(19)
(11) EP 0 076 450 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.04.1983  Patentblatt  1983/15

(21) Anmeldenummer: 82108915.8

(22) Anmeldetag:  27.09.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 13/60
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 02.10.1981 DE 3139284

(71) Anmelder: BROWN, BOVERI & CIE Aktiengesellschaft
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Eberwein, Helmut
    D-5880 Lüdenscheid (DE)
  • Maekler, Klaus
    D-5885 Schalksmühle (DE)

(74) Vertreter: Kempe, Wolfgang, Dr. et al
c/o BROWN, BOVERI & CIE AG ZPT Postfach 351
D-6800 Mannheim 31
D-6800 Mannheim 31 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Drucktastenschalter


    (57) Die Erfindung betrifft einen elektrischen Installationsschalter mit einer Kontaktwippe (4). Diese ist an einem ortsfesten Kontaktteil (2) schwenkbar gelagert und durch ein Federglied (5) in ihren bistabilen Lagen gehalten. Die Umschaltung erfolgt mit Hilfe schwenkbar gelagerter, selbstfedernder Schaltstößel (16), auf deren freie Enden die Schaltkulisse einer Drucktaste (6) wirkt, wobei die Drucktaste (6) unter der Wirkung einer Rückführkraft wieder in die Ausgangslage zurückkehrt. Die Erfindung soll den Aufbau eines Drucktastenschalters der genannten Art ermöglichen, der es gestattet mit einfachen Mitteln zwei oder mehrere Kontaktwippen (4) durch eine gemeinsame Drucktaste (6) umzuschalten. Das wird erreicht, indem eine Kontaktwippe (4) und mindestens eine weitere Kontaktwippe jeweils mit einem Mitnehmer (8) aus Isolierstoff versehen wird, der an den Kontaktwippen so angeformt ist, daß eine zwangsweise Mitnahme des benachbarten Mitnehmers erfolgt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Installation - schalter mit einer Kontaktwippe, die an einem ortsfesten Kontaktteil schwenkbar gelagert und durch ein Federglied in ihren bistabilen Lagen gehalten ist und die mittels an ihr vom Schwenklager in symmetrischem Abstand schwenkbar gelagerter, etwa senkrecht abstehender, selbstfedernder Schaltstößel durch eine an den freien Enden der Schaltstößel mit einer Schaltkulisse angreifende, unter der Wirkung einer Rückführkraft stehende Drucktaste umschaltbar ist.

    [0002] Bei der Ausbildung mehrpoliger Schalter ist es wichtig, daß ein synchron ablaufender Schaltvorgang der Umschaltkontakte gewährleistet werden kann. Bei bekannten Einrichtungen in der, eingangs beschriebenen Art, bei denen mehrere Kontaktwippen über an diesen angeordnete Schaltstößel durch eine gemeinsame Drucktaste betätigt werden, kann eine gemeinsame Umschaltung der Kontaktwippen nur durch eine äußerst genaue Parallelführung der Drucktaste erreicht werden (DE-OS 25 33 307). Aufgrund in der Fertigung auftretender Toleranzen ist jedoch eine zuverlässige synchrone Umschaltung solcher Kontaktsysteme nicht immer gewährleistet. Im übrigen ist auch die bekannte Einrichtung hinsichtlich der Anordnung von zwei doppelschenklig ausgeführten Schaltstößeln in Verbindung mit einem Gegenhebel an der Kontaktwippe äußerst aufwendig und kompliziert. i

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist. es, einen Drucktastenschalter in der eingangs beschriebenen Art für die Anwendung von zwei oder mehreren Kontaktwippen, die durch eine gemeinsame Drucktastegeschaltet werden sollen, derart zu verbessern, daß mit wenigen Mitteln eine zuverlässige zwangsweise gemeinsame Umschaltung der Kontaktwippen gewährleistet werden kann. Dabei sollen die Kontaktwippen voneinander derart unabhängig sein, daß sie sich in der jeweiligen Kontaktgabe nicht gegenseitig stören.

    [0004] Erfindungsgemäß wird dies dadurch gelöst, daß zur Kupplung der Kontaktwippe mit mindestens einer weiteren Kontaktwippe je Kontaktwippe ein Mitnehmer aus Isolierstoff formschlüssig mit dieser verbunden vorgesehen ist, dem ein Kupplungsansatz angeformt ist zu einer zwangsweisen Mitnahme des benachbarten Mitnehmers.

    [0005] Es ist hierdurch ermöglicht, daß bei einer Schaltbetätigung ein synchrones Umschalten der Kontakte gewährleistet ist, wobei in der jeweiligen Einschaltlage jedoch die Kontaktwippen jeweils voneinander unabhängig sind.

    [0006] Nach weiterer Ausgestaltung ist der Mitnehmer mittels Rastansätzen an der Kontaktwippe befestigt.

    [0007] Die Erfindung zeichnet sich weiter dadurch aus, daß die Kupplungsansätze der Mitnehmer klauenartig ineinandergreifen, derart, daß jeder Kupplungsansatz seitlich der durch das Schwenklager der Kontaktwippe gebildeten Symmetrieachse liegt, wobei ein Fortsatz des Kupplungsansatzes eine Stufe des Kupplungsansatzes des benachbarten Mitnehmers übergreift.

    [0008] Dabei weist der Übergriff von Fortsatz und Stufe einen Luftspalt auf.

    [0009] Schließlich besteht die Erfindung noch darin, daß der Kupplungsansatz mit einer Aufnahme für die Halterung des selbstfedernden Schaltstößels versehen ist.

    [0010] Der Installationsschalter nach der Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

    [0011] Es zeigt:

    Fig. 1 den Schalter in einer Seitenansicht in geöffnetem Zustand; teilweise im Schnitt,

    Fig. 2 eine Oberansicht des Schalters,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf zwei Kontaktwippen mit daran befestigten Mitnehmern,

    Fig. 4 eine Schnittdarstellung durch die Kupplungsansätze der Mitnehmer gem. Schnittlinie IV-IV der Fig. 3 und

    Fig. 5 eine Stirnansicht der Kontaktwippen mit daran befestigten Mitnehmern.



    [0012] In einem Schaltergehäuse 1 sind in der unteren Seitenwand ortsfeste Kontaktteile 2 und 3 befestigt. Der ortsfeste Kontaktteil 2 dient dabei als Schwenklager für eine an ihm mittels einer Feder 5 gehaltenen Kontaktwippe 4. Die Kontaktwippe 4 wird mittels einer Drucktaste 6, die in dem Gehäuse 1 längsverschieblich geführt ist, über Schaltstößel 16 in ihre bistabilen Lagen geschaltet. Dabei ist die Drucktaste 6 mittels im Gehäuse 1 gelagerter Rückführfedern 7 jeweils in ihre Ausgangslage rückführbar.

    [0013] Für eine Kupplung mehrerer nebeneinander liegender Kontaktwippen 4, 4' ist an jeder dieser Kontaktwippen 4, 4' ein Mitnehmer 8, 8' befestigt. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, wird dieser Mitnehmer 8 mittels Rastansätzen 9 innerhalb von Durchbrüchen 10 an den Kontaktwippen 4 formschlüssig gehalten.

    [0014] Wie insbesondere aus den Fig. 3 bis 5 ersichtlich, ist dem Mitnehmer 8, 8' ein in Richtung der benachbarten Kontaktwippe 4 bzw. 4' weisender Kupplungsansatz 11 bzw. 11' angeformt. Die Kupplungsansätze 11, 11' der benachbarten Mitnehmer 8, 8' greifen klauenartig ineinander. Dabei liegt jeder Kupplungsansatz 11, 11' seitlich der durch das Schwenklager der Kontaktwippe 4 bzw. 4' gebildeten Symmetrieachse 14. In dem dargestellten Beispiel besitzt jeder Kupplungsansatz 11 bzw. 11' einen Fortsatz 12 bzw. 12', der den gegenüberliegenden Kupplungsansatz 11 bzw. 11' jeweils an einer Stufe 13, 13' übergreift. Zum Ausgleich von Toleranzen zwischen den jeweiligen Kontaktbahnen weist der übergriff von Fortsatz 12 bzw. 12' und Stufe 13 bzw. 13' einen Luftspalt 17 auf.

    [0015] Jeder Kupplungsansatz 11, 11' ist noch mit einer Aufnahme 15 bzw. 15' für die Halterung je eines selbstfedernden Schaltstößels 16 versehen. Diese Aufnahme 15, 15' besteht aus einer zur Drucktaste 6 hin offenen Tasche, in die der Schaltstößel 16, der dreifingerig ausgeführt ist, mit seinen Fingern eingeführt wird. Der mittlere Finger des Schaltstößels ist an seinem freien Ende aus der Ebene des Schaltstößels 16 dachförmig ausgebogen und durchgreift einen Durchbruch der Tasche wobei er hinter einer Kante des Durchbruchs zur Anlage gelangt und die äußeren Finger gegen eine Seitenwand der Tasche drückt. Dabei liegen die vorderen Stirnkanten der äußeren Finger am Boden der Tasche auf und bilden hier ein Schwenklager bei Betätigung des Schaltstößels 16 durch die Drucktaste 6. Dadurch, daß die Schaltstößel 16 jeweils in den Kupplungsansätzen 11 bzw. 11' eingesetzt sind, wird für das Schaltsystem mit zwei Kontaktwippen 4, 4' nur ein paar Schaltstößel. 16 benötigt.

    [0016] Die Montage der Kontaktwippen 4, 4' mit den daran befestigten Mitnehmern 8, 8' mit Schaltstößel 16 in das Gehäuse 1 ist auch äußerst einfach. Dabei kann das Gehäuse 1 grundsätzlich eine unterschiedliche Ausgestaltung haben. Z.B. kann es topfförmig ausgeführt sein, wobei die ortsfesten Kontaktteile 2 und 3 und die Kontaktwippen 4 jeweils von oben in den Topf des Gehäuses 1 eingeführt werden können. Bei dem dargestellten Beispiel ist das Gehäuse 1 so ausgebildet, daß es seitlich offen ist und gewissermaßen einen Rahmen darstellt, in deren obere Wand in einen Durchbruch die Drucktaste 6 einsetzbar ist und in deren untere Wand von beiden Seiten die ortsfesten Kontaktteile 2 und 3 in Nischen eingelagert werden können. Ebenso werden die Kontaktwippen 4 bzw. 4' mit den daran befestigten Mitnehmern 8, 8' und den in diese eingesetzten Schaltstößel 16 von den offenen Seiten in das Gehäuse eingeführt. Dabei werden die Kupplungsansätze 11 bzw. 11' ineinandergreifend zusammengesteckt. Anschließend werden beide Seiten durch gleichförmige Isolierstoffplatten abgedeckt, die nach Befestigung an dem Gehäuse 1 die gesamte Schaltmechanik gegen äußere Einflüsse schützen und zuverlässig und fest lagern.

    [0017] Für die Kupplung von mehr als zwei nebeneinander liegenden Kontaktwippen 4 können an den mittleren Kontaktwippen 4 Mitnehmer 8 vorgesehen werden mit zwei Kupplungsansätzen 11, die jedoch diagonal versetzt gegenüberliegend an dem Mitnehmer 8 angeformt sind, so daß diese wie in dem dargestellten Beispiel klauenartig ineinander greifen. i


    Ansprüche

    1. Elektrischer Installationsschalter mit einer Kontaktwippe, die an einem ortsfesten Kontaktteil schwenkbar gelagert und durch ein Federglied in ihren bistabilen Lagen gehalten ist und die mittels an ihr vom Schwenklager in symmetrischem Abstand schwenkbar gelagerter, etwa senkrecht abstehender, selbstfedernder Schaltstößel durch eine an den freien Enden der Schaltstößel mit einer Schaltkulisse angreifende, unter der Wirkung einer Rückführkraft stehende Drucktaste umschaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Kupplung der Kontaktwippe (4) mit mindestens einer weiteren Kontaktwippe (4') je Kontaktwippe (4, 4') ein Mitnehmer (8, 8') aus Isolierstoff formschlüssig mit dieser verbunden ist zu einer zwangsweisen Mitnahme des benachbarten Mitnehmers (8, 8').
     
    2. Elektrischer Installationsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (8, 8') mittels Rastansätzen (9, 9') an der Kontaktwippe (4, 4') befestigt ist.
     
    3. Elektrischer Installationsschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsansätze i (11, 11') der Mitnehmer (8, 8') klauenartig ineinandergreifen, derart, daß jeder Kupplungsansatz (11, 11') seitlich der durch das Schwenklager der Kontaktwippe (4, 4') gebildeten Symmetrieachse (14) liegt, wobei ein Fortsatz (12, 12') des Kupplungsansatzes (11, 11') eine Stufe (13, 13') des Kupplungsansatzes (11, 11') des benachbarten Mitnehmers (8, 8') übergreift.
     
    4. Elektrischer Installationsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergriff von Fortsatz (12, 12') und Stufe (13, 13') einen Luftspalt (17) aufweist.
     
    5. Elektrischer Installationsschalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsansatz (11, 11') mit einer Aufnahme (15, 15') für die Halterung des selbstfedernden Schaltstößels (16) versehen ist.
     




    Zeichnung