(19)
(11) EP 0 078 471 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.05.1983  Patentblatt  1983/19

(21) Anmeldenummer: 82109803.5

(22) Anmeldetag:  23.10.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 35/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 04.11.1981 DE 3143671

(71) Anmelder:
  • Brogli, Werner
    CH-4204 Duggingen (CH)
  • Shavit, Henri
    CH-4056 Basel (CH)

(72) Erfinder:
  • Shavit, Henri
    CH-4056 Basel (CH)

(74) Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al
Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg
79102 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Auspressbarer Behälter


    (57) @ Ein auspreßbarer Behälter mit einem Hohlraum für ein z. B. pastöses, pulvriges oder flüssiges Füllgut ist aus einem einzigen Zuschnitt gebildet, der etwa U-förmig umgebogen ist. Der Zuschnitt besteht dabei aus einem biegsamen, im wesentlichen steifen, kartonähnlichen oder kartonenthaltenden Werkstoff oder auch aus Karton selbst. Die Randbereiche des Zuschnittes liegen nach der Verformung flach aufeinander und werden fest miteinander verbunden. Lediglich im Bereich des Überganges von einer Wand zur anderen ergibt sich ein U-Quersteg durch den Boden, der eine abstandhaltende Funktion auf den Hohlraum des Behälters ausübt. In dem außerhalb des Bodens befindlichen Randbereich des Behälters ist ein zunächst flacher Durchtrittskanal vorgesehen, in dessen Bereich die Ränder des Zuschnittes nicht verbunden sind. Dieser Kanal ist vor Gebrauch geschlossen und kann durch Abreißen oder Abschneiden einer Zunge, in welcher er mündet, geöffnet werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen auspreßbaren Behälter, insbesondere Ein- oder Mehrwegpackung, für pastöse, flüssige oder pulverförmige Füllgüter, hergestellt aus einem einzigen, steifen, jedoch biegsamen, kartonartigen flachen Werkstoffzuschnitt, welcher durch Aufwölben eines Bodens oder Mittelabschnittes des zunächst flachen Zuschnittes nach innen und durch gleichzeitiges Aufrichten und Aufwölben von zwei Seitenabschnitten bis zur Zusammenfügung und dichten Verbindung der gegenüberliegenden Seitenränder bzw. Flansche dieser Seitenabschnitte geformt ist, wonach das Einfüllen des Füllgutes und die Schließung der noch offengelassenen, dem Mittelabschnitt vorzugsweise gegenüberliegenden Seite erfolgen.

    [0002] Derartige Behälter sind bereits bekannt und dabei wurde versucht, die häufig aus Metall bestehenden Tuben durch preiswertere Werkstoffe zu ersetzen. Solche Tuben enthalten aber in aller Regel noch einen festen, wieder verschließbaren Auslaß für eine Schraubkappe.

    [0003] Es sind zwar auch schon auspreßbare Behälter bekannt, die in der Regel eine wesentlich kleinere Menge an rüllgut enthalten und für einen einmaligen Gebrauch bestimmt sind. Diese bestehen in der Regel aus Kunststoffolie und sind durch das Füllgut z. B. kissenförmig ausgewölbt. Diese Einmalbehälter für geringe Mengen können aufgerissen oder aufgeschnitten werden, wodurch eine Entleerungsöffnung entsteht. Wird dabei nicht die gesamte Füllmenge entnommen, sind solche Behältnisse kaum zu lagern, weil das Füllgut aus den entstandenen Öffnungen ausfließen kann, da der Behälter selbst dieses Gut aufgrund seiner Weichheit nicht halten kann. Dem Benutzer bleibt dann nichts anderes übrig, als das Füllgut entweder zu verbrauchen oder wegzuwerfen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei dem eine teure Entleerungsvorrichtung mit Verschluß vermieden wird, der Behälter aber dennoch nicht nach dem Öffnen sofort vollständig entleert werden muß, um-das Füllgut auszunutzen; vielmehr soll der Behälter das Füllgut auch nach dem Öffnen halten können, ohne daß eine besondere aufsetzbare Verschlußvorrichtung notwendig ist.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Behälter der eingangs erwähnten Art dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einer Stelle die aufeinanderliegenden Flansche oder Ränder zur Bildu ng zumindest eines flachen Durchtrittskanales nicht verbunden sind, welcher Kanal in eine vor Gebrauch geschlossene, abreißbare oder abschneidbare Zunge od. dgl. Auslaß mündet, dessen Wandungen im Bereich dieses Durchtrittskanales flach aufeinanderliegen und durch die Vorspannung des gewölbten kartonartigen Materials einen erhöhten Widerstand gegen Aufwölbung voneinander weg und eine lippendichtungsähnliche Gegeneinanderpressung zumindest im Abschneid- oder Abreißbereich aufweisen, und daß der Durchtrittskanal auch nach Entfernung der Zunge od. dgl. weitgehend geschlossen bleibt und der geöffnete Auslaß wenigstens weitgehend selbstschließend ist.

    [0006] Ein derartiger auspreßbarer Behälter kann zunächst hermetisch verschlossen versandt und gelagert werden und wenn der Benutzer ihn einmal geöffnet hat, bleibt der Inhalt dennoch gegen ungewolltes Auslaufen weitestgehend geschützt. Dies wird dadurch erreicht, daß die Wandungen des Kanales innerhalb des Randes des Behälters angeordnet sind und entsprechend fest aufeinanderliegen, wobei sie sich von den verbundenen Rändern nur dadurch unterscheiden, daß die Verbindung in diesem Bereich unterbrochen ist. Auf diese Weise ergibt sich selbst nach dem Entfernen des entsprechenden Zungenrestes od. dgl., wodurch der Auslaß an sich geöffnet wird, ein genügend dichter Verschluß, um das Füllgut wenigstens eine Zeit lang aufheben zu können. Unterstützt wird diese Maßnahme durch den abs tandhaltenden Boden, der dem Behälter eine in sich selbst stabile Form gibt, so daß ein selsttätiges Ausfließen des Füllgutes nach dem Öffnen des Auslasses nicht erfolgt. Eine eigene Auslaßvorrichtung mit Schraubkappe od. dgl. relativ teures Teil, was separat hergestellt und in das Behältnis eingebracht und dort befestigt werden muß, wird auf vorteilhafte Weise jedoch vermieden.

    [0007] Der erfindungsgemäße Behälter eignet sich somit als Probepackung für solche Proben, die reichlich bemessen werden müssen, aber nicht von jedem Benutzer auf einmal benötigt werden. Ferner ist ein solcher Behälter geeignet für Füllgüter, die beispielsweise nacheinander von mehreren Benutzern entnommen werden können sollen. Der Behälter kann also beispielsweise zwei oder mehr Portionen eines Füllgutes enthalten. Eventuell kann dieser Behälter bei entsprechend breiten Rändern und entsprechend langem Austrittskanal sogar eine kleinere Tube ersetzen, weil die Kanalwände sich nach dem Ausdrücken einer gewissen Portion des Füllgutes zumindest bereichsweise wieder flach, d. h. dicht aufeinanderlegen werden. Wenn dabei der Kanal nach dem Entfernen des abschneidbaren Verschlußteiles oder Zungenteiles od. dgl. über den Rand des Behälters seitlich vorsteht, ergibt sich eine entsprechend lange Strecke, über die die Kanal-wandungen bei Nichtgebrauch flach aufeinanderliegen, weil sie durch den Bereich der flach aufeinanderliegenden Ränder hindurchgeführt sind und praktisch von diesem flachen Rand ausgehen. Eine entsprechend gute Dichtwirkung kann auch nach dem Öffnen des ursprünglich hermetischen Verschlusses beibehalten bleiben.

    [0008] Zwar kann die Schließ- und Dichtwirkung der Kanalwände dadurch unterstützt werden, daß der Benutzer sie nach dem Entnehmen eines Teiles des Füllgutes selbst w ieder zusammenpreßt. Aufgrund des verwendeten Materiales ist jedoch weitgehend eine Schließung von selbst zu erwarten. Diese kann durch eine Ausgestaltung der Erfindung von erheblicher schutzwürdiger Bedeutung unterstützt werden, welche darin bestehen kann, daß zumindest die dem Kanal benachbarten Bereiche des Behälters bzw. des Behälterrandes federnd nachgiebig sind, so daß der zunächst flache Kanal beim Auspressen des Füllgutes aufwölbbar ist und die durch die Befestigung der Zuschnittsränder gebildeten, am weitesten auseinanderbefindlichen Kanalränder zueinander bewegbar sind. Nach Beendigung des Entnahmevorganges ergibt sich so eine Rückfederung mit entsprechendem selbsttätigem Verschluß des Kanales. Beim Auspressen des Füllgutes wird nämlich ein gewisser Widerstand beim Aufspreizen der-Kanalwände überwunden, der nach Beendigung der Entnahme des Füllgutes wieder zum im wesentlichen selbsttätigen Verschließen dieses Kanales führt.

    [0009] Zwischen dem Hohlraum mit dem Füllgut und dem flachen Verbindungsrand der beiden Wandungen kann wenigstens bereichsweise ein im Querschnitt winkliger Übergang vorgesehen sein. Ein solcher winkliger Übergang verstärkt insbesondere in diesem Übergangsbereich die zueinander gerichteten Kräfte der Hohlraumwände bzw. der dort beginnenden Kanalwände. Dabei ist ein solcher winkliger Übergang vor allem bei Verwendung von Karton oder kartonartigem Werkstoff gut durchführbar. Die den Hohlraum umgrenzenden gewölbten Seitenwände berühren sich praktisch an der Kante dieses winkligen Bereiches und sind somit schon aufeinander zugerichtet, so daß der hier beginnende Ka nal schon an seinem Anfang zunächst durch Aufeinanderliegen seiner Wandungen verschlossen ist. Entsprechend stark sind auch die Rückstellkräfte, wenn der Druck auf den Hohlraum des Behälters beim Auspressen von Füllgut wieder aufhört. Der spreizende Boden und die nach außen gewölbten Wandungen des Hohlraumes stehen zweckmäßigerweise aufgrund der Formgebung und der Werkstoffwahl unter einer auf den Austrittskanal im Sinne einer Zusammendrückung wirkenden Spannung.

    [0010] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung insbesondere hinsichtlich der Anordnung der Zunge mit dem Entleerungskanal sind Gegenstand weiterer Ansprüche. Es sei jedoch erwähnt, daß die Ränder des Behälters, soweit sie aneinander befestigt sind, zweckmäßigerweise versiegelt oder verschweißt sind.

    [0011] Nachstehend ist die Erfindung mit ihren ihr als wesentlich zugehörenden Einzelheiten anhand der Zeichnung in mehreren Ausführungsbeispielen beschrieben. Es zeigt:

    Fig. 1 eine Ansicht eines noch nicht verformten, flachen Zuschnittes zur Bildung eines erfindungsgemäßen Behälters,

    Fig. 2 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters, bei welchem der Entleerungskanal dem spreizenden Boden gegenüberliegend angeor dnet ist,

    Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Behälter gemäß Fig. 2,

    Fig. 4 eine etwas abgewandelte Ausführungsform, bei welcher die Zunge mit dem Entleerungskanal mit einem Seitenrand in Fortsetzung eines Seitenrandes des Behälters angeordnet ist,

    Fig. 5 eine andere Ausführungsform, bei welcher die Entleerungszunge mit einem Rand in Fortsetzung des dem Boden gegenüberliegenden Randes seitlich des Behälters angeordnet ist,

    Fig. 6 eine Ausführungsform des Behälters, bei dem die Zunge seitlich des Bodenbereiches angeordnet ist,

    Fig. 7 einen Querschnitt durch den Behälter gemäß Fig. 6 mit einem entsprechenden Längsschnitt durch den Entleerungskanal zur Verdeutlichung des Aufeinanderliegens der beiden Kanal-Wandungen, wie es auch in Fig. 3 deutlich wird,

    Fig. 8 einen im wesentlichen Fig. 6 entsprechenden Behälter, bei dem der Auslaufkanal und die diesen enthaltende Zunge sich in Entleerungsrichtung verjüngt,

    Fig. 9 einen Behälter etwa gemäß Fig. 2, bei dem die Zunge mit dem Entleerungskanal dieselbe Breite wie der Behälter selbst aufweist,

    Fig. 10 in vergrößertem Maßstab einen Querschnitt durch den Behälter im Bereich des Auslaßkanales mit einem Längsschnitt durch diesen Kanal analog Fig. 7,

    Fig. 11 und 12 einen etwas abgewandelten Behälter, bei dem der Boden aus einem etwa sechseckigen Mittelabschnitt des Zuschnittes gebildet ist, sowie

    Fig. 13 und 14 einen Auslaßkanal mit quer zur Entleerungsrichtung angeordneter Profilierung.



    [0012] In den Figuren 1 bis 10 sind insgesamt sechs verschieden ausgebildete Behälter 1 dargestellt, die jedoch alle dasselbe Bezugszeichen haben, weil sie vom Prinzip her ähnlich aufgebaut sind. Auch die ihnen zugehörenden Teile und Einzelheiten haben dieselbe Bezugsziffer. Diese Behälter sind nämlich im wesentlichen übereinstimmend aus jeweils einem Zuschnitt 2 gebildet, bei dem lediglich die noch zu beschreibenden Teile für die Auslaufkanäle unterschiedlich angeordnet sein können. Der Zuschnitt 2 ist zur Erlangung eines Behälters gemäß den Figuren 2 und 3 U-förmig umgebogen, wobei im Bereich des U-Quersteges ein in der Projektion etwa ovaler, in Seitenansicht in einer Richtung gewölbter Boden 3 entsteht, der gemäß Fig. 3 eine abstandhaltende und spreizende Funktion für den inneren Hohlraum 4 mit dem Füllgut hat. Bei Verwendung von Karton oder einem kartonartigen Werkstoff oder einem Schichtwerkstoff, der ein solches Material enthält, bekommt ein solcher Behälter 1 eine Eigenstabilität, so daß nicht der Druck des Füllgutes den Behälter 1 aufwölben muß.

    [0013] Schon am Zuschnitt 2, erst recht aber z. B. auch in Fig. 7 erkennt man, daß der Hohlraum 4 von zwei Wandungen 5 umschlossen ist, die voneinander weg verformt und gewölbt sind und an den Rändern 6 über eine gewisse Breite flach aufeinanderliegen und hier fest verbunden sind. Für die se Verbindung kommt eine Verklebung, Versiegelung oder Verschweißung in Frage.

    [0014] Allen Ausführungsbeispielen ist gemeinsam, daß in dem außerhalb des Bodens 3 befindlichen Randbereich des Behälters 1 an wenistens einer Stelle - gegebenenfalls kommen auch mehrere solche Stellen gleichzeitig in Frage - die aufeinanderliegenden Flansche oder Ränder 6 zur Bildung zumindest eines flachen Durchtrittskanales 7 nicht verbu nden sind, welcher Kanal 7 in eine vor Gebrauch geschlossene, abreißbare oder abschneidbare Zunge 8 od. dgl. Auslaß mündet und dessen Wandungen 9 gemäß Fig. 3 oder 7 bei Nichtgebrauch aufeinanderliegen, so daß der Kanal 7 zunächst überhaupt keinen Durchtrittsquerschnitt hat, also den Behälter auch nach Entfernen der Zunge 8 abdichtet und verschlossen hält. Wird nur ein Teil des Füllgutes aus dem Behälter entnommen, kann also der Rest weiterhin aufgehoben werden, obwohl ein wi eder verschließbarer Verschlußdeckel od. dgl. nicht vorgesehen oder notwendig ist. Man erkennt auch deutlich in den Schnittdarstellungen gemäß Fig. 3 und 7, daß zwischen dem Hohlraum 4 und dem flachen Verbindungsrand 6 bzw. auch dem entsprechend flachen Kanalbereich der beiden Wandungen 5 ein im Querschnitt winkliger Übergang 10 vorgesehen ist. Aufgrund dieser Formgebung und der Werkstoffwahl haben also die Wandungen 5 insbesondere in diesem Bereich das Bestreben, aneinander zu stoßen und sich zu berühren. Daraus ergibt sich eine praktisch selbsttätige Dichtwirkung, die vor allem auch durch den spreizenden Boden 3 unterstützt wird.

    [0015] In den Ausführungsbeispielen nach Fig. 2 bis 4 und in gewissem Sinne auch Fig. 5 liegt die Zunge 8 mit der zunächst verschlossenen Entleerungsöffnung bzw. dem Entleerungskanal 7 dem Boden 3 gegenüber. Vor allem in Fig. 6 und 7 ist die Zunge 8 mit dem Entleerungskanal 7 in einem seitlichen Randbereich benachbart zu dem spreizenden Boden 3 angeordnet, wo der winklige Übergang 10 gemäß Fig. 7 besonders stark ist, so daß hier die Selbstdichtung groß wird. Darüber hinaus kann dann die Entleerung des Behälters von der flacheren zu der dickeren Seite hin erfolgen. In diesen Ausführungsbeispielen hat der Austrittskanal 7 im wesentlichen eine gleichbleibende Breite und darüber hinaus wird dieser Kanal 7 auch im Bereich der wenigstens teilweise entfernbaren Zunge 8 von einem Rand 11 umschlossen. Bei den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 2 bis 8 ist dabei die Breite des Randes 11 des Ka nales 7 etwa der des Behälterrandes 6 gleich, was Vorteile bei der Herstellung hat. In Fig. 9 ist jedoch ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem der Rand 11 im Bereich des Entleerungskanales 7 eine größere Breite hat, weil die gesamte Zuschnittbreite auch im Bereich des Kanales 7 gleichbleibend gewählt ist, wodurch ein einfacher Zuschnitt 2 entsteht.

    [0016] Die Zunge 8 kann eine oder mehrere Abreißhilfen, z. B. Kerben 12 od. dgl. in dem sie umschließenden Rand 11 aufweisen, die in einem etwa rechtwinklig zu dem Kanal 7 liegenden Bereich angeordnet sind. Dabei liegen sich in den Ausführungsbeispielen jeweils zwei derartige Kerben 12 gegenüber. Entsprechend geradlinig läßt sich die Zunge 8 absch neiden oder beim Abreißen kann der Benutzer sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite des Kanales einreißen. Wie bereits erwähnt, liegen die den Entleerungskanal 7 begrenzenden Behälterränder 6, die sich ja in die Kanalränder 11 fortsetzen , auch nach dem Entfernen des die Öffnung freigebenden Zungenteiles 8 flach und somit dicht aufeinander.

    [0017] In Fig. 8 ist dabei ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem der den Rand 6 des Behälters 1 flach jedoch rechtwinklig durchsetzende Kanal 7 sich zumindest im Bereich der Zunge 8 in Entleerungsrichtung verjüngt. Ein derartig ausgebildeter Entleerungskanal 7 könnte selbstverständlich auch bei den anderen Ausführungsbeispielen vorgesehen sein. Die den Entleerungskanal 7 gemäß Fig. 8 umschließende Zunge 8 ist dabei mit etwa dreieckförmigem Querschnitt vorgesehen, wobei eine Dreieckseite von dem Behälter selbst in den winkligen Übergang 10 gebildet ist, während eine weitere Dreieckseite von einem rechtwinklig dazu verlaufenden Rand etwa in Flucht mit dem Boden 3 und die dritte Dreieckseite von einem schrägen Rand gebildet sind. Es ist jedoch auch eine umgekehrte oder eine mehr spitzwinklige Anordnung möglich.

    [0018] Eine etwa rechtwinklig zu dem Behälterrand 6 laufende Zungenseite kann gemäß Fig. 6 und 8 etwa mit dem Boden 3 fluchten. Dadurch befindet sich der entsprechende Entleerungskanal 7 in einem Bereich, in dem der Winkel zwischen Seitenwand 5 und Behälterrand 6 bzw. Kanaleintritt möglichst spitz ist. Entsprechend gut sind hier die Selbstschließ-Kräfte.

    [0019] In Fig. 3 erkennt man, daß der einstückig mit den Behälterseitenwänden 5 verbundene Boden 3 etwa oval und gegenüber den Behälterseitenwänden 6 nach innen gewölbt ist, wobei jedoch der Übergang vom Boden 3 selbst in die Seitenwände 5 im wesentlichen rechtwinklig und eine über den Boden 3 parallel zu den Behälterwänden 6 laufende Meridianlinie gerade ist. Auf diese Weise ergibt sich ein relativ stabiler Boden 3, der auch beim Benutzen des Behälters, d. h. beim Auspressen seines Inhaltes bestehen bleibt, so daß er danach seine spreizende Funktion wieder übernehmen kann. Dennoch erlaubt die Werkstoffwahl ein praktisch vollständiges Auspressen unter Zerstörung auch des Bodenbereiches, wenn der Behälter gänzlich ausgepreßt werden soll.

    [0020] Es sei noch erwähnt, daß auch mehrere Kerben 12 insbesondere bei sich verjüngendem Entleerungskanal 7 in Entleerungsrichtung hintereinanderliegend angeordnet sein können. Dadurch läßt sich dann der Austrittsquerschnitt variieren. Verjüngt sich der Austrittskanal 7 nicht, sind jedoch mehrere Kerben hintereinander vorgesehen, läßt sich auf diese Weise die Dichtfläche vergrößern oder verkleinern. Zu Beginn eines Entleerungsvorganges wird man zweckmäßigerweise erst die am weitesten vom Hohlraum 4 entfernt liegenden Kerben benutzen, um eine möglichst lange Dichtfläche zu erzielen. Für die letzte Entleerung des Behälters 1 kann dann die Kanallänge verkürzt werden.

    [0021] Insgesamt ergibt sich ein Behälter 1, der - was aus dem Zuschnitt 1 gemäß Fig. 1 hervorgeht - sehr einfach herstellbar ist, keine besondere, häufig aus Metall oder Kunststoff bestehende Verschlußeinrichtung benötigt und dennoch sowohl als Einmalbehälter als auch als Behälter für mehrmalige Entnahmevorgänge geeignet ist. Er kann somit z. B. Kosmetika wie Haarwaschmittel enthalten, bei denen häufig vorgeschrieben ist, daß der Benutzer zunächst eine erste Portion und danach eine zweite Portion verwenden soll. Bei einem lediglich aus Kunststoffolie bestehenden Probebehälter ist dies nur mit großer Schwierigkeit, wenn überhaupt, möglich. Ferner kann ein solcher Behälter zur Aufnahme von Senf usw. benutzt werden.

    [0022] Die erfindungsgemäße Ausbildung des auspreßbaren Behälters wird besonders deutlich an der vergrößerten Schnittdarstellung der Fig. 10. Dabei ist die Zunge 8 gerade abgetrennt und dennoch liegen die Wandungen 9 des Durchtrittskanales 7 zumindest am äußeren Ende dicht aufeinander. Die besondere Formgebung des Behälters ergibt dabei, daß der Längsschnitt durch den Kanal 7 und den diesem benach barten Behälterbereich Y-förmig ist, wobei die beiden Schenkel dieses Y von den Behälterwänden 5 gebildet sind, während der Abstrich des Y von dem Durchtrittskanal gebildet ist. Diese besondere Formgebung bewirkt aufgrund des kartonartigen steifen Materiales dessen Vorspannung, so daß das Aufeinanderliegen des Wandungen 9 mit einem gewissen Schließdruck erfolgt. Selbst nach dem Auspressen eines Teiles des Tubeninhaltes haben die Wandungen 9 aufgrund dieser Vorspannung eine selbstschließende Wirkung.

    [0023] Es sei noch erwähnt, daß der Durchtrittskanal 7 und die ihn umschließende Zunge auch an einem Übergang, insbesondere einer Ecke, zwischen einem Seitenrand 6 und dem dem Boden 3 gegenüberliegenden Rand angeordnet sein kann, wie es in Fig. 5 mit unterbrochenen Linien zusätzlich angedeutet ist.

    [0024] Eine Ausgestaltung der Erfindung von eigener schutzwürdiger Bedeutung ist in den Figuren 13 und 14 dargestellt, wobei Fig. 13 eine Draufsicht der Zunge 8 mit dem Durchtrittskanal und Fig. 14 einen Querschnitt in teilweise schaubildlicher Ansicht durch diese Zunge 8 zeigt. Dabei ist vorgesehen, daß die aufeinanderliegenden Wandungen 9 des Kanales 7 quer zur Entleerungsrichtung geprägt und/oder profiliert sind. Man erkennt vor allem in Fig. 14 deutlich eine wellenförmige Profilierung 14, durch die auch nach dem Öffnen des Behälters und Abtrennen der äußeren Zunge 8 eine noch bessere Abdichtung des Durchtrittskanales erzielt wird. Diese Profilierung ist vor allem zweckmäßig, wenn der Durchtrittskanal in einem Bereich des Behälters mit sehr spitzem Winkel zwischen den Wandungen 5, also vor allem an dem dem Boden 3 gegenüberliegenden Rand angeordnet ist, wo die Vorspannung der Seitenwände in Schließrichtung des Kanals geringer ist. Ferner ist diese zusätzliche Abdichtmaßnahme auch dann vorteilhaft - unabhängig von der Anordnung des Entleerungskanales auch an anderen Seiten des Behälters - wenn ein relativ flüssiges Medium in dem Behälter enthalten sein soll.

    [0025] In den Figuren 1 bis 9 sind Behälter dargestellt, bei denen der Boden 3 eine an sich vorteilhafte linsenförmige und einwärtsgewölbte Form hat. In den Figuren 11 und 12 ist eine Ausführungsform angedeutet, bei der der spreizende Boden 3 oder der entsprechende Mittelabschnitt des Zuschnittes vieleckig, insbesondere sechseckig ist. Diese Sechseckvorm erkennt man vor allem gut in der schaubildlichen Darstellung eines Behälters 1 in Fig. 12. Aus den Figuren 11 und 12 zusammen wird deutlich, daß dabei die randnahen, im Ausführungsbeispiel schräg einwärtsgerichteten Bereiche 3 a dieses Bodens 3 etwa dreieckförmig und der sie verbindende Bodenteil 3 b etwa rechteckig sind. Ein derartiger Behälter kann eventuell sogar mit dem Bodenbereich 3 b gut auf einen stabförmigen Halter od. dgl. gestellt werden, der zwischen die Bereiche 3 a paßt.

    [0026] Alle in der Beschreibung, den Ansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung dargestellten Merkmale und Konstruktionsdetails können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander wesentliche Bedeutung haben.


    Ansprüche

    1. Auspreßbarer Behälter, insbesondere Ein- oder Mehrwegpackung, für pastöse, flüssige oder pulverförmige Füllgüter, hergestellt aus einem einzigen, steifen, jedoch biegsamen, kartonartigen flachen Werkstoffzuschnitt, welcher durch Aufwölben oder Formen eines Mittelabschnittes oder Bodens des zunächst flachen Zuschnittes vorzugsweise nach innen und durch gleichzeitiges Aufrichten und Aufwölben von zwei Seitenabschnitten bis zur Zusammenfügung und dichten Verbindung der gegenüberliegenden Seitenränder bzw. Flansche dieser Seitenabschnitte geformt ist, wonach das Einfüllen des Füllgutes und die Schließung der noch offengelassenen, dem Mittelabschnitt vorzugsweise gegenüberliegenden Seite erfolgen, dadurch gekennzeichnet , daß an wenigstens einer Stelle die aufeinanderliegenden Flansche oder Ränder (6) zur Bildung zumindest eines flachen Durchtrittskanales (7) nicht verbunden sind, welcher Kanal (7) in eine vor Gebrauch geschlossene, abreißbare oder abschneidbare Zunge (8) od. dgl. Auslaß mündet, dessen Wandungen (9) im Bereich dieses Durchtrittskanales (7) flach aufeinanderliegen und durch die Vorspannung des gewölbten kartonartigen Materials einen erhöhten Widerstand gegen Aufwölbung voneinander weg und eine lippendichtungsähnliche Gegeneinanderpressung zumindest im Abschneid- oder Abreißbereich aufweisen, und daß der Durchtrittskanal (7) auch nach Entfernung der Zunge (8) od. dgl. weitgehend geschlossen bleibt und der geöffnete Auslaß wenigstens weitgehend selbstschließend ist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungskanal (7) auch nach dem Entfernen des Verschlußteiles (8) über den Rand (6) des Behälters (1) seitlich vorsteht.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die dem Kanal (7) benachbarten Bereiche des Behälters (1) bzw. des Behälterrandes (6) federnd nachgiebig sind, so daß der zunächst flache Kanal (7) beim Auspressen des Füllgutes gegen eine Rückstellkraft aufwölbbar ist und die durch die Befestigung der Zuschnittränder gebildeten, am weitesten auseinanderbefindlichen Kanalränder zueinander bewegbar sind.
     
    4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Hohlraum (4) und dem flachen Verbindungsrand (6) der beiden Wandungen (5) wenigstens bereichsweise ein im Querschnitt winkliger Übergang (10) vorgesehen ist.
     
    5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die nach außen gewölbten Wandungen (5) des Hohlraumes (4) durch den abstandhaltenden oder spreizenden Boden (3) und die flach aufeinander befestigten Ränder (6) unter einer auf den Austrittskanal (7) im Sinne einer Zusammendrückung wirkenden Spannung stehen.
     
    6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge mit der zunächst verschlossenen Entleerungsöffnung dem Boden (3) gegenüberliegt und/oder gegebenenfalls an einem Übergang (Ecke) zwischen einem Seitenrand (6) und dem dem Boden (3) gegenüberliegenden Rand angeordnet ist.
     
    7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge mit dem Entleerungskanal in einem seitlichen Randbereich insbesondere benachbart zu dem spreizenden Boden (3) angeordnet ist.
     
    8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Austrittskanal (7) im wesentlichen gleichbleibende Breite hat und daß dieser Kanal (7) im Bereich der wenigstens teilweise entfernbaren Zunge (8) von einem Rand (11) umschlossen ist.
     
    9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Randes (11) des Kanales (7) etwa der des Behälterrandes (6) entspricht.
     
    10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (8) eine oder mehrere Abreißhilfen z. B. Kerben (12) od. dgl. vorzugsweise einander gegenüberliegend in dem sie umschließenden Rand (11) aufweist, die in einem etwa rechtwinklig zu dem Kanal (7) liegenden-Bereich angeordnet sind.
     
    11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die den Entleerungskanal (7) begrenzenden Behälterränder (6) auch nach dem Entfernen des die Öffnung freigebenden Zungenteiles (8)flach aufeinanderliegen.
     
    12. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der den Rand (6) des Behälters (1) flach jedoch rechtwinklig durchsetzende Kanal (7) sich zumindest im Bereich der Zunge (8) in Entleerungsrichtung verjüngt.
     
    13. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Entleerungskanal umschließende Zunge (8) mit etwa dreieckförmigem Querschnitt vorgesehen ist.
     
    14. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die dreieckförmige Zunge an einer Dreieckseite von dem Behälter (1) selbst, an einer anderen Dreieckseite von einem rechtwinklig dazu verlaufenden Rand und an der dritten Seite von einem schrägen Rand begrenzt ist.
     
    15. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die etwa rechtwinklig zu dem Behälterrand laufende Zungenseite mit einer Behälterseite, vorzugsweise etwa dem Boden fluchtet.
     
    16. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der einstückig mit den Behälterseitenwänden (5) verbundenen Boden (3) od. dgl. etwa linsenförmig, vieleckig oder gegenüber den Behälterseitenrändern (6) nach innen gewölbt ist, wobei jedoch der Übergang vom Boden (3) in die Seitenwände (5) überall im wesentlichen rechtwinklig und eine über den Boden parallel zu den Behälterrändern (6) laufende Meridianlinie gerade ist.
     
    17. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß seine Wandungen aus vorzugsweise beschichtetem, gegebenenfalls mehrfach beschichtetem Karton bestehen.
     
    18. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Kerben (12), insbesondere bei sich verjüngendem Entleerungskanal, in Entleerungsrichtung hintereinander vorgesehen sind.
     
    19. Behälter nach einem.der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder (6, -11) verklebt, versiegelt oder verschweißt sind.
     
    20. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsschnitt durch den Durchtrittskanal (7) und den diesem benachbarten Behälterbereich Y-förmig ist, wobei die beiden Schenkel des Y von den Behälterwänden (5) gebildet sind.
     
    21. Behälter insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die aufeinanderliegenden Wandungen (9) des Kanales (7) quer zur Entleerungsrichtung geprägt und/oder profiliert sind.
     
    22. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der spreizende Boden (3) oder Mittelabschnitt des Zuschnittes vieleckig, vorzugsweise sechseckig ist.
     
    23. Behälter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die randnahen, vorzugsweise schräg einwärtsgerichteten Bereiche (3 a) des Bodens (3) etwa dreieckförmig und der sie verbindende Bodenteil (3 b) etwa rechteckig sind.
     




    Zeichnung