élément à ressort (14).

6. Dispositif selon la revendication (5), caractérisé en ce que la tige (16), soumise à la pression du ressort (15), est agencée de façon telle que, lors du soulèvement du couvercle (4), la tige (16) bloque en même temps la poignée (10), de telle sorte que la poignée (10) ne peut être actionnée qu'après fermeture du couvercle (4).

7. Dispositif selon la revendication 1 ou suivantes, caractérisé en ce que le dispositif de serrage servant à maintenir le tube de cigarette sur le bec (9) est constitué par un ressort à lame (17) et par une tige (18) chargée par le couvercle (4) et actionnant ce ressort à lame (17).

8. Dispositif selon la revendication 1 ou suivantes, caractérisé en ce que le levier de tassement (5) disposé sur le couvercle (4) comporte des arêtes longitudinales coupantes (19, 20) qui coopèrent avec la chambre de tassement de tabac (2).

9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'axe (6) du couvercle (4) est orienté à la perpendiculaire de la chambre de tassement de tabac (2) et est disposé à celle des extrémités du boîtier (1) qui est munie du bec (9).

10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'axe du couvercle (4) est orienté parallèlement à la chambre de tassement de tabac (2) et est disposé sur le côté longitudinal du boîtier (1).

Zeichnung