(19)
(11) EP 0 081 250 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.06.1983  Patentblatt  1983/24

(21) Anmeldenummer: 82201329.8

(22) Anmeldetag:  26.10.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 77/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.12.1981 DE 3148757

(71) Anmelder: Niedecker, Herbert, Dipl.-Ing.
D-61462 Königstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Niedecker, Herbert, Dipl.-Ing.
    D-61462 Königstein (DE)

(74) Vertreter: Fischer, Ernst, Dr. 
c/o Metallgesellschaft AG, Reuterweg 14
D-60323 Frankfurt
D-60323 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) U-förmige Verschlussklammer aus bandförmigen Material


    (57) Bei U-förmigen Verschlußklammern aus bandförmigen Material für Schläuche und Beutel, wobei die Klammer aus einem Klammerboden 1 und zwei Schenkeln 2, besteht und die Schenkelenden 9, 10 der Klammer nach außen abgebogen sind und einen Verbindungssteg bilden, durch die die Klammer trennbar in einem Streifen mit anderen Klammern zusammenhängt, ist besonders bei der Verwendung von luftundurchlässigen Därmen und solchen mit relativ glatter Oberfläche zur Erzielung eines im wesentlichen fett- und luftdichten Verschlusses wünschenswert, die Zuhaltekraft, die Rutschfestigkeit und die Dichtigkeit des Verschlusses zu verbessern.
    Hierfür ist vorgesehen (vgl. Fig. 1), daß der Innenradius R4, R5 mindestens so groß ist wie die Dicke des bandförmigen Materials und eine etwa mittig angeordnete Versteifungssicke 6 vorgesehen ist, die etwa auf den Bereich des Klammerbodens 1 und der Verbindungsbögen 4, 5 beschränkt ist. Dadurch wird bei gleichbleibendem Materialaufwand eine Verschlußklammer mit erheblich verbesserten Eigenschaften oder bei gleichbleibender Verschlußkraft eine nennenswerte Materialersparnis erreicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine U-förmige Verschlußklammer aus bandförmigem Material für Schläuche und Beutel, wobei die Klammer aus einem Klammerboden und zwei Schenkeln besteht, und die Schenkelenden der Klammer nach außen abgebogen sind und einen Verbindungssteg bilden, durch den die Klammer trennbar in einem Streifen mit anderen Klammern zusammenhängt.

    [0002] Das Verschließen des Verpackungszopfes eines Beutels oder Schlauchs erfolgt mit diesen Klammern derart, daß zunächst eine Klammer mit ihrem Klammerboden bei nach oben gerichteten Schenkeln in eine geeignete Matrize eingesetzte und dann die zu verschließende, gewöhnlich zu einem Zopf zusammengeraffte oder gedrehte Verpackungshülle, in die Klammer gelegt wird, worauf sich von oben her ein Stempel der Matrize nähert und die Klammer vom Streifen trennt und verschließt (DE-PS 1 078 495, 1 761 616 und 2 606 658).

    [0003] An diese Art Verschlußklammern aus bandförmigen Material werden immer größere Ansprüche an Zuhaltekraft, Rutschfestigkeit und dichten Verschluß gestellt, welche ganz besonders für das Verschließen von luftundurchlässigen Därmen erforderlich sind. Verschiedene Kräfte wirken auf eine derartige Verschlußklammer ein (vgl. DE-PS 2 606 658, Spalte 1/2). Bei diesen Verschlußklammern wurde die Zuhaltekraft und die Rutschfestigkeit erhöht und die Verschlußkraft dadurch verbessert, daß das bandförmige Material im Bereich des Klammerbodens und der Schenkel an den Außenkanten unter Bildung von zwei längs dieser Außenkanten verlaufenden Wülsten teilweise nach innen aufgekantet ist. Diese.Verschlußklammern weisen aber einen kleinen Radius der Verbindungsbögen zwischen Klammerboden und Klammerschenkel auf. Dadurch wird der Zopf im verschlossenen Zustand an diesen Stellen nicht immer ausreichend fest zusammengepreßt, wodurch in bestimmten Fällen eine Kapillarbildung an diesen Stellen auftreten kann, die wiederum zu Undichtigkeiten und damit zu Fettaustritt bzw. Lufteintritt an der Verschlußklammer führen kann. Die Verwendung dieser Verschlußklammer ist außerdem erst dann besonders sinnvoll, wenn Würste mit relativ großem Durchmesser etwa. ab 60 mm, verschlossen werden sollen.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Verschlußklammern der gattungsgemäßen Art dahingehend zu verbessern, daß sie, insbesondere bei Verwendung von luftundurchlässigen Därmen, z. B. aus Polyvenylidenchlorid, Polyamid, Polyester oder von innen oder außen mit Kunststoff beschichteten Faserdärmen nicht auf der relativ glatten Oberfläche des Darmzopfes rutschen und einen im wesentlichen fett- und luftdichten Verschluß bilden und auch bei Würsten kleineren Kalibers sinnvoll eingesetzt werden können.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einer Verschlußklammer der gattungsgemäßen Art der Innenradius der Verbindungsbögen zwischen Klammerboden und Schenkel mindestens so groß, vorzugsweise mindestens zweimal so groß, ist wie die Dicke des bandförmigen Materials und eine vorzugsweise nach innen weisende, etwa mittig angeordnete Versteifungssicke vorgesehen ist, die etwa auf den Bereich des Klammerbodens und der Verbindungsbögen beschränkt ist.

    [0006] Die Kombination der zur Lösung der Aufgabe vorgeschlagenen Maßnahmen führt zu einer wesentlich verbesserten Verschlußklammer. Die Vergrößerung des Innenradiuses der Verbindungsbögen zwischen Klammerboden und Schenkel gegenüber den herkömmlichen Verschlußklammern führt dazu, daß keine Ecken zwischen Klammerboden und Schenkel mehr vorliegen. Dadurch wird erreicht, daß der Wurstzopf die verschlossene Klammer vollständig ausfüllt, so daß er auf seiner ganzen Oberfläche fest zusammengepreßt wird. Dadurch wird die Gefahr der Kapillarbildung vermieden und somit Fettaustritt oder Lufteintritt an der Verschlußklammer im wesentlichen beseitigt. Dadurch, daß ein geradliniger Klammerboden erhalten bleibt, wird besonders bei Verschlußklammern mit verhältnismäßig langen Schenkeln zum Verschließen von großkalibrigen Würsten erreicht, daß sie sich nach dem Abtrennen vom Klammerstreifen während des Verschließvorganges in der Matrize nicht wegdrehen. Die Versteifungssicke, die auf den Bereich des Klammerbodens und der Verbindungsbögen beschränkt ist, erhöht die Festigkeit gegen Aufbiegen der Verschlußklammer, und wenn sie vorzugsweise nach innen gerichtet ist, zusätzlich die Rutschfestigkeit. Durch die Beschränkung der Sicke auf den Bereich des Klammerbodens.-und der Verbindungsbögen zum Schenkel wird erreicht, daß der Verformungswiderstand der Klammerschenkel beim Verschließvorgang im oberen Bereich möglichst gering gehalten wird, um eine maschinen- und darmschonende geringe Verschlußkraft zu ermöglichen. Insgesamt wird durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen bei gleichbleibendem Materialaufwand eine Verschlußklammer mit erheblich verbesserten Eigenschaften erreicht öder es kann bei gleichbleibender Verschlußkraft Material eingespart werden. So konnten im Durchschnitt bezogen auf eine Verschlußklammer ohne die großen Radien der Verbindungsbögen und ohne die Innensicke in dem beanspruchten Bereich die Zuhaltekraft um etwa 20 %, das Clip-Rutschverhältnis (Beginn des Abrutschens bei Berstdruckwert in kp/mm2) um etwa 20 % und die Fettdichtigkeit um etwa 30 % verbessert werden.

    [0007] Die erfindungsgemäße Verschlußklammer eignet sich besonders zum Verschließen von im Autoklaven behandelten Kochwürsten, in dem der Innendruck der Wurst stark ansteigt, von Brühwürsten, die gegart oder gebrüht werden und von Würsten, die eine lange Lagerfähigkeit haben sollen. Ein besonderer Verwendungszweck ist auch das Verschließen von außen beschichteten Faserdärmen, deren Beschichtung so glatt ist, daß Verschlüsse durch den Fülldruck oder durch ansteigenden Innendruck beim Kochen leicht abrutschen können.

    [0008] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe kann, insbesondere bei Würsten kleineren Kalibers, also unter etwa 50 mm Durchmesser durch eine Abwandlung der Erfindung derart gelöst werden, daß die Verbindungsbögen mit dem Klammerboden einen Rundbogen mit einem gemeinsamen Radius bilden. Hierbei besteht wegen der kurzen Schenkel nicht die Gefahr, daß die Verschlußklammer sich beim Abschneiden und Verschließen in der Matrize wegdreht.

    [0009] Es sind zwar Einzelklammern zum Verschließen von Wursthüllen bekannt, bei denen der Klammerboden als Rundbogen ausgebildet ist (US-PS 2,972,791, 3,017,638). Diese Klammer weist zwei nach außen gerichtete Sicken auf, die sich aber bis in den Bereich der nach innen abgebogenen Schenkel erstrecken. Diese Verschlußklammern entsprechen nicht den gattungsgemäßen Klammern, weil sie als an den Enden zusammenhängende Klammerstreifen nicht herstellbar sind. Die langen Sicken erfordern außerdem eine hohe Verschließkraft. Eine weitere bekannte Einzelklammer (US-PS 3,061,838) weist zwar auch einen runden Klammerboden auf, enthält aber eine Versteifung durch Aufbördelung der Außenkanten. Auch diese Verschlußklammer wäre für die Herstellung des gattungsgemäßen Klammerstreifens ungeeignet, weil viel Abfall entstehen würde, und die Klammern erhebliche Gefährdung durch Gratbildung hervorrufen würden. Bei diesen beiden Einzelklammern lag auch die der Erfindung gezugrundeliegende Aufgabe nicht vor, sondern es sollten zur Materialersparnis lediglich Einzelklammern aus dünnem Blech hergestellt werden, so daß auch die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe nicht gelöst worden ist.

    [0010] Zur Verstärkung der Zuhaltekraft, insbesondere bei Würsten mit großem Kaliber und hohem Gewicht (Durchmesser über etwa 60 mm und Gewicht über etwa 1 kg) ist es zweckmäßig, zusätzlich vorzusehen, daß in die Außenkanten des bandförmigen Materials im Bereich des Klammerbodens und der Schenkel, vorzugsweise im Bereich der Versteifungssicke, eine durchlaufende Rille eingeprägt wird. Dadurch entstehen zwei längs der Außenkanten verlaufende Wülste, wobei eine stärkere Aufkantung nach der Innenseite der Klammer zweckmäßig ist, die die Rutschfestigkeit und die Zuhaltekraft weiter erhöht. Die Einprägung führt auch zu einer höheren Festigkeit des Materials und ermöglicht dadurch eine Materialersparnis.

    [0011] Bei allen Vergleichen waren an sich bekannte Längsrillen auf der Innenfläche der Klammer, vorzugsweise in dem Bereich der Schenkel , in den die Innensicke nicht hineinreicht, zur Verstärkung der Rutschfestigkeit gegenüber einer Verschlußklammer aus glattem Material angebracht.

    [0012] Die nach außen abgebogenen Schenkelenden sollen an der Biegestelle mit dem Klammerschenkel an der Unterseite die bekannte U-förmige Einprägung aufweisen, um die damit verbundenen Vorteile sicherzustellen.

    [0013] Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren beschrieben:

    Fig. 1 zeigt eine vom Klammerstreifen abgetrennte Verschlußklammer gemäß der Erfindung in Ansicht mit zwei Verbindungsbögen zwischen Klammerboden und Schenkeln.

    Fig. 2 zeigt eine vom Klammerstreifen abgetrennte Verschlußklammer in Ansicht mit einem gemeinsamen Radius.

    Fig. 3 zeigt drei zusammenhängende Verschlußklammern gemäß Fig. 1 mit in die Außenkanten eingeprägter Rille.

    Fig. 4 zeigt eine Verschlußklammer gemäß Fig. 3 in verschlossenem Zustand.

    Fig. 5 zeigt einen Teilschnitt A-A. durch die verschlossene Klammer gemäß Fig. 4.



    [0014] Die Fig. 1 zeigt eine vom Klammerstreifen abgetrennte Verschlußklammer mit Klammerboden 1, mit dem die Schenkel 2,3 über Verbindungsbögen 4,5 verbunden sind. Die beiden Verbindungsbögen 4,5 haben Radien R4 und R5, die größer sind als die Dicke des bandförmigen Materials der Klammer. Uber den Klammerboden 1 und die Verbindungsbögen 4,5 erstreckt sich eine nach innen gerichtete Versteifungssicke 6, die in etwa bis zum Ubergang der Verbindungsbögen 4,5 und damit in Höhe der Mittelpunkte der Radien R4 und R5 reichen und in den geraden Teil der Schenkel 2, 3 im Bereich 7,8 auslaufen. Die Schenkel 2,3 verlaufen bis zu den Biegestellen der nach außen abgebogenen Schenkelenden 9,10, wobei an deren Unterseite U-förmige Einprägungen 11,12 angebracht sind.

    [0015] 

    Fig. 2 zeigt eine vom Klammerstreifen abgetrennte Verschlußklammer, wobei - abweichend von Fig. 1 - die Verbindungsbögen 4,5 5 mit dem Klammerboden 1 einen Rundbogen mit gemeinsamen Radius R bilden, so daß ein gemeinsamer Mittelpunkt 13 entsteht.

    Fig. 3 zeigt einen Klammerstreifen aus Klammern gemäß Fig. 1 wobei zusätzlich in die Außenkanten des bandförmigen Materials im Bereich der Versteifungssicke 6 durchlaufende Rillen 14,15 (Fig. 5) eingeprägt sind.

    Fig. 4 zeigt eine um einen Verpackungszopf 16 verschlossene Klammer gemäß Fig. 3. Man erkennt, daß der Wurstzopf 16 die verschlossene Klammer im Bereich der Verbindungsbögen 4,5 vollständig ausfüllt, so daß er auf seiner ganzen Oberfläche fest zusammengepreßt wird.

    Fig. 5 zeigt einen Teilschnitt A-A durch die Stoßnaht 17, den Wurstzopf 16 und den Klammerboden 1. Die in die Außenkante der Klammer eingeprägten Rillen 14,15 bilden auf der Innenseite der Klammer die Wülste 20,21 und auf der Außenseite die Wülste 22,23.




    Ansprüche

    1. U-förmige Verschlußklammer aus bandförmigem Material für .. Schläuche und Beutel, wobei die Klammer aus einem Klammerboden und zwei Schenkeln besteht und die Schenkelenden der Klammer nach außen abgebogen sind und einen Verbindungssteg bilden, durch den die Klammer trennbar in einem Streifen mit anderen Klammern zusammenhängt, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenradius R4,R5 der Verbindungsbögen 4,5 zwischen Klammerboden 1 und Schenkeln 2,3 mindestens so groß wie die Dicke des bandförmigen Materials ist und eine vorzugsweise nach innen weisende etwa mittig angeordnete Versteifungssicke 6 vorgesehen ist, die etwa auf den Bereich des Klammerbodens 1 und der Verbindungsbögen 4,5 beschränkt ist.
     
    2. U-förmige Verschlußklammer nach' Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsbögen 4,5 mit dem Klammerboden 1 einen Rundbogen mit einem gemeinsamen Radius R bilden.
     
    3. U-förmige Verschlußklammer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich in die Außenkanten des bandförmigen Materials im Bereich des Klammerbodens 1 und der Schenkel 2,3, vorzugsweise im Bereich der Versteifungssicke 6 durchlaufende Rillen 14,15 eingeprägt sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht