Beschlag für kippbare oder kippbare und drehbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl.

Abstract

 Bei einem Beschlag für kippbare oder kippbare und drehbare Flügel von Fenstern, Türen o. dgl. mit einem sich etwa am Flügelumfang erstreckenden Ausstellarm, der einerseits am Blendrahmen angelenkt und andererseits durch eine Dreh-Schiebe-Verbindung mit dem Flügel verbunden ist oder umgekehrt, wobei der Gelenkbolzen der Dreh-Schiebe-Verbindung einen Schlitz einer bevorzugt durch eine Stulpschiene gebildeten oder an einer solchen befestigten Führungsschiene durchfaßt, der Schlitz im Bereich einer Abkröpfung der Führungsschiene angeordnet ist und im Abkröpfungsfreiraum eine mit dem Gelenkbolzen zusammenwirkende Federhalterung angeordnet ist, wird vorgeschlagen, daß die Federhalterung durch ein formschlüssig im Abkröpfungsfreiraum (12) aufgenommenes elastisches Bauteil (Paßstück 13) gebildet ist, daß das dem Flügel zugewandte Ende des Gelenkbolzens (3) in einem Langloch (10) umschließt, dessen Länge (1) wenigstens dem für das Kippen des Flügels notwendigen Längenmaß des Schlitzes (Langloch 4) entspricht, das in beiden Endstellungsbereichen des Gelenkbolzens (3) dem Querschnitt des Gelenkbolzens (3) entspricht und in dem sich an die Endstellungsbereiche zur Langlochmitte hin anschließenden Bereich schmaler bemessen ist als der Gelenkbolzen (3).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein Beschlag dieser Bauart ist in der DE-OS 29 04 986 beschrieben und dargestellt. Als sogenannte Zuschlagsicherung ist diesem Beschlag eine Federhalterung zugeordnet, die durch eine einen Gelenkbolzen des Ausstellarms umgreifende Gabel gebildet ist, die im Freiraum einer Abkröpfung der das Gelenk bildenden Führungsschiene angeordnet ist. Dabei ist die Gabel formschlüssig gehalten und zwar zum einen durch das Eintauchen in einen Schlitz einer unterhalb der Führungsschiene vorhandenen Treibschiene und zum anderen durch formschlüssigen Eingriff in eine Ausnehmung der Führungsschiene.

[0003] Diese Halterung der Gabel erfordert eine komplizierte Form derselben, wobei in die Treibstange ein Längsschlitz eingearbeitet werden muß, der das Eintauchen der Gabel ermöglicht. Außerdem ist die bekannte Gabelhalterung nicht nur mit verhältnismäßig großem Spiel behaftet, sondern es besteht auch aufgrund der zu erwartenden Belastungen im Betrieb die Gefahr, daß die Gabelarme abbrechen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgestaltung für einen Beschlag der vorliegenden Bauart zu finden, die eine einfache Bauform und Befestigung der Federhalterung bei hoher Belastbarkeit ermöglicht.

[0005] Diese Aufgabe wird nach der Lehre aus dem Anspruch 1 gelöst. Bei einem erfindungsgemäß ausgestalteten Beschlag wird der Umfang des durch die Abkröpfung gebildeten Freiraums zur Festlegung des elastischen Bauteils herangezogen. Es bedarf deshalb keines Eintauchens oder formschlüssigen Eingriffs in andere Bauteile, weil die Festlegung in der Fensterebene durch die Begrenzung des Freiraums selbst und quer zur Fensterebene durch den in das Langloch eintauchenden Gelenzzapfen gewährleistet ist. Aufgrund des Vorhandenseins eines rundherum geschlossenen Langlochs ergeben sich den Gelenkbolzen zwischen sich einschließende elastische Wände, die, nicht wie beim Stand der Technik einseitig, sondern zweiseitig eingespannt und deshalb auch höher belastbar sind. Dabei ist aufgrund der Verschmälerung des Langlochs zwischen den Endbereichen sowohl eine Zuschlagsicherung als auch eine öffnungssicherung gegen Windlast gewährleistet. Beim Stand der Technik ist eine gleichzeitige öffnungssicherung schon deshalb bedenklich, weil aufgrund der dann vorhandenen verhältnismäßig langen Gabelarme keine ausreichende Klemmkraft mehr vorhanden wäre oder die Gabelarme besonders stabil ausgeführt werden müßten.

[0006] Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 2 liegt - zumindest quer zur Fensterebene gesehen - eine flächenhafte Anlage des Umfangs des elastischen Teils an der Umfangsfläche des Freiraums vor. Ein entsprechend ausgebildetes elastisches Bauteil hat einfache und leicht herstellbare Außenkonturen, wobei - wie schon bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 1 - ein Verdrehen des elastischen Bauteils um die Längsachse des Gelenkbolzens deshalb in besonderer Weise verhindert ist, weil der Umfang des elastischen Bauteils voll anliegt.

[0007] Den Wänden des elastischen Bauteils, die den Gelenkbolzen zwischen sich einschließen, wird im Betrieb eine erhebliche Klemmkraft abverlangt, damit auch bei großflächigen Fenstern eine ausreichende Zuschlag- bzw. öffnungssicherung gewährleistet ist. Durch die Ausbildung nach Anspruch 3 wird der Vorteil erreicht, daß ohne eine Verbreiterung des elastischen Bauteils, d.h., ohne eine Verdickung der elastischen Wände, deren Festigkeit vergrößert wird, so daß eine höhere Sicherheit gegen öffnen bzw. Zuschlagen gegeben ist. Diese höhere Festigkeit wird dadurch erreicht, daß das Langloch als Sackloch ausgebildet wird, wobei der Boden des Langlochs längs geteilt ist, so daß die ausreichende Elastizität der Wände gewährleistet ist.

[0008] Die Ausgestaltung nach Anspruch 4 führt gleichzeitig zu dem Vorteil, daß der Ausstellarm zum Zweck eines unberechtigten Einstiegs bei Kippstellung des Flügels nicht ausgehoben werden kann, um z.B. den Flügel auszuhängen. Bei einer Aushebung des Ausstellarms bedarf es nämlich einer vorherigen Entfernung des elastischen Bauteils, um den Gelenkbolzen durch die Schlitzerweiterung her ausführen zu können. Das elastische Bauteil kann jedoch erst nach dem Herausschrauben der Schrauben entfernt werden, mit denen die Führungsschiene befestigt ist. Ein Lösen dieser Schrauben ist jedoch bei Kippstellung des Flügels kaum möglich.

[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Festlegung des elastischen Bauteils gemäß Anspruch 5 dadurch noch erhöht werden, daß das elastische Teil mit einem Ansatz formschlüssig in die Erweiterung des Schlitzes einfaßt und somit zusätzlich festgelegt ist. Hierzu bedarf es jedoch keiner zusätzlichen Aussparung, sondern es wird eine vorhandene Aussparung, nämlich die Erweiterung des Schlitzes, herangezogen.

[0010] Der vorgesehene formschlüssige Eingriff in die Erweiterung des Schlitzes kann natürlich bei Beibehaltung der erfindungsgemäßen Vorteile den allseitigen Umgriff des elastischen Bauteils im Freiraum der Abkröpfung ersetzen.

[0011] Deshalb ist im Nebenanspruch 6 auch eine solche Ausgestaltung unter Schutz gestellt.

[0012] Die Ausbildung nach Anspruch 7 ermöglicht mehrere Kippstellungen des Flügels, wobei der Flügel von Hand in die gewünschte Raststellung gekippt werden kann. Im Falle einer Ausgestaltung nach Anspruch 8 ist das elastische Bauteil durch die Aufnahme in der Stulpschienennut zusätzlich gegen ein Verschieben quer zur Fensterebene festgelegt.

[0013] Um dabei die Bewegungsfreiheit der den Gelenkbolzen umgreifenden elastischen Wände nicht zu beeinträchtigen, ist es empfehlenswert, gemäß Anspruch 9 im Bereich der Verschmälerung oder Verschmälerungen des Langlochs außenseitige Einziehungen zuzuordnen. In dem durch diese Einziehungen gebildeten Freiraum können die den Gelenkbolzen umgreifenden Wände sich hineinbewegen, wenn der Gelenkbolzen beim Kippen des Flügels durch das Langloch gezogen wird.

[0014] Die Erfindung betrifft weiter einen Beschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 10 und schlägt bei einem solchen Beschlag die Maßnahmen nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 10.

[0015] Diese Lösung ist unabhängig von der im Anspruch 1 beanspruchten Ausbildung einer Federhalterung und soll lediglich dafür sorgen, daß der Gelenkbolzen nicht unbeabsichtigterweise oder unbefugterweise aus der Erweiterung des Schlitzes ausgehoben werden kann. Gleichwohl ist diese Lösung auch mit einer Federhalterung kombinierbar, wobei dann die Federhalterung als gesondertes Teil oder einstückig mit dem Formkörper oder auch einstückig mit der Führungsschiene hergestellt werden kann.

[0016] Die Ansprüche 10 bis 17 beinhalten zweckmäßige Ausgestaltungen des Formkörpers. Der Formkörper kann als _Spritz- oder Pressteil, insbesondere aus Kunststoff, ausgebildet sein.

[0017] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von vereinfachten Zeichnungen näher beschrieben.

[0018] Es stellen dar:

Fig. 1 den Beschlag im Bereich der den Ausstellarm am Flügel festliegenden Dreh-Schiebe-Verbindung;

Fig. 2 den Beschlag nach Anspruch 1 in der Draufsicht;

Fig. 3 das elastische Bauteil in lotrechtem Längsschnitt;

Fig. 4 das elastische Bauteil nach Fig. 3 in der Draufsicht;

Fig. 5 das elastische Bauteil nach Fig. 3 in der Seitenansicht;

Fig. 6 eine andere Ausführungsform der Erfindung, bei welcher ein Formkörper lediglich zum Schutz des Aushebens des Gelenkbolzens aus der Erweiterung des Schlitzes vorgesehen ist;

Fig. 7 einen Schnitt nach Linie VII - VII der Fig. 6;

Fig. 8 eine Draufsicht auf den Formkörper gem. Fig. 6 u. 7;

Fig. 9 eine Draufsicht auf einen abgewandelten Formkörper;

Fig.10 eine Draufsicht auf einen weiteren abgewandelten Formkörper;

Fig.11 einen Schnitt entsprechend demjenigen gem. Fig. 7 bei einer weiteren Abwandlung des Formkörpers

_Fig.12 einen Schnitt entsprechend demjenigen gem. Fig. 7 bei einer weiteren Abwandlung des Formkörpers.

[0019] Der zu beschreibende Beschlag ist aus Vereinfachungsgründen nur teilweise dargestellt, und zwar im Bereich einer allgemein mit 1 bezeichneten Dreh-Schiebe-Verbindung, in der das flügelseitige Ende eines Austellarms 2 an dem nicht dargestellten Flügel angeschlossen ist.

[0020] Der Ausstellarm 1 durchfaßt mit einem Gelenkbolzen 3 ein Langloch 4, das im Bereich eines hochgekröpften Abschnitts 5 einer Stulpschiene 6 ausgebildet ist. Dabei hintergreift der Gelenkbolzen 3 den hochgekröpften Abschnitt der Stulpschiene 6 mit eienm Bolzenkopf 7, der zur Montage bzw. Demontage der Dreh-Schiebe-Verbindung 1 durch eine endseitige Erweiterung 8 des Langlochs 4 steckbar ist. An der dem Ausstellarm 2 abgewandten Seite der Stulpschiene 6 erstreckt sich eine Treibstange 9, an der nicht dargestellte Riegel zum Verschließen des Flügels befestigt sind.

[0021] In der in Fig. 1 und 2 dargestellten Stellung befindet sich der Flügel in seiner Schließstellung. In der Kippstellung des Flügels wandert der Gelenkbolzen 3 im Langloch 4 - bezogen auf die Fig. 2 - nach rechts in die strichpunktiert dargestellte Position. Diese Endstellung in der Kippstellung des Flügels ist mit B bezeichnet, während die andere Endstellung des Gelenkbolzens 3, in der er sich in der Schließstellung des Flügels befindet, mit A bezeichnet ist. Der hochgekröpfte Abschnitt der Stulpschiene 6 bildet somit eine Führungsschiene 11 für den Gelenkbolzen 3.

[0022] Im durch die Abkröpfung der Stulpschiene 6 gebildeten Freiraum 12 ist ein aus Kunststoff bestehendes Passtück 13 angeordnet, das der Form des Freiraums 12 angepaßt und somit formschlüssig im Freiraum 12 gehalten ist. Das Paßstück 13 weist ein Langloch 10 für den Eingriff des Bolzenkopfes 7 auf.

[0023] Das Langloch 10 ist als Sackloch ausgebildet und so lang (l) bemessen, daß der Bolzenkopf 7 den erforderlichen Hub h im Langloch 10 ausführen kann. Zwischen den Endstellungen A, B des Gelenkbolzens 3 istdas Langloch 10 beidseitig verschmälert, so daß der Gelenkbolzen 3 bei einer Längsverschiebung die ihn übergreifenden Wände 14, 15 mit einer Kraft auseinanderdrücken muß, die größer ist als eine Kraft, die bei üblichem Winddruck am Flügel wirkt. Die Verschmälerungen des Langlochs 4 sind mit 17 bezeichnet.

[0024] Das Ausweichen der Wände 14, 15 wird durch eine Längstrennung des Sacklochbodens 16 in Form eines Schlitzes 18 erleichtert. Die Hälften 19, 20 des Sacklochbodens 16 nehmen also am Ausweichen der Wände, 14, 15 teil, wodurch die Festigkeit der Wände 14, 15 vergrößert wird.

[0025] Im Bereich der Verschmälerungen 17 ist das Paßstück 13 auf beiden Seiten durch Aussparungen 21 verschmälert, so daß beim Ausweichen der Wände 14, 15 die Breite b des Paßstücks nicht überschritten wird. Diese Ausgestaltung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das Paßstück 13 in einer bekannten, die Stulpschiene 6 aufnehmenden Falznut, sitzt.

[0026] Aufgrund des allseitigen Umgriffs des Paßstücks 13 in der Abkröpfung und des Eingriffs des Gelenkbolzens 3 in das Langloch 10 ist das Paßstück 13 im Freiraum 12 allseitig festgelegt.

[0027] Eine zusätzliche Festlegung wird noch dadurch erreicht, daß von der dem Ausstellarm 2 zugewandten Seite des Paßstücks 13 ein Ansatz 22 vorspringt, der etwa schließend in die Erweiterung 8 des Langlochs 4 einfaßt. Aufgrund dieser zusätzlichen Festlegung ist es möglich, das Paßstück 13 auch ohne den Umgriff seiner Stirnseiten 23, 24 anzuordnen. Das Paßstück 13 könnte z. B. etwa so lang wie die Führungsschiene 11 bemessen sein.

[0028] Da die Länger des Langlochs 10 kleiner bemessen ist als die Länge 2 des Langlochs 4, das Langloch 10 also vor der Erweiterung 8 endet, erfüllt das Paßstück 13 zugleich den Zweck einer Aushebesicherung für den Ausstellarm 2. Um diesen Ausheben zu können, bedarf es nämlich eines vorherigen Querstellens und Längsverschiebens des Paßstücks 13, was zum einen durch den allseitigen Umgriff und zum anderen durch die formschlüssige Aufnahme des Ansatzes 22 in der Erweiterung 8 verhindert ist.

[0029] Eine solche Verlagerung des Paßstücks 13 ist nur nach vorherigem Lösen der bei 25 angeordneten Stulpschienenschrauben möglich. Ein Lösen dieser Schrauben 25 von außen ist bei der Kippstellung eines Bügels kaum möglich.

[0030] Im Rahmen der Erfindung ist es natürlich auch möglich, anstelle der einstückigen Abkröpfung der Stulpschiene ein abgekröpftes Zusatzteil auf der Stulpschiene zu befestigen, z.B. anzuschweißen.

[0031] In Fig. 6 ist der obere Schenkel eines Flügels mit 30 bezeichnet. In diesem Schenkel ist eine gestufte Nut 31 _' ausgebildet, welche eine innere Nutstufe 32 für die Aufnahme einer Treibstange 33 und eine äußere Nut 34 für die Aufnahme der Stulpschiene 35 aufweist. Die Stulpschiene 35 ist mit einer Abkröpfung 36 ausgeführt, welche als Führungsschiene für das flügelseitige Ende eines Ausstellarms 37 dient. An der Führungsschiene 36 ist ein Schlitz 38 vorgesehen, der sich in Längsrichtung der Stulpschiene 35 erstreckt und eine kreisrunde Erweiterung 38a aufweist. An dem Ausstellarm 37 ist ein Gelenzbolzen 39 angebracht, dessen Schaft 39a der Breite des Schlitzes 38 entspricht und dessen Kopf 39b in seinem Durchmesser etwas kleiner ist als die kreisrunde Erweiterung 38a, so daß der Kopf 39b lediglich durch die Erweiterung 38a hindurchgeführt werden kann, nicht aber durch den Schlitz 38. Die Treibstange 33 ist mit der Stulpschiene 35 in an sich bekannter Weise zu einer Baueinheit vereinigt, so daß die Treibstange 33 an der Stulpschiene 35 beispielsweise durch Pilzköpfe (nicht eingezeichnet) geführt ist. Die Stulpschiene 35 ist durch Befestigungsschrauben 40 an dem Flügelschenkel 30 befestigt, welche Längslöcher 41 der Treibstange 33 durchgreifen und in den Grund der inneren Nutstufe 32 eindringen.

[0032] Ein Formkörper 42 ist unterhalb der Führungsschiene 36 aufgenommen und besitzt einen Fortsatz 43, welche in die kreisförmige Erweiterung 38a eingreift und bündig mit der Oberseite der Führungsschiene 36 abschließt. Der Formkörper 42 ist im übrigen in der Ansicht der Fig. 6 trapezförmig ausgebildet, so daß er auch die Schräge der Abkröpfung 36 untergreift und somit gegen Verdrehung gesichert ist. Im übrigen taucht der Formkörper 42 auch in die äußere Nutstufe 34 ein, so daß auch hier eine Sicherung gegen Verdrehung gewährleistet ist. Der Bolzenkopf 39 b schlägt in seiner nach Fig. 6 linken Endstellung gegen den Formkörper 42 und kann deshalb nicht in den Bereich der kreisförmigen Erweiterung 38a treten und nicht aus dieser unbeabsichtigtermaßen oder unbefugterweise ausgehoben werden. Die in Fig. 6 gezeichnete linke Endstellung des Ausstellarms 37 entspricht der Schließstellung des Fensterflügels gegenüber einem Fensterrahmen; diese Stellung wird im wesentlichen auch dann beibehalten, wenn im Falle eines Dreh-Kipp-Fensters der Flügel um eine vertikale Achse gedreht wird. Wenn dagegen der Flügel um eine horizontale Kippachse kipp -. geöffnet wird, so bewegt sich der Gelenkbolzen 39 in dem Schlitz 38 nach rechts bis er gegen das rechte Schlitzende stößt und dadurch die Kippöffnungsweite festlegt.

[0033] Die Treibstange 33 ist nach Lösen der Befestigungsschrauben 40 vom Flügel 30 soweit gegenüber der Stulpschiene 35 und damit gegenüber der Führungsschiene 36 abspreizbar, daß nach erfolgtem Abspreizen der Fortsatz 43 des Formkörpers 42 aus der kreisrunden Erweiterung 38a herausgezogen werden kann und hierauf der Formkörper 42 aus dem Zwischenraum zwischen der Führungsschiene 36 und der Treibstange 33 entnommen werden kann. Der Einbau erfolgt entsprechend. Wie aus Fig. 7 ersichtlich, liegt der Formkörper auf dem Stufengrund 34a der äußeren Nutstufe 34 auf, ggf. auch auf der Treibstange 33.

[0034] Fig. 8 zeigt den trapezförmigen Formkörper 42 in Draufsicht mit dem Fortsatz 43.

[0035] Fig. 9 zeigt einen abgewandelten Formkörper 142 mit einem Fortsatz 143, wobei der Formkörper 142 quadratischen Grundriß besitzt, entsprechend der strichpunktiert eingezeichneten Linie 142a in Fig. 6. Die Auflageverhältnisse entsprechen im übrigen der Fig. 7.

[0036] Gemäß Fig. 10 ist der Formkörper 242 mit kreis- - runder Basis ausgeführt. Es schadet nichts, wenn er sich in der kreisrunden Erweiterung 38a drehen kann, da die Anschlagverhältnisse dabei nicht verändert werden. Die Auflageverhältnisse bei der Ausführungsform gemäß Fig. 10 entsprechen im übrigen wieder der Fig. 7.

[0037] Fig. 11 zeigt, daß der Formkörper 342 auch auf der unversehrten Fläche 330a des Flügelschenkels 330 aufliegen kann angrenzend der gestuften Nut 334.

[0038] Schließlich zeigt Fig. 12 eine Ausführungsform bei der in dem Flügelrahmen 430 eine einfache Nut 431 nur für die Aufnahme der Treibstange 433 eingelassen ist. Hier liegt der Formkörper 442 auf der unversehrten Fläche 430a beidseits der Nut 430 auf.

[0039] Die Anwendung der Erfindung ist auch möglich, wenn die Teibstange 433 gemäß Fig. 12 nicht in einer Nut 431 aufgenommen ist, sondern beispielsweise auf der unversehrten Fläche 430a aufliegt und an dieser etwa durch Pilzzapfen geführt ist, (nicht dargestellt). In diesem Falle könnte die Stulpschiene ganz entfallen und lediglich die Führungsschiene 436 vorhanden sein, die dann an ihren Enden zum Übergreifen der Teibstange 433 u-förmig ausgeklinkt sein müßte. Der Formkörper 442 könnte dann entweder ausschließlich an der Treibstange 433 anliegen oder in seiner der unversehrten Fläche 430a zugekehrten Basisfläche mit einem offenen Kanal für den Durchtritt der Teibstange 433 ausgeführt sein, so daß sich der Formkörper 442 auf der unversehrten Fläche 430a und ggf. zusätzlich auf der Treibstange 433 abstützen kann.

Ansprüche

1. Beschlag für kippbare oder kippbare und drehbare Flügel von Fenstern, Türen o. dgl. mit einem sich etwa am Flügelumfang erstreckenden Ausstellarm, der einerseits am Blendrahmen angelenkt und andererseits durch eine Dreh-Schiebe-Verbindung mit dem Flügel verbunden ist oder umgekehrt, wobei der Gelenkbolzen der Dreh-Schiebe-Verbindung einen Schlitz einer bevorzugt durch eine Stulpschiene gebildeten oder an einer solchen befestigten Führungsschiene durchfaßt, der Schlitz im Bereich einer Abkröpfung der Führungsschiene angeordnet ist und im Abkröpfungsfreiraum eine mit dem Gelenkbolzen zusammenwirkende Federhalterung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Federhalterung durch ein formschlüssig im Abkröpfungsfreiraum (12) aufgenommenes elastisches Bauteil (Paßstück 13) gebildet ist, daß das dem Flügel zugewandte Ende des Gelenkbolzens (3) in einem Langloch (10) umschließt, dessen Länge (1) wenigstens dem für das Kippen des Flügels notwendigen Längenmaß des Schlitzes (Langloch 4) entspricht, das in beiden Endstellungsbereichen des Gelenkbolzens (3) dem Querschnitt des Gelenkbolzens (3) entspricht und in dem sich an die Endstellungsbereiche zur Langlochmitte hin anschließenden Bereich schmaler bemessen ist als der Gelenkbolzen (3).

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß -quer zur Fensterebene gesehen - der Umfang des elastischen Bauteils (Paßstück 13) dem Umfang des Freiraums (12) annähernd entspricht.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (10) durch ein Sackloch gebildet ist, dessen Boden (16) etwa mittig und parallel zum Langloch (10) durchtrennt ist oder einen schmalen durchgehenden Schlitz (18) aufweist.

4. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Schlitz in der Führungsschiene an seinem dem Ausstellarm abgewandten Ende zum Einführen des Gelenkbolzens erweitert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Ausstellarm (2) abgewandte Ende des Langlochs (10) vor der Erweiterung (8) liegt.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Bauteil (Paßstück 13) auf seiner dem Ausstellarm (2) zugewandten Seite einen Ansatz (22) aufweist, mit dem es formschlüssig in die Erweiterung (8) paßt.

6. Beschlag nach den Oberbegriffen des Anspruchs 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federhalterung durch ein dem Abkröpfungsmaß (a) entsprechend hoch bemessenes elastisches Bauteil gebildet ist, das das dem Flügel zugewandte Ende des Gelenkbolzens (3) in einem Langloch (10) umschließt, dessen Länge (1) wenigstens dem für das Kippen des Flügels notwendigen Längenmaß des Schlitzes entspricht, das in beiden Endstellungsbereichen des Gelenkbolzens dem Querschnitt des Gelenkbolzens entspricht und in dem sich an die Endstellungsbereiche zur Langlochmitte hin anschliessenden Bereich schmaler bemessen ist als der Gelenkbolzen (3), wobei das elastische Bauteil auf seiner dem Ausstellarm (2) zugewandten Seite einen Ansatz (22) aufweist, mit dem es formschlüssig in die Erweiterung (8) paßt.

7. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Langloch (10) zwischen den Endstellungsbereichen des Gelenkbolzens (3) mehrere Raststellungen (Verschmälerungen 17) zugeordnet sind.

8. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Führungsschiene durch die Abkröpfung einer Stulpschiene gebildet ist, die formschlüssig in einer Nut des Flügelpfalzes aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite (b) des elastischen Bauteils (Paßstück 13) der Breite der Stulpschiene (6) bzw. der Breite der Nut entspricht.

9. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Verschmälerungen (1'7) des Langlochs (10) seitliche Einziehungen (Aussparungen 21) des elastischen Bauteils (Paßstück 13) angeordnet sind.

10. Beschlag für kippbare oder kippbare und drehbare Flügel von Fenstern, Türen o. dgl. mit einem sich etwa am _Flü- gelumfang erstreckenden Ausstellarm (37), der einerseits am Blendrahmen angelenkt und andererseits durch eine Dreh-Schiebe-Verbindung (38, 39) mit dem Flügelrahmen verbunden ist oder umgekehrt, wobei der Gelenkbolzen (39) der _Dreh-Schiebe-Verbindung (38, 39) einen Schlitz (38) einer bevorzugt durch eine Stulpschiene (35) gebildeten oder an einer solchen befestigten Führungsschiene (36) durchfaßt, der Schlitz (38) im Bereich einer Abkröpfung der Führungsschiene (36) angeordnet ist, der Schlitz (38) eine Erweiterung (38a) zum Durchführen eines Gelenkbolzenkopfes (39b) des Gelenkbolzens (39) aufweist und diese Erweiterung (38a) mit einem Verschluß (42) versehen ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (42) einen Formkörper (42) umfaßt, welcher innerhalb der Abkröpfung der Führungsschiene (36) untergebracht ist, mit einem Fortsatz (43) in die Erweiterung (38a) eingreift und sich mit einer von dem Fortsatz (43) abgelegenen Anlagefläche gegen eine vorhandene Stützfläche an einer Treibstange (33) und/oder Stulpschiene und/oder an dem zugehörigen Flügelschenkel (30) oder mittelbar oder unmittelbar an einem Rahmenschenkel abstützt.

11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (42) einen Anschlag für den Gelenkbolzen (39), insbesondere für den Gelenkbolzenkopf (39b), bildet, wenn der Gelenkbolzen (39) einer Endstellung längs des Schlitzes (38) angenähert ist.

12. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle der Anordnung der Stulpschiene (35) in einer äußeren Nutstufe (34) einer gestuften Nut (31) des jeweiligen Flügelschenkels (30), deren innere Nutstufe (32) eine Treibstange (33) aufnimmt, auf dem Boden (34a) der äußeren Nutstufe (34) und/oder auf der die gestufte Nut aufnehmenden Fläche (330a) des _Flügelschenkels (330) und/oder auf der Teibstange (33) aufliegt.

13. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (442) im Falle des Vorhandenseins einer einfachen Nut (431) für die Aufnahme einer Treibstange (433) auf der diese Nut enthaltenden Fläche (430a) des jeweiligen Flügelschenkels (430) aufliegt und/oder auf der Treibstange (433).

14. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle des Aufliegens der Teibstange auf einer führungsnutfreien Fläche des jeweiligen Flügelschenkels der Formkörper auf der Teibstange und/oder dieser Fläche des jeweiligen Flügelschenkels aufliegt.

15. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (242) kreisrunden Querschnitt um die Achse der Erweiterung (38a) besitzt und ggf. drehbar um diese Achse ist.

16. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (42) durch formschlüssigen Eingriff in die Abkröpfung (36) und/oder in die Erweiterung und/oder in eine ggf. gestufte Nut (31) des jeweiligen Flügelschenkels (30) gegen Lageverdrehung gesichert ist.

17. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß bei Vereinigung der Führungsschiene (36) mit der Treibstange (33) zu einer Baueinheit die Teibstange (33) jedenfalls soweit von der Führungsschiene (36) abspreizbar ist, daß nach vollständigem oder teilweisem Lösen der Führungsschiene (36) von dem jeweiligen _Flügelschenkel (30) und nach Abspreizung der Treibstange (33) von der Führungsschiene (36) der Formkörper (42) aus dem Zwischenraum zwischen der Führungsschiene (36) und der Treibstange (33) lösbar ist.

18. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Formkörper (42) als Spritz- oder Pressteil, insbesondere aus Kunststoff, hergestellt ist.

Zeichnung