(19)
(11) EP 0 077 026 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.04.1983  Patentblatt  1983/16

(21) Anmeldenummer: 82109258.2

(22) Anmeldetag:  07.10.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 69/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 12.10.1981 DE 3140467

(71) Anmelder: LUCO-TECHNIC GMBH Verfahrentechnische Anlagen
D-6474 Ortenberg 2 Lissberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Grün, Gustav
    D-6474 Ortenberg 2 Lissberg (DE)

(74) Vertreter: Munderich, Paul (DE) 
Frankfurter Strasse 84
W-6466 Gründau-Rothenbergen
W-6466 Gründau-Rothenbergen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Handbetätigte Sackleervorrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Sackleervorrichtung für Säcke, deren Boden über den gesamten Sackquerschnitt manuell geöffnet ist, und die im Kopfbereich in den Schmalseitigen eine Öffnung aufweisen. Ziel der Erfindung ist eine Vorrichtung. die eine besonders einfache Entleerung der geöffneten Säcke ermöglicht, und die eine individuelle Behandlung bei schlechter Entleerungswilligkeit zulässt.
    Der Sack wird dabei über eine im Gehäuse (1') angeordnete Einschubklappe (2) einem Tisch (7) aufgegeben und die Lanze (12) in die kopfseitige Öffnung des Sackes (15) gestossen.
    Nach Einführung der Luftlanze wird der Sack, bei sich beschleunigender Entleerung, um 90° um eine Welle (9) nach unten und bei gleichzeitiger Zugabe von Blasluft verschwenkt.
    Den freien Enden der Tragarme (8) des Tisches (7) sind Gegengewichte (10) verbunden, die die Manipulation des Tisches über den Hebel (11) erleichtern. Bei Entleerungsschwierigkeiten kann der Tisch mehrfach gegen den Sack geschlagen werden.
    Die Luftlanze (12) wird aus dem Leersack gezogen. und dieser durch Verschwenken des Tisches nach oben in den Leersackraum (5) geworfen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine handbetätigte Sackleervorrichtung, bestehend aus einem mit Einschubklappe und Austrag ausgerüsteten Gehäuse und einem in der Regel diesem zugeordneten Leersackbehälter, bei der der zu entleerende Sack beschickungsseitig über drei Seitenflächen im Bereich einer Stirnfläche manuell geöffnet ist, so daß der Sackboden nach unten hängt und im Bereich der Kopfseite ebenfalls zumindest eine in der Schmalfläche des Sackes vorgesehene Öffnung eingebracht ist.

    [0002] Durch die Betonaufbereitung bzw. den Baustellenbetrieb ganz allgemein ist es bekannt, Papiersäcke so zu öffnen, daß eine Stirnseite durch einen über drei Flächen eines rechteckigen Sackes geführten Schnitt so geöffnet werden, daß ein abklappbarer Deckel gebildet wird, der über eine Seitenfläche mit dem Sack verbunden bleibt.

    [0003] Durch diesen bekannten handwerksüblichen Schnitt kann der Sack über seinen ganzen Querschnitt entleert werden, wobei im Interesse der einfacheren Handhabung im Kopfbereich, d.h. der offenen Seite gegenüberliegend, über eine Schmalseite eine durch den Sack führende Öffnung durch einen Dorn oder dgl. gestoßen wird, so daß dieser leichter zur Entleerung angehoben werden kann.

    [0004] Der den Sack über seinen Querschnitt öffnende manuell durchgeführte Schnitt wird teilweise auch durch maschinelle Einrichtungen, z.B. nach der DE-AS 1 040 458, vgl.Figur 1, ausgeführt. Hier wird ebenfalls der Boden durch das Messer 10/17 geöffnet, während in den Kopfbereich des Sackes der Dorn 9 greift.

    [0005] Die hier ausgewiesene Vorrichtung ist jedoch lediglich für die schnelle, automatische Entleerung von Säcken geeignet, die, wie die Zeichnung weiter zeigt,über eine Depalettieranlage der Entleerungsvorrichtung aufgegeben wird.

    [0006] Eine einfache Sackleervorrichtung für den mittleren, Schüttgut verarbeitenden Betrieb - gleichgültig ob es sich um Baustellenbetriebe oder z.B. Betriebe aus der Lebensmittelindustrie handelt - werden durch den bekannten Stand der TEchnik nicht ausgewiesen.

    [0007] Dies berücksichtigend ist es Aufgabe dieser Erfindung, eine Vorrichtung nach der eingangs beschriebenen Art zu nennen, die eine besonders schnelle und vollständige Entleerung der geöffneten Schüttgutsäcke ermöglicht und im einzelnen Fall, d.h. bei schlechter Entleerungswilligkeit des Gutes, eine individuelle Behandlung des Sackes auf einfache Weise zuläßt.

    [0008] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe sieht vor, daß im Gehäuse, zur Einschubklappe weisend, ein in diese Richtung gabelförmig ausgenommener Tisch - und zwar entgegen der Einschubklappe gerichtet - schwenkbar an mindestens einem Tragarm, wobei an dessen Verlängerung ein Gegengewicht angebracht ist, angeordnet ist,
    daß der Tisch in seiner zur Einschubklappe gerichteten Beschickungslage aus- und einklinkbar ist, wobei die Lage des Tisches zu seiner Schwenkwelle durch einen Hebel, zumindest in einem Bereich von 90°,einstellbar ist, daß, senkrecht zur Beschickungsseite gerichtet, ein geringes Maß über der Ebene des Tisches liegend, eine über ihren Umfang und zumindest eine die Sackbreite entsprechende Teillänge mit Luftdüsen bestückte Luftlanze in die im Kopfbereich des Sackes angeordnete öffnung einschiebbar und durch den Sack durchstoßbar ausgebildet ist.

    [0009] Die gabelförmige Ausbildung des Tisches sichert bereits einen Teilauslauf des Sackes nach vollzogener öffnung einer Stirnseite, sowie den freien Durchgang des der Auflagefläche des Sackes noch verbundenen Sackbodens zwischen den beiden Gabelauflagen für den Sack.

    [0010] Nach Einführung der Luftlanze in den entgegen der öffnungsseite liegenden Kopfbereich des Sackes wird der Tisch bei sich beschleunigender Entleerung des Sackinhaltes um 90° nach unten, bei intensiver Zugabe von Blasluft in den Sack, verschwenkt. Der leere Sack wird in dieser Tischlage ausschließlich durch die Luftlanze getragen. Eventuell nicht entleerte Schüttgutrückstände werden durch ein- oder mehrmalige Betätigung des die Tischlage bestimmenden Hebels, d.h. durch Nachwippen des Tisches gegen die Sackfläche, gelockert und

    - ebenfalls durch Blasluft unterstützt - ausgetragen.



    [0011] Damit ist eine individuelle Behandlungsmöglichkeit für jeden Sack gegeben. Nach vollzogener Entleerung wirddie Lanze aus dem Sack zurückgezogen, der leere Sack entfernt und in den Leersackbehälter eingelegt. Die Anordnung von insbesondere verschiebbar einstellbaren Gegengewichten auf dem entgegen der Schwenkwelle bzw. dem Tisch gerichteten Enden der Tragarme des Tisches ermöglicht dessen einfache Manipulation und dessen leichte Zurückführung in die einklinkbare, d.h. verriegelbare Beschickungslage.

    [0012] Eine Weiterbildung der Vorrichtung sieht vor, daß über die Beschickungslage des Tisches hinausgehend ein weiterer in den Leersackraum führender Schwenkbereich von 90° vorgesehen ist, und der Tisch für den Leersack ein in den Leersackraum werfendes Fördermittel ist.

    [0013] Das mit dieser Weiterbildung ermöglichte Durchschwenken des Tisches sieht eins besonders einfache Förderung des Leersackes in den Leersackraum vor.

    [0014] Die vorgeschlagene Vorrichtung wird in vollem Umfang der Aufgabenstellung gerecht.

    [0015] Die Erfindung wird durch die beigefügte zeichnerische Darstellung einer beispielsweisen Ausführung der Sackleervorrichtung näher erläutert.

    Figur 1 zeigt die Sackleervorrichtung von der Seite betrachtet im Aufriß einschließlich des ihr verbundenen Leersackbehälters im Schnitt II-II durch Figur 2.

    Figur 2 zeigt den Schnitt I-I durch Figur 1, d. h. eine geschnittene Grundrißdarstellung.

    Figur 3 zeigt die bedienungsseitige Frontalansicht.



    [0016] Die Sackleervorrichtung 1 besteht aus dem Gehäuse 1' und dem ihm verbundenen Leersackbehälter 5, der Absaugung 6, wobei das Gehäuse l' mit der Beschickungsklappe 2 und der dieser zugerichteten Aufgaberollenbahn 3 ausgerüstet ist und nach unten eine Austrag- öffnung 4 aufweist.

    [0017] Im Gehäuse 1' ist der gabelförmig ausgebildete, durch zwei Tragarme 8 getragene Tisch 7 an einer Schwenkwelle 9 schwenkbar um 180°gelagert. Die entgegen dem Tisch 7 gerichteten Wellen 9 übergreifenden Enden der Tragarme 8 sind mit je einem verschiebbaren Gegengewicht 10 bestückt. Diese Gegengewichte erleichtern die Rückführung des Tisches 7 in seine Beschickungsstellung.

    [0018] Der Tisch 7 ist in seiner Beschickungslage durch nicht gezeichnete Mittel aus- und einklinkbar und durch den Hebel 11 in seiner Lage zur Achse der Schwenkwelle 9 einstellbar. Zwischen dem Hebel 11 und der Schwenkwelle 9 bzw. deren umfassende Lager sind beliebige, ebenfalls nicht gezeichnete, Übersetzungs- bzw. Übertragungsglieder vorgesehen.

    [0019] Senkrecht zur Beschickungsseite ist knapp über der Höhe des Tisches liegend und im Kopfbereich des eingebrachten zu entleerenden Sackes 15 eine im Gehäuse 1 in einem Schiebelager führbare Luftlanze 12 angeordnet, mit der der Sack über die in diesem angeordnete Öffnung durchstoßen werden kann. Die Luftlanze 12 ist über ihren Umfang zumindest über eine der Breite des Sackes 15 entsprechende Teillänge mit Luftdüsen bestückt.

    [0020] Die Luftlanze 12 wird durch ein mit ihr über Schlauchleitung verbundenes Gebläse 13 gespeist.


    Ansprüche

    1. Handbetätigte Sackleervorrichtung, bestehend aus einem mit Einschubklappe und Austrag ausgerüsteten Gehäuse und einem in der Regel diesem zugeordneten Leersackbehälter, bei der der zu entleerende Sack beschickungsseitig über drei Seitenflächen im Bereich einer Stirnfläche manuell geöffnet ist, so daß der Sackboden nach unten hängt und im Bereich der Kopfseite ebenfalls zumindest eine in der Schmalfläche des Sackes vorgesehene öffnung eingebracht ist, dadurch gekennzeichnet,
    d a ß im Gehäuse (1'), zur Einschubklappe (2) weisend, ein in diese Richtung gabelförmig ausgenommener Tisch (7) - und zwar entgegen der Einschubklappe (2) gerichtet - schwenkbar an mindestens einem Tragarm (8), wobei an dessen Verlängerung ein Gegengewicht (10) angebracht ist, angeordnet ist,
    daß der Tisch (7) in seiner zur Einschubklappe (2) gerichteten Beschickungslage aus-und einklinkbar ist, wobei die Lage des Tisches (7) zu seiner Schwenkwelle (9) durch einen Hebel (11)zumindest in einem Bereich von 90° einstellbar ist,
    daß, senkrecht zur Beschickungsseite gerichtet, ein geringes Maß über der Ebene des Tisches (7) liegend, eine über ihren Umfang und zumindest eine die Sackbreite entsprechende Teillänge mit Luftdüsen bestückte Luftlanze (12) in die im Kopfbereich des Sackes (15) angeordnete Öffnung einschiebbar und durch den Sack (15) durchstoßbar ausgebildet ist.
     
    2. Handbetätigte Sackleervorrichtung nach Ansprch 1, dadurch gekennzeichnet,
    d a ß über die Beschickungslage des Tisches (7) hinausgehend, ein-weiterer in den Leersackraum (5) führender Schwenkbreich von 90° vorgesehen ist, und der Tisch (7) für den Leersack ein in den Leersackraum (5) werfendes Fördermittel ist.
     
    3. Handbetätigte Sackleervorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
    d a ß die auf dem bzw. den Tragarm(en)(8) vorgesehenen Gegengewichte (10) verschiebbar, einstellbar befestigt sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht