(19)
(11) EP 0 080 177 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.1983  Patentblatt  1983/22

(21) Anmeldenummer: 82110679.6

(22) Anmeldetag:  19.11.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D06B 1/12, D06B 1/14, D06B 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.11.1981 DE 3146618

(71) Anmelder: BASF Aktiengesellschaft
67063 Ludwigshafen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kretschmer, Alfred
    D-6700 Ludwigshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung für den Auftrag von Behandlungsmedien auf Warenbahnen


    (57) Der Auftrag wäßriger Behandlungsmedien auf durchlaufende Warenbahnen (4) wird über einen Drosselspalt (8) vorgenommen, de an einem über die Warenbahnbreite sich erstreckenden Hohlkörper (1) gebildet ist. Die den Spalt (8) begrenzenden Teile (5) spannen dabei unter Federbelastung einen federelastischen, den Durchfluß drosselnden und homogenisierenden Materialstreifen (11) ein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für den Auftrag von wäßrigen Behandlungsmedien auf durchlaufende Warenbahnen, insbesondere auf Textilbahnen.

    [0002] Solche Vorrichtungen kommen vorzugsweise zum Einsatz beim Auftrag wäßriger Behandlungsmedien für das Vorbehandeln, Entschlichten, Waschen, Färben, Bedrucken, Beschichten und Ausrüsten von flächigem Textilgut, das als breit geführte Web-, Maschen-, Schlauch- oder Tuftingware, sowie als Faservlies o.ä. die verschiedenen Textilveredlungsbehandlungen durchläuft.

    [0003] Bei höheren Medienkonzentrationen kann die Viskosität der wäßrigen Behandlungsmedien bis zum Tausendfachen über der Wasserviskosität liegen, woraus eine wesentliche Forderung resultiert, die an eine universelle Auftragsvorrichtung zu stellen ist. Hinsichtlich der Viskositäts- änderung bei höheren Behandlungstemperaturen ist ferner zu fordern, daß die Auftragsvorrichtung weitgehend unabhängig von der Mediumtemperatur eingesetzt werden kann. Besonders hohe Anforderungen sind an den gleichmäßigen Medienauftrag über die gesamte Warenbahnbreite zu stellen, weil davon weitgehend die Gleichmäßigkeit des Veredlungs- bzw. Behandlungseffektes abhängt. Insbesondere gilt dies bei einem Medienauftrag unter 100 % (Gewicht des aufgetragenen Produktes bezogen auf das Gewicht der behandelten Warenbahn), der beim Entschlichten, Bleichen, Färben, Bedrucken, Beschichten und Ausrüsten vorteilhaft ist.

    [0004] Bisher wurden die zu behandelnden Warenbahnen in einer Tauchstrecke durch einen oder mehrere hintereinander angeordnete, mit dem Behandlungsmedium gefüllte Tröge ge- Sp/P führt. Die Trogfüllungen erfordern dabei relativ große Einsatzmengen des Mediums. Ene kontinuierliche Erneuerung der Trogfüllung über eine Zulauf/Überlauf-Anordnung ist in Anbetracht der großen Füllmengen und auch hinsichtlich der wesentlich höher belasteten Entsorgung eine unwirtschaftliche und wenig umweltfreundliche Lösung.

    [0005] Weiterhin ist als nachteilig anzusehen, daß der mengengeregelte Auftrag eines Behandlungsmediums mit den genannten Einrichtungen nicht definiert vorgenommen werden kann und eine Gleichmäßigkeit des Auftrags besonders bei höher viskosen Medien mit einer Trogtauchstrecke nicht erreicht wird.

    [0006] Es stellte sich daher die Aufgabe, eine Vorrichtung zu entwickeln, mit der wäßrige Behandlungsmedien in einem weiten Viskositätsbereich, unabhängig von der Behandlungstemperatur, gleichmäßig und mengengeregelt auf Warenbahnen, insbesondere auf Textilbahnen, aufgetragen werden können. Dabei soll die neue Vorrichtung einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen.

    [0007] Die Aufgabe wurde durch eine Vorrichtung gelöst, wie sie in den Patentansprüchen gekennzeichnet ist.

    [0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus anhand der Zeichnung nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen.

    [0009] Es zeigen

    Figur 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung im Querschnitt, mit einem rechteckförmigen Hohlkörper

    Figur 2 die erfindungsgemäße Vorrichtung im Querschnitt, mit einem halbrunden und durch eine Andruckplatte abgeschlossenen Hohlkörper.



    [0010] Wie in Figur 1 schematisch wiedergegeben, besteht die Vorrichtung im wesentlichen aus einem Hohlkörper 1, der aus zwei gleichen u-förmigen Blechprofilen 2 und 3 zusammengesetzt ist und sich in seiner Längsausdehnung über die gesamte Breite der zu behandelnden Warenbahn 4 erstreckt. Die Blechprofile sind an ihrer offenen Seite rechtwinklig abgekantet, um für ihre Verbindung Anlageflächen 5 zu bilden. Für die kraftschlüssige Verbindung der beiden Blechprofile 2 und 3 ist an einem Blechprofil 2 ein Verbindungsblech 6 angeschweißt, an dem das andere Blechprofil 3 anliegt. Zur Versteifung des so gebildeten Hohlkörpers weisen die Blechprofile Stege 7 auf. Auf der gegenüberliegenden Seite begrenzen die Anlageflächen 5 der Blechprofile einen achsparallelen Drosselspalt 8. Die Blechprofile werden durch mehrere, über die Länge des Hohlkörpers verteilte und an dessen Seitenwände 9 angreifende Federbügel 10 zusammengehalten, wodurch der Drosselspalt elastisch zusammengedrückt wird.

    [0011] Zwischen diesen Anlageflächen ist im Drosselspalt ein über dessen gesamte Länge sich erstreckender Materialstreifen 11 eingespannt, der aus einem flüssigkeitsdurchlässigen, elastischen Werkstoff, vorzugsweise aus einem Faserhaufwerk, besteht.

    [0012] Es ist vorteilhaft, den Materialstreifen im Hohlkörper zusätzlich zu befestigen. Hierzu erstreckt sich beispielsweise der Materialstreifen in seiner Breite über den gesamten Querschnitt des Hohlkörpers, stößt an das Verbindungsblech 6 am Blechprofil 2 an und ist unter Umhüllung mit einem Dichtstreifen 12, beispielsweise aus einer Kunststoffolie, zwischen den oberen Anlageflächen 5 eingespannt. Aussparungen 13 im Materialstreifen 11 stellen Verbindungen zwischen den beiden Hohlraumhälften her und begünstigen das Eindringen des Behandlungsmediums in den im Drosselspalt 8 eingespannten Materialstreifen.

    [0013] Der Hohlkörper 1, der an seinen beiden Enden mit jeweils einer Stirnplatte abgeschlossen und mit einer Entlüftungsöffnung versehen ist, besitzt einen oder mehrere, vorzugsweise an der Stirnplatte angeordnete Anschlußstutzen (in der Zeichnung nicht dargestellt) für die Zuführung des Behandlungsmediums. Dieses wird über den Hohlraum dem federelastisch zusammengedrückten Drosselspalt 8 unter Druck zugeführt, so daß sich dessen Spaltbreite wegen der federelastischen Beweglichkeit der Anlagefläche 5 abhängig von der Druckhöhe automatisch einstellt. Damit ist erreicht, daß der Einfluß der Viskosität und der Temperatur des Behandlungsmediums auf den Mediumdurchfluß durch den Drosselspalt weitgehend kompensiert wird. Dabei wirkt sich die große Oberfläche sowie die homogene Struktur des Faserhaufwerks des Materialstreifens 11 vorteilhaft auf die Gleichmäßigkeit des Mediumdurchflusses über der gesamten Auftragbreite und damit auf die Gleichmäßigkeit des Mediumauftrages aus. Auch wird dadurch der Einfluß von Flusen im Behandlungsmedium auf den Mediumdurchfluß wesentlich vermindert. Darüberhinaus bietet die Vielzahl der im Fachhandel angebotenen flächigen und textilen Faserhaufwerksstrukturen, -substrate und -aufmachungsformen die Möglichkeit, den federelastisch zusammendrückbaren Drosselspalt an die jeweils vorliegenden Forderungen für einen gleichmäßigen und mengengeregelten Mediumauftrag anzupassen.

    [0014] Der Auftrag eines Behandlungsmediums auf eine Warenbahn mit Hilfe der vorstehend beschriebenen Vorrichtung kann L 'direkt oder, wie in Figur 2 zu sehen, über eine an sich bekannte, als Auftragswalze dienende Warenführungswalze 14 oder eine besondere übertragungswalze erfolgen.

    [0015] Eine weitere, in Figur 2 gezeigte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht einen Hohlkörper 15 vor, der aus einem Halbrohr 16 und einer dieses abschließenden Andruckplatte 17 zusammengesetzt ist. Um für das Verspannen der beiden Teile, die sich über die gesamte Breite der zu behandelnden Warenbahn 18 erstrecken, Anlageflächen zu bilden, sind an den beiden Längskanten des Halbrohres 16 Endplatten 19 angeschweißt. Eine davon stößt wiederum an das Verbindungsblech 20, das mit der Andruckplatte 17 verbunden ist. Die andere Endplatte bildet mit der Andruckplatte den Drosselspalt 21, in welchem unter Federkraft wieder ein Materialstreifen 22 elastisch eingespannt ist. Wie bei der Ausführung nach Figur 1 stößt dieser auch an das Verbindungsblech an und ist unter Umhüllung mit einem Dichtstreifen 23 eingespannt. Die Federkraft für den Drosselspalt wird durch mehrere, über die Länge des Halbrohres verteilte Tellerfeldern 24 erzeugt, die jeweils von einer auf einen Gewindebolzen 25 aufgeschraubten Mutter 26 gegen die Andruckplatte 17 gespannt werden. Der Gewindebolzen ist am Halbrohr 16 befestigt und durch Öffnungen 29 im Materialstreifen und in der Andruckplatte geführt, wobei die Öffnung der Andruckplatte mit einem Dichtelement 27 ausgestattet ist. Das freie Ende des Bolzens 25, das die Tellerfeder 24 aufnimmt, ist mit einem Gewinde für die Mutter 26 und Kontermutter 28 versehen. Die Tellerfeder gestattet in Verbindung mit der Mutter 26 eine feinfühlige Einstellung des federelastischen Anpreßdruckes im Drosselspalt 21.

    [0016] Der Hohlkörper 15 ist wiederum mit Stirnplatten abgeschlossen und mit einer Entlüftungsöffnung sowie einem oder mehreren Anschlußstutzen ausgestattet (in der Zeichnung nicht dargestellt).

    [0017] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in ihrer Anwendbarkeit nicht auf die eingangs erwähnte Behandlung von Textilgut beschränkt. Sie kann ebenso gut für Papier-, Kunststoff-, Metall-, Holz- und andere Bahnen vorteilhaft eingesetzt werden, desgleichen für nicht wäßrige Behandlungsmedien, wie z.B. beim Beschichten, beim Leimauftrag oder beim Kaschieren, wobei das zu behandelnde Gut auch ruhen und die Auftragsvorrichtung dann darüber geführt werden kann, wie beispielsweise beim Flachfilmdruck.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung für den Auftrag von wäßrigen Behandlungsmedien auf durchlaufende Warenbahnen, insbesondere auf Textilbahnen, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    - die Vorrichtung besteht aus einem über die Breite der Warenbahn (4,18) sich erstreckenden Hohlkörper (1,15), der auftragsseitig einen der Warenbahnbreite entsprechend langen Drosselspalt (8,21) aufweist

    - die den Drosselspalt (8,21) begrenzenden Hohlkörperteile (5, 17, 19) sind normal zu dessen Längsausdehnung beweglich und federbelastet

    - die den Drosselspalt begrenzenden Hohlkörperteile spannen unter der Federbelastung einen durchflußdrosselnden Materialstreifen (11, 22) ein

    - der Hohlkörper ist mit mindestens einem Anschlußstutzen für die Zuführung des Behandlungsmediums ausgestattet.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Materialstreifen (11, 22) aus einem Faserhaufwerk besteht.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (1, 15) aus zwei Hohlkörperhälften (2, 3, 16, 17) zusammengesetzt ist, die Anlageflächen (5, 17, 19) aufweisen, an denen sie ≠ mittels Federelementen(10, 24) zusammengespannt sind, wobei der einerseits im Drosselspalt (8, 21) eingespannte Materialstreifen (11, 22) andererseits unter Zwischenlage eines Dichtstreifens (12, 23) von den beiden Hohlkörperhälften (2, 3, 16, 17) an den gegenüberliegenden Anlageflächen eingespannt ist und dazwischen Aussparungen (13, 29)) aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Zusammenspannen der beiden Hohlkörperhälften (2, 3) an diesen außen ein oder mehrere über die Länge des Hohlkörpers (1) verteilte Federbügel (10) angreifen.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung der Verbindung der beiden Hohlkörperhälften (16, 17) durch eine oder mehrere Tellerfedern (24) hergestellt ist, die von die beiden Hohlkörperhälften zusammenspannenden Verschraubungen (25, 26, 27) eingeschlossen sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem Drosselspalt (8, 21) des Hohlkörpers (1, 15) eine als Auftragswalze dienende Warenführungswalze (14) zugeordnet ist, die mit einem einstellbaren Drehmoment antreibbar ist, so daß die Drehzahl der Warenführungswalze erhöht wird, wenn das Reibmoment zwischen Warenbahn und Warenführungswalze kleiner ist als das eingestellte Antriebsdrehmoment.
     




    Zeichnung