(19)
(11) EP 0 080 049 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.1983  Patentblatt  1983/22

(21) Anmeldenummer: 82109114.7

(22) Anmeldetag:  02.10.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F04D 13/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 21.11.1981 DE 3146276

(71) Anmelder: Kessel, Bernhard
D-85101 Lenting (DE)

(72) Erfinder:
  • Kessel, Bernhard
    D-85101 Lenting (DE)

(74) Vertreter: Sasse, Volker, Dipl.-Ing. 
Parreutstrasse 27
D-85049 Ingolstadt
D-85049 Ingolstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Tauchpumpe


    (57) Die Erfindung betrifft eine Tauchpumpe (1) zur Förderung von Flüssigkeiten mit einem Kapseigehäuse (3), das an der Pumpenansaugseite einen eine Standfläche für die Tauchpumpe bildenden Ansaugteil (2) mit Einlaßöffnungen (19) und an einer dem Ansaugteil (2) abgewandten Gehäuseseite (3a) einen Auslaß-Anschluß (10, 15) aufweist. Die Tauchpumpe (1) besitzt zusätzlich wenigstens noch einen zweiten Auslaß-Anschluß (15, 10), der bei an der Gehäuseoberseite angeordnetem ersten Auslaß-Anschluß (10) in einer Gehäuseseite und bei in einer Gehäuseseite angeordnetem ersten Auslaß-Anschluß (15) an der Gehäuseoberseite liegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Tauchpumpe der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Art.

    [0002] Bekannte Tauchpumpen dieser Art, die zum Wegbefördern von Flüssigkeiten eingesetzt werden, besitzen in ihrem Gehäuse einen Auslaß-Anschluß, der je nach Pumpenbauart an der der Standfläche gegenüberliegenden Oberseite der Tauchpumpe oder an der Gehäuseseite angeordnet ist. An diesem Auslaß-Anschluß läßt sich die Leitung anschließen, die das abgepumpte Wasser wegführen soll. Es hat sich nun in der Praxis gezeigt, daß bei einem seitlich liegenden Auslaß-Anschluß immer dann, wenn die Tauchpumpe in einen verhältnismäßig engen, aber dafür hohen Raum gestellt werden muß, durch den unvermeidbaren Zug an der Leitung und durch die Eigenbewegung der Leitung beim Pumpen sowie den Versteifungseffekt durch den sich in der Leitung aufbauenden Druck dieser auf die Tauchpumpe ein Kippmoment ausübt, das zum Umkippen der Tauchpumpe führt. Wenn die Tauchpumpe dann auf der Seite liegt, kann sie kein Wasser mehr abpumpen, sobald in die Einlaßöffnungen Luft gesaugt wird. Das gleiche tritt dann auf, wenn die Tauchpumpe ihren Auslaß-Anschluß an der Oberseite aufweist und sie in einen breiten Behälter oder eine weite Grube zum Auspumpen gestellt wird. Das Gewicht der Leitung und der von ihr ausgeübte Zug sowie die Eigenbewegungen der Leitungen beim Pumpen wirken dann in Bezug auf die Standfläche mit einem verhältnismäßig großen Hebelarm, so daß es leicht zum Umkippen der Tauchpumpe kommt und diese wiederum bereits Luft ansaugt, ehe das Wasser vollständig abgepumpt ist. Bei extrem engen Rohren oder Behältern, in die eine bekannte Tauchpumpe mit seitlichem Auslauf-Anschluß eingesetzt wird, ergibt sich zudem entweder für die Leitung ein starker und einen Leistungsverlust bedeutenden Knick oder es ist sogar unmöglich, die Tauchpumpe mit der seitlich wegführenden Leitung in diesen engen Behälter einzubringen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tauchpumpe der eingangs genannten Art zu schaffen, bei deren Verwendung unabhängig von den jeweils äußeren Gegebenheiten eine optimale Standsicherheit auf der Standfläche gewährleistet ist, und die auch in extrem engen Behältern eingesetzt werden kann, deren Innendurchmesser nur geringfügig größer ist als der Außendurchmesser der Tauchpumpe.

    [0004] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale gelöst.

    [0005] Infolge der beiden sowohl wahlweise als auch gemeinsam nutzbaren Auslaß-Anschlüsse kann die Leitung zum Abführen des abgepumpten Wassers in Anpassung an die jeweils vorliegenden, äußeren Bedingungen entweder seitlich oder oben angeschlossen werden. Die Kippgefahr für die Tauchpumpe wird dadurch auch bei unebenen oder nachgiebigem Untergrund auf ein Minimum reduziert. Ferner läßt sich die erfindungsgemäß ausgebildete Tauchpumpe in extrem enge Behälter stellen, deren lichte innere Weite nur geringfügig größer zu sein braucht, als es der Außendurchmesser der Tauchpumpe ist. Erzielt wird dies durch die oberseitige Wegführung der Anschlußleitung. Denkbar ist ferner, daß an beiden Auslaß-Anschlüssen eine Leitung angeschlossen wird, so daß entweder zwei Verbrauchsstellen beliefert werden können oder ein entsprechend verdoppelter Durchsatz erreicht wird.

    [0006] Damit bei Anschließen nur einer Leitung die tatsächliche Pumpenleistung genutzt werden kann, ist es zweckmäßig, wenn die Maßnahme von Anspruch 2 verwirklicht ist. Der jeweils nicht benötigte Auslaß-Anschluß wird dann verschlossen.

    [0007] Ein weiterer, wichtiger Gedanke ist dem Anspruch 3 zu entnehmen. Die beiden übereinander angeordneten Auslaß-Anschlüsse befinden sich hierbei an einer Seite des Gehäuses, so daß sich im Inneren des Gehäuses vereinfachte Strömungsführungen ergeben. Da der erste Auslaß-Anschluß relativ tief an der Gehäuseseite liegt, wirken das Gewicht, die dynamischen Kräfte und evtl. Zugbelastungen in der Leitung in Bezug auf die Standfläche mit einem wünschenswert kleinen Hebelarm, wodurch das unerwünschte Umkippen der Tauchpumpe vermieden wird.

    [0008] Zweckmäßig sind ferner die aus Anspruch 4 hervorgehenden, die Ausströmrichtung betreffenden Merkmale.

    [0009] Ein herstellungstechnisch günstiges Merkmal geht weiterhin aus Anspruch 5 hervor. Über diese Anschlußflansche läßt sich nicht nur ein dichtes Anschließen der abführenden Leitung herbeiführen.

    [0010] Zweckmäßig ist ferner die aus Anspruch 6 erkennbare Maßnahme, da damit in einfacher Weise der jeweils nicht benötige Auslaß-Anschluß geöffnet und der andere verschlossen werden kann. Die Flansche passen wechselweise auf die Flansche der Auslaß-Anschlüsse, so daß kein gesondertes Zubehör erforderlich ist, sondern die Tauchpumpe unmittelbar an der Baustelle auf die jeweilige Verwendungsart umrüstbar wird.

    [0011] Ein weiterer, wichtiger Gedanke geht aus Anspruch 7 hervor. In diesem Schraubanschluß läßt sich besonders rasch und dicht die auf die Nennweite des Schraubanschlusses abgestimmte Leitung-bzw. deren Anschlußmuffe anbringen.

    [0012] Da es zweckmäßig ist, die Außenabmessungen der Tauchpumpe möglichst klein zu halten, ist auch das Merkmal von Anspruch 8 wesentlich. Zudem läßt sich eine derartige Ausbildung herstellungstechnisch einfach realisieren, da das Rohr und die Anschlüsse gleich von vornherein eingeformt werden können.

    [0013] Das Kapselgehäuse einer solchen Tauchpumpe ist bei dem oft rauhen Betrieb auf einer Baustelle erheblichen Belastungen von außen unterworfen. Zur Verbesserung der Gestaltfestigkeit und auch zur Erhöhung der Robustheit ist das Kapselgehäuse deshalb außen verrippt. Die Verrippung hat den zusätzlichen Effekt einer Wärmeableitung nach außen. Da das in die Gehäuseseite integrierte Rohr an sich eine exponierte Zone, was Stöße oder Schläge betrifft, darstellt, ist es zweckmäßig, wenn das Rohr gemäß Anspruch 9 in die Verrippung einbezogen und deshalb gegen Beschädigungen geschützt ist.

    [0014] Herstellungstechnisch ist es besonders einfach und kostengünstig, gemäß Anspruch 10 vorzugehen. Wenn das Kapselgehäuse aus Kunststoff oder einem Druckguß besteht, lassen sich die Auslaß-Anschlüsse besonders einfach integrieren.

    [0015] Nachstehend wird anhand der Zeichnung eine Ausführungsform der Erfindung erläutert.

    [0016] Es zeigen

    Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht einer Tauchpumpe,

    Fig. 2 eine schematische Darstellung eines ersten Anwendungsfalles und

    Fig. 3 eine schematische Darstellung eines zweiten Anwendungsfalles.



    [0017] Eine Tauchpumpe 1 gemäß Fig. 1, die zum Pumpen oder Fördern von Klar- und Schmutzwasser für Haus und Garten, Hof und Baustelle einsetzbar ist, besitzt ein Kapselgehäuse 3 aus Kunststoff oder Druckguß mit horizontal umlaufenden Verstärkungsrippen 4, sowie einen Unterteil 2 mit Ansaugteil und auf der Oberseite 5 einen Verschlußdeckel 6. Der Verschlußdeckel 6 und der Unterteil 2 sind mit dem Kapselgehäuse 3 beispielsweise verschraubt. Die Oberseite 5 wird von einem Griffbügel 7 überspannt, dessen beide Bügelenden mit Befestigungsschrauben 8 am Kapselgehäuse 3 lösbar befestigt sind. Das Kapselgehäuse 3 besitzt eine im wesentlichen flache Gehäuseseite 3a und drei gekrümmte Gehäuseseiten 3b, wobei die in Fig. 1 hintenliegenden nicht sicntbar sind.

    [0018] In die Gehäuseseite 3a ist ein Rohr 9 baulich eingegliedert, das hinter der Außenseite der Gehäuseseite 3a entlang nach oben verläuft und zu einem zweiten Auslaß-Anschluß 10 führt, der in Form eines eine Auslauföffnung umfassenden Flansches 10a ausgebildet ist. Die Oberseite des Flansches 10a liegt in etwa in der Höhe der Oberseite des Gehäuses- 3. Auf dem Flansch 10a ist ein weiterer Flansch 11 mit Befestigungsschrauben 12 festgelegt, der in Verlängerung der Auslaß-Öffnung bzw. des Rohres 9 einen Anschlußstutzen 13 mit einem Innengewinde 14 zum Anschließen einer Leitung trägt.

    [0019] In etwa in Verlängerung des Rohres 9 liegt in der unteren Hälfte der Gehäuseseite 3a ein erster Auslaß-Anschluß 15, der durch einen in die Gehäuseseite 3a integrierten Flansch 15a definiert wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist auf dem Flansch 15a ein weiterer, ebener Flansch 16 mit Befestigungsschrauben 12 festgelegt, der als Verschlußdeckel 17 für die Öffnung des Auslaß-Anschlusses 15 wirkt.

    [0020] Der Unterteil 2, der die Standfläche 2a für die Tauchpumpe 1 auf dem Untergrund definiert,. weist bei dieser Ausführungsform Standfüße 18, 20 sowie Einlaßöffnungen 19 zum Ansaugen des Wassers auf.

    [0021] An der Gehäuseseite 3b ist mit einer Schelle 23 die Schaltleitung 22 eines Schwirnmerschalters 21 befestigt, mit der der nicht dargestellte innere Pumpenteil der Tauchpumpe 1 in Gang gesetzt wird, sobald das Wasserniveau um die Tauchpumpe herum eine bestimmte Höhe überschreitet. Der Schwimmerschalter 21 und die Betätigung des inneren Pumpenteils durch ihn ist bekannt und braucht deshalb nicht näher erläutert zu werden.

    [0022] Zweckmäßigerweise können die Flansche 11 und 16 gegeneinander vertauscht werden, so daß dann der erste Auslaß-Anschluß 15 zum Anschließen einer Leitung benutzbar ist, während der zweite Auslaß-Anschluß 10 dann verschlossen wird. Denkbar ist ferner, daß beide Auslaß-Anschlüsse geöffnet werden', damit zwei Leitungen für zwei Verbraucher oder für einen verdoppelten Durchsatz angeschlossen werden können.

    [0023] Aus Fig. 2 ist die stehende Anordnung der Tauchpumpe 1 in einen Brunnenschacht 24 mit waagerechtem Boden 25 erkennbar. Der Griffbügel 7 ist hier über eine Sicherung 27 an einem Querholm 28 des Brunnenschachtes angehängt. Zur Vermeidung der Kipp- oder Schlingergefahr der Tauchpumpe 1 ist hier der erste Auslaß-Anschluß 15 wie in Fig. 1 verschlossen, während am zweiten Auslaß-Anschluß 10 mit dem Flansch 11 eine Leitung 26 für einen Verbraucher 30 angeschlossen ist. Es liegt auf der Hand, aaß die Tauchpumpe 1 bei dieser Anordnung der Leitung 26 auch in einen engen Schacht eingebracht werden kann, der nur geringfügig weiter ist, als die Außenabmessungen der Tauchpumpe 1 bei dieser Anordnung der Leitung 26.

    [0024] In Fig. 3 ist die Tauchpumpe 1 in eine weite Bodenvertiefung 29 eingesetzt und steht mit ihrem Unterteil 2 am Grund. Bei dieser Anbringung ist der zweite Auslauf-Anschluß 10 mit dem Flansch 16 verschlissen, während der erste Auslaß-Anschluß 15 mit dem Flansch 11 das Anschließen der Leitung 26 gestattet. Auch hier wird eine Kippgefahr für die Tauchpumpe vermieden, da die Leitung 26 sehr nahe am Unterteil 2 horizontal wegführt und sich deshalb am Grund der Vertiefung 29 abstützen kann bzw. kein nennenswertes Kippmoment auf die Tauchpumpe 1 ausauszuüben vermag.

    [0025] Obwohl die Fig. 2 und 3 dies nicht hervorheben, kann die Tauchpumpe 1 natürlich mit dem Schwimmerschalter 21 von Fig. 1 ausgestattet sein, um selbsttätig jeweils ein- bzw. auszuschalten, wenn das Wasserniveau eine bestimmte Höhe erreicht.

    [0026] Der Flansch 11 hat zweckmäßigerweise einen genormten Innengewindeanschluß, z.B. 1,25 Zoll für vielseitige Anschlußmöglichkeiten. Wenn das Kapselgehäuse 3 aus Kunststoff oder aus Druckguß hergestellt wird, ergibt sich ein zweckmäßig geringes Gesamtgewicht der Tauchpumpe.

    [0027] Wenn die Tauchpumpe 1 als stationäre Pumpe, z.B. in einer Kellerentwässerungsanlage, eingesetzt wird, die nur eine beschränkte Höhe aufweist, ist es zweckmäßig, das Griffstück 7 wegzulassen.


    Ansprüche

    1. Tauchpumpe zur Förderung von Flüssigkeiten mit einem Kapselgehäuse, das an der Pumpenansaugseite einen eine Standfläche für die Tauchpumpe bildenden Ansaugteil mit Einlaßöffnungen und an einer dem Ansaugteil abgewandten Gehäuseseite einen Auslaß-Anschluß aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich wenigstens ein zweiter Auslaß-Anschluß (15 oder 10) vorgesehen ist, der entweder an der Gehäuseoberseite (5) vorgesehen ist, wenn der erste Auslaß-Anschluß (15) aus einer Gehäuseseite (3a) kommt, oder sich an einer Gehäuseseite (3a) befindet, wenn der erste Auslaß-Anschluß (10) aus der Gehäuseoberseite (5) tritt.
     
    2. Tauchpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Auslaß-Anschlüsse (10, 15) wahlweise verschließbar sind,
     
    3. Tauchpumpe nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Auslaß-Anschluß (10) - bei aufrecht stehender Tauchpumpe (1) - in der unteren Hälfte der Gehäuseseite (3a) und der zweite Auslaß-Anschluß (15) oberhalb des ersten in der Gehäuseoberseite (5) angeordnet ist.
     
    4. Tauchpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Auslaß-Anschluß (10) eine annähernd horizontale Ausströmrichtung und der zweite Auslaß-Anschluß eine annähernd vertikale Ausströmrichtung aufweist.
     
    5. Tauchpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Auslaß-Anschlüsse (10, 15) von in das Kapselgehäuse (3) baulich eingegliederten Anschlußflanschen (10a, 15a) um Auslaßöffnungen gebildet sind.
     
    6. Tauchpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch zwei austauschbar auf den Anschlußflansch (10a, 15a) festlegbaren Flanschen (11, 16), von denen der erste (16) einen Verschlußdeckel (17) und der zweite (11) ein offenes, ggfs. als Befestigungsstutzen, ausgebildetes Mundstück (13) aufweist.
     
    7. Tauchpumpe nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeicnnet, daß das Mundstück (13) als Schraubanschluß für eine flexible Abströmleitung (26) ausgebildet ist.
     
    8. Taucnpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Auslaßanschluß (10) seitlich aus dem Gehäuse (1) herausversetzt ist, und daß im Gehäuse (1) ein eingegliedertes und aus dem Gehäuseinneren zum Auslaß-Anschluß (10) führendes, seitlich der Gehäuseseite (3a) entlang verlaufendes Rohr (9) vorgesehen ist.
     
    9. Tauchpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dessen Kapselgehäuse außenseitig verrippt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (9) außenseitig in die Verrippung (4) einbezogen ist.
     
    10. Tauchpumpe nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Auslaß-Anschlüsse (10, 15) mit einer Gehäuseseite (3a) einstückig ausgebildet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht