(19)
(11) EP 0 078 011 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.05.1983  Patentblatt  1983/18

(21) Anmeldenummer: 82109679.9

(22) Anmeldetag:  20.10.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.10.1981 DE 3142227

(71) Anmelder: Friedrich Kampwerth Maschinenfabrik
D-4518 Bad Laer 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Kampwerth, Friedrich
    D-4518 Bad Laer (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mülltransportfahrzeug


    (57) Die Erfindung schlägt eine Vorrichtung zur Aufnahme unt Entleerung von Müllbehältern (6) vor, bei dem eine an dem Mülttransportfahrzeug (1) angeordnete Greifeinrichtung (4) die eigentlichen Müllbehälter ergreift, hochhebt und entleert, ohne das menschliche Hilfskräfte erforderlich sind, wobei ein selbsttätiges Ansteuern der Müllbehälter möglich ist und die Steuerung über Fernsehkameras (11, 12) und Rechnereinheiten erfolgen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein MüLLtransportfahrzeug zur Aufnahme und EntLeerung von im Bereich eines Transportweges angeordneten MüLLbehäLtern mit einer am Mülltransportfahrzeug angeordneten vom Fahrzeugführer steuerbaren Greifeinrichtung.

    [0002] Eine den Gattungsbegriff des Hauptanspruches bildende Einrichtung wird in der DE-B-12 55 569 beschrieben, bei der eine Tonnengreifvorrichtung in Form von zwei etwa im Abstand einer Tonnenbreite parallel angeordneten Tragschienen vorgesehen ist, die durch ein geeignetes hydraulisches oder pneumatisches Aggregat hin- und herverschiebbar ist. Die bekannte Einrichtung macht es erforderlich, daß die MüLLtonne stets in einer genau korrekten Lage am Straßenrand steht, um von der Tonnengreifeinrichtung überhaupt ergriffen werden zu können. Weiterhin darf der Straßenrand nicht durch parkende Fahrzeuge besetzt sein, d.h. also, daß das MüLLfahrzeug in einem vorbestimmten Fahrweg fahren muß. Ist dieser Fahrweg versperrt, ist ein einwandfreies Ergreifen der Tonnen nicht möglich.

    [0003] Ein solches Fahrzeug ist in der Praxis nicht einsetzbar.

    [0004] Der Erfindung Liegt die Aufgabe zugrunde, ein MüLLtransportfahrzeug der den Gattungsbegriff bildenden Art dahingehend zu verbessern, daß ein probLemLoses Ergreifen beliebig aufgestellter MüLLtonnen von einem beliebigen PLatz des Transportweges aus möglich ist, wobei in weiterer AusbiLdung dieser Aufgabe ein möglichst selbsttätiges Hinführen des Greiferkopfes auf den MüLLbehäLter zu möglich sein soll, so daß selbst bei schlechten Sichtverhältnissen durch parkende Fahrzeuge ein sicheres Ergreifen des MÜLLbehälters durch den Greiferkopf möglich wird.

    [0005] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Greifeinrichtung als an dem Mülltransportfahrzeug schwenkbar angeordneter TeLeskoparm mit Greiferkopf ausgebildet ist.

    [0006] Vorzugsweise wird dabei so vorgegangen, daß die Greifeinrichtung im vorderen Bereich und oberhalb des Fahrerhauses des MüLLtransportfahrzeuges angeordnet ist und eine EntLeerung des MüLLs im vorderen Bereich des Laderaumes des Mülltransportfahrzeuges möglich macht, während das MüLLtransportfahrzeug an seiner Rückseite in an sich bekannter Weise mit einer EntLeerungsklappe und in seinem Inneren in an sich bekannter Weise mit einer Preßvorrichtung ausgerüstet ist.

    [0007] Durch diese Maßnahmen wird erreicht, daß die Greifeinrichtung eine große Reichweite aufweist und es ist nunmehr nicht mehr erforderlich, daß das MüLLfahrzeug einen ganz bestimmten Fahrweg einhält, sondern das MüLLfahrzeug kann sich durch parkende Autos schlängeln und trotzdem ein sicheres Ergreifen der MüLLtonnen über den Langen teleskopartig ausgebildeten Greiferarm möglich machen. Weiterhin können die Mülltonnen in beliebiger Stellung stehen. Trotzdem werden sie vom Greiferkopf ergriffen, hochgehoben und zur Mülleinfüllöffnung des Fahrzeuges geführt.

    [0008] Sind gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung MüLLtonnen oder Greiferkopf mit zusammenwirkenden Sensoren ausgerüstet, führt sich der Greiferkopf beispielsweise ab einer bestimmten Ausfahrstellung selbsttätig auf die MüLLtonnen zu, so daß selbst dann, wenn der Fahrzeugführer des MüLLtransportfahrzeuges die Tonnen nicht genau hinsichtLich ihrer Lage erkennen kann, ein sicheres Ergreifen durch den Greiferkopf möglich wird.

    [0009] Gemäß der Erfindung ist weiterhin vorgesehen, daß im Bereich des Fahrzeugführers eine oder mehrere Fernsehkameras zur KontroLLe der Bewegung des Greiferkopfes vorgesehen sind.

    [0010] In weiterer Entwicklung dieses Gedankens schlägt die Erfindung vor, mehrere Fernsehkameras einzusetzen und die Greifeinrichtung rechnergesteuert zu bewegen, wobei die Bewegung über die Fernsehkamera und den Rechner kontrolliert werden kann.

    [0011] Hierbei ist es auch möglich, die Fahrbewegung des MüLLtransportfahrzeuges über Fernsehkameras und rechnergesteuerte HiLfseinrichtungen zu steuern.

    [0012] Im Sinne der Erfindung wird unter dem Begriff "Sensoren" jedes HiLfsmitteL verstanden, das StrahLen oder WeLLen aussendet oder erzeugt, die von entsprechenden Aufnahmegeräten erfaßt und ausgewertet werden können.

    [0013] AusführungsbeispieLe der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert.

    [0014] Die Zeichnungen zeigen dabei in den

    Fig. 1 eine erste, einfache Ausführungsform der und 2 Erfindung, in den

    Fig. 3 eine zweite abgewandelte Ausführungsform und 4 der Erfindung und in den

    Fig. 5 eine weiterhin abgewandelte Ausführungs-und 6 form der Erfindung.



    [0015] In den Zeichnungen sind mit 1, 1a und 1b jeweils Mülltransportfahrzeuge bezeichnet, die ein Fahrerhaus 2 aufweisen. Der Stauraum für den MÜLL ist mit 3 bezeichnet und die Greifeinrichtung mit 4 bzw. 4a bzw. 4b.

    [0016] Mit 5, 5a bzw. 5b ist der jeweilige Greiferkopf bezeichnet und mit 6 die zu ergreifenden MüLLtonnen.

    [0017] Mit 7 ist eine am Rückende des Fahrzeuges angeordnete bekannte KLappe bezeichnet, die ein EntLeeren des MüLLs an der Rückseite des Fahrzeuges ermögLicht. InnerhaLb des Fahrzeuges ist in an sich bekannter Weise eine Preßschnecke vorgesehen.

    [0018] Gemäß den Fig. 1 und 2 besteht der Greifer aus GeLenkarmen, die teleskopisch ausgebildet und an der Seite des Fahrzeuges vorgesehen sein können und somit ein Ergreifen der MüLLtonnen ermöglichen.

    [0019] Gemäß den Fig. 3 und 4 ist die eigentliche Greifeinrichtung 4a als TeLeskop-Greiferarm ausgebildet, der die TeLeskopteiLe 8 und 9 aufweist und schwenkbar bei 1o an der Oberseite des MüLLfahrzeuges befestigt ist und damit über das Fahrerhaus hinweg arbeiten kann.

    [0020] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 und 6 ist der Greiferarm ebenfalls als TeLeskoparm ausgebildet,und zwar sind zwei TeLeskoparme zusammengeschaltet, die sowohl die vertikale Bewegung, wie auch die horizontale Bewegung ausführen können. ZusätzLich sind bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 und 6 Fernsehkameras 11 und 12 vorgesehen, deren Kontrollscheiben im Inneren des Fahrerhauses 2 angeordnet sind und die zur KontroLLe der Bewegung des Greiferkopfes und aber auch zur KontroLLe der Fahrbewegung des MüLLtransportfahrzeuges dienen.

    [0021] NatürLich ist es ohne weiteres möglich, weitere Fernsehkameras zu installieren. Die Fernsehkameras können dabei Rechnereinheiten steuern, die selbsttätig die Greifeinrichtung und/oder das Fahrzeug steuern bzw. entsprechende SteuerimpuLse geben.


    Ansprüche

    1. Mülltransportfahrzeug zur Aufnahme und EntLeerung von im Bereich eines Transportweges angeordneten MüLLbehäLtern mit einer am Mülltransportfahrzeug angeordneten vom Fahrzeugführer steuerbaren Greifeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung (4, 4a, 4b) als an dem Mülttransportfahrzeug (1, 1a, 1b) schwenkbar angeordneter TeLeskoparm (8, 8b, 9) mit Greiferkopf (5a, Sb) ausgebildet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung (4a, 4b) im vorderen Bereich und oberhalb des Fahrerhauses des MüLLtransportfahrzeuges (1a, 1b) angeordnet ist und eine EntLeerung des MüLLs im vorderen Bereich des Laderaumes des Mülltransportfahrzeuges ermöglicht, während das Mülltransportfahrzeug (1a, 1b) an seiner Rückseite in an sich bekannter Weise mit einer EntLeerungskLappe (7) und in seinem Inneren in an sich bekannter Weise mit einer Preßvorrichtung ausgerüstet ist.
     
    3. Mülltransportfahrzeug wenigstens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den MüLLbehäLtern (6) in Verbindung mit dem Greiferkopf (5, 5a, 5b) der Greifeinrichtung (4, 4a, 4b) zusammenwirkende AnsteuerungshiLfsmitteL vorgesehen sind, die ein selbsttätiges Ansteuern des Greiferkopfes (5, 5a, 5b) auf die MüLLbehäLter (6) zu ermöglichen.
     
    4. Mülltransportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine im Bereich des Fahrzeugführers angeordnete Fernsehkamera (11, 12) zur KontroLLe der Bewegung des Greiferkopfes (5, 5a, 5b).
     
    5. Mülltransportfahrzeug wenigstens nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Fernsehkameras (11, 12) vorgesehen sind und die Greifeinrichtung rechnergesteuert bewegbar ist.
     
    6. Mülltransportfahrzeug wenigstens nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auch die Fahrbewegung des MüLLtransportfahrzeuges (1, 1a, 1b) über Fernsehkameras (11, 12) und rechnergesteuerte HiLfseinrichtungen erfolgt.
     
    7. Mülltransportfahrzeug nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung (5, 5a, 5b) und die MüLLbehäLter (6) mit Sensoren ausgerüstet sind, die ein Aufeinanderhinführen der Greifeinrichtung auf den Müllbehälter zu bewirken.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht