[0001] Die Erfindung betrifft einen Konzentratbehälter für die Verpackung, Aufbewahrung
und Abgabe von chemischen Konzentraten und ähnlichen Stoffen.
[0002] Die moderne chemische Industrie stellt eine große Anzahl von chemischen Mitteln für
den Haushalt und die Industrie her, welche für Reinigungszwecke, Geschirrwäsche, Desinfektion,
Wäschewaschen, Textilbehandlung und dergleichen bestimmt sind und in sehr großen Verdünnungen,
die bis zu 99% Wasser enthalten können, in Wegwerfbehältern verkauft werden. Diese
verschwenderische Praxis versucht man in einigen Fällen dadurch zu vermindern, daß
man etwas stärker konzentrierte Mittel in Flaschen oder Kanistern anbietet, die dem
Verbraucher die Möglichkeit bieten, die fehlende Wassermenge in einem Wiederverwendungsbehälter
selbst beizumischen.
[0003] Es ist auch bekannt, überaus gefährliche Stoffe, wie . Pestizide, Pflanzenschutzmittel
oder Desinfektionsmittel für human- und veterinärmedizinische Anlagen, wie auch Chemikalien
für Photographie- und Druckereibetriebe in solchen Flaschen und Kanistern auf den
Markt zu bringen, ganz abgesehen von den Chemikalien, die an Forschungs-und Produktionslaboratorien
geliefert werden.
[0004] Selbst wenn diese Behälter gegen das Öffnen durch Unbefugte mit sogenannten "Sicherheitsverschlüssen"
versehen sind, so haben sie doch unter anderem die folgenden Nachteile:
1. Selbst Kinder lernen sehr schnell solche Sicherheitsverschlüsse zu überwinden.
2. Völlig unabhängig von der Art des Verschlusses, muß dieser doch entfernt werden,
um den Inhalt der Flasche zu entleeren. Im Falle von Flüssigkeiten besteht dabei die
Gefahr, daß schädliche Dämpfe aus dem offenen Strom und den offenen Behältern in die
Umgebung und besonders an den Menschen gelangen. Außerdem können Spuren der Flüssigkeit
verschüttet werden, und unbemerkt können Tropfen an der Außenseite der Gefässe ablaufen.
Wird noch ein Trichter verwendet, dann erschwert sich die Reinhaltung der Umgebung
von Abtropfungen, wenn der Trichter entfernt wird.
3. Selbst wenn die verwendete Flasche eine Gesamtportion der Chemikalien enthält,
ist es doch nicht sicher, daß der Verwender die notwendige Geduld oder Aufmerksamkeit
aufbringt, dafür zu sorgen, daß die Flasche restlos entleert wird. Dadurch kann eine
sehr genaue Dosierung nicht erzwungen werden,und auf jeden Fall können giftige Stoffreste
in ungeeignete Kanäle gelangen. Bei staubförmigen Stoffen kommt noch die Gefahr der
Verwirbelung mit der Luft und in der Luft hinzu.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist, einen Konzentratbehälter zu schaffen, mit dessen Hilfe
die genannten und andere Probleme gelöst werden können, indem der Konzentratbehälter
nicht ohne weiteres geöffnet werden kann, sondern nur im Zusammenhang mit einem Empfängerbehälter,
in welchen der Inhalt des Konzentratbehälters unter Ausschluß jeder Berührung mit
der Umgebung direkt entleert wird. Diese Entleerung ist vollständig und unabhängig
von äußeren Einflüssen. Die Eigenschaften des Konzentratbehälters eignen sich sowohl
für flüssige als auch granulierte, pulverisierte oder pastenförmige Stoffe.
[0006] Aus der Verpackungstechnik für pharmazeutische Produkte kennt man sogenannte "Zweikammerbehälter"
für die getrennte Aufbewahrung von verschiedenen Bestandteilen einer Medizin, die
vor Gebrauch vermischt werden sollen. Die eine Kammer ist immer eine kleine Flasche
für die Lösungsflüssigkeit, während die andere Kammer in allen bekannten Ausführungsformen
aus einem Becher mit geflanschtem Rand und geschwächtem Boden besteht, der mit Hilfe
eines hohlzylinddschen Schneidewerkzeugs, das in den Becher von oben eingeführt wird,
aufgeschnitten oder zerstört werden kann, womit der Inhalt des Bechers, der mit dem
Flansch auf dem Flaschenhals aufliegt, direkt in die Flasche entleert vird. Der Unterschied
zwischen den verschiedenen bekannten Behältnissen dieser Art besteht in verschiedenen
Anordnungen um diesen Becher herum, welche dazu dienen, die Kammern fest zusammenzuhalten,
für die Dichtheit zu sorgen und die unbeabsichtigte Bewegung des Schneidewerkzeugs
zu verhindern.
[0007] Als selbstständig verwendbare Konzentratbehälter sind die . Bechervorrichtungen aus
folgenden Gründen nicht geeignet:
1. Die einzelnen Teile der Vorrichtung werden in strukturellem Verbund mit der Flasche
zusammengehalten. Entfernt man die Flasche, so fällt der Becherbehälter auseinander.
2. Der Becher kann nur von oben gefüllt werden..Wenn dann das Schneidewerkzeug in
Gleitberührung in diesen eingeführt wird, muß die eingeschlossene Luft entweichen
können, was voraussetzt, daß es zwischen Becher und Werkzeug keine Dichtungen gibt.
Zudem besteht bei sehr feinkörnigen Stoffen die Gefahr, daß diese Einführung zum Verblasen
von Partikeln an die Atmosphäre führt.
3. Das Öffnen des Bechers ist mit dessen Zerstörung verbunden. Das mag zulässig sein,
wenn es sich um relativ kleine und aus weniger wertvollen Materialien hergestellte
Behälter handelt. Bei größeren und möglicherweise aus edleren Materialien, wie z.B.
Aluminium, hergestellten Behältern, die eventuell auch zur Wiederverwendung geeignet
sein sollten, die aber unter allen Umständen einen Boden haben müssen, der ungeschützt
von einer Flasche den Inhalt des Behälters sichert, kann deren Entleerung durch Zerstörung
eines Teils nicht akzeptiert werden.
[0008] Es ist daher auch die Aufgabe der Erfindung, einen Konzentratbehälter zu schaffen,
der die eben genannten Nachteile im Hinblick auf eine Funktion als selbständige Verpackung
nicht hat.
[0009] Dies wird durch die Anordnungen, welche in verschiedenen Varianten der Erfindung
in den Patentansprüchen charakterisiert sind, erreicht, die im folgenden erörtert
werden und die in den Figuren 1 bis 4 gezeigt sind, die Schnittansichten darstellen.
[0010] Gegenstand der Erfindung ist somit ein Konzentratbehälter für die Verpackung, Aufbewahrung
und Abgabe von chemischen Konzentraten und ähnlichen Stoffen, bestehend aus einem,
mit einem inneren Gewinde 9 versehenen Verschluß 3 und einem, von dessen inneren Fläche
ausgehenden Hohlzylinder 2, die zusammen einen Teil einer Kammer 1 bilden, wobei die
übrigen Teile der Kammer 1 aus einem Bodenstück 4,5, welches den Hohlzylinder 2 abschließt,
und einem mit oberem Flansch 7 ausgestatteten Außenzylinder, den den Hohlzylinder
2 und das Bodenstück 4,5 in enger Gleitpassung zumindest teilweise umschließt, bestehen,
und wobei zwischen der Innenfläche des Außenzylinders 6 und den Außenflächen des Hohlzylinders
2 und des Bodenstückes 4,5 Festhalte- und Dichtungsglieder 5a, 6a, 8, 8a eingeschlossen
sind, deren Widerstand gegen eine Verschiebung des Hohlzylinders 2 und des Bodenstückes
4,5 im Verhältnis zum Außenzylinder 6 zum Öffnen der Kammer 1 dann überschreitbar
ist, wenn der Verschluß 3 mit seinem inneren Gewinde 9 auf einen mit passendem Gegengewinde
10a versehenen Hals 10 geschraubt wird, während der Flansch 7 auf dem Rande des Halses
10 aufliegt.
[0011] Der in Anspruch 1 gekennzeichnete Konzentratbehälter besteht aus mindestens drei
Hauptteilen, nämlich dem Verschluß mit Hohlzylinder, dem an beiden Enden offenen Außenzylinder
mit Flansch und dem abschließenden Bodenstück, die mit Hilfe von Festhalte- oder Feststell-
und Dichtungsgliedern und gegenseitiger strammer Gleitpassung zu einer fest zusammengehaltenen
Verpackung vereinigt sind, die mit den blossen Händen nicht zu öffnen ist.
[0012] Diese Verpackung kann ihren Inhalt ohne Zerstörung ihrer Hauptbestandteile abgeben.
Zudem kann der Konzentratbehälter wahlweise durch den offenen Boden der Zylinder oder
direkt in das Bodenstück unter Vermeidung jeglicher erzwungener Luftverdrängung gefüllt
werden. Darüberhinaus . kann der Konzentratbehälter verschiedenen Stoffen und Aufgaben
durch die Variation von Zylindern und Bodenstück angepaßt werden.
[0013] Die in Anspruch 2 gekennzeichnete Ausführung betrifft ein Bodenstück, das beim Öffnen
ganz vom Konzentratbehälter abfällt. Das ist eine einfache und robuste Ausführung,
die dort angewendet werden kann, wo es keine Rolle spielt, wenn das Bodenstück in
dem Mischbehälter zeitweilig liegen bleibt. Wenn es ein relativ kleiner Behälter ist,
kann das lose Stück nach Entleerung herausgeschüttelt werden. Die Füllung des Konzentratbehälters
geschieht mit der freien Zylinderöffnung nach oben, nachdem die beiden Zylinder schon
miteinander verbunden wurden. Danach wird das flache Bodenstück, ohne besondere Luftverdrängung,
aufgepreßt. Natürlich müssen die Festhalte- und Dichtungsorgane zwischen den Zylindern
so stramm sein, daß das Aufsetzen des Bodenstückes diese nicht verschieben kann.
[0014] Die in Anspruch 3 gekennzeichnete Ausführung betrifft ein Bodenstück, das beim Öffnen
nicht ganz aus dem Außenzylinder verdrängt wird. Damit wird ein loser Teil vermieden.
Auch dieser Konzentratbehälter wird auf dem Kopf stehend gefüllte und beim Schließen
sorgt die Spalte im zylindrischen Teil dafür, daß die eingesperrte Luft bis fast zuletzt
entweichen kann.
[0015] Wenn es sich zum Beispiel um feste oder pastenförmige Stoffe handelt, die allmählich
aufgelöst werden sollen, können die in den Ansprüchen 4, 5 und 6 angegebenen Ausführungen
von Nutzen sein. Hier werden die Stoffe direkt von oben in das Bodenstück eingefüllt,
das dann von einer eingeklemmten oder integriert ausgebildeten Dichtungsplatte geschlossen
werden kann, ehe die übrigen Teile des Konzentratbehälters angefügt werden. Beim Entleeren
fallen das Bodenstück und die Dichtungsplatte in den Empfangsbehälter.
[0016] Diese Ausführungen gestatten es auch, den.Hohlzylinder als selbständiges, in den
Verschluß einfügbares Stück herzustellen. Das hat Vorteile, wenn Verschlüsse mit verschiedenen
Gewindetypen für gleiche Konzentratbehälter verwendet werden sollen,wodurch die teure
Herstellung von verschiedenen Gießformen vermieden wird, wie dies aus Anspruch 7 hervorgeht.
[0017] Nach Anspruch 8 kann der Verschluß mit einer verschweißbaren Öffnung versehen sein.
Diese Öffnung kann sowohl zum Einlassen von Luft dienen, um den Ablauf des Behälterinhalts
zu erleichtern, oder zum Einführen eines Flüssigkeitsstroms zum Durch- und Ausspülen
des Konzentratbehälters verwendet werden. Zudem kann die Öffnung zur Einführung eines
Ansaugerohrs für eine Pumpe dienen, usw. Handelt es sich um sehr gefährliche Stoffe,
wie z.B. Kulturen von Mikroorganismen oder radioaktive Substanzen, so kann es angezeigt
sein, den Konzentratbehälter durch die in Anspruch 9 angegebene Schutzhülse besonders
einzukapseln. Umgekehrt kann mit derselben Anordnung der Inhalt des Konzentratbehälters
gegen unerwünschte Temperaturen, Bestrahlungen oder Vibrationen abgeschirmt werden.
[0018] Die Erfindung wird im nachfolgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert,
worin in
Fig. 1 ein Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Konzentratbehälter auf einem Flaschenhals,
Fig. 2 eine andere Ausführung des Bodenverschlusses,
Fig. 3 und 4 anders dimensionierte Teile des Konzentratbehälters gezeigt werden.
[0019] Allen Figuren gemeinsam ist eine innere Kammer 1, welche von einem Hohlzylinder 2,
der Innenfläche eines Verschlusses 3 und dem Bodenstück 4,5 gebildet ist. Die Teile
2,4 und 5 werden von einem Außenzylinder 6 mit Flansch 7 in strammer Gleitpassung
umschlossen. Zum Abdichten der Kammer 1 und dem Festhalten der zylindrischen Teile
in einer bestimmten gegenseitigen Stellung sind zwischen dem Hohlzylinder 2 und dem
Bodenstück 4,5 einerseits und dem Aussenzylinder 6 andererseits mindestens je ein
Festhalte-und Dichtungsglied 5a, 6a, bzw. 8, 8a eingefügt. Diese Glieder können, wie
Glied 8 aus einem O-Ring bestehen, der sich als besonders dicht und bewegungshemmend
erwiesen hat, oder wie die Glieder 5a, 8a mit dem Teilmaterial integrierte Wülste
sein, die in ebenfalls materialintegrierte Rillen 6a festhaltend und dichtend einschnappen
können. In Fig. 1 und 4 sieht man, daß ein Innengewinde 9 des Verschlusses 3 auf das
Außengewinde oder Gegengewinde 10a eines Halses 10 einer Flasche B aufgeschraubt ist.
Im linken Teil der Zeichnungen ist das Bodenstück 5, bzw. 4,5 mit dem Außenzylinder
6 verbunden..und es besteht ein Abstand zwischen dem Flansch 7 und dem Inneren des
Verschlusses 3. Im rechten Teil der genannten Zeichnungen ist der Verschluß 3 soweit
gegen den Flansch 7 heruntergeschraubt worden, daß das untere Ende des Hohlzylinders
2 eine vollständige Abtrennung des Bodenstücks 5 bzw. 4,5 vom Außenzylinder 6 bewirkt
hat. Dieses kann ohne Beschädigung der Festhalte- und Dichtungsglieder geschehen.
Höchstens müssen 0-Ringe ausgewechselt werden.
[0020] In Fig. 2 sieht man eine weitere Ausführung eines Bodenstücks mit einem zylindrischen
Teil 4 und dem flachen Boden 5 aus einem Stück. Um die Entleerung des Konzentratbehälters
zu ermöglichen, ist im zylindrischen Teil mindestens eine Spaltöffnung 5b eingeschnitten,
die sich so nahe an den Boden 5 erstreckt, daß sie bei Verschiebung des Bodenstükkes
4,5 mindestens teilweise außerhalb des Außenzylinders 6 zu liegen kommt, wodurch der
Inhalt der Kammer 1, wie durch die Pfeile angedeutet, auslaufen kann.Wegen der Reibung
zwischen dem zylindrischen Teil 4 und eventuell auch wegen eines zusätzlichen Festhalteglieds
in der auf der rechten Seite gezeigten Rille 6a, bleibt das Bodenstück 4,5 mit dem
Zylinder 6 teilweise verbunden. Diese Ausführung ist für flüssige, aber auch für trockene
Stoffe geeignet, besonders solche, die durch einen Flüssigkeitsstrom in den Empfangsbehälter
hineingespült werden sollen. Zu diesem Zwecke kann der Verschluß 3 mit einer Öffnung
12 versehen sein, die mit einem integrierten Verschluß 13 gesichert sein kann. Um
das zu rasche Ausspülen eines Pulvers oder kleiner Kristalle zu verhindern, kann das
Bodenstück 4,5 mit einem Netz (nicht gezeigt) ausgekleidet sein.
[0021] In Fig. 3 sieht man eine Ausführungsform, bei der das Bodenstück 4,5 nur teilweise
in den Außenzylinder 6 ragt und von einer Dichtungsplatte bedeckt ist, gegen welche
der Hohlzylinder 2 von oben anliegt, ebenfalls nur teilweise mit dem Außenzylinder
6 verbunden. Das Bodenstück 4,5 und die Dichtung 11 werden gemeinsam bei Verschraubung
des Verschlusses 3, aus dem Außenzylinder 6 herausgestossen. Diese Ausführung ist
besonders geeignet, feste oder pastenförmige Stoffe 1a auflösen zu lassen. Ebenfalls
sieht man einen in den Verschluß 3 eingefügten Hohlzylinder 2a, der gegebenenfalls
dann Verwendung finden kann, wenn Verschlüsse mit verschiedenen Gewinden, wie z.B.
Gewinde entsprechend deutschen Normen gegenüber Gewinden mit zum Beispiel englischen
Normen oder amerikanischen.Normen, ohne für' jede Type neue Gießformen herstellen
zu müssen, mit dem Konzentratbehälter verbunden werden sollen. Ebenfalls ist ersichtlich,
daß der Verschluß gegebenenfalls mit einer Schutzhülse 14, die eine Stoßabsorbiermatte
15 haben kann, fest verschraubt werden kann.
[0022] In Fig. 4 ist eine ähnliche Ausführungsform dargestellt, wo die Dichtung 11 mit dem
Flansch 7 integriert ist und eine Sollbrech-Naht oder -Furche 7a haben kann, um die
Entfernung der Dichtung 11 mit dem Bodenstück 4,5 durch den Druck des Hohlzylinders
2 zu ermöglichen.
[0023] Die in Fig. 3 und 4 gezeigten Ausführungen werden von oben in das Bodenstüok 4,5
gefüllt, welches dann mit der Dichtung 11 und schließlich mit dem Verschluß 3 in Verbindung
gebracht wird. Auch kann z.B. das in Fig. 3 gezeigte Bodenstück am Oberende mit den
in Fig. 2 gezeigten Spaltöffnungen 5b versehen werden und analog so eingerichtet sein,
daß es nur teilweise aus dem Außenzylinder 6 austreten kann. In diesem Fall kann auch
die Dichtung 11 weggelassen werden, um ein Durchspülen zu ermöglichen.
[0024] Die gezeigten Festhalte- und Dichtungsglieder können gegeneinander ausgetauscht oder
vermehrt werden.
[0025] Die Entleerung des Inhalts des erfindungsgemäßen Konzentratbehälters erfolgt in allen
Fällen lediglich durch Verschraubung des Gewindes 9 des Deckelteils 3 mit dem Gegengewinde
10a eines Aufnahmebehälters, wobei der Flansch 7 auf dem Rand des Halses 10 des Aufnahmebehälters
aufrastet.
[0026] Der Konzentratbehälter kann aus jedem geeigneten Material oder geeigneten Zusammensetzungen
von Materialien hergestellt sein. Wesentlich für die Materialien und Kombinationen
ist Beständigkeit gegenüber den Konzentratstoffen und -lösungsmitteln, die der Fachmann
ohne weiteres ermitteln kann, sowie leichte Verarbeitbarkeit. Im allgemeinen werden
geeignete Kunststoffe oder Leichtmetalle bevorzugt.
1. Konzentratbehälter für die Verpackung, Aufbewahrung und Abgabe von chemischen Konzentraten
und ähnlichen Stoffen, bestehend aus einem, mit einem inneren Gewinde (9) versehenen
Verschluß (3) und einem, von dessen inneren Fläche ausgehenden Hohlzylinder (2), die
zusammen einen Teil einer Kammer (1) bilden, dadurch gekennzeichnet , daß die übrigen
Teile der Kammer (1) aus einem Bodenstück (4,5), welches den Hohlzylinder (2) abschließt,
und einem mit oberem Flansch (7) ausgestatteten Außenzylinder (6), der den Hohlzylinder
(2) und das Bodenstück (4,5) in enger Gleitpassung zumindest teilweise umschließt,
bestehen, und daß zwischen der Innenfläche des Außenzylinders (6) und den Außenflächen
des Hohlzylinders (2) und des Bodenstückes (4,5) Festhalte-und Dichtungsglieder(5a,
6a, 8, 8a)eingeschlossen sind, deren Widerstand gegen eine Verschiebung des Hohlzylinders
(2) und des Bodenstückes (4,5) im Verhältnis zum Außenzylinder (6) zum Öffnen der
Kammer (1) dann überschreitbar ist, wenn der Verschluß (3) mit seinem inneren Gewinde
(9) auf einen mit passendem Gegengewinde (10a) versehenen Hals (10) geschraubt wird,
während der Flansch (7) auf dem Rande des Halses (10) aufliegt.
2. Konzentratbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Hohlzylinder
(2) bis kurz vor das untere Ende des Außenzylinders (6) reicht und daß das Bodenstück
(5) die Form einer im wesentlichen flachen Platte hat, die bei Verschiebung aus dem
Außenzylinder (6) ausstoßbar ist.
3. Konzentratbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Hohlzylinder
(2) bis zu e'inem gewissen Abstand vom unteren Ende des Aussenzylinders (6) reicht und daß der
zylindrische Teil (4) des Bodenstückes (4,5) im wesentlichen den restlichen Teil der
Länge des Außenzylinders (6) einnimmt, und daß der zylindrische Teil (4) mit wenigstens
einer Spaltöffnung (5b) versehen ist, die bis in die Nähe des Bodenstückes (5) reicht
und bei der Verschiebung des Bodenstückes (4,5) zumindest teilweise aus dem Außenzylinder
(6) austritt.
4. Konzentratbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Hohlzylinder
(2) etwa die Hälfte der Länge des Außenzylinders (6) einnimmt und daß der zylindrische
Teil (4) an seinem oberen Ende die andere Hälfte des Außenzylinders einnimmt, während
das übrige Bodenstück (4,5) aus dem Außenzylinder (6) herausragt, wodurch das Bodenstück
bei seiner Verschiebung allgemein aus dem Außenzylinder (6) gestoßen wird.
5. Konzentratbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Hohlzylinder
(2) und dem Bodenstück (4,5) eine verschiebbare Dichtungsscheibe (11) eingesetzt ist,
die mit ausgestossen wird.
6. Konzentratbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Flansch (7)
mit einer Dichtungsscheibe (11) integriert ist, die eine "Sollbrech"-Furche (7a) hat,
gegen deren Oberseite der Hohlzylinder (2) stößt und gegen deren Unterseite das Bodenstück
(4,5) innerhalb des Außenzylinders (6) anliegt, wodurch die Scheibe (11) und das Bodenstück
(4,5) bei Verschiebung aus dem Außenzylinder (6) ausgestoßen werden.
7. Konzentratbehälter nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß
ein Hohlzylinder (2a) in den Verschluß (3) eingefügt ist.
8. Konzentratbehälter nach den vorausgehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet
, daß der Verschluß (3) mit mindestens einer Durchbohrung (12) mit einem Verschluß
(13) versehen ist.
9. Konzentratbehälter nach den vorausgehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet
, daß der Verschluß (3) mit dem Halsgewinde einer Schutzhülse (14) so verschraubt
ist, daß das Bodenstück (4,5) im Inneren der Hülse (14) gegen einen Bodenbelag (15)
der Hülse (14) anliegt.