(19)
(11) EP 0 078 379 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.05.1983  Patentblatt  1983/19

(21) Anmeldenummer: 82108301.1

(22) Anmeldetag:  09.09.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 3/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.11.1981 DE 3143659

(71) Anmelder: Helmut Lingemann GmbH & Co.
D-42111 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Lingemann, Horst
    D-5600 Wuppertal 1 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Solf & Zapf 
Postfach 13 01 13
42028 Wuppertal
42028 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Trockenmittelapplikation für eine Isolierverglasung oder dergleichen sowie ein mit der Trockenmittelapplikation gefülltes Abstandhalterprofil


    (57) Die Erfindung betrifft eine Trockenmittelapplikation in Bandform für eine Isolierverglasung oder dergleichen, wobei Trockenmittel zwischen zwei miteinander verbundenen Bändern angeordnet ist, von denen zumindest eines gas-und/oder luft-, insbesondere aber feuchtigkeitspermeabel ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Trockenmittelapplikation in Bandform für eine Isolierverglasung oder dergleichen sowie mit der Trockenmittelapplikation gefüllte Abstandhalterprofile.(Der Begriff "Applikation" ist dem Fachgebiet der Arzneimittel entlehnt. Er beinhaltet dort verschiedene Aggregatzustände und Verabreichungsformen eines Arzneimittels, z. B. Tablette, Saft, Kapsel usw.)

    [0002] Rohrförmige Abstandhalterprofile werden aus Metall, z. B. aus Stahl oder aus Leichtmetall, insbesondere Aluminium, hergestellt. Ausgangsprodukt kann ein Metallband sein, das durch Rollverformung und Walzen bzw. Prägen in ein rohrförmiges Profil gebracht wird. Die Längsränder des Profils bilden entweder einen sehr engen Schlitz oder können durch Schweißen oder Löten miteinander verbunden sein, so daß sich im letzteren Fall ein vollkommen geschlossenes Hohlraumprofil ergibt. Zudem ist bekannt, rohrförmige Abstandhalter aus Leichtmetall strangzupressen.

    [0003] Die Abstandhalterprofile werden in der Regel stangenweise gehandelt, wobei der Hersteller für Isolierverglasungen die Stangen mit Trockenmittel füllt und zu einem Rahmen zusammensetzt. Der Rahmen wird dann mit zwei Glasscheiben zur Isolierverglasung verarbeitet.

    [0004] Das Füllen der Abstandhalterprofilstangen mit Trockenmittel ist sehr arbeits- und zeitaufwendig. Es wird meist noch von Hand durchgeführt, wobei hohe Rieselverluste auftreten und das Trockenmittel bereits erhebliche Mengen Feuchtigkeit aus der Atmosphäre adsorbiert, so daß die Adsorptionskapazität des eingefüllten Mittels bereits eingeschränkt ist.

    [0005] Zudem ist z. B. aus der DE-AS 2907 838 bekannt, aus einem Metallband direkt einen Abstandhalterrahmen zu bilden, wobei während des Profilierens das Trockenmittelgranulat in eine halboffene Kastenprofilform eingefüllt und das Profil danach mit dem eingefüllten Granulat zur endgültigen Kastenprofilform gebogen und geschlossen wird. Das geschlossene Kastenprofil wird danach endlos in eine Biegevorrichtung eingeführt, in der rechtwinklige U-Rahmenstücke hergestellt werden. Aus zwei U-Rahmenstücken werden dann rechteckige Rahmen zusammengesteckt. Bei der.Handhabung der gefüllten Rahmenstücke kann nicht verhindert werden, daß das Trcckcnmittel aus den endseitigen Öffnungen rieselt. Zudem ist die Bördelnaht nicht gasdicht, so daß das Trokkenmittel Feuchtigkeit aus der Atmosphäre adsorbiert.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist, eine Trockenmittelapplikation zu schaffen, die mit einfachen Mitteln gegen Einwirkung von Gas bzw. Luft und Feuchtigkeit geschützt und gut gehandhabt werden kann.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Hauptanspruchs gelöst. Weitere erfindungswesentliche Merkmale werden durch die Unteransprüche gekennzeichnet. Anhand der Zeichnung wird die Erfindung beispielhaft näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch das Trockenmittelband (stark vergrößert),

    Fig. 2 eine Draufsicht auf das Trockenmittelband, teilweise im Aufriß,

    Fig. 3 perspektivisch ein mit dem Trockenmittelband gefülltes Abstandhalterprofilstück.



    [0008] Die erfindungsgemäße Applikation ist bandförmig zweischichtig ausgebildet und weist das Unterband 1 und das Oberband 2 auf. Die aufeinandergeschichteten Bänder 1 und 2 bestehen aus flexiblem Material und sind derart miteinander verbunden, daß sie sich nicht selbsttätig ohne weiteres voneinander lösen können. Vorzugsweise sind sie jeweils im seitlichen Längsrandbereich 3 miteinander verbunden. Die Verbindung kann beispielsweise durch eine Rändelung, Prägung und/oder eine Verklebung oder Verschweißung gewährleistet sein. Dabei kann zweckmäßig sein, daß alle Berührungsflächen zwischen den Bändern Verbindungen der beschriebenen Art miteinander aufweisen. Bevorzugt wird die Kombination bestehend auseiner Prägung und Verklebung, wobei die Prägung gitterartige Vertiefungen aufweist, in denen die beiden Materialien zusammengepreßt sind.

    [0009] Wesentlich ist, daß zwischen den Bändern 1 und 2 das Trockenmittel angeordnet ist und daß zumindest ein Band 1 oder 2, vorzugsweise das Oberband 2, aus einem gas-, bzw. luft- und/oder insbesondere feuchtigkeitspermeablen, vorzugsweise porösen, Material besteht, so daß die Luftfeuchtigkeit der Außenatmosphäre nahezu ungehindert zum Trockenmittel gelangen kann. Das Material muß andererseits jedoch so dicht sein, daß das Trockenmittel selbst bei häufiger mechanischer Beanspruchung des Trockenmittelbandes nicht durch das Material migrieren kann. In diesem Sinne hat sich insbesondere ein poröses Faservliesband bewährt, das aus PVC-Fasern besteht, die miteinander verschweißt sind. Besonders geeignet ist ein vorzugsweise oberflächenbehandeltes Papier, zweckmäßigerweise in einer Dicke von 0,05 bis 0,07 mm, vorzugsweise 0.06 mm, das mit z.B. Polyäthylen verschweißbar ist. Bei Verwendung von körnigen Trockenmitteln kann zweckmäßigerweise auch perforiertes, ggfs. gasdichtes, Papier verwendet werden, wobei die Perforation erst kurz vor der Verwendung erfolgt. Diese Möglichkeit erleichtert die Lagerhaltung des neuen Applikationsmittels, weil keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden müssen, um das Trockenmittel vor Feuchtigkeitsaufnahme zu schützen. In Kombination mit dem permeablen Band wird vorzugsweise ein dichtes Band als zweites Band verwendet, das vorzugsweise mit Polyäthylen beschichtet ist. Im dargestellten Beispiel ist das dichte Band das Band 1. Es besteht zweckmäßigerweise aus einem duktilen Metall, vorzugsweise aus mit Polyäthylen beschichtetem Aluminium, insbesondere in Folienform, mit Dicken zwischen 0,05 und 0,1 mm. Die Verwendung von Aluminiumbändern hat den Vorteil, daß das Einbringen von Vertiefungen mit an sich bekannten Mitteln sehr einfach ist und daß die Verrändelung mit dem Faservlies 2 zu einer sicheren Verbindung der Bänder 1 und 2 führt. Zudem gewährleistet das Aluminiumband eine ausreichende Steifigkeit, jedoch auch eine derartige Verformbarkeit der Applikation, daß sie z.B. zur Rolle aufgerollt oder in einen Profilstab eingeschoben werden kann. Ferner ist möglich, den vorzugsweise gerändelten Rand 3, wie in Fig. 1 auf der linken Seite gezeigt ist, umzubiegen oder dergleichen Verformungen vorzunehmen, die bei der Anwendung der neuen Trockenmittelapplikation erforderlich sein können.

    [0010] Die Anordnung des Trockenmittels zwischen den Bändern 1 und 2 wird zweckmäßigerweise derart vorgesehen, daß das Trockenmittel beim Querschneiden des Bandes nicht in beachtlichen Mengen herausrieselt. Insofern kann das Trockenmittel in Korn- oder Pulverform durch Adhäsionskräfte untereinander und/oder mit der Oberfläche mindestens eines Bandes fixiert sein (Klebemittel). Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Trockenmittel in loser Form, und zwar in der Anordnung kleiner nebeneinander auf Abstand angeordneter und gegeneinander abgegrenzter bzw. abgeschlossener Häufchen zwischen den Bändern 1 und 2 inselartig, vorzugsweise linsenförmig,abgepackt sitzt, so daß beim Querschneiden des Trockenmittelbandes nur geringe Mengen des Trockenmittels verlorengehen, wenn ein Schnitt durch eine Trockenmittellinse geht. In diesem Zusammenhang ist von Vorteil, wenn in das Unterband 1 nach unten ragende., relativ kleine Taschen bzw. Vertiefungen 4 eingebracht sind und die Taschen das Trockenmittel 5 enthalten. Das Trockenmittel 5 kann, wie in Fig. 1 und 2 abgebildet, körnige Struktur aufweisen oder auch pulverförmig sein, wobei die Erfindung insoweit erstmalig einen ohne weiteres verwirklichbaren Weg aufzeigt, für den genannten Zweck auch pulver- bis feinkörnige Trockenmittel verwenden zu können.

    [0011] Die Querschnittsform der neuen Trockenmittelapplikation ist so ausgelegt, daß sie bequem in den Hohlraum eines Abstandhalterprofils paßt. Dabei kann man in vorteilhafter Weise die Querschnittsform der Trockenmittelapplikation auf die übliche Querschnittsform des auf dem Markt befindlichen, im Querschnitt kleinsten Abstandhalterprofils abstellen und für größere Abstandhalterprofilquerschnitte vorsehen, zwei oder mehrere Trockenmittelbänder nebeneinander angeordnet in den Hohlraum des Abstandhalterprofils einzubringen.

    [0012] Die neue bandförmige Trockenmittelapplikation kann als solche z. B. aufgerollt und in einer gasdichten Kunststoffolie verpackt vermarktet und bei Erstellung des Abstandhalterrahmens für die Isolierverglasung unmittelbar ohne weiteres verarbeitet werden. Vorzugsweise wird die Trockenmittelapplikation jedoch unmittelbar bei der Profilierung von Abstandhalterrohren verarbeitet. In diesem Zusammenhang ist aus der US-PS 3 380 145 sowie der DE-AS 29 07 838 bekannt, loses Trockenmittel während der endlosen kontinuierlichen Profilierung in eine etwa U-förmig gebogene Vorform des Abstandhalterrohres einrieseln zu lassen. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wird die erfindungsgemäße bandförmige Trockenmittelapplikation kontinuierlich in die noch offene Vorform eingelegt, dann die Vorform zur endgültigen Rohrform geschlossen, und anschließend werden aus dem endlosen Strang Stücke geschnitten. Dabei gewährleistet die neue Trockenmittelapplikation, daß durch das Schneiden nahezu kein Trockenmittel verlorengeht.

    [0013] Diese Möglichkeit des Querschneidens des endlosen Profilstrangs in Stücke war beim angegebenen Stand der Technik wegen der Gefahr des Verlustes des Trockenmittels durch Ausrieseln aus den Rohrstücken nicht gegeben..Vielmehr müssen die rohrförmigen, mit Trockenmittel gefüllten Abstandhalterprofile unmittelbar zum viereckigen geschlossenen Rahmen gebogen bzw. zusammengesetzt werden. Dagegen sieht die Erfindung vor, mehrere in Stücke geschnittene, mit der neuen bandförmigen Trockenmittelapplikation gefüllte Abstandhalterrohre in gasdichte Folien einzupacken und in dieser Form zu vermarkten. Zudem kann zweckmäßigerweise vorgesehen sein, die Enden der Öffnungen der Rohre zu verstopfen, z. B..mit Butyl-oder einer ähnlichen leicht verformbaren Masse, die mit einfachen Mitteln wieder zu entfernen ist, wenn der verstopfte rohrförmige Stab bei der Herstellung eines Rahmens verarbeitet wird. Diese erfindungsgemäße Variante ist besonders vorteilhaft, wenn in der Längsnaht geschweißte, geschlossene rohrförmige Profile hergestellt werden, bei denen die Diffusionslöcher lediglich angeprägt sind, die erst bei der Herstellung des Rahmens durchbrochen werden. Die Verstopfung bzw. Versiegelung der durch das Stückeschneiden entstandenen Enden gewährleistet in diesem Fall eine besonders effektive Abdichtung des Hohlraums der Rohrstücke gegen die Außenatmosphäre und damit einen Schutz des Trockenmittels in der neuen bandförmigen Trockenmittelapplikation gegen Feuchtigkeitsaufnahme aus der Außenatmosphäre, so daß es ausreichen kann, die Rohrstücke wie üblich verpackt zu vermarkten und zu einem späteren Zeitpunkt, vorzugsweise gemäß der Lehre der europäischen Patentanmeldung 0 009 703, zu Abstandhalterrahmen zu biegen.

    [0014] Fig. 3 zeigt ein Rohrstück 6, das durch eine Längsschweißnaht 7 geschlossen ist. Auf der Längsseite, die im Abstandhalterrahmen zum Innenraum der Isolierverglasung weisen wird, sind Vertiefungen 8 eingebracht, vorzugsweise eingeprägt, die bei der Herstellung des Rahmens zum Hohlraum 9 des Rohrstückes hin durchbrochen werden, so daß das im Hohlraum 9 angeordnete Trockenmittelband 10 (gestrichelt gezeichnet) auf die Innenatmosphäre der Isolierverglasung in der gewünschten Weise einwirken kann. Die Verstopfung des Rohres 6 ist nicht abgebildet, damit die Deutlichkeit der Zeichnung nicht beeinträchtigt wird.

    [0015] Die Verwendung der erfindungsgemäßen bandförmigen Trokkenmittelapplikation zur Herstellung verschweißter Abstandhalterrohrstücke lag nicht ohne weiteres nahe, weil beim Verschweißen der Rohre Temperaturen bis zu etwa 150° C auf das Trockenmittelband einwirken können. Die bevorzugte Stoffauswahl für die Bänder 1 und 2 sowie die bevorzugte Verbindungsart der Bänder tragen dazu bei, daß die neue Trockenmittelapplikation für diesen wichtigen und besonders wirtschaftlichen Einsatz verwendet werden kann.

    [0016] Die.Erfindung ermöglicht somit, Abstandhalterrohrstücke ohne besonderen Aufwand mit Trockenmittel füllen zu können, und zwar auch maschinell während des Profilierungsprozesses der Rohre. Sie ermöglicht in vorteilhafter Weise zudem, daß mit Trockenmittel gefüllte Abstandhalterprofilstücke vermarktet und anschließend ohne besondere Vorkehrungsmaßnahmen verarbeitet werden können.


    Ansprüche

    1. Trockenmittelapplikation in Bandform für eine Isolierverglasung oder dergleichen, dadurch gekennzeichnet, daß Trockenmittel zwischen zwei miteinander verbundenen Bändern angeordnet ist, von denen zumindest eines gas- und/oder luft-, insbesondere aber feuchtigkeitspermeabel ist.
     
    2. Trockenmittelapplikation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es das Unterband (1) und das Oberband (2) aufweist, die aufeinandergeschichtet sind und aus flexiblem Material bestehen.
     
    3. Trockenmittelapplikation nach Anspruch 2, - dadurch gekennzeichnet, daß die Bänder (1 und 2) im seitlichen Längsrandbereich (3) miteinander verbunden sind.
     
    4. Trockenmittelapplikation nach Anspruch 3; dadurch gekennzeichnet, daß die Bänder (1 und 2) im seitlichen Längsrandbereich (3) durch eine Rändelung miteinander verbunden sind.
     
    5. Trockenmittelapplikation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bänder (1 und 2) im Bereich aller Berührungsflächen miteinander verbunden sind.
     
    6. Trockenmittelapplikation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberband (2) aus einem luft- und/oder feuchtigkeitspermeablen, vorzugsweise porösen, Material besteht.
     
    7. Trockenmittelapplikation nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberband (2) ein Faservliesband ist, das aus PVC-Fasern besteht, die miteinander verschweißt sind.
     
    8. Trockenmittelapplikation nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberband (2) aus einem beschichteten Papier besteht, wobei der Beschichtungsstoff mit Polyäthylen verschweißbar ist.
     
    9. Trockenmittelapplikation nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterband (1) aus einem duktilen Metall, vorzugsweise aus Aluminium, insbesondere in Folienform, vorzugsweise aus mit Polyäthylen beschichtetem Aluminium, besteht.
     
    10. Trockenmittelapplikation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Trockenmittel zwischen den Bändern (1 und 2) in Korn- oder Pulverform durch Adhäsionskräfte untereinander und/oder mit der Oberfläche mindestens eines Bandes fixiert ist.
     
    11. Trockenmittelapplikation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß Trockenmittel in der Anordnung kleiner nebeneinander auf Abstand angeordneter und gegeneinander abgegrenzter Häufchen zwischen den Bändern (1 und 2) inselartig, vorzugsweise linsenförmig, abgepackt sitzt.
     
    12. Trockenmittelapplikation nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in das Unterband (1) nach unten ragende, relativ kleine Taschen (4) eingebracht sind und die Taschen das Trockenmittel (5) enthalten.
     
    13. Trockenmittelapplikation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch ein vorzugsweise gasdichtes Papierband als Oberband (2), das perforiert ist.
     
    14. Verwendung der Trockenmittelapplikation nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Trockenmittelband unmittelbar bei der Profilierung von Abstandhalterrohren in eine offene Vorform des Rohres eingelegt, dann die Vorform zur endgültigen Rohrform geschlossen wird und anschließend aus dem endlosen Abstandhalterrohrstrang Stücke geschnitten werden.
     
    15. Abstandhalterrohrstück zur Herstellung eines Abstandhalterrahmens für eine Isolierverglasung, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr im Hohlraum eine Trockenmittelapplikation nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13 aufweist.
     
    16. Abstandhalterrohrstück nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß es durch eine Längsschweißnaht (7) geschlossen ist, auf der Längsseite, die im Abstandhalterrahmen zum Innenraum der Isolierverglasung weist, Vertiefungen (8) eingebracht, vorzugsweise angeprägt, sind, im Hohlraum (9) mindestens ein Trockenmittelband (10) steckt und daß das Rohr (6) endseitig verstopft ist.
     




    Zeichnung