(19)
(11) EP 0 078 516 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.05.1983  Patentblatt  1983/19

(21) Anmeldenummer: 82109991.8

(22) Anmeldetag:  28.10.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F04B 13/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 02.11.1981 DE 3143405
19.04.1982 DE 3214313

(71) Anmelder: J. Wagner AG
9450 Altstätten (CH)

(72) Erfinder:
  • Müller, Edgar
    CH-9436 Balgach (CH)
  • Schmidhauser, Markus
    CH-9444 Diepoldsau (CH)

(74) Vertreter: Münzhuber, Robert, Dipl.-Phys. 
Patentanwalt Rumfordstrasse 10
D-80469 München
D-80469 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Pumpvorrichtung zum gleichzeitigen Zuführen von zumindest zwei Zerstäubungsflüssigkeiten im wählbaren Mengenverhältnis zu einer Spritzvorrichtung


    (57) Eine Pumpvorrichtung zum gleichzeitigen Zuführen von zumindest zwei Zerstäubungsflüssigkeiten wählbarem Mengenverhältnis zu einer Spritzvorrichtung besteht aus einem Antriebszylinder und davon über einen vorstellbaren Waagebalken angetriebenen Pumpen, deren jede saugseitig mit einer Zuführung für eine der Zerstäubungsflüssigkeitskomponenten und druckseitig mit der Spritzvorrichtung verbunden ist, und wird so ausgebildet, daß in die druckseitige Auslaßleitung jeder Pumpe ein druckabhängiges Bypass-Ventil eingesetzt ist, das bei Abweichung des Flüssigkeitsdrucks von einem vorgegebenen Druckwert eine Rückführ-Verbindung zur Saugseite der Pumpe herstellt, womit dann, wenn eine der beiden Pumpen gestört ist, dies der Behandlungsperson der Spritzvorrichtung erkennbar wird, so daß diese die Spritzvorrichtung abschalten kann, oder eine selbsttätige Abschaltung der Vorrichtung erfolgt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Pumpvorrichtung zum gleichzeitigen Zuführen von zumindest zwei Zerstäubungsflüssigkeiten im wählbaren Mengenverhältnis zu einer Spritzvorrichtung, bestehend aus einem pneumatisch oder hydraulisch betätigten Antriebszylinder und davon über einen verstellbaren Waagebalken angetriebenen Pumpen, deren jede saugseitig mit einer Zuführung für eine der Zerstäubungsflüssigkeitskomponenten und druckseitig mit der Spritzvorrichtung verbunden ist.

    [0002] Derartige Vorrichtungen sind im allgemeinen so ausgebildet, daß ein pneumatisch betriebener, selbstoszillierender Antriebszylinder, der entweder eine mechanisch-pneumatische oder eine vollpneumatische Umsteuereinrichtung aufweist, einen Waagebalken entsprechend seiner Bewegung antreibt. Der Waagebalken ist in einem verstellbaren Nullpunkt gelagert, wobei die Nullpunktverstellung durch eine Gewindespindel oder dergleichen erfolgt. Die Förderpumpe für eine der beiden Zerstäubungsflüssigkeitskomponenten ist auf der einen Seite des Nullpunkts angeordnet, meist in Achsverlängerung zum antreibenden Antriebszylinder, während die zweite Pumpe entweder mit Abstand am selben Waagebalkenarm oder am Ende des anderen Waagebalkenarmes befestigt ist. Das Mengenverhältnis der beiden Komponenten zueinander wird dabei im ersteren Fall durch Ändern des Abstandes der Befestigungsstellen der beiden Pumpen, im zweiten Fall durch Verstellen des Waagebalken-Nullpunkts bestimmt.

    [0003] Ein Nachteil dieser bekannten Pumpvorrichtungen besteht darin, daß bei Leerlauf einer der beiden Pumpen, etwa dadurch, daß das Gebinde einer Komponenten leergesaugt worden ist oder daß auf der Saugseite die Ansaugung der Pumpe beispielsweise durch Undichtheiten im Saugsystem gestört bzw. unterbrochen ist, die andere, ungestörte Pumpe ungehindert weiterarbeitet, mit der Folge, daß die Bedienungsperson meist nicht erkennt, daß nur noch eine der beiden Komponenten der Spritzvorrichtung zugeführt wird.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, die Pumpvorrichtungen der eingangs erwähnten Art in der Weise zu verbessern, daß eine Störung in einer der beiden Spritzflüssigkeitspumpen den Gesamtbetrieb der Pumpvorrichtung derart beeinflußt, daß die Störung sofort erkennbar ist oder zu einer selbsttätigen Abschaltung führt. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Hauptanspruch gekennzeichnet. Gemäß der Erfindung wird also die bei Störung der einen Pumpe erfolgende Druckerniedrigung am Auslaß dieser Pumpe oder aber die sich dabei ergebende Druckerhöhung am Auslaß der anderen Pumpe dazu benutzt, ein Bypass-Ventil zu betätigen, das dann einen Bypass zur Saugseite der zugeordneten Pumpe öffnet, mit der Folge, daß sich der Spritzdruck für die Bedienungsperson deutlich sichtbar verändert oder aber die Vorrichtung unter Nutzung der Druckänderung als Schaltsignal automatisch abgeschaltet wird.

    [0005] Nach einer ersten, im Anspruch 2 gekennzeichneten Weiterbildung der Erfindung werden die Bypass-Ventile als überdruckventile ausgebildet. Hier wird also die bei Leerlauf der einen Pumpe erfolgende Druckerhöhung in der anderen Pumpe dazu benutzt, das der ungestörten Pumpe zugeordnete überdruckventil zu betätigen, das dann einen Bypass zur Saugseite dieser Pumpe öffnet, mit der Folge, daß keine der beiden Pumpen mehr ungestört arbeitet, der Spritzdruck also deutlich sichtbar abfällt bzw. Schwankungen unterworfen ist.

    [0006] Nach einer im Anspruch 9 gekennzeichneten Weiterbildung der Erfindung werden die Bypass-Ventile so ausgebildet, daß sie dann, wenn der Flüssigkeitsdruck einen vorgegebenen Mindestdruck unterschreitet, den Bypass öffnen. Hier wird also bei Störung der einen Pumpe, etwa einem teilweisen Leerlauf, der Bypass zur Saugseite der gestörten Pumpe geöffnet, mit der Folge, daß diese völlig leerläuft, was im allgemeinen von der die Spritzvorrichtung bedienenden Person bemerkt wird. Insbesondere aber ist diese Weiterbildung der Erfindung für eine automatische Abschaltung der Vorrichtung bestimmt, in welchem Fall durch das öffnen des Bypass-Ventils der gestörten Pumpe ein damit mechanisch gekoppeltes, in einer Druckmittel-Steuerleitung sitzendes Stößelventil geschlossen wird, wobei dann die Unterbrechung der Druckmittel-Steuerleitung zu einer Abschaltung der Vorrichtung führt. Während also bei der zuerst genannten Weiterbildung der Erfindung bei Störung der einen Pumpe das Bypass-Ventil der anderen Pumpe reagiert, erfolgt bei der ebengenannten Weiterbildung eine Reaktion des Bypass-Ventils der gestörten Pumpe selbst.

    [0007] Um den Ansprechbereich der überdruckventile zu erweitern, kann nach einer weiteren Weiterbildung der Erfindung jeder Pumpe ein eigener Antriebszylinder zugeordnet werden, wobei die beiden Antriebszylinder miteinander im Gegentakt verbunden sind. Damit wird erreicht, daß bei dem erwähnten Fall des Leerlaufs einer der beiden Pumpen der Druck der anderen Pumpe wesentlich höher ansteigt als bei Verwendung nur eines einzigen Antriebszylinders, was die Einstellung und Auslegung der überdruckventile wesentlich erleichtert. Darüberhinaus aber verbessert diese Zuordnung eines Antriebszylinders für jede Pumpe auch den Normalbetrieb der Pumpvorrichtung, weil damit das Druckübersetzungsverhältnis zwischen Antriebszylinder und Pumpe auch bei Verstellung des Waagebalken-Nullpunkts, also bei Änderung das Komponenten-Mischungsverhältnisses, zwischen Antriebszylinder und Pumpe im wesentlichen gleich bleibt. Schließlich ist auch das vorgegebene Druckübersetzunssverhältnis zwischen Antriebszylinder und Pumpe bei Verwendung von zwei Antriebszylindern günstiger.

    [0008] Auf der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 schematisch eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Pumpvorrichtung,

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein bei der Vorrichtung von Fig. 1 verwendetes überdruckventil,

    Fig. 3 schematisch eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Pumpvorrichtung,

    Fig. 4 im Längsschnitt ein bei der Vorrichtung nach Fig. 3 verwendetes Überdruckventil,

    Fig. 5 schematisch eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Pumpvorrichtung,

    Fig. 6 einen Längsschnitt durch die bei der Vorrichtung von Fig. 5 verwendete Überdruck-Ventilanordnung,

    Fig. 7 eine Abwandlungsform der überdruck-Ventilanordnung von Fig. 6,

    Fig. 8 im Längsschnitt ein bei der Pumpvorrichtung nach Fig. 1 oder 3 verwendbares überdruckventil,

    Fig. 9 schematisch eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Pumpvorrichtung, und

    Fig. 10 im Längsschnitt ein bei der Vorrichtung nach Fig. 9 verwendetes Bypass-Ventil mit angekoppeltem Stößelventil.



    [0009] Bei der Pumpvorrichtung nach Fig. 1 wird bei 10 Druckluft zugeführt, deren Druck durch das Reduzierventil 11 reduziert wird. Mit 12 ist ein Manometer und mit 13 ein Druckmittel- Hauptventil bezeichnet. Die Druckluftleitung mündet dann in einen selbstoszillierenden, einen Druckluftmotor darstellenden Antriebszylinder 14, der eine mechanisch-pneumatische oder eine vollpneumatische Umsteuereinrichtung 14c (nicht gezeichnet) aufweist. Der Kolben des Antriebszylinders 14 ist mit 14a, dessen Kolbenstange mit 14b bezeichnet. Von den beiden Zylinderräumen des Antriebszylinders 14 gehen Druckluftleitungen 15 und 16 ab, die zu den beiden Zylinderräumen eines zweiten Antriebszylinders 17 führen, dessen Kolben mit 17a und dessen Kolbenstange mit 17b bezeichnet ist. Ein Waagebalken 18 ist am Punkt 19 mit der Kolbenstange 14b und am Punkt 20 mit der Kolbenstange 17b verbunden, wobei der Mittelpunkt des Waagebalkens 18 mit 21 bezeichnet ist; der Balkenmittelpunkt 21 ist verschiebbar ausgebildet.

    [0010] Die Kolbenstange 14b des Antriebszylinders 14 treibt eine Kolbenpumpe 22, die Kolbenstange 17b des Antriebszylinders 17 eine Kolbenpumpe 23 an. Die Kolbenpumpe 22 saugt Farbe von einem ersten Farbbehälter 24, die Kolbenpumpe 23 von einem zweiten Farbbehälter 25 an. Der Farbauslaß der Kolbenpumpe 22 führt über ein Manometer 26, ein Überdruckventil 27 und ein Rückschlagventil 28 zu einem Mischrohr 29. Mit 30 ist ein Bypass bezeichnet, der vom Druckbegrenzungsventil 27 zum ersten Farbbehälter 24 führt. In ähnlicher Weise führt der Farbauslaß der Kolbenpumpe 23 über ein Manometer 31, ein Überdruckventil 32 und ein Rückschlagventil 34 zum Mischrohr 29; ein Bypass 34 verbindet das Druckbegrenzungsventil 32 mit dem zweiten Farbbehälter 25. Vom Ausgang des Mischrohrs 29 schließlich führt eine Leitung 35 zu einer - nicht gezeichneten -Farbspritzpistole.

    [0011] Der Aufbau des Überdruckventils 27 und des damit identischen Überdruckventils 32 ist in Fig. 2 dargestellt. Gemäß Fig. 2 weist das Überdruckventil ein Gehäuse 40 mit Farböffnung 41 und überströmöffnung 42 auf, in welchem Gehäuse 40 ein Differentialkolben 43 gelagert ist, der durch eine Schraubenfeder 44 derart gegen die Farböffnung 41 belastet ist, daß er diese in Normalstellung abschließt.

    [0012] Die Pumpvorrichtung arbeitet folgendermaßen. Die über die Leitung 10 zugeführte und vom Ventil 11 druckreduzierte Druckluft treibt den Antriebszylinder 14 in der gewünschten Weise an. Damit aber treibt der Kolben 14a des Zylinders 14 über die Kolbenstange 14 b den Kolben der Farbpumpe 22 an, so daß diese Farbe aus dem Farbbehälter 24 ansaugt, im Pumpenraum unter Druck setzt und durch die Pumpenauslaßleitung über das Rückschlagventil 28 dem Mischrohr 29 zuführt. Dabei besteht zwischen der Fläche des Kolbens 14a und der Fläche des Kolbens der Pumpe 22 ein bestimmtes Flächenverhältnis, mit der Folge eines festen Druckübersetzungsverhältnisses zwischen Antriebszylinder 14 und Pumpenzylinder 22.

    [0013] Die vom Antriebszylinder 14 abführenden Auslaßleitungen 15, 16 sind - über Kreuz - mit den beiderseits des Kolbens 17a befindlichen Zylinderräumen des zweiten Antriebszylinders 17 verbunden, d.h., der Kolben 17 a wird über die Druckluftleitungen 15, 16 zur Oszillation gebracht. Befindet sich der Nullpunkt 21 - wie auf der Zeichnung dargestellt - genau in der Mitte zwischen seinen Anlenkpunkten 19 und 20 an den Kolbenstangen 14b und 17b, dann oszillieren die beiden Kolben 14a und 17a mit gleicher Hubgröße und Hubgeschwindigkeit im Gegentakt. Damit aber wird die zweite Farbpumpe 23 in derselben Weise - wenn auch im Gegentakt - wie die Farbpumpe 22 angetrieben, d.h. die Pumpe 23 saugt dieselbe Menge an Farbe vom Behälter 25 an, setzt die Farbe unter denselben Druck und fördert die Farbe durch die Pumpenauslaßleitung durch das Rückschlagventil 33 hindurch zum Mischrohr 29. über die Leitung 35 wird somit der Spritzvorrichtung ein Farbgemisch mit einem Mischungsverhältnis von 1 : 1 der beiden Farbkomponenten zugeführt. Dieses Mischungsverhältnis ändert sich aber dann, wenn der Nullpunkt 21 des Waagebalkens 18 verschoben wird, wobei diese Nullpunktsverstellung vorzugsweise durch eine - nicht gezeichnete - Gewindespindel erfolgt. Verschiebt man beispielsweise auf der Zeichnung den Nullpunkt 21 nach rechts, dann wird der Hub des Kolbens 17a des Antriebszylinders 17 gegenüber dem Hub des Kolbens 14a des Antriebszylinders 14 verkleinert, mit der Folge, daß die Fördermenge der Farbpumpe 23 gegenüber der Fördermenge der Farbpumpe 22 abnimmt. Das über die Leitung 35 der Spritzvorrichtung zugeführte Farbgemisch weist dann ein anderes Mischungsverhältnis auf; bei der obenerwähnten Verschiebung des Nullpunkts 21 nach rechts sinkt der Anteil der Farbkomponente des Behälters 25 gegenüber der Farbkomponente des Behälters 24. Wesentlich dabei ist, daß durch die Verwendung von zwei Antriebszylindern 14, 17 bei einer solchen Nullpunktsverstellung des Waagebalkens 18 zwar die gewünschte Veränderung der Farb-Fördermengen auftritt, die Farbdrücke jedoch im wesentlichen gleich bleiben, weil keine Änderung der Druckübersetzungsverhältnisse zwischen den beiden Zylindern 14, 17 und den beiden Pumpen 22, 23 auftritt. Dies stellt einen Gegensatz zu der Verwendung nur eines einzigen Antriebszylinders dar.

    [0014] Wenn nun bei der beschriebenen Vorrichtung eine der beiden Pumpen 22, 23 leerläuft, entweder dadurch, daß der Farbbehälter der einen Farbkomponente leergesaugt worden ist oder daß auf der Saugseite die Ansaugung der Pumpe zum Beispiel durch Undichtheiten im Saugsystem gestört bzw. unterbrochen ist, steigt auf der Hochdruckseite der noch einwandfrei arbeitenden Pumpe der Druck beträchtlich an. Die Folge davon ist, daß das dieser Pumpe, beispielsweise der Pumpe 23, zugeordnete überdruckventil, also beispielsweise das überdruckventil 32, öffnet und die Farbe über die Leitung 34 zurück in den Farbbehälter 25 ableitet. Mit anderen Worten, der gestiegene Farbdruck an der Farböffnung 41 schiebt den Kolben 43 gegen die Kraft der Feder 44 nach hinten, womit eine direkte Verbindung zwischen Farböffnung 41 und überströmöffnung 42 des überdruckventils entsteht. Dabei ist der erwähnte Druckanstieg in der noch arbeitenden Pumpe darauf zurückzuführen, daß die gestörte Pumpe vom Antriebszylinder nahezu keine Leistung mehr abnimmt. Damit ändert sich das Druckübersetzungsverhältnis vom Antriebszylinder zu der noch arbeitenden Pumpe, mit der Folge, daß diese Pumpe eine höhere Betriebsgeschwindigkeit einnimmt und ihre Fördermenge erhöht, was gleichzeitig aufgrund des veränderten Druckübersetzungsverhältnisses zu einer Druckerhöhung führt, die erheblich über dem Druck liegt, wenn beide Pumpen normal arbeiten.

    [0015] Dadurch, daß im Störfall das überdruckventil der nicht-gestörten Farbpumpe öffnet, also auch der Betrieb der nicht-gestörten Pumpe "gestört" ist, ändert sich das Erscheinungsbild des Spritzvorgangs der angeschlossenen Spritzvorrichtung beträchtlich, derart, daß sich bei geöffneter Spritzvorrichtung der Spritzdruck ständig auf-und abbaut, was zu einem "Flattern" des Kolbens 43 des betreffenden überdruckventils führt. Dabei zeigt dieses Flattern des Spritzdrucks der Bedienungsperson deutlich an, daß eine Störung vorliegt, der Spritzvorgang also nicht fortgesetzt werden kann.

    [0016] Nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, die in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist, wird dieses eben erwähnte, die Störung anzeigende Flattern des Kolbens des Überdruckventils und damit des Spritzdrucks gedämpft, mit dem Ziel, ein automatisches Abschalten der gesamten Pumpanlage bei Leerlauf eines Pumpenzylinders herbeiführen zu können. Die in Fig. 3 dargestellte Pumpanlage unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 1 lediglich dadurch, daß von der Druckluft-Versorgungsleitung, und zwar nach dem Sicherheits-Abschaltventil 13, Abzweigungen 50, 51 zu den beiden, hier mit 52 und 53 bezeichneten Überdruckventilen führen. Der Aufbau der beiden identischen Überdruckventile 52, 53 ist Fig. 4 ent- .nehmbar. Dabei sind die dem überdruckventil der Fig. 2 entsprechenden Teile mit denselben Bezugszeichen versehen. Zusätzlich jedoch weist das Ventil von Fig. 4 einen mit der Leitung 50 bzw. 51 verbundenen Drucklufteinlaß 54, einen Hilfskolben 55, eine Drossel 56 und einen mit einer hydraulischen Flüssigkeit gefüllten Dämpfungsraum 57 auf. Der Andruck des Kolbens 43 gegen die Farböffnung 41 wird also hier nicht durch eine Feder, sondern durch den Versorgungsdruck der Druckluftzuführung, unter welcher auch die beiden Antriebszylinder 14, 17 stehen, bewirkt. Die Druckluft verschiebt dabei den Hilfskolben 55 nach rechts und drückt dabei hydraulische Flüssigkeit durch die Drossel 56 hindurch in den Raum 57, mit der Folge, daß die hydraulische Flüssigkeit den Kolben 43 nach links gegen die Farböffnung 41 preßt und dabei die Farböffnung abschließt. Bei Leerlauf einer der beiden Pumpen 22, 23 steigt der Farbdruck - wie vorab erwähnt - der jeweils anderen Farbpumpe beträchtlich an, so daß der Kolben 43 gegen den Druck der Druckluft nach rechts verschoben wird und dabei eine Verbindung zwischen Farböffnung 41 und überströmöffnung 42 herstellt. Das beim Ventil nach Fig. 2 erwähnte Flattern des Kolbens 43 wird nun dadurch gedämpft, daß die hydraulische Flüssigkeit beim Vorströmen und beim Rückströmen jeweils die kleine Drosselöffnung 56 durchqueren muß. Bei geschlossener Spritzpistole pendelt sich damit ein nahezu stabiler Betriebszustand ein, nämlich derart, daß der Kolben 43 eine dem Effektivdruck entsprechende Durchlaßstellung einnimmt. Bei diesem Betriebszustand, wobei also eine Farbpumpe leerläuft, die andere direkt in den Farbbehälter zurückpumpt, ist jedoch die Arbeitsgeschwindigkeit der Antriebszylinder 14, 17 sowohl bei offener als auch bei geschlossener Spritzvorrichtung größer als beim normalen, ungestörten Betrieb. Da die Antriebszylinder an der Leistungsgrenze arbeiten, ist der Luftverbrauch der Anlage im beschriebenen Störfall größer als im Normalfall, und es ist somit möglich, mit Hilfe des Sicherheits-Abschaltventils 13 die Anlage in diesen Störfällen automatisch abzuschalten. Während also bei der Ausführungsform der Erfindung nach den Fig. 1 und 2 der Störfall zwar von der Bedienungsperson erkannt wird, so daß diese manuell die Anlage abschalten kann, erfolgt eine solche Abschaltung bei der Ausführungsform nach den Fig. 3 und 4 selbsttätig.

    [0017] Die beschriebenen beiden Ausführungsbeispiele können zahlreiche Abwandlungen erfahren. So ist es selbstverständlich möglich, nur einen einzigen Antriebszylinder vorzusehen, also den Antriebszylinder 17 wegzulassen. Dabei wird jedoch der Druck im Fall des Leerlaufs einer der beiden Farbpumpen nicht so stark ansteigen wie bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen mit zwei Antriebszylindern, so daß der Ansprechbereich der Überdruckventile 27, 32 bzw. 52, 53 in engeren Grenzen gehalten werden muß. Auch ist es möglich, die Anordnung so vorzunehmen, daß beide Farbpumpen 22, 23 an einer Seite des Waagebalkens 18 angeordnet sind, wobei dann die Änderung des Mischungsverhältnisses durch Verändern des Abstandes der Anlenkpumpe 19, 20 erfolgt. Ferner kann der Aufbau der Überdruckventile abgewandelt werden, beispielsweise derart, daß auch die Ventile 27, 32 einen Druckluftanschluß erhalten, derart, daß die Feder nur eine zusätzliche Hilfskraft liefert. Schließlich können auch die Rückführleitungen 30, 34 direkt in die Ansaugleitungen der Pumpen 22, 23 zurückführen, womit der Rückführweg verkürzt ist.

    [0018] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 5 - 7 dargestellt. Bei der Pumpvorrichtung nach Fig. 5 wird bei 10 Druckluft zugeführt, deren Druck durch das Reduzierventil 11 reduziert wird. Mit 12 ist ein Manometer und mit 13 ein Sicherheits-Abschaltventil bezeichnet. Die Druckluftleitung mündet dann in einem selbstoszillierenden, einen Druckluftmotor darstellenden Antriebszylinder 14, der eine mechanisch-pneumatische oder eine vollpneumatische Umsteuereinrichtung 14c (nicht gezeichnet) aufweist. Der Kolben des Antriebszylinders 14 ist mit 14a, dessen Kolbenstange mit 14b bzeichnet. Von den beiden Zylinderräumen des Antriebszylinders gehen Druckluftleitungen 15 und 16 ab, die zu den beiden Zylinderräumen eines zweiten Antriebszylinders 17 führen, dessen Kolben mit 17a und dessen Kolbenstange mit 17b bezeichnet ist. Ein Waagebalken 18 ist am Punkt 19 mit der Kolbenstange 14b und am Punkt 20 mit der Kolbenstange 17b verbunden, wobei der Mittelpunkt des Waagebalkens 18 mit 21 bezeichnet ist; der Balkenmittelpunkt 21 ist verschiebbar ausgebildet.

    [0019] Die Kolbenstange 14b des Antriebszylinders 14 treibt eine Kolbenpumpe 22, die Kolbenstange 17b des Antriebszylinders eine Kolbenpumpe 23 an. Die Kolbenpumpe 22 saugt Farbe von einem ersten Farbbehälter 24, die KolbenPumpe 23 von einem zweiten Farbbehälter 25 an. Der Farbauslaß der Kolbenpumpe 22 führt über ein Manometer 26, ein Überdruckventil 27 und ein Rückschlagventil 28 zu einem Mischrohr 29, Mit 30 ist ein Bypass bezeichnet, der vom Druckbegrenzungsventil 27 zum ersten Farbbehälter 24 führt. In ähnlicher Weise führt der Farbauslaß der Kolbenpumpe 23 über ein Manometer 31, ein Überdruckventil 32 und ein Rückschlagventil 33 zum Mischrohr 29; ein Bypass 34 verbindet das Druckbegrenzungsventil 32 mit dem zweiten Farbbehälter 25. Vom Ausgang des Mischrohrs 29 schließlich führt eine Leitung 35 zu einer - nicht gezeichneten - Farbspritzpistole.

    [0020] Der Aufbau der Überdruckventile 27 und 32 ist in Fig. 6 dargestellt. Gemäß Fig. 6 weisen die beiden Überdruckventile ein gemeinsames Gehäuse 60 mit darin verschiebbaren, einen gemeinsamen Ventilkörper darstellenden Kolben 61 auf. Mit 62a und 62b sind zwei durch die jeweilige Stirn des Kolbens 61 begrenzte Ventilkammern bezeichnet, wobei die Ventilkammer 62a einen Farbeinlaß 63a und einen Farbauslaß 64a, die Ventilkammer 62b einen Farbeinlaß 63b und einen Farbauslaß 64b aufweist. Der obenbeschriebene Farbauslaß der Kolbenpumpe 22 führt somit über den Einlaß 63a, die Ventilkammer 62a und den Auslaß 64a zum Mischrohr 29, der Farbauslaß der Kolbenpumpe 23 über den Einlaß 63b, die Ventilkammer 62b und den Auslaß 64b zum Mischrohr 29. Weiterhin sind die Ventilkammern 62a und 62b über Auslaßbohrungen 65a und 65b mit dem Bypass 30 bzw. dem Bypass 3Z4 verbunden, wobei sich die Bohrungen 65a und 65b innerhalb desjenigen Wandbereiches der Ventilkammer 62a und 62b befinden, der vom Kolben 61 überfahrbar ist.

    [0021] Der Kolben 61 ist durch Schraubenfedern 66 in seiner Mittellage belastet, in welcher er die beiden Bohrungen 65a und 65b verschließt. Schießlich sorgen Dichtungen 67 für eine druckdichte- Trennung der beiden Ventilkammern 62a und 62b.

    [0022] Die Pumpvorrichtung arbeitet folgendermaßen. Die über die Leitung 10 zugeführte und durch das Ventil 11 druckreduzierte Druckluft treibt den Antriebszylinder 14 in der gewünschten Weise an. Damit aber treibt der Kolben 14a des Zylinders 14 über die Kolbenstange 14b den Kolben der Farbpumpe 22 an, so daß diese Farbe aus dem Farbbehälter 24 ansaugt, im Pumpenraum unter Druck setzt und durch die Pumpenauslaßleitung über die Ventilkammer 62a und das Rückschlagventil 28 dem Mischrohr 29 zuführt. Dabei besteht zwischen der Fläche der Pumpe 22 ein bestimmtes Flächenverhältnis, mit der Folge eines festen Druckübersetzungsverhältnisses zwischen Antriebszylinder 14 und Pumpenzylinder 22.

    [0023] Die vom Antriebszylinder 14 abführenden Auslaßleitungen 15, 16 sind - über Kreuz - mit den beiderseits des Kolbens 17a befindlichen Zylinderräumen des zweiten Antriebszylinders 17 verbunden, d.,h., der Kolben 17a wird über die Druckluftleitungen 15, 16 zur Oszillation gebracht. Befindet sich der Nullpunkt 21 - wie auf der Zeichnung dargestellt - genau in der Mitte zwischen seinen Anlenkpunkten 19 und 20 an den Kolbenstangen 14b und 17b, dann oszillieren die beiden Kolben 14a und 17a mit gleicher Hubgröße und Hubgeschwindigkeit im Gegentakt. Damit aber wird die zweite Farbpumpe 23 in derselben Weise - wenn auch im Gegentakt - wie die Farbpumpe 22 angetrieben d.h. die Pumpe 23 saugt dieselbe Menge an Farbe vom Behälter 25 an, setzt die Farbe unter denselben Druck und fördert die Farbe dann durch die Pumpenauslaßleitung über die Ventilkammer 62b und das Rückschlagventil 34 zum Mischrohr 29. Über die Leitung 35 wird somit der Stützvorrichtung ein Farbgemisch mit einem Mischungsverhältnis von 1 : 1 der beiden Farbkomponenten zugeführt. Dieses Mischungsverhältnis ändert sich aber dann, wenn der Nullpunkt 21 des Waagebalkens 18 verschoben wird, wobei diese Nullpunktsverstellung vorzugsweise durch eine - nicht gezeichnete - Gewindespindel erfolgt. Wesentlich dabei ist, daß durch die Verwendung von zwei Antriebszylindern 14, 17 bei einer solchen Nullpunktsverstellung des Waagebalkens 18 zwar die gewünschte Veränderung der Farb-Fördermengen auftritt, die Farbdrücke jedoch im wesentlichen gleich bleiben, weil keine Änderung der Druckübersetzungsverhältnisse zwischen den beiden Zylindern 14, 17 und den beiden Pumpen 22, 23 auftritt .

    [0024] Wenn nun bei der beschriebenen Vorrichtung eine der beiden Pumpen 22, 23 leerläuft, entweder dadurch, daß der Farbbehälter der einen Farbkomponente leergesaugt worden ist oder daß auf der Daugseite die Ansaugung der Pumpe z.B. durch Undichheiten im Saugsystem gestört bzw. unterbrochen ist, dann steigt auf der Hochdruckseite der noch einwandfrei arbeitenden Pumpe der Druck beträchtlich an. Die Folge davon ist, daß zwischen den beiden Ventilkamern 62a und 62b, die vorher im Druckgleichgewicht waren, eine Druckdifferenz auftritt und der Kolben 61 sich in Richtung der Kammer mit geringerem Druck verschiebt, den Farbauslaß vom Farbeinlaß absperrt, und gleichzeitig die Auslaßbohrung der einen höheren Druck aufweisenden Ventilkammer öffnet, d.h. diese Ventilkammer mit der zugeordenten, in den Farbbehälter mündenden Rückführleitung verbindet. Nimmt man beispielsweise an, daß die Pumpe 23 leerläuft, dann fällt der Druck in der Ventilkammer 62b ab, der Druck in der Ventilkammer 62a steigt an, der Kolben 61 verschiebt sich nach rechts, sperrt den Farbauslaß 64b ab und gibt die Auslaßbohung 65a frei, so daß die Ventilkammer 62a nunmehr mit der Rückführleitung 30 in Verbindung steht. Die Druckdifferenz zwischen den beiden Ventilkammern stellt dabei sicher, daß die Auslaßbohrung der zur noch arbeitenden Pumpe gehörenden Ventilkammer voll geöffnet bleibt, mit der Folge, daß nahezu die gesamte geförderte Farbe über die nahezu widerstandslose Rückführleitung in den Farbbehälter zurückfließt, der Spritzvorgang der Spritzpistole also im wesentlichen vollständig unterbrochen wird.

    [0025] Dadurch, daß sich im Störfall infolge der Druckdifferenz die Rückführleitung der nicht-gestörten Farbpumpe voll öffnet, ändert sich nicht nut das Erscheinungsbild des Spritzvorgangs der angeschlossenen Spritzvorrichtung, vielmehr wird der Spritzvorgang völlig oder nahezu völlig unterbrochen. Wird die Störung der gestörten Pumpe beseitigt, etwa durch Auffüllen des leeren Farbbehälters, dann baut sich auch in der zugeordneten Ventilkammer wieder ein Druck auf, der Differenzdruckkolben 61 kehrt in seine Mittellage zurück und die von beiden Pumpen abgegebene Farbe gelangt wiederum über das Mischrohr zur Spritzvorrichtung.

    [0026] Fig.7 zeigt eine Abwandlungsform der in einem gemeinsamen Gehäuse 60 untergebrachten Überdruckventile 27, 32. Dabei unterscheidet sich diese Ausführungsform von derjenigen nach Fig. 6 lediglich dadurch, daß der Kolben 61 auf beiden Seiten eine Entlastungsbohrung 68a bzw. 68b aufweist. Diese zusätzlichen Entlastungsbohrungen bringen den Vorteil, daß dann, wenn die druckhöhere Seite (nach Ausfall der anderen Pumpe) den Kolben 61 in eine Endstellung verschiebt, auch die Ventilkammer der an sich drucklosen Seiten mit der zugehörigen Rücklaufleitung verbunden, also völlig druckentlastet wird. Die Praxis hat gezeigt, daß diese Ausführung dann Vorteile erbringt, wenn von der an sich gestörten Pumpe noch Restmengen gefördert werden; in diesem Fall wird nämlich dann trotz der noch.geringen Wirkung der gestörten Pumpe die zugehörige Ventilkammer sofort entlüftet, so daß der Ausfall sich sofort bemerkbar macht.

    [0027] Fig. 8 zeigt eine Ausführungsform eines zweiten Weges zur Lösung der gestellten Aufgabe. Dabei handelt es sich bei den beiden Ventilen 27 und 32 um zwei identische Überdruckventile, von denen in Fig. 8 nur eines dargestellt ist. Das Überdruckventil weist ein Gehäuse 40 mit Farböffnung 41 und Uberströmöffnung 42 auf, wobei im Gehäuse 40 ein Kolben 43 gelagert ist, der durch eine Schraubenfeder 44 derart gegen die Farböffnung 41 belastet ist, daß er diese im Normalfall abschließt. Zusätzlich weist das Überdruckventil eine Verriegelung auf, bestehend aus einem Riegel 70, der durch eine Feder 71 gegen den Kolben 43 belastet ist.

    [0028] Das Überdruckventil.von Fig. 8 arbeitet folgendermaßen. Wenn bei der eingangs beschriebenen Vorrichtung eine der beiden Pumpen 22, 23 leerläuft, steigt auf der Hochdruckseite der noch einwandfrei arbeitenden Pumpe der Druck beträchtlich an. Die Folge davon ist, daß das dieser Pumpe, beispielsweise der Pumpe 23, zugeordnete Überdruckventil, also beispielsweise das überdruckventil 32, öffnet, d.h. der Kolben 43 gegen die Kraft der Feder 44 nach rechts verschoben wird. Sobald dabei die Stirn des Kolbens 43 den Riegel 70 passiert hat, wird dieser durch die Kraft der Feder 71 nach unten vor die Kolbenstirn gedrückt. Mit anderen Worten, der Riegel 70 legt sich vor den Kolben und hält diesen in der Offenstellung des Ventils fest. Damit aber besteht eine dauerhafte direkte Verbindung zwischen Farböffnung 41 und überströmöffnung 42, mit der Folge, daß nahezu die gesamte Farbe über die Überströmöffnung 42 in den Farbbehälter 25 zurückgeleitet wird. Die Verriegelung stellt sicher, daß kein sogenanntes"Ventilflattern" auftritt, das Ventil vielmehr durch die erste Druckspitze geöffnet und dann in der Offenstellung festgehalten wird. Um das Ventil nach Beseitigung der Störung wieder in die Schließlage zu bringenist es erforderlich, die.Verriegelung manuell zu lösen, was durch Hochheben der Riegelnase 70a gegen die Kraft der Feder 71 möglich ist.

    [0029] Durch die Verwendung von Überdruckventilen gemäß Fig. 8 wird das Auftreten einer Störung an einer Pumpe für die Bedienungsperson der Spritzeinrichtung sofort erkennbar, und darüberhinaus kann auch eine automatische Abschaltung erfolgen, beispielsweise durch einen von der Riegelnase 70a betätigbaren Kontaktschalter. Selbstverständlich kann die konstruktive Ausbildung der Verriegelungseinrichtung der Überdruckventile zahlreiche Abwandlungen erfahren, insbesondere bezüglich einer exakten Führung des Riegels 70.

    [0030] Fig. 9 zeigt eine weitere, besonders zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung. Dabei entspricht der Aufbau der Vorrichtung im wesentlichen dem Aufbau der Vorrichtung nach Fig. 1, wobei gleiche und ähnliche Bauteile mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Das in die Druckluft-Zuführleitung 10 eingesetzte Druckluft-Hauptventil 13 weist jedoch einen anderen Aufbau auf als dasjenige der Ausführungsform von Fig. 1. So besitzt das Ventil 13 nach Fig. 9 zusätzlich zum Haupteinlaß der Leitung 10 einen zweiten Drucklufteinlaß, der an eine von einem Starterventil 80 herführende Druckluftleitung 80a angeschlossen ist. Das Hauptventil 13 besitzt zwei Schaltstellungen, wobei sein Auslaß in der einen Schaltstellung mit dem Haupteinlaß (Leitung 10), in der anderen Schaltstellung mit dem Nebeneinlaß (Leitung 80a) in Verbindung steht. Das Schalten des Ventils erfolgt dabei pneumatisch, wobei die Steuerluft durch eine Steuerleitung 13a zugeführt wird, die stromabwärts des Steuerventils 13 von der Hauptleitung 10 abzweigt und zum Hauptventil 13 zurückgeführt ist. Das erwähnte Starterventil 80 ist parallel zum Hauptventil 13 geschaltet, d.h. sein Einlaß ist an die Leitung 10 stromaufwärts vom Hauptventil 13 angeschlossen, sein Auslaß führt, wie erwähnt, über die Leitung 80a zum Nebeneinlaß des Hauptventils 13. Das Starterventil ist manuell betätigbar, derart, daß es in Normalstellung geöffnet (Durchgang gesperrt) ist, durch manuelles Eindrücken eines Knopfes gegen Federdruck jedoch geschlossen (auf Durchgang geschaltet) werden kann. Die in die Druckseite der Pumpen 22 und 23 eingesetzten Bypass-Ventile, in Fig. 1 mit 27 und 32 bezeichnet, sind in Fig. 9, weil sie einen anderen Aufbau besitzen, mit 81 und 82 bezeichnet. Mechanisch angekoppelt an die Ventile 81 und 82 sind Stößelventile 83 und 84, die in Reihenschaltung in die erwähnte Steuerleitung 13a eingesetzt sind. Der Aufbau der Ventile 81, 82, 83 und 84 ergibt sich aus Fig. 10.

    [0031] Gemäß Fig. 10 weist das Bypass-Ventil 81, das Ventil 82 ist diesem identisch, einen Ventilkörper 90 auf, der von einem Ventilstößel 91 mit kegeligem Ventilkörper 91a durchsetzt wird. Mit 92 ist eine Flüssigkeitskammer bezeichnet, die an diametral gegenüberliegenden Seiten mit einem Flüssigkeitseinlaß und einem Flüssigkeitsauslaß (auf der Zeichnung nicht ersichtlich) in Verbindung steht, so daß die vom Druckauslaß der Pumpe 22 zum Einlaß des Mischers 29 führende Flüssigkeitsleitung durch diese Kammer 92 hindurchgeführt ist. Die Kammer 92 ist durch eine Membrane 93 abgedeckt. Auf dem Ventilstößel 91 befindet sich ein Luftkolben 94, der eine Luftkammer 95 in eine Teilkammer 95a und eine Teilkammer 95b abdichtend unterteilt. Dabei ist die Teilkammer 95a an eine Abzweig-Luftleitung 80b angeschlossen, die von der Auslaßleitung 80a des Starterventils 80 abgeht, während die Teilkammer 95b mit einer Druckluft-Abzweigleitung 13b verbunden ist, die von der Hauptleitung 10 zwischen Hauptventil 13 und Antriebszylinder 14 abgeht. Schließlich ist im Ventilgehäuse 90 eine Bypass-Querbohrung 96 vorgesehen, an welche die Rückführleitung 24 angeschlossen ist.

    [0032] Am Gehäuse 90 des Bypass-Ventils 81 ist das Gehäuse 97 des obenerwähnten Stößelventils 83 angebracht, wobei ein Ventilstößel 98 an der Membrane 93 anliegt, und zwar auf der dem Ventilkörper 91a gegenüberliegenden Seite. Der Ventilstößel 98 schaltet bei seiner Verschiebung in nicht dargestellter aber üblicher Weise das Stößelventil 83 in Offenstellung bzw. Schließstellung.

    [0033] Gemäß der Zeichnung von Fig. 10 sitzt der Ventilkörper 91a auf seinem Ventilsitz auf, so daß der Bypass 96 nicht mit der Flüssigkeitskammer 92 in Verbindung steht. Das Stößelventil 83 ist geöffent, d.h. der Luftdurchlaß ist gesperrt.

    [0034] Die Vorrichtung nach den Fig. 9 und 10 arbeitet folgendermaßen. Zum Starten wird das Starterventil gedrückt und in gedrückter Lage gehalten. Damit gelangt Druckluft aus der Leitung 1ß durch das Starterventil 80 hindurch und von dort aus zum einen über das Hauptventil 13 und die Leitung 10 zum Antriebszylinder 14 und weiter zum Antriebszylinder 17, womit diese beiden Zylinder und damit auch die beiden Pumpen 22 und 23 in Tätigkeit gesetzt wer- ' den. Zugleich stömt Luft über die Leitung 13b in die Druckluft-Teilkammer 95a der beiden Bypass-Ventile 81 und 82, mit der Folge, da0 die Kegelventilkörper 91a fest auf ihren Sitz gepreßt, die beiden Bypass-Leitungen also verschlossen werden. Weiterhin strömt Druckluft über die Leitung 80b in die Luft-Teilkammer 95b, und zwar über die Leitung 13b, womit auf den Kolben 94 ein gewisser Gegendruck in Richtung auf ein öffenen des Bypasses 96 erzielt wird, wobei jedoch dieser Gegendruck, eventuell durch eine geringe Flächendifferenz des Kolbens 94 nicht genügt, den Bypass zu öffenen. Durch das Arbeiten der Pumpen 22, 23 gelang aber unter Druck stehende Flüssigkeit in die Flüssigkeitskammer 92 der Bypass-Ventile 81, 82, mit der Folge, daß sich die Membranen 94 ausbeulen und dabei über die Stößel 98 die Stößelventile 83 und 84 auf Durchgang schalten. Die Folge ist, da0 Steuerluft über die Leitung 13a der Steuerseite des Haupt-ventils 13 zugeführt wird, so daß das Hauptventil 13 auf Durchgang schaltet und den Nebenschluß über das Starterventil 80 sperrt. Das Starterventil kann nunmehr losgelassen werden, womit auch die Leitung 80b abgeschaltet wird.

    [0035] Trotz des nunmehrigen Fehlens eines Drucks in den Teilkammern 95a der Bypass-Ventile 81, 82 bleiben die Bypass-Leitungen 96 geschlossen, weil der Flüssigkeitsdruck auf die Ventilkörper 91a diese auf deren Ventilsitz festhält. Die Vorrichtung arbeitet nun un der normalen Betriebsweise.

    [0036] Tritt nun in einer der Pupen 22, 23 eine Störung auf, dann fällt der auslaßseitige Flüssigkeitsdruck dieser Pumpe ab. Die Folge ist, daß der in den Luft-Teilkammern 95b herrschende Luftdruck den Flüssigkeitsdruck in der zugehörigen Kammer 93 übersteigt, der Ventilstößel 91 sich - auf der Zeichnung - nach links verschiebt und eine Verbindung zwischen Flüssigkeitskammer 92 und Bypass 96 und damit zur Saugseite der gestörten Pumpe hergestellt wird; damit fällt dann der Flüssigkeitsdruck der gestörten Pumpe völlig ab. Durch dieses Abfallen des Flüssigkeitsdrucks bewegt sich aber auch die Membrane 93 in ihre Ursprungslage zurück und der federbelastete Stößel 98 des zugeordenten Stößelventils 83 bzw. 84 bewegt sich nach rechts und unterbricht den Luftdurchgang durch das Stößelventil. Die Steuerleitung 13a wird somit unterbrochen, mit der Folge, daß das Hauptventil 13 abfällt, d.h. die Hauptleitung 10 wird unterbrochen. Die gesamte Vorrichtung kommt also zum Stillstand. Nach Behebung der Pumpenstörung wird die Vorrichtung in der obenbeschriebenen Weise wieder gestartet.

    [0037] Der Vorteil dieser anhand deraFig. 9 und 10 beschriebenen Ausführungsform besteht darin, daß sehr exakte Einstellungen mölich sind, zu welchen Zweck gegebenenfalls auch zwischen Starterventil 80 und Hauprventil 13 ein einstellbarer Druckminderer eingesetzt weden kann. Ein weiterer Vorteil ergibt sich durch die Verwendung von Membranventilen als BZpass-Ventil, weil damit die bei Kolbenventilen bestehende Gefahr von Verklebungen vermieden wird.

    [0038] Wenn vorab der Einfachheit halber stets nur von Farbe gesprochen ist, so ist darunter selbstverständlich jede versprühbare Flüssigkeit gemeint, einschließlich Spülflüssigkeiten.


    Ansprüche

    1. Pumpvorrichtung zum gleichzeitigen Zuführen von zumindest zwei Zerstäubungsflüssigkeiten in wählbarem Mengenverhältnis zu einer Spritzvor richtung, bestehend aus einem pneumatisch oder hydraulisch betätigten Antriebszylinder und davon über einen verstellbaren Waagebalken angetriebenen Pumpen, deren jede saugseitig mit einer Zuführung für eine der Zerstäubungsflüssigkeitskomponenten und druckseitig mit der Spritzvorrichtung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß in die druckseitige Auslaßleitung jeder Pumpe (22, 23) ein druckabhängiges Bypass-Ventil (27, 32; 52, 53; 81, 82) eingesetzt ist, das bei Abweichen des Flüssigkeitsdrucks von einem vorgegebenem Druckwert eine Rückführ-Verbindung zur Saugseite der Pumpe (22, 23) herstellt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bypass-Ventile überdruckventile (27, 32; 52, 53) sind, die bei Auftreten eines über einem vorgegebenem Maximaldruck liegenden Druckes die Rückführ-Verbindung zur Saugseite der Pumpe (22, 23) herstellen.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Überdruckventile (52, 53) an die Druckmittelversorgung des Antriebszylinders (14) angeschlossen und durch das Druckmittel in Schließstellung belastet sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die überdruckventile (52, 53) pneumatisch oder hydraulisch schwingungsgedämpft sind und daß in der Druckmittel-versorgung des Antriebszylinders (14) ein Druckmittel-Hauptventil (13) angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden überdruckventile (27, 32) zu einer Baueinheit zusammengefaßt sind, die aus einem gemeinsamen Gehäuse (60) aus einem im Gehäuse (60) verschiebbaren, einen gemeinsamen Ventilkörper darstellenden Kolben (61) und aus zwei beidseits des Kolbens (61) angeordneten Ventilkammern (62a, 62b) besteht, wobei jede Ventilkammer (62a, 62b) einen mit dem Farbeinlaß der zugeordneten Pumpe (22, 23) verbundenen Farbauslaß (63a, 63b), einen zur Spritzvorrichtung führenden Farbauslaß (64a, 64b) und eine mit der zugeordneten Farbdurchlaßleitung (30, 34) verbundene, bei Fehlen einer Druckdifferenz zwischen den Ventilkammern (62a, 62b) vom in Mittelstellung befindlichen Kolben (61) abgedeckte überströmöffnungen (65a, 65b) aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (61) beidends jeweils eine Entlasungsbohrung (68a, 68b) aufweist, die bei einer Druckdifferenz zwischen den beiden Ventilkammern (62a, 62b) die Ventilkammer mit dem niedrigeren Druck ebenfalls mit der zugehörigen überströmöffnung (65a, 65b) verbindet.
     
    7. Pumpvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Überdruckventile (27, 32) eine Verriegelungseinrichtung (70, 71) aufweisen, die beim Abheben des Ventilkörpers (43) infolge überdruck vom Ventilsitz anspricht und den Ventilkörper (43) in der Offenstellung des Ventils verriegelt.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (70, 71) ein Betätigungselement (70a) zum manuellen Entriegeln aufweist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bypass-Ventile auf abnehmenden Druck ansprechende Ventile (81, 82) sind, die bei Auftreten eines unter einem vorgegebenen Minimaldruck liegenden Druckes die Rückführ-Verbindung zur Saugseite der Pumpe (22, 23) herstellen.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bypass-Ventile (81, 82) mechanisch mit ein Hauptventil (13) der Druckmittel-Versorgung betätigenden Stößelventilen (83, 84) gekoppelt sind, derart, daß die Stößelventile (83, 84) beim Öffnen der Bypass-Ventile (81, 82) das Hauptventil (13) abschalten.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, vom daß /oDruckmittel-Hauptventil (13) zusätzlich zu der zum Antriebszylinder (14) führenden Leitung eine Steuerleitung (13a) abgeht, die zum Hauptventil (13) zurückführt und in die die beiden Stößelventile (83, 84) in Hintereinanderschaltung eingesetzt sind, und daß eine das Druckmittel-Hauptventil (13) überbrückende Druckmittelleitung 80 a vorgesehen (80) ist, in der ein manuell betätigbares Starterventil/sitzt.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Bypass-Ventil (81, 82) einen beidseits vom Druckmittel beaufschlagbaren Arbeitskolben (94) aufweist, wobei die eine Kolbenseite mit einer vom Hauptventil (13), die andere Kolbenseite mit einer vom Tasterventil (80) herführenden Druckmittelleitung (13b, 80b) verbunden ist.
     
    13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Bypass-Ventilen (81, 82) angeschlossene, vom Hauptventil (13) zugeführte Druckmittelleitung (13a) mit der die Bypass-Ventile öffnenden Kolbenseite verbunden ist.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Bypass-Ventile (27, 32; 81, 82) Membranventile sind.
     
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 14, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Pumpe (22, 23) ein Antriebszylinder (14, 17) zugeordnet ist.
     
    16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß nur einer der beiden Antriebszylinder (14, 17) mit einer Umschaltventileinrichtung (14 c) ausgerüstet ist, wobei die Antriebszylinder (14, 17) über Druckmittelleitungen (15, 16) miteinander im Gegentakt verbunden sind.
     




    Zeichnung




























    Recherchenbericht