(19)
(11) EP 0 077 928 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.05.1983  Patentblatt  1983/18

(21) Anmeldenummer: 82108950.5

(22) Anmeldetag:  28.09.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F24C 7/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 27.10.1981 DE 3142476

(71) Anmelder: E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u. Fischer
D-75032 Oberderdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Essig, Willi
    D-7030 Böblingen (DE)
  • Petri, Heinz
    D-7518 Bretten (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halterungsanordnung für Steuerelemente von Kochherden


    (57) Zur Verbindung und Positionierung der Einstellelemente bei elektrischen Geräten, insbesondere Kochherden, ist eine Grundplatte vorgesehen, die in ihren Abmessungen an das jeweilige elektrische Gerät angepaßt ist. Die Grundplatte wird als Leiterplatte (11) ausgebildet und besitzt Einkerbungen (34) zur Positionierung von Gehäusen (13) zur Aufnahme der mechanischen Teile der Steuerungseinrichtungen. Die Gehäuse (13) bestehen aus zwei ineinander einschnappbaren Halbschalen (16, 17), die mit Stegen (24) in die Einkerbungen (34) der Leiterplatte (11) eingreifen. Die Stege (24) gehen in federnde Zungen (25) über, die einen Teil der Schnappverbindung darstellen. Zur Versteifung und ggf. elektrischen Verbindung ist ein mit allen Gehäusen (13) verbundenes Metallprofil (14) vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Halterungsanordnung für Steuerelemente von elektrischen Geräten, insbesondere von ggf. mit einer elektronischen Steuerung versehenen Kochherden, mit einer Grundplatte zur Anbringung von elektrischen Steuerelementen. Elektrische Kochherde werden oft unter Berücksichtigung ästhetischer Gesichtspunkte gebaut. Der Abstand und die Anordnung der Bedienelemente, beispielsweise der Einstellknebel für die einzelnen Kochplatten oder für den Backofen sind dabei von Herd zu Herd unterschiedlich. Für die Hersteller von Kochplatten und auch Herdmulden ergibt sich daher das Problem, daß sie für jeden Herd eine eigene Halterungsanordnung für die Einstellelemente entwerfen, herstellen und lagern müssen. Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand.

    [0002] Es ist bereits bekannt (DE-OS 25 06 933), die Steuerung nicht am Herd selbst, sondern in einem getrennten Steuerkasten vorzunehmen. Dieser Steuerkasten wird getrennt vom Herd angeordnet und über Leitungen mit den elektrischen Geräten verbunden. Dabei ist schon vorgesehen, für jedes zu steuernde Gerät ein austauschbares Element anzubringen.

    [0003] Es ist ebenfalls bekannt (AT-PS 177 850) elektrische Drehschalter bei Kochherden auf einer gemeinsamen Grundplatte anzuordnen, wobei diese Grundplatte Löcher zum Anschrauben der Schaltersockel und zur Führung der Schalterachsen aufweist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterungsanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, mit deren Hilfe es möglich ist, mit einer geringen Anzahl von Teilen auszukommen, und die an die unterschiedlichsten Herde angebracht werden kann.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Halterungsanordnung der eingangs genannten Art vor, bei der die Grundplatte als Leiterplatte ausgebildet ist und die für die Steuerung erforderliche Verdrahtung aufweist, und zur Aufnahme der mechanischen Bauteile der elektrischen Steuerelemente an der Leiterplatte anbringbare Gehäuse vorgesehen sind. Unter mechanischen Bauteilen sind beispielsweise die mit den Einstellknebeln verbundenen Drehspindeln o.dgl. zu verstehen. Mit den Maßnahmen nach der Erfindung wird es daher möglich, für jeden Kochherd eine Leiterplatte zu entwerfen, die an die Bedienelementanordnung und deren Abstände angepaßt ist und die gesamte elektrische Verdrahtung aufweist. Die Gehäuse für die mechanischen Bauteile werden dann an der Leiterplatte befestigt, so daß bei einem anderen Herd mit unterschiedlichem Knebelabstand das gleiche Gehäuse Verwendung finden kann. Die Gehäuse selbst sind zur Aufnahme

    [0006] von Trennkontakten, Schaltrelais, Anschlußkontakten, mechanischen Schaltern o.dgl. ausgebildet.

    [0007] Die Gehäuse zur Halterung und Aufnahme der mechanischen Bauteile sind beispielsweise mit Vorteil identisch, so daß die Zahl der Einzelteile weiterhin verringert wird. Die Erfindung schlägt jedoch auch vor, daß an der Leiterplatte eine Zusatzgehäuse für die elektronische Steuerung anbringbar ist. Diese elektronische Steuerung, beispielsweise ein Mikroprozessor, wird mit Vorteil getrennt von den übrigen Bauelementen angebracht. Da elektronische Bauelemente u.U. temperaturempfindlich sind, kann mit Vorteil das Zusatzgehäuse eine Halterung für einen Kühlventilator aufweisen.

    [0008] Die Erfindung schlägt weiterhin vor, daß das Gehäuse und/oder das Zusatzgehäuse aus je zwei durch eine Schnappverbindung miteinander verbindbaren Halbschalen besteht, die die Leiterplatte zwischen sich einschließen. Damit läßt sich mit einem Handgriff das Gehäuse an der Leiterplatte anbringen.

    [0009] In Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Gehäuse zur Stabilisierung mechanisch miteinander verbindbar sind. Dadurch soll die Leiterplatte von der Einwirkung zu großer Kräfte befreit werden. Die mechanische Verbindbarkeit kann beispielsweise dadurch geschehen, daß die identisch ausgebildeten Gehäuse an einer Seite Ansätze oder Zungen aufweisen, die in Ausnehmungen an der jeweils entgegengesetzten Seite des nächsten Gehäuses eingreifen. Eine derartige Verbindung kann natürlich auch mit dem Zusatzgehäuse geschehen.

    [0010] Besonders günstig ist es, wenn die Gehäuse identisch sind.

    [0011] Die Erfindung schlägt ebenfalls vor, daß die Leiterplatte eine Ausrichteinrichtung für die Gehäuse aufweisen kann. Damit wird sichergestellt, daß die Gehäuse für jede Leiterplatte immer an der richtigen Stelle angebracht sind. Eine besonders günstige Möglichkeit einer Ausrichteinrichtung ist dann gegeben, wenn diese mit Teilen der Schnappverbindung der Halbschalen zusammenwirkt. Beispielsweise kann die Schnappverbindung federnde Zungen an der einen Halbschale aufweisen, die nicht nur in Ausnehmungen an der zweiten Halbschale einrasten, sondern auch in Kerben o.dgl. an der Leiterplatte zu liegen kommen.

    [0012] Eine besonders günstige Möglichkeit der mechanischen Verbinsbarkeit der Gehäuse untereinander ist dann gegeben, wenn erfindungsgemäß die Gehäuse mit mindestens einem, vorzugsweise jedoch zwei Metallprofilen verbindbar sind. Dieses Metallprofil kann nämlich nicht nur zur mechanischen Festigkeit und Verwindungssicherheit beitragen, sondern auch als gemeinsamer Rückleiter dienen. Dabei muß das Metallprofil in seiner Form nicht an die einzelnen Herde angepaßt sein. Die Befestigung kann beispielsweise durch ein Einklemmen zwischen Teilen der beiden Halbschalen geschehen, es ist jedoch auch möglich und wird von der Erfindung bevorzugt, daß jedes Gehäuse mit dem Metallprofil verschraubbar ist. Auch hier braucht das Metallprofil nicht an die einzelnen Herdtypen angepaßt zu sein, es reicht aus, beispielsweise den Abstand der Schraublöcher an die Herdtypen bzw. die Leiterplatte anzupassen.

    [0013] Die Gehäuse der erfindungsgemäßen Halterungsanordnung können vorzugsweise zur Aufnahme von Trennkontakten, Schaltrelais, Anschlußkontakten, mechanischen Schaltern o.dgl. ausgebildet sein.

    [0014] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Stückes einer Leiterplatte mit einem Gehäuse;

    Fig. 2 eine Vorderansicht der vorderen Halbschale;

    Fig. 3 eine Vorderansicht der hinteren Halbschale;

    Fig. 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines auseinandergenommenen Gehäuses mit der Anordnung der Leiterplatte und der Metallprofile;

    Fig. 5 eine Aufsicht auf die Anordnung nach Fig. 4 von oben;

    Fig. 6 eine Teilansicht eines Teiles einer Schnappverbindung, und

    Fig. 7 eine schematisierte Aufsicht auf eine Halterungsanordnung für fünf Bedienelemente.



    [0015] In Fig. 1 ist ein Ausschnitt aus der als Grundplatte dienenden Leiterplatte 11 zu sehen, die sich nach beiden Seiten hin weiter fortsetzt. Die Leiterplatte 11 besitzt an einer Stelle, an der ein Bedienelement an dem Herd sein soll, ein Loch 12, durch das beispielsweise eine Drehspindel für den Schalter einer Kochplatte hindurchgehen soll. Im Bereich dieses Loches 12 ist an der Leiterplatte 11 ein Gehäuse 13 befestigt, das zur Aufnahme der mechanischen Teile des dem Loch 12 zugeordneten Einstellelementes dient. Die mechanischen Teile können dabei sowohl auf der Vorderseite als auch auf der Rückseite der Leiterplatte 11 angeordnet sein, und zu diesem Zweck können spezielle Halterungseinsätze oder Befestigungsmöglichkeiten in dem Gehäuse 13 vorgesehen sein, die jedoch aus Gründen der Vereinfachung nicht dargestellt sind.

    [0016] Im Bereich der oberen Hinterkante des Gehäuses 13 verläuft ein winkelförmiges Metallprofil 14, das mit seinem horizontalen Schenkel 15 zwischen die beiden Halbschalen 16 und 17 eingreift, aus denen das Gehäuse 13 gebildet ist. Der senkrechte Schenkel 18 des Metallprofiles 14 liegt flach an der Rückseite der hinteren Halbschale 17 an, was im folgenden noch aus Fig. 4 hervorgehen wird.

    [0017] Die beiden Halbschalen des Gehäuses 13 sind miteinander durch eine Schnappverbindung verbindbar und schließen dabei die Leiterplatte 11 zwischen sich ein.

    [0018] Aus Fig. 2 geht nun die vordere Halbschale 16 des Gehäuses 13 im einzelnen hervor. Sie enthält einen rechteckigen Rahmen mit zwei Seitenwänden 19, 20 und zwei Stirnwänden 21, 22. Parallel zu den Seitenwänden 19, 20 verläuft eine die Stirnwände verbindende Mittelwand 23. Zwischen jeder Seitenwand und der Mittelwand ist an der Innenseite jeder Stirnwand ein Steg 24 angeordnet, der nach hinten in eine federnde Zunge 25 übergeht, siehe Fig. 4. Die Halbschale 16 ist einstückig aus Kunststoff hergestellt, es könnte natürlich auch Metall verwendet werden.

    [0019] In Fig. 3 ist die hintere Halbschale 17 aus der gleichen Richtung wie die vordere Halbschale 16 in Fig. 2 zu sehen. Auch sie enthält einen rechteckigen Rahmen mit zwei Seitenwänden 26 und zwei Stirnwänden 27. Der Rahmen ist auf der Rückseite durch die Rückwand 28 geschlossen, die zwei Löcher 29 aufweist, durch die Schrauben hindurchgesteckt und mit dem Metallprofil 14 verschraubt werden können. Falls das Metallprofil 14 als Rückleiter verwendet werden soll, kann unter die Schraube eine Lötöse gelegt werden. In den den Stegen 24 der vorderen Halbschale 16 entsprechenden Bereichen sind die Stirnwände 27 der hinteren Halbschale 17 zur Bildung einer flachen Ausnehmung 30 heruntergezogen, wobei diese flache Ausnehmung 30, wie sich insbesondere aus Fig. 6 ergibt, nicht bis zur Rückwand 28 reicht. Der den Boden 31 der Ausnehmung 30 bildende Teil der Stirnwände 27 besitzt dabei eine Durchbrechung 32, in die das vordere widerhakenartig ausgebildete Ende 33 der federnden Zunge 25 eingreifen kann.

    [0020] Wie sich aus Fig. 3, die im gleichen Maßstab wie die Fig. 2 gezeichnet ist, ergibt, entspricht der Abstand der Außenseiten der Stirnwände 27 der hinteren Halbschale 17 etwa dem Abstand der Innenseite der Stirnwände 21, 22 der vorderen Halbschale 16.

    [0021] Dies geht ebenfalls aus Fig. 4 hervor. Hier ist zu sehen, daß die Stirnwände 21, 22 der vorderen Halbschale 16 wesentlich breiter sind als ihre rechte und linke Seitenwand 19, 20. Die Breite der Stirnwände 21,22 der vorderen Halbschale 16 entspricht dabei etwa der Summe der Breiten der Seitenwände von vorderer und hinterer Halbschale. Dies bedeutet, daß die hintere Halbschale 17 zwischen die Stirnwände 21, 22 der vorderen Halbschale 16 eingreift. In Fig. 4 ist ebenfalls das widerhakenartige Ende 33 der federnden Zungen 25 zu sehen, das bei zusammengesetzten Halbschalen in die Durchbrechung 32 des Bodens 31 der Ausnehmung 30 eingreift. In diesem Zustand wird die Leiterplatte 11 zwischen den beiden Halbschalen eingeklemmt.

    [0022] Wie sich aus Fig. 1, Fig. 4 und Fig. 5 ergibt, besitzt die Leiterplatte 11 an ihrer Oberseite und an ihrer Unterseite Einkerbungen bzw. Einschnitte 34, in die die Stege 24 zu liegen kommen. Dadurch wird eine Ausrichtung der Gehäuse 13 bzgl. der Längsrichtung der Leiterplatte 11 bewirkt.

    [0023] Wie sich aus Fig. 4 weiterhin ergibt, sind die Stirnwände 27 und die Rückwand 28 der hinteren Halbschale 17 im Bereich ihrer Kanten 35 nach innen herabgezogen, so daß an diesen Stellen die Metallprofile 14 angebracht werden können, ohne daß sie über die Außenseite der Halbschale 17 vorspringen. Bei zusammengesetzten Halbschalen kommt dadurch der waggerechte Schenkel 15 der Profile zwischen die Stirnwände 27 und 21 bzw. 22 zu liegen.

    [0024] In der zeichnerisch dargestellten Ausführungsform ist die Rückwand 28 der hinteren Halbschale 17 im wesentlichen eben gezeichnet, dies ist jedoch eine Vereinfachung, da natürlich je nach den Erfordernissen die Rückwand 28 auch kompliziertere Formen aufnehmen kann.

    [0025] Aus Fig. 5 ist noch einmal die Zuordnung der Halbschalen 16 und 17, des Metallprofiles 14 und der Leiterplatte 11 . zu sehen. Es ist ebenfalls zu sehen, daß die Stirnwand 21 der Halbschale 16 zwei Ausschnitte 36 aufweist, in denen die einstückig angeformten Federzungen 25 liegen. Ebenfalls deutlich zu sehen ist die Durchbrechung 32 des Bodens 31 der flachen Ausnehmung 30.

    [0026] Fig. 6 zeigt nochmals im einzelnen die Form und Anordnung der Ausnehmungen 30 in den oberen Stirnwänden 27 der hinteren Halbschale 17. Das Vorhandensein der Ausnehmung 30 bewirkt eine Ausrichtung der beiden Halbschalen gegeneinander, da die Breite der federnden Zungen 25 etwa der Breite der Ausnehmung 30 entspricht. Da nun die Stege 24 und die einstückig angeformten federnden Zungen 25 in den Einkerbungen 34 der Leiterplatte 11 liegen, wird damit eine Ausrichtung des gesamten Gehäuses 13 bzgl. der Leiterplatte 11 bewirkt.

    [0027] Fig. 7 zeigt eine schematische Aufsicht auf eine Leiterplatte 11 mit vier identischen Gehäusen 13 und einem am linken Ende der Leiterplatte 11 angeordneten Zusatzgehäuse 37, das wiederum an seiner linken Seite verqrößert ist, um dort einen Ventilator für eine in dem Zusatzgehäuse 37 angeordnete elektronische Steuerung aufzunehmen. Durch Pfeile 38 ist angedeutet, wo bei einem Herd die Längsachsen der Bedienelemente angeordnet sein sollen. Soll nun die Halterungsanordnung für einen Herd mit unterschiedlich angeordneten Einstellelementen verwendet werden, so reicht es aus, eine andere Leiterplatte zu nehmen und dort die Gehäuse 13 entsprechend anzubringen. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, sollen die Achsen der Bedienelemente etwa in der Mitte der linken Hälfte des Gehäuses 13 liegen.


    Ansprüche

    1. Halterungsanordnung für Steuerelemente von elektrischen Geräten, insbesondere von ggf. mit einer elektronischen Steuerung versehenen Kochherden, mit einer Grundplatte zur Anbringung der elektrischen Steuerelemente, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte als Leiterplatte (11) ausgebildet ist und die für die Steuerung erforderliche Verdrahtung aufweist, und zur Aufnahme der mechanischen Bauteile der elektrischen Steuerelemente an der Leiterplatte (11) anbringbare Gehäuse (13) vorgesehen sind.
     
    2. Halterungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) zur Aufnahme von Trennkontakten, Schaltrelais, Anschlußkontakten, mechanischen Schaltern o.dgl. ausgebildet ist.
     
    3. Halterungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Leiterplatte (11) ein Zusatzgehäuse (37) für die elektronische Steuerung, ggf. mit einer Halterung für einen Kühlventilator,anbringbar ist.
     
    4. Halterungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) und/oder das Zusatzgehäuse (37) aus je zwei miteinander durch eine Schnappverbindung verbindbaren Halbschalen (16, 17) besteht, die die Leiterplatte (11) zwischen sich einschließen.
     
    5. Halterungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse (13) identisch sind.
     
    6. Halterungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Leiterplatte (11) eine Ausricht- bzw. Zentriereinrichtung für die Gehäuse (13, 37) aufweist, die vorzugsweise mit Teilen (24) der Schnappverbindung der Halbschalen (16, 17) zusammenwirkt.
     
    7. Halterungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse (13, 37) zur Stabilisierung mechanisch miteinander verbindbar sind.
     
    8. Halterungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse (13, 37) mit mindestens einem, vorzugsweise zwei insbesondere als gemeinsamer Leiter dienenden Metallprofilen (14) verbindbar sind.
     
    9. Halterungsanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13, 37) mit dem Metallprofil (14) verschraubbar ist.
     




    Zeichnung