(19)
(11) EP 0 076 908 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.04.1983  Patentblatt  1983/16

(21) Anmeldenummer: 82107572.8

(22) Anmeldetag:  19.08.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 13/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR IT SE

(30) Priorität: 13.10.1981 DE 3140577

(71) Anmelder: Cyklop International Emil Hoffmann KG
D-5000 Köln 50 (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Hennicke, Albrecht, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Buschhoff Dipl.-Ing. Hennicke Dipl.-Ing. Vollbach Postfach 19 04 08
D-50501 Köln
D-50501 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Umreifen von Gegenständen


    (57) Vorrichtung zum Umreifen von Gegenständen, insbesondere von Packstücken mit einem U-förmigen Bandführungsrahmen (12), der durch eine an den beiden einander gegenüberliegenden freien Rahmenschenkeln (18 und 19) verschiebbare Traverse (22) auf die jeweilige Packstüdkgröße angepaßt werden kann. Damit das Umreifungsband (14) störungsfrei von der Gleitfläche (38) des einen freien Rahmenschenkels (19) auf die Gleitfläche (37) der oberen Traverse (22) übertritt, greift die Gleitfläche (37) der Traverse (22) mit vorspringenden Gleitflächenteilen (46) fingerartig in Nuten (45) in der Gleitfläche (38) des freien Rahmenschenkels (19) ein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umreifen von Gegenständen, insbesondere von Packstücken, mit einem U-förmigen Bandführungsrahmen, in dem ein Umreifungsband mit seinem freien Ende voran um den zu umreifenden Gegenstand herurmgeführt wird und der an seinen Innenseiten Gleitflächen für das Umreifungsband aufweist und an seiner offenen Seite von einer beweglichen Traverse geschlossen ist, die auf der Innenseite ebenfalls eine Gleitfläche für das Band aufweist und an den freien Rahmenschenkeln in deren Längsrichtung verstellbar ist.

    [0002] Bei vollautomatisch arbeitenden Umreifungsmaschinen wird das Umreifungsband, das ein Stahlband oder ein Kunst- .stoffband sein kann, in einem Bandführungsrahmen um den zu umreifenden Gegenstand, beispielsweise um eine gefüllte Pappschachtel oder um einen Stapel Rohre herumgeführt und dann mit einer Spann- und Verschließvorrichtung an das Packstück dicht angelegt, gespannt und verschlossen, Der Bandführungsrahmen, der den zu umreifenden Gegenstand im Abstand umgibt, hat einen mit einer Gleitfläche versehenen Bandkanal, der nach innen durch federnde Klappen verschlossen ist, durch die das Band . nach innen austreten und sich fest um das Packstück legen kann, wenn das Umreifungsband zusammengezogen wird und der von ihm gebildete Ring kleiner wird als der Bandführungsrahmen,

    [0003] Bei den bekannten Umreifungsvorrichtungen wird das von einem Vorrat kommende Umreifungsband mit Hilfe eines Antriebes, beispielsweise von zwei gegeneinander gepreßten und drehend angetriebenen Reibradrollen durch den Kanal des Bandführungsrahmens vorgeschoben. Das vordere, freie Ende des Umreifungsbandes, welches an der Gleitfläche des Bandführungsrahmens entlanggleitet, entfernt sich hierbei immer weiter von der Antriebsstelle. Wenn dann das vordere, freie Ende des Umreifungsbandes auf einen Widerstand stößt, biegt es sich um,und das nachfolgende Band wird im Bandführungskanal zusammengestaucht und bildet dort Schlaufen, die auf die federnde Innenabdeckung des Bandführungsrahmens drücken. Diese wird hierdurch geöffnet und das Band tritt aus dem Bandführungsrahmen heraus, noch bevor es ordnungsgemäß um das Packstück herumgeführt worden ist. Die Gefahr hängen-zubleiben ist bei Kunststoffbändern besonders groß, die eine verhältnismäßig geringe Eigensteifigkeit haben und deren freies, vorderes Ende in aller Regel ein wenig gebogen ist, da die Bänder auf Vorratsrollen aufgewickelt werden und noch eine gewisse Eigenbiegung besitzen, wenn .sie in den Kanal des Bandführungsrahmens eingeführt werden.

    [0004] Um die Öffnung des Bandführungsrahmens verschieden großen Packstücken anpassen zu können und das Umreifungsband in möglichst geringem Abstand um den zu umreifenden Gegenstand herumzuführen, ist bei den bekannten Umreifungsvorrichtungen eine Seite des Bandführungsrahmens verstellbar und als Traverse ausgebildet, die an zwei einander gegenüberliegenden Rahmenteilen entlangbewegt und entweder auf die jeweilige Höhe oder die jeweilige Breite des zu umreifenden Packstückes eingestellt werden kann. Hierbei muß die Gleitfläche der beweglichen Traverse mit ihren Enden an den Gleitflächen der Rahmenschenkel entlanggleiten. Da die Enden der Traverse nicht spielfrei auf den Gleitflächen der Rahmenschenkel geführt werden können, kann es leicht geschehen, daß das vordere Ende des Umreifungsbandes beim Übergang von dem einen Rahmenschenkel auf die Gleitfläche der Traverse an deren vorstehender Unterkante hängenbleibt. Das Umreifungsband kann dann nicht mehr ordnungsgemäß vorgeschoben werden, sondern wird gestaucht und bildet die oben erwähnten Schlingen, die zu einer Funktionsstörung führen.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und einen Bandführungsrahmen mit beweglicher Traverse so auszubilden, daß Betriebsstörungen auch bei der Umführung von Bändern mit geringer Eigensteifigkeit nicht auftreten können.

    [0006] Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, daß die Gleitfläche desjenigen Rahmenschenkels, von der aus das freie Ende des Umreifungsbandes auf die Gleitfläche der beweglichen Traverse gelangt, in Längsrichtung der .Rahmenschenkel sich erstreckende Nuten aufweist und daß die Gleitfläche der Traverse mit vorspringenden Gleitflächenteilen versehen ist, welche in die Nuten der Gleitfläche des Rahmenschenkels eingreifen.

    [0007] Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß an der Übergangsstelle zwischen dem Rahmenschenkel und der beweglichen Traverse kein Vorsprung vorhanden ist, an dem das vordere Ende des Bandes beim Vorschub hängenbleiben kann, sondern es ergibt sich immer ein kontinuierlicher Übergang zwischen den Gleitflächen von Rahmenschenkel und beweglicher Traverse unabhängig davon, in welcher Stellung sich die Traverse befindet.

    [0008] Besonders zweckmäßig ist es, wenn die Gleitfläche der Traverse an ihren an den Gleitflächen der Rahmenschenkel anliegenden Enden ausgerundet ist und stufenlos in die vorspringenden Gleitflächenteile übergeht. Das vordere Ende des Umreifungsbandes wird hierdurch kontinuierlich vom Rahmenschenkel auf die Traverse und von dieser wieder auf den Rahmenschenkel übergeleitet, ohne daß Störungen auftreten können.

    [0009] Die vorspringenden Gleitflächenteile können auf Führungsleisten angeordnet sein, die an der Traverse befestigt sind und in die Nuten in den Gleitflächen der Rahmenschenkel eingreifen. Hierdurch wird gleichzeitig eine gute Führung der Traverse bei ihrer Einstellbewegung längs der Rahmenschenkel erreicht. Hierbei ist es zweckmäßig, die Führungsleisten mit den Gleitflächen auf Führungsschuhen anzuordnen, die aus selbstschmierendem Material bestehen und an den Enden der Traverse befestigt sind.

    [0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich .aus der folgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung an einem Beispiel näher erläutert ist. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Vorrichtung nach der Erfindung in schematischer Darstellung in einer.Stirnansicht,

    Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in einem senkrechten Teilschnitt nach Linie II-II der

    Fig. 3 in vergrößertem Maßstab,

    Fig. 3 den Gegenstand der Fig. 2 in einem senkrechten Schnitt nach Linie III-III,

    Fig. 4 einen horizontalen Querschnitt durch den in Fig. 2 und 3 dargestellten Rahmenschenkel der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach Linie IV-IV und

    Fig. 5 einen vertikalen Querschnitt durch die bewegliche Traverse nach Linie V-V der Fig. 2.



    [0011] In den Zeichnungen ist mit 10 eine Vorrichtung zum Umreifen von Packstücken 11 bezeichnet, die aus einem Bandführungsrahmen 12 und aus einer Spann- und Verschließeinrichtung 13 für das Umreifungsband 14 besteht, das von einer Vorratsrolle 15 abgezogen wird. Das Packstück 11 wird der Umreifungsvorrichtung 10 auf einer Rollenbahn 16 zugeführt, die sich durch die Umreifungsvorrichtung 10 hindurcherstreckt und die in Fig. 1 nur durch eine ihrer Rollen angedeutet ist.

    [0012] Der Bandführungsrahmen 12, welcher das Packstück 11 mit Abstand umgibt, besteht aus einem unteren Rahmenholm 17 .und zwei seitlichen Rahmenschenkeln 18 und 19, die mit dem unteren Rahmenholm 17 durch Eckstücke 20 und 21 fest verbunden sind und zusammen mit dem Rahmenholm 17 ein nach oben offenes U bilden. An den Rahmenschenkeln 18 und 19 ist in der weiter unten noch näher beschriebenen Weise eine bewegliche Traverse 22 höhenverstellbar verschieblich geführt, welche die Spann- und Verschließeinrichtung 13 und die an dieser gelagerte Vorschubeinrichtung 23 für das Umreifungsband 14 trägt.

    [0013] Das Umreifungsband 14 wird von der Vorratsrolle 15 abgezogen und gelangt über hier nicht näher dargestellte Umlenkrollen in die Vorschubeinrichtung 23, welche das Umreifungsband 14 mit seinem freien Ende voran im Bereich des in Fig. 1 rechten Endes der Traverse durch diese hindurch auf die Innenseite 24 der Traverse schiebt. Von hier aus gelangt das Umreifungsband 14 dann zunächst auf den rechten Rahmenschenkel 18, gleitet an dessen Innenseite 25 abwärts, danach über den unteren Rahmenholm 17 hinweg und dann an der Innenseite 25 des linken`Rahmenschenkels 19 aufwärts, bis es auf die bewegliche Traverse übertritt und von dort in die Spann- und Verschließeinrichtung 13 geleitet wird.

    [0014] Die Rahmenschenkel 18 und 19, der untere Rahmenholm 17 und die obere, bewegliche Traverse 22 des Bandführungsrahmens 12 haben einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt (Fig. 5) und bilden eine zu dem vom Rahmen umschlossenen Innenraum 26 hin offene Rinne 27, in der das Umreifungsband 14 so geführt wird, daß es zur Seite hin, d.h. in Fig. 1 senkrecht zur Zeichenebene nicht ausweichen kann. Auf den Innsnseiten 24 bzw. 25 werden die Rinnen 27 des Holmes 17, der senkrechten Rahmenschenkel 18 und 19 und der oberen Traverse 22 durch paarweise angeordnete Winkelklappen 28 abgedeckt, die an den Seitenwänden 29 bzw. 30 der oberen Traverse 22 bzw. der senkrechten Rahmenschenkel 18 und 19 und des unteren Rahmenholmes 17 derart befestigt sind, daß sie federnd nachgiebig in Richtung der Pfeile 30 nach außen schwenken können (Fig. 5), wenn sich das Umreifungsband 14 in Richtung auf den Innenraum 26 bewegt oder wenn sie von Spreizleisten 31 auseinandergedrückt werden, die an der oberen Traverse 22 angeordnet sind und weiter unten noch näher beschrieben werden. Damit das in der Rinne 27 vorgeschobene Umreifungsband 14 an Stirnkanten 32 der Winkelklappen auch dann nicht anstoßen kann, wenn diese ganz oder teilweise ausgeschwenkt sind, sind die-Stirnkanten der Winkelklappen abgerundet und nach außen gebogen, wie dies am besten in Fig. 3 zu erkennen ist. Jede Winkelklappe sitzt mit einem Langloch 33 auf einem Bolzen 34 und wird von einer Kegelfeder 35 gegen den Rahmen gedrückt, welche sich an einem Bund oder einer Scheibe 36 am Bolzen 34 abstützt (Fig. 4).

    [0015] Man erkennt aus den Fig. 1 und 2, daß die Gleitflächen 37 der oberen Traverse 22 und die Gleitflächen 38 bzw. 39 der senkrechten Rahmenschenkel 19 bzw. 18 nicht senkrecht gegeneinander stoßen, sondern daß die Gleitfläche 37 an den an den Rahmenschenkeln 18 bzw. 19 anliegenden Enden 40 bzw. 41 der Traverse 22 Ausrundungen 41 aufweisen, so daß die Gleitfläche 37 der Traverse annähernd tangential in die Gleitfläche 38 bzw. 39 der Rahmenschenkel 19 bzw. 18 übergeht. An dem in Fig. 1 linken Ende der Traverse 22 ist ein Gleitschuh 42 befestigt, der vorzugsweise aus selbstschmierendem Kunststoff besteht und auf seiner dem Rahmenschenkel 19 zugewandten Seite drei in seitlichem Abstand voneinander angeordnete Führungsleisten 43 trägt, die über die Außenseite 44 des Führungsschuhes 42 vorspringen und sich in Längsrichtung der Rahmenschenkel 18 bzw. 19 erstrecken. Die Führungsleisten 43 .greifen in drei zueinander parallele Nuten 45 ein, die in der Gleitfläche 38 des Rahmenschenkels 19 angeordnet sind und sich in dessen Längsrichtung erstrecken (Fig. 2, 3 und 4). Man erkennt aus Fig. 2, daß sich die Gleitfläche 37 bis in die Leisten 43 hinein fortsetzt und dort vorspringende Gleitflächenteile 46 bildet, die in die Nuten 45 eingreifen und hierdurch bis unter die Gleitfläche 38 des senkrechten Rahmenschenkels 19 hinabreichen.

    [0016] Man erkennt aus Fig. 4, daß die Seitenwände 29 der oberen Traverse 22 den senkrechten Rahmenschenkel 19 seitlich übergreifen und hierdurch die obere Traverse 22.am senkrechten Rahmenschenkel 19 führen. Außerdem tragen die Seitenwände 29 an ihren den Rahmenschenkel übergreifenden stirnseitigen Enden 47 die weiter oben bereits erwähnten Spreizleisten 31, die an ihren oberen und unteren Enden keilförmig abgeschrägt sind (Fig. 3),so daß sie beim Auf- und Niederfahren der Traverse 22 in die Winkelklappen 28 hineinfahren und diese auseinanderspreizen können, so daß das Umreifungsband 14 aus dem Bandführungskanal des Rahmenschenkels 19 nach vorne austreten und in den Bandführungskanal 27 der Traverse 22 eintreten kann.

    [0017] An ihrem dem Rahmenschenkel 18 zugewandten Ende 40' ist die Führung der Traverse 22 genauso ausgebildet wie im Bereich des Rahmenschenkel 19. Hier sind jedoch in der Gleitfläche des Rahmenschenkels keine Nuten vorgesehen und die Gleitfläche 37 der oberen Traverse 22 hat hier auch keine vorspringenden Leisten mit Gleitflächen, da das Umreifungsband 14 hier von der Traverse 22 auf die stets glatte Gleitfläche 39 stößt, so daß eine fingerartige Verzahnung nicht erforderlich ist, die am gegenüberliegenden Ende der Traverse vorgesehen ist.

    [0018] .Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern es sind mehrere Änderungen und Ergänzungen möglich, ohne. den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise kann der Bandführungsrahmen auch als liegendes U angeordnet sein, bei dem eine Seitenwand an den oberen und unteren Holmen yerschieblich ist, um die Größe des Bandführungsrahmens auf das Packstück einzustellen. In diesem Falle befinden sich die Spann- und Verschließeinrichtungen zweckmäßig an dem seitlich verschiebbaren Teil des Rahmens. Ferner können auch mehr oder weniger ineinandergreifende Finger und Nuten vorgesehen sein und es ist auch möglich, das öffnen der federnden Winkelklappen im Anschlußbereich der Traverse auf andere Weise zu bewirken.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Umreifen von Gegenständen, insbesondere von Packstücken, mit einem U-förmigen BandfUhrungsrahmen, in dem ein Umreifungsband mit seinem freien Ende voran um den zu umreifenden Gegenstand herumgeführt wird und der an seinen Innenseiten Gleitflächen für das Umreifungsband aufweist und an seiner offenen Seite von einer beweglichen Tra- verse geschlossen ist, die auf der Innenseite ebenfalls eine Gleitfläche für das Band aufweist und an den freien Rahmenschenkeln in deren Längsrichtung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitfläche (38) desjenigen Rahmenschenkels (19), von der aus das freie Ende des Umreifungsbandes (14) auf die Gleitfläche (37) der beweglichen Traverse (22) gelangt, in Längsrichtung der Rahmenschenkel (19) sich erstreckende Nuten (45) aufweist und daß die Gleitfläche (37) der Traverse (22) mit vorspringenden Gleitflächenteilen (46) versehen ist, welche in die Nuten (45) der Gleitfläche (38) des Rahmen-. schenkels (19) eingreifen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitfläche (37) die Traverse (22) an ihren an den Gleitflächen (38, 39) der Rahmenschenkel (18, 19) anliegenden Enden (40, 40') ausgerundet ist und stufenlos in die vorspringenden Gleitflächenteile (46) übergeht.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vorspringenden Gleitflächenteile (46) auf Führungsleisten (43) angeordnet sind, die an der Traverse (22) befestigt sind und in die Nuten (45) in den Gleitflächen (38) des Rahmenschenkels (19) eingreifen.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleisten (43) mit den Gleitflächenteilen (46) auf Führungsschuhen (43) aus selbstschmierendem Material angeordnet sind, die mindestens an einem Ende (40) der Traverse (22) befestigt sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht