(19)
(11) EP 0 081 728 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.06.1983  Patentblatt  1983/25

(21) Anmeldenummer: 82110968.3

(22) Anmeldetag:  27.11.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B60B 21/12, B60C 15/02, B60C 7/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE NL SE

(30) Priorität: 11.12.1981 DE 3149114

(71) Anmelder: BAYER AG
51368 Leverkusen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ippen, Jakob, Dr.
    D-5090 Leverkusen (DE)
  • Stüttgen, Friedel
    D-5024 Pulheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lösbare Befestigung eines pannensicheren Reifens


    (57) Ein gummigefederter, pannensicherer Reifen wird durch eine mechanische, axial wirkende, jederzeit zugängliche Feststellvorrichtung (12) in einer ungeteilten Metallfelge (2) gehalten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine lösbare Befestigung eines pannensicheren Fahrzeugreifens mit Gummifederung auf einer Felge.

    [0002] Bekannt ist ein pneumatischer Reifen, dessen Reifenfüße durch den Überdruck im Reifeninneren am Felgenhorn unter gleichzeitiger Abdichtung festgehalten werden.

    [0003] Entweicht die Luft z.B. bei einer Verletzung durch einen Nagel, so verliert der Reifen seine Form und ist damit auch nicht mehr auf der Felge exakt geführt. Folglich ist das Fahrzeug verkehrsuntüchtig, was - beispielsweise bei Rollstühlen - zu kritischen Situationen für den Behinderten führen kann.

    [0004] Es wurde deshalb ein pannensicherer Reifen entwickelt, der aus einem Gummihohlkörper mit angrenzendem Reifenfuß besteht, bei dem die Halterung des Reifens auf der Felge durch einen nach dem Auflegen in einen Kanal eingespritzten flachen ununterbrochenen Ring aus Kunststoff im Bereich des Reifenfußes erfolgt.

    [0005] Der Nachteil dieses Reifens ist, daß infolge des komplizierten Einspritzvorganges der Ring nur in der Fabrik ordnungsgemäß eingebaut werden kann, wodurch die allgemeine Einsatzmöglichkeit - beispielsweise beim Fahrrad - stark eingeschränkt wird, zumal die Demontage dieses Reifens kaum ohne Zerstörung von Teilen möglich ist.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen für jedermann leicht montierbaren pannensicheren Fahrzeugreifen mit Gummifederung für Fahrzeuge mit niedrigen Geschwindigkeiten zu finden, der auch ohne Zerstörung von Material wieder demontierbar ist und während der Laufzeit sicher auf der Felge gehalten wird.

    [0007] Die Aufgabe wurde erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß als Befestigung mindestens eine nach einem Auflegen des Fahrzeugreifens von außen mechanisch einstellbare, in Achsrichtung an den Reifenfüßen von innen anliegende Feststellvorrichtung angeordnet ist.

    [0008] Durch die Feststellvorrichtung ist es möglich, wie bei einem pneumatischen Reifen, den Reifenfuß seitlich so an das Felgenhorn zu drücken, daß bei den vorkommenden Geschwindigkeiten von Fahrrad und Rollstuhl ein einwandfreier Felgensitz des gummigefederten-Fahrzeugreifens gewährleistet ist. Da es sich um eine mechanische Feststellvorrichtung handelt, die jederzeit von außen zugängig ist, kann auch der Laie einen Reifen montieren und demontieren, wodurch eine Fahrbereitschaft leicht aufrechterhalten werden kann.

    [0009] In einer besonderen Ausführungsform besteht die Feststellvorrichtung aus durch Abstandshalter radial verstellbaren Elementen, dessen - von Nabe aus gesehen - zur radialen Umlaufebene nach außen geneigten Seitenflächen der Reifenfüße keilartig verschiebbar angeordnet sind.

    [0010] Durch die Abstandshalter, die beispielsweise als Schrauben ausgebildet sein können, drückt der zur Nabe hin konisch ausgebildete Körper durch Verschieben der Reifenfüße in Richtung der Felge über die entsprechend geneigten Seitenflächen diese sicher gegen die Felgenhörner, wodurch bei einem Hinterschnitt eine exakte Fixierung in radialer und axialer Richtung gewährleistet ist. Es sind keine Verstärkungen, wie Reifencord, Drahtkerne usw. nötig, so daß sich besonders der Einsatz eines extrudierten Reifenprofils, was wirtschaftlich sehr günstig herzustellen ist, hier anbietet. Weiter ist bei den einfachen Teilen eine Montage auch für den Laien ohne Schwierigkeit ausführbar.

    [0011] In einer anderen Ausführungsform besteht die Feststellvorrichtung aus 2 bis 6 - vorzugsweise 4 - entlang eines Kreisbogens verlaufenden Segmenten-aus Kunststoff.

    [0012] Die Segmente, wenn sie nahezu aneinander stoßen, ermöglichen einen gleichmäßigen Festsitz des Fahrzeugreifens entlang der Felge, was besonders bei Reifen mit geringer Steifigkeit vorteilhaft ist.

    [0013] Die Reifen der Erfindung können aus jedem beliebigen Natur- oder Synthesekautschuk hergestellt werden, dessen Vulkanisatwerte eine Shore-A-Härte von 45-80 und einen Spannungswert von 3 bis 9 MPa bei 300 % Dehnung aufweisen. Besonders geeignet sind Naturkautschuk, Styrolbutadienkautschuk, Polybutadien- und Ethylen-propylen-tepolymerisat-Kautschuk. Das Gewicht des Reifens ist dem des Normalreifens vergleichbar.

    [0014] Verschiedene Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Fahrzeugreifens sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

    Fig. 1 Querschnitt durch Feststellvorrichtung mit Zugschrauben,

    Fig. 2 Längsschnitt eines Fahrzeugreifens mit 4 Segmenten,

    Fig. 3 Querschnitt durch Feststellvorrichtung mit Druckschrauben.



    [0015] In Fig. 1 und 2 ist ein extrudierter Fahrzeugreifen 1 auf einer Felge 2 im Querschnitt dargestellt. Die Lauffläche 3 mit entsprechenden Profileinschnitten 4 geht vom Zenith 5 unter stetiger Verjüngung in die Seitenwand 6 über, um sich dann zur Bildung eines Hohlraumes 7 mit der gegenüberliegenden Seitenwand 6 durch eine Wandung 8 zu verbinden. Anschließend sind zwei Reifenfüße 9 ausgebildet, die außen das vorspringende Felgenhorn 10 umgreifen und unten durch das Felgenbett 11 gestützt werden. Die eigentliche Feststellvorrichtung 12 besteht aus schwalbenschwanzförmig ausgebildeten Seitenflächen 13, zwischen denen vier kreisringförmige Segmente 14 mit rhombischem Querschnitt angeordnet sind, die durch Drehen des als Schraube ausgebildeten Abstandshalters 15 die Reifenfüße 9 infolge der Keilwirkung über die Seitenflächen 16 gegen die Felgenhörner 10 drücken, wobei zur Verschiebung des Segmentes 14 eine Zugschraube 17 von innen bzw. eine Druckschraube 18 von außen vorgesehen ist.

    [0016] In Fig. 3 ist ein Schnitt durch Fig. 1 gezeigt, bei dem von außen nach innen folgende Teile dargestellt sind

    5 Zenith

    4 Profileinschnitte

    3 Lauffläche

    7 Hohlraum

    8 Wandung

    19 Freiraum

    14 Segment

    2 Felge

    17 (Zug)schraube.




    Ansprüche

    1. Lösbare Befestigung eines pannensicheren Fahrzeugreifens mit Gummifederung auf einer Felge, dadurch gekennzeichnet, daß als Befestigung mindestens eine nach einem Auflegen des Fahrzeugreifens (1) von außen mechanisch einstellbare, in Achsrichtung an den Reifenfüßen (9) von innen anliegende Feststellvorrichtung (12) angeordnet ist.
     
    2. Lösbare Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung (12) aus durch Abstandshalter (15) radial verstellbaren Elementen (14) besteht, dessen - von der Nabe aus gesehen - zur radialen Umlaufebene nach außen geneigten Seitenflächen (13) auf entsprechend geneigten gegenüberliegenden Seitenflächen (16) der Reifenfüße (9) keilartig verschiebbar angeordnet sind.
     
    3. Lösbare Befestigung nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung (12) aus 2 bis 6 - vorzugsweise 4 - entlang eines Kreisbogens verlaufenden Segmenten (14) aus Kunststoff besteht.
     




    Zeichnung