Vorrichtung zum Übertragen von Druckdekoren

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Ubertragen eines Druckdekors unter Wärmeeinwirkung von einem Trägerband (20) auf einen Gegenstand (24), bei welcher das Trägerband (20) von einer Bandabgaberolle (1) aus an einer Abtasteinrichtung (5) und einer Vorwärmeinrichtung (6) vorbei von einer von einem Bandantriebsmotor (10) angetriebenen Antriebswalze (9) durch einen Übertragungsbereich zu einer Bandaufnahmespule (12) transportiert wird und bei welcher der jeweils mit dem Druckdekor zu versehende Gegenstand von einer mit Haltemitteln versehenen Transporteinrichtung (18) mit seiner das Druckdekor aufnehmenden Oberfläche in den Übertragungsbereich gefördert wird, wo das jeweilige Druckdekor unter Druck und Wärme von dem bewegten Trägerband (20) auf die sich bewegende Oberfläche des Gegenstandes (24) übertragen wird. Zur Vereinfachung des Aufbaues und der Betriebsweise einer solchen Vorrichtung ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Bandantriebsmotor (10) für die Antriebswalze (9) des Trägerbandes (20) als Schrittmotor ausgebildet ist und daß die Synchronisation des Bandantriebsmotors (10) mit einem die Bewegung der Oberfläche des Gegenstandes (24) herbeiführenden Transportantriebsmotor (15) elektrisch von einem dem Transportantriebsmotor (15) zugeordneten Schrittgeber (16) bewirkt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Übertragen eines Druckdekors unter Wärmeeinwirkung von einem Trägerband auf einen, z.B. als Hohlkörper ausgebildeten Gegenstand, bei welcher das Trägerband von einer Bandabgaberolle aus an einer, z.B. optischen, Abtasteinrichtung und einer Vorwärmeinrichtung vorbei von einer von einem Bandantriebsmotor angetriebenen Antriebswalze durch einen Übertragungsbereich zu einer Bandaufnahmespule transportiert wird und bei 'welcher der jeweils mit dem Druckdekor zu versehende Gegenstand von einer mit Haltemitteln versehenen, z.B. einen Drehteller aufweisenden, Transporteinrichtung mit seiner das Druckdekor aufnehmenden Oberfläche in den Übertragungsbereich gefördert wird, wo das jeweilige Druckdekor unter Druck und Wärme von dem bewegten Trägerband auf die sich bewegende Oberfläche des Gegenstandes übertragen wird.

[0002] Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE-OS 29 23 395 bekannt. Bei dieser und allen bisherigen vergleichbaren Übertragungsvorrichtungen besteht eine mechanische Kopplung zwischen der Bewegung des Transportbandes und der Bewegung des mit dem Dekor zu versehenen Gegenstandes, zum Teil unter Verwendung einer Stachelwalze. Hierdurch ist nicht nur ein beachtlicher Konstruktionsaufwand erforderlich, welcher zu einer erheblichen Verteuerung der Vorrichtung beiträgt, sondern auch eine untrennbare mechanische Verbindung zwischen der Transporteinrichtung für die Gegenstände und der Bandtransporteinrichtung vorausgesetzt. Solche Übertragungsvorrichtungen sind nur wenig und schwerfällig an die besonderen Gegebenheiten eines Übertragungsvorganges anpaßbar.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art hinsichtlich konstruktivem Aufwand und Betriebsweise zu vereinfachen und anpassungsfähig zu machen, sowie insbesondere auch eine einfache Trennung der Transporteinrichtung für die Gegenstände von der Bandtransporteinrichtung mit der Ubertragungsstation zu ermöglichen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß der Bandantriebsmotor für die ggf. mit pneumatisch oder hydraulisch andrückbaren Andrückwalzen ausgestattete Antriebswalze des Trägerbandes als Schrittmotor ausgebildet ist und daß die Synchronisation des Bandantriebsmotors mit einem die Bewegung der Oberfläche des Gegenstandes herbeiführenden, z.B. als Schrittmotor ausgebildeten Transportantriebsmotor elektrisch von einem dem Transportantriebsmotor zugeordneten Schrittgeber bewirkt wird. Dadurch, daß eine elektrische Kupplung des Antriebes für die Gegenstände und des Antriebes für das Trägerband über einen Schrittgeber vorgesehen ist, ist bei konstruktiver Vereinfachung und genauer Einhaltung der einander zuzuordnenden Geschwindigkeiten eine leichte Trennung der Transporteinrichtung für die Gegenstände von der Bandtransporteinrichtung mit der Übertragungsstation möglich, so daß die Transporteinrichtung für die Gegenstände mit dem zugehörigen _Schrittgeber nicht nur bei einer eigens dafür gebauten Vorrichtung zum Übertragen von Druckdekoren unter Wärmebehandlung der gattungsgemäßen Art einsetzbar ist, sondern auch an vor- _handenen Maschinen anderer Systeme, z.B. für das Siebdrück- und _Hotstampi_ng_verfahren angepaßt werden kann. Diese Vereinfachung wird durch die elektrische bzw. elektronische Steuerung des Transports des Trägerbandes und der Gegenstände unter Fortfall einer mechanischen Steuerung erzielt. Aufgrund der erfundenen Lösung wird der gattungsgemäßen Vorrichtung eine größere Flexibilität gegeben und gleichzeitig gewährleistet, daß das Trägerband die erforderliche Geschwindigkeit in Beziehung auf die Bewegung der das Druckdekor aufnehmenden Oberfläche des Gegenstandes erfährt. Das mit dieser Vorrichtung auszuführende Verfahren kann wirtschaftlicher durchgeführt werden, weil die Vorrichtung selbst preisgünstiger ist und kostengünstiger betrieben werden kann. Aufgrund der Kontrolle und-Abstimmung der beiderseitigen Geschwindigkeiten über den Schrittgeber kann eine exakte Geschwindigkeit der Oberfläche des zu dekorierenden Gegenstandes in Abhängigkeit von der Dekorlage zur Erzeugung qualitativ hochstehender Ergebnisse erzielt werden.

[0005] Die Transporteinrichtung weist vorzugsweise einen den jeweiligen Gegenstand aufnehmenden Dreh- oder Transportteller auf, an welchem ein ein Schrittgeberelement für den Bandantriebsmotor betätigendes Reibrad des Schrittgebers angreift, welches Reibrad vorzugsweise den gleichen wirksamen Umfang hat, wie die Antriebswalze. Auf diese Weise wird zwangsläufig durch gleiche Umdrehungszahl des Reibrades und der Antriebswalze eine Synchronisation zwischen Bewegung der Oberfläche des Gegenstandes und dem Trägerband erzeugt, unabhängig davon, welchen Umfang der runde Drehteller oder welche sonstige Form und Bewegung der z.B. linear bewegte Transportteller hat.

[0006] Nach einer Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, daß nach der Vorwärtsbewegung des Trägerbandes mit der Übertragung des jeweiligen Druckdekors auf die Oberfläche des Gegenstandes das Trägerband z.B. mit Hilfe der Antriebswalze zurücktransportiert wird, bis die zwischen der Bandabgabespule und dem Übertragungsbereich angeordnete, ggf. längs des Bewegungsweges der Trägerbahn verstellbare Abtasteinrichtung eine ggf. von einem Teil des Druckdekors selbst gebildete Steuermarke auf dem Transportband zur Einstellung des Transportbandes auf die Ausgangsstellung für den nächsten Übertragungsvorgang feststellt und wobei vorzugsweise die Abtasteinrichtung eine auf einen vorwählbaren Wellenlängenbereich selektiv ansprechende Fotozelle-aufweist und die Steuermarke des Trägerbandes in dem vorwählbaren Wellenlängenbereich emittiert, z.B.-einen fluoreszierenden oder phosphoreszierenden Farbstoff aufweist. Hierdurch wird also jedes Druckdekor, unabhängig von seiner Lage relativ zu den benachbarten Druckdekoren des Trägerbandes jedesmal in die neue Ausgangslage gebracht, so daß es bei dem Übertragungsvorgang genau die richtige Lage in Beziehung zu der zu bedruckenden Oberfläche des Gegenstandes einnimmt. Die Umkehr-der Bewegung des Trägerbandes ist durch bloßes Umschalten des Schrittmotors auf Rücklauf möglich. Bei der erwünschten Endstellung des Dekors bzw. der im zugeordneten Steuermarke gibt die Abtasteinrichtung ein Signal an den Schrittmotor ab, um diesen abzuschalten. Durch Verstellung der Abtasteinrichtung längs des Bewegungsbeweges des Transportbandes kann eine genaue Zentrierung des Dekorbildes auf der Oberfläche des zu dekorierenden Gegenstandes erreicht werden. Bei einem selektiven An- _sprechvermögen einer Fotozelle ist es möglich, die Steuermarke zu identifizieren und dadurch sicherzustellen, daß ein Trägerband mit den gewünschten Dekoren verwendet wird.

[0007] Nach einer Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist zwischen _Bandabgabespule und Abtasteinrichtung und/oder zwischen Antriebswalze und Bandaufnahmespule eine das Trägerband spannende _Bandspanneinrichtung vorgesehen, wobei vorzugsweise die erste Bandspanneinrichtung eine gegen die Spannung einer Feder auslenkbare Tänzerrolle aufweist und die Auslenkbewegung der Tänzerrolle eine die.Laufgeschwindigkeit der Bandabgabespule beeinflussenden Potentiometer verstellt und/oder wobei vorzugsweise die zweite Bandspanneinrichtung eine gegen die Spannung einer Feder auslenkbare Tänzerrolle aufweist und die Auslenkbewegung der Trägerrolle einen die Laufgeschwindigkeit der Bandaufnahmespule beeinflussenden Potentiometer verstellt. Auf diese Weise erhält man eine zuverlässige selbsttätige Bandspannung über den gesamten Bewegungswege des Trägerbandes, und zwar sowohl bei Vorwärts- als auch bei Rückwärtsbewegung des Trägerbandes.

[0008] Ferner kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung der Bandabgabespule eine Magnetbremse zugeordnet sein, welche von einer der auf der Bandabgabespule befindlichen Trägerbandrolle zugeordneten Durchmesserkontrolleinrichtung oder der zwischen Bandabgäbespule und Abtasteinrichtung angeordneten Bandspanneinrichtung betätigbar ist, und/oder die Bandaufnahmespule von einem Getriebemotor antreibbar sein, welcher von einer der auf der Bandaufnahmespule befindlichen Trägerbandrolle zugeordneten Durchmesserkontrolleinrichtung oder der zwischen Antriebswalze und Bandaufnahmespule angeordneten Bandspanneinrichtung betätigbar ist und wobei vorzugsweise die Magnetbremse zwischen einem feststehenden Ankerteil und einer mit der Bandabgabespule drehbaren Bremsplatte einen Magnetfeldspalt aufweist, welcher von einem durch den Potentiometer regelbaren Magnetfeld überbrückbar ist. Auf diese Weise erhält man neben der automatischen Nachregelung der Bandspannung ein selbsttätiges, gleichmäßiges Abwickeln und Aufwickeln des Trägerbandes, wie es für den entsprechenden Übertragungsvorgang benötigt wird, wobei die Bremse aufgrund der besonderen Ausgestaltung verschleißfrei arbeitet.

[0009] Der erforderliche Druck und die erforderliche Temperatur im Übertragungsbereich wird bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf einfache Weise dadurch bei dem Übertragungsvorgang erzeugt bzw. aufrechterhalten, daß eine z.B. eine beheizbare Andrückrolle aufweise Übertragungseinrichtung von einer z.B. pneumatisch und/oder hydraulisch steuerbaren Andrückvorrichtung im Übertragungsbereich unter Zwischenlage des Trägerbandes in Abhängigkeit von dem Bewegungsablauf der Transporteinrichtung gegen die Oberfläche des Gegenstandes drückbar ist. Die Andrückrolle dient dabei dazu, dem Trennmedium, welches die zu übertragenden Materialien des Dekorbildes, wie Farben, Lacke od. dgl. auf dem Trägerband hält, die notwendige Temperatur zu geben, so daß die das Dekorbild ergebenden Materialien unter dem anzuwendenden Druck von dem Trägerband auf die Oberfläche des Gegenstandes übertragen werden. Aufgrund der Steuerungsmöglichkeit der Andrückvorrichtung beispielsweise durch die Transporteinrichtung ist es möglich, den Anfang und das Ende des Andrückbereiches in bezug zur Abmessung des Dekorbildes einzustellen. So können beispielsweise Übertragur.gsungenauig- keiten am Anfang und am Ende des Dekorbildes während des Übertragungsvorganges vermieden werden. Die Andruckvorrichtung kann auch durch ein elektrisches Kommando von den Schrittmotor der Antriebswalze vor- und zurückgefahren werden.

[0010] Ferner kann in Weiterbildung des Erfindungsgedankens der Transporteinrichtung eine, z.B. optische oder elektrische Abtasteinrichtung zugeordnet sein, die vorzugsweise eine mit der Transporteinrichtung bewegbare Nockenscheibe mit einem gegenüber dieser feststehenden, aber ggf. verstellbaren Annähe_{- r}ungsschalter aufweist, über welchen der Transport des.Trägerbandes und die Zustellung der Übertragungseinrichtung eingeleitet und abgeschaltet wird.

[0011] Vorzugsweise ist der Transportantriebsmotor in Abhängigkeit von der Außenkontur des Gegenstandes steuerbar. Hat nämlich der Gegenstand einer in bezug auf seinen Bewegungsweg unregelmäßige, z.B. gekrümmte Oberfläche, so bewegen sich die einzelnen Punkte der Oberfläche des Gegenstandes in unterschiedlicher Relativgeschwindigkeit an der Andrückvorrichtung vorbei. Paßt man aber die Transportgeschwindigkeit der Kontur des Gegenstandes an, können Verzerrungen bei der Übertragung des Dekorbildes vermieden werden.

[0012] Es ist ferner von besonderem Vorteil, wenn das Verhältnis von der Transportgeschwindigkeit des Gegenstandes bzw. dessen Oberfläche zu der Transportgeschwindigkeit des Trägerbandes entsprechend einem weiteren Erfindungsgedanken veränderbar ist. Mit dieser Maßnahme kann das Dekorbild bei der Übertragung von dem Trägerband auf die Oberfläche des Gegenstandes gewollt gedehnt oder zusammengedrückt werden, um besondere Darstellungseffekte zu erzielen.

[0013] Ferner ist es gemäß einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes zweckmäßig, daß die Transporteinrichtung mindestens einen in einem Mitnehmerteller gelagerten Drehteller für die Aufnahme eines runden Gegenstandes aufweist, welcher Drehteller in einer ersten Indexierungsstellung und einer zweiten Übertragungsstellung jeweils rotierend antreibbar ist, wobei der Drehteller in der Übertragungsstellung mit dem Reibrad zusammenwirkt. In der Indexierungsstellung wird dabei der runde, z.B. flaschenförmige Gegenstand in eine vorgegebene Position in bezug auf die Transporteinrichtung und deren Drehteller gebracht, indem beispielsweise ein Indexierungsstift des Drehtellers in eine Indexierungsvertiefung des Gegenstandes eingreift. Auf diese Weise nimmt der flaschenförmige Gegenstand immer eine vorgegebene Lage bei dem Übertragungsvorgang ein. Der Übertragungsvorgang selbst wird dann durch bloßes Drehen des Drehtellers vollzogen, der mit Hilfe des Mitnehmertellers der Transporteinrichtung in die notwendige Lage im Übertragungsbereich der Vorrichtung gebracht worden ist. Die -Synchronisation zwischen der Drehung des Drehtellers und der Bewegung des Trägerbandes erfolgt in diesem Falle über das Reibrad, das an den Drehteller angreift und dessen Drehung abnimmt.

[0014] Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der beiliegenden Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

[0015] Es zeigt:

Fig. 1 in Draufsicht schematisch eine Vorrichtung zum Übertragen von Druckdekoren unter Wärmeeinwirkung nach einer Ausführungsform der Erfindung,

_Fig. 2 schematisch in Seitenansicht den Impulsgeber zur Synchronisation der Bewegung der Transporteinrichtung und des Trägerbandes,

_Fig. 3 schematisch in Seitenansicht die Bandabgabespule mit Magnetbremse und zugeordnete Bandspanneinrichtung,

_Fig. 4 gegenüber Fig. 3 ausschnittsweise im Schnitt die nach der Erfindung ausgestaltete Magnetbremse,

_Fig. 5 und 6 in Draufsicht schematisch jeweils eine Vorrichtung zum Übertragen von Druckdekoren unter Wärmeeinwirkung gemäß weiterer Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens für runde, flaschenförmige bzw. rechteckige, kanisterförmige Gegenstände.

[0016] Die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform ist für die Übertragung von etikettenförmigen Druckdekoren von einem Trägerband 20 auf im Querschnitt etwa ovale flaschenförmige Gegenstände 24 bestimmt. Die Rundung der zu bedruckenden Oberfläche der Gegen-- stände 24 entspricht etwa der Rundung eines Dreh- oder Transporttellers 25, von dem die Gegenstände 24 von einer.nicht dargestellten Zuführungseinrichtung aus in um z.B. 90° zueinander versetzten Aufnahmepositionen auf dem Dreh- oder Transportteller 25 aufgenommen werden. Der Dreh- oder Transportteller 25 ist von einem zum Beispiel als Schrittmotor ausgebildeten Transportantriebsmotor 15 drehbar. Transportantriebsmotor 15 und Dreh- oder Transportteller 25 bilden Bestandteile einer mechanisch von der übrigen Vorrichtung selbständigen Transporteinrichtung 18. Der Dreh- oder Transportteller 25 ist gegen entsprechende Dreh- oder Transportteller mit anderem Durchmesser austauschbar, wenn Gegenstände 24. anderer Oberflächenkrümmung bedruckt werden sollen.

[0017] Das Trägerband 20 liegt zunächst in Form einer Bandrolle auf einer Bandabgabespule 1 vor und ist dort festklemmbar und auf Höhe einstellbar. Der Bandabgabespule 1 ist eine Magnetbremse 2 (vgl. insbesondere die Fig. 2 und 3) zum Zwecke der gleichmäßigen Bandspannung zugeordnet. Diese wird dadurch erreicht, daß in dem dargestellten Falle das Trägerband 20, bevor- es zu einer Antriebswalze 9 mit zugeordneten Andrückrollen 35 gelangt, über eine eine Tänzerrolle 29 aufweisende Bandspanneinrichtung 4 geführt wird. Die Tänzerrolle 29 ist gemäß Fig. 2 gegen die Wirkung einer Feder 28 aus ihrer Ruhelage schwenkbar. Die Schwenkung wird über einen Arm 41 auf einen Potentiometer 30 übertragen, welcher das Magnetfeld der Magnetbremse 2 beeinflußt. Die Magnetbremse 2 hat gemäß Fig. 2 und 3 einen feststehenden, eine Magnetfeldspule aufweisenden Ankerteil 31 und eine mit der Bandabgabespule 1 drehbare Bremsplatte 32. Zwischen Ankerteil 31 und Bremsplatte 32 befinden sich ein einstellbarer _Magnetfeldspalt 33, dessen Breite neben dem von dem Potentiometer 30 geregelten Spulenstrom für die Bremswirkung maßgeblich ist. Das Trägerband 20 gelangt von der Antriebswalze 9 über eine feststehende Rolle 19 an eine Abtasteinrichtung 5 und einer Vorwärmeinrichtung 6 vorbei zu dem Druckdekorübertragungsbereich, der von einer Übertragungseinrichtung 7 bestimmt wird. Die Abtasteinrichtung 5 weist eine Fotozelle 42 auf, die der positionierung des etikettenförmigen Dekorbildes für den jeweils nächsten Übertragungsvorgang zwischen den einzelnen Übertragungsvorgängen dient. Nach dem letzten Übertragungsvorgang wird das Trägerband 20 beispielsweise kurzzeitig von der Antriebswalze 9 soweit zurückbewegt, bis die Fotozelle 42 eine Steuermarke auf dem Trägerband feststellt, welche entweder selbständig jedem nächsten Dekorbild zugeordnet oder von einem Teil des jeweiligen Dekorbildes selbst gebildet wird. Die Fotozelle 42 ' kann beispielsweise so ausgebildet sein, daß sie nur selektiv bestimmte Wellenlängenbereiche erfaßt. Die Fotozelle 42 ist in ihrem Abstand von dem Trägerband 20 in ihrer Höhe als auch längs des Bewegungsweges des Trägerbandes 20 verstellbar, so daß eine _Zentierung des Dekorbildes auf der Oberfläche des zu dekorie- _renden Gegenstandes 24 vorgenommen werden kann. Die Vorwärmeineinrichtung 6 dient dem Vorwärmen des Trennmediums, mit-Hilfe dessen das aus Farben, Lacken und dgl. gebildete etikettförmige _Druckdekor auf dem Trägerband 20 gehalten ist, bevor dieses in den Übertragungsbereich gelangt. Bei der Bewegung durch den Übertragungsbereich selbst wird das Trägerband 20 mit der die etikettenförmigen Dekorbilder tragenden Seite von einer eine aufheizbare Andrückrolle 40 aufweisenden Übertragungseinrichtung 7 auf die Oberfläche des dort mit Hilfe der Transporteinrichtung ₁8 gleichzeitig vorbeibewegten Gegenstandes 24 gedrückt, und zwar mit Hilfe einer mechanisch, pneumatisch oder hydraulisch betätigbaren Andrückvorrichtung 8. In dem dargestellten Fall weist die Andrückvorrichtung 8 einen Pneumatikzylinder auf, der über einen Hebelmechanismus 44 die aufheizbare Andrückrolle 40 und damit das Trägerband 20 an die Oberfläche des Gegenstandes 24 drückt. Die Zustellung und Wegstellung der Andrückvorrichtung 8 erfolgt auf elektrisches Kommando einer der Transporteinrichtung 18 zugeordneten Abtasteinrichtung 17. Diese weist eine mit dem Dreh- oder Transportteller 25 drehbare Nockenscheibe 36 mit den Aufnahmepositionen der Gegenstände 24 zugeordneten Nocken 45 und einen diesen gegenüber feststehenden Annäherungsschalter 37 auf. Die Ansteuerung der Andrückvorrichtung 8 läßt sich beschleunigen und verzögern, so daß das eigentliche Andrücken des Trägerbandes 20 an die Oberfläche des Gegenstandes 24 bereits vor der Dekorbildübertragung einsetzt und erst etwas nach dieser aufhört.

[0018] Nach der Übertragungseinrichtung 7 läuft das nunmehr leere Trägerband 20 über eine feststehende Rolle 22, eine zweite eine Tänzerrolle 34 aufweisende Bandspanneinrichtung 11 und eine weitere feststehende Rolle 23 zu einer Bandaufnahmespule 12. Die Bandaufnahmespule 12 wird von einem Getriebemotor 13 angetrieben, dessen Geschwindigkeit auf ähnliche Weise von der Band spanneinrichtung 11 geregelt wird, wie das Magnetfeld der Mag- _netbremse 2. Die Auslenkung der Tänzerrolle 34 wird nämlich auf ein Potentiometer im Speisestromkreis des Getriebemotors 13 übertragen.

[0019] Die Antriebswalze 9 wird von einem als Schrittmotor ausgebildeten Bandantriebsmotor 10 (vgl. insbesondere Fig. 4) angetrieben, um das Trägerband 20, insbesondere während des Übertragungsvorganges durch den Übertragungsbereich zu fördern. Die Geschwindigkeit, mit welcher der Bandantriebsmotor 10 arbeitet, wird von einem Schrittgeber 16 bestimmt. Dieser weist ein Reibrad 27 auf, welches die Umfanggeschwindigkeit des Dreh- bzw. Transporttellers 25 abgreift. Das Reibrad 27 hat den gleichen wirksamen Umfang, wie die für den Transport des Trägerbandes 20 bestimmte Antriebswalze 9. Die Umdrehung des Reibrades 27 wird mit einem vorgegebenen, aber veränderbaren Übersetzungsverhältnis auf ein Schrittgeberelement 26 für den Bandantriebsmotor 10 der Antriebswalze 9 übertragen. Die Transportgeschwindigkeit des Trägerbandes 20 durch den Übertragungsbereich stimmt dadurch genau mit der'Oberflächengeschwindigkeit des zu dekorierenden Gegenstandes überein oder weicht geringfügig bei beabsichtigter Dehnung oder Stauchung des Dekorbildes bei dem Übertragungsvorgang davon ab. Die Kontrolle bzw. Abstimmung der Relativgeschwindigkeit der Oberfläche des Gegenstandes 24 und der Transportgeschwindigkeit des Trägerbandes 20 wird also über den Impulsgeber 16 koordiniert, wobei der übereinstimmende Umfang von Reibrad 27 und Trägerwalze 9 das Grundmaß bilden.

[0020] Nach Beendigung des Übertragungsvorganges eines etikettförmigen _Dekorbildes wird der als Schrittmotor ausgebildete Bandantriebsmotor 10 umgeschaltet, wodurch mit Hilfe der Antriebswalze 9 das Trägerband 20 kurzzeitig zurückgefördert wird, bis die Steuermarke auf dem Trägerband 20 von der Abtasteinrichtung 5 festgestellt wird. Dann hat wieder das nächste Dekorbild die richtige Ausgangslage für den nächsten Übertragungsvorgang und der Antriebsmotor 10 wird durch ein Signal von der Abtasteinrichtung 5 abgeschaltet.

[0021] Wie der Darstellung von Fig. 1 zu entnehmen ist, können sowohl der _Bandabgabespule 1, als auch der Bandaufnahmespule 12 Durchmesserkontrolleinrichtungen 3 bzw. 14 zugeordnet sein. Es ist auch möglich, den Bandantriebsmotor 10 mit der Antriebswalze 9 an einer anderen Stelle im Bewegungsweg des Trägerbandes 20 anzuordnen, wenn dies aus Funktions- oder Raumgründen zweckmäßig erscheint.

[0022] _Fig. 5 veranschaulicht in gleicher Draufsicht eine erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Fig. 1, die jedoch für das Bedrucken von runden, flaschenförmigen Gegenständen 24 bestimmt ist. Zu diesem-Zweck hat die Transporteinrichtung 18 eine oder zwei Mitnehmerscheiben 38, auf welchem um z.B. je 90⁰ versetzt Drehteller 39 drehbar gelagert sind. Nach der Aufnahme eines Gegenstandes 24 wird der Mitnehmerscheibe 38 mit dem betreffenden Drehteller 39 in eine Indexierungsstation I gedreht, wo durch Verdrehung des Drehtellers 39 relativ zu dem Gegenstand 24 der Gegenstand 24 zunächst in eine vorbestimmte Lage auf dem Drehteller 39 gebracht wird, beispielsweise durch Zusammenwirkung eines Indexierungsstiftes des Drehtellers 39 und einer entsprechenden Indexierungsvertiefung des Gegenstandes 24. Dann bewegt der Mitnehmerscheibe 38 den Drehteller 39 mit dem indexierten Gegenstand 24 in die ÜbertragungsstationlL, wo der Gegenstand 24 über den Drehteller zum Übertragen des Dekorbildes von dem Trägerband 20 auf die Oberfläche des Gegenstandes rotiert wird. Bei diesem Übertragungsvorgang greift das Reibrad 27 wieder die Umfangsgeschwindigkeit des Drehtellers 39 ab, wodurch über den Schrittgeber 16 und die Antriebswalze 9 wiederum die Transportgeschwindigkeit des Trägerbandes 20 in Übereinstimmung mit der Umfangsgeschwindigkeit des Gegenstandes 24 festlegbar ist. In diesem Falle ist dem Antriebsmotor 21 der Mitnehmerscheibe 38 eine Nockenscheibe 46 mit einem zugeordneten Annäherungsschalter 47 zugeordnet. Über die Nockenscheibe 46 wird das Zustell- und Wegstellsignal an die Andrückvorrichtung 8 der Übertragungseinrichtung 7 gegeben. Das Übersetzungsverhältnis zwischen Antriebsmotor 21 und Mitnehmerscheibe 38 beträgt im dargestellten Fall 4:1, so daß bei einer vollen Umdrehung der Nockenscheibe 36 gerade 1/4 Umdrehung der Mitnehmerscheibe 38 stattfindet. Der Antriebsmotor 21 ist zu diesem Zweck ebenfalls vorzugsweise als Schrittmotor ausgebildet. Die übrigen Teile und Funktionen dieses Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Übertragungsvorrichtung stimmen mit denjenigen der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung überein.

[0023] Die in Fig. 6 analog zu Fig. 1 in Draufsicht dargestellte Übertragungsvorrichtung ist für das Bedrucken von rechteckigen, beispielsweise kanisterförmigen Gegenständen 24 bestimmt. Diese werden auf einem Förderband 48, in der Darstellung von links nach rechts, dem Übertragungsbereich der Vorrichtung zugeführt.

[0024] In einem Abstand vor dem Übertragungsbereich befindet sich an dem Förderband 48 ein rückziehbarer und vorschiebbarer _Rück- halteanschlag 49, der beim Einschieben die weitere Zufuhr von Gegenständen 24 unterbricht, sobald sich ein Gegenstand 24 an einem näher dem Übertragungsbereich angeordneten, ebenfalls vorschiebbaren und zurückziehbaren Positionierungsanschlag 50 befindet. Die Transporteinrichtung 18 weist einen Greifer 51 auf, der die bei 52 dargestellten Bewegungen ausführen kann. Er nimmt den Gegenstand 24 aus seiner durch den Positionierungsanschlag 50 bestimmten Positionierungsstellung, fördert ihn, nach Rückzug des Positionierungsanschlages 50 mit vorgegebener Geschwindigkeit an dem Übertragungsbereich der Vorrichtung vorbei und gibt ihn dann wieder an das Förderband 48 ab. Während der Bewegung des Greifes 51 an dem Übertragungsbereich der Vorrichtung vorbei, wird die Lineargeschwindigkeit des Greifers mit dem Gegenstand 24 wiederum von einem Reibrad 27 in analoger Weise wie bei den vorherigen Ausführungsbeispielen abgegriffen und auf die Antriebswalze 9 für das Trägerband 20 übertragen. Mit Hilfe eines Annäherungsschalters 37 wird auch hier das Signal für das Zustellen und Wegstellen der Übertragungsvorrichtung 7 mittels der Andrückvorrichtung 8 gesteuert. Die übrigen Teile und Funktionen der Übertragungsvorrichtung stimmen auch hier mit denjenigen der in Fig. 1 veranschaulichten Vorrichtung überein.

Bezugszeichenliste:

[0025] 

1 Bandabgabespule

2 Magnetbremse

3 Durchmesserkontrolleinrichtung

4 Bandspanneinrichtung

5 Abtasteinrichtung

6 Vorwärmeinrichtung

7 Übertragungseinrichtung

8 Andrückvorrichtung

9 Antriebswalze

10 Bandantriebsmotor

11 Bandspanneinrichtung

12 Bandaufnahmespule

13 Getriebemotor

14 Durchmesserkontrolleinrichtung

15 Transportantriebsmotor

16 Schrittgeber

17 Abtasteinrichtung

18 Transporteinrichtung

19 Rolle

20 Trägerband

21 Antriebsmotor

22 Rolle

23 Rolle

24 Gegenstand

25 Dreh- oder Transportteller

26 Schrittgeberelement

27 Reibrad

28 Feder

29 Tänzerrolle

30 Potentiometer

31 Ankerteil

32 Bremsplatte

33 Magnetfeldspalt

34 Tänzerrolle

35 Andrückwalzen

36 Nockenscheibe

37 Annäherungsschalter

38 Mitnehmerscheibe

39 Drehteller

40 Andrückrolle

41 Arm

42 Fotozelle

43 Pneumatikzylinder

44 Hebelmechanismus

45 Nocken

46 Nockenscheibe

47 Annäherungsschalter

48 Förderband

49 Rückhalteanschlag

50 Positionierungsanschlag

51 Greifer

52 Bewegungen

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Übertragen eines Druckdekors unter Wärmeeinwirkung von einem Trägerband auf einen, z.B. als Hohlkörper ausgebildeten Gegenstand, bei welcher das Trägerband von einer _Bandabgaberolle aus an einer, z.B. optischen, Abtasteinrichtung und einer Vorwärmeinrichtung vorbei von einer von einem Bandantriebsmotor angetriebenen Antriebswalze durch einen Übertragungsbereich zu einer Bandaufnahmespule transportiert wird und bei welcher der jeweils mit dem Druckdekor zu-versehene Gegenstand von einer mit Haltemitteln versehenen, z.B. einen Drehteller aufweisenden, Transporteinrichtung mit seiner das _Druckdekor aufnehmenden Oberfläche in den Übertragungsbereich gefördert wird, wo-das jeweilige Druckdekor unter Druck und Wärme von dem bewegten Trägerband auf die sich bewegende Oberfläche des Gegenstandes übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandantriebsmotor (10) für die ggf. mit pneumatisch oder hydraulisch andrückbaren Andrückwalzen (35) ausgestattete Antriebswalze (9) des Trägerbandes (20) als Schrittmotor ausgebildet ist und daß die Synchronisation des _Ba_ndantriebsmotors (10) mit einem die Bewegung der Oberfläche des Gegenstandes (24) herbeiführenden, z.B. als Schrittmotor ausgebildeten Transportantriebsmotor (15) elektrisch von einem dem Transportantriebsmotor (15) zugeordneten Schrittgeber (16) bewirkt wird.

₂. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung (18) einen den jeweiligen Gegenstand (24) aufnehmenden Dreh- oder Transportteller (25) aufweist, an welchem ein ein Schrittgeberelement (26) für den Bandantriebsmotor (10) betätigendes Reibrad (27) des Schrittgebers (₁6) angreift, welches Reibrad (27) vorzugsweise den gleichen wirksamen Umfang hat wie die Antriebswalze (9).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß nach der Vorwärtsbewegung des Trägerbandes (20) mit der Übertragung des jeweiligen Druckdekors auf die Oberfläche des Gegenstandes (24) das Trägerband (20) z.B. mit Hilfe der Antriebswalze (9) zurücktransportiert wird, bis die zwischen der Bandabgabespule (1) und dem Übertragungsbereich angeordnete, gg_f. längs des Bewegungsweges der Trägerbahn (20) verstellbare Abtasteinrichtung (5) eine ggf. von einem Teil des Druckdekores selbst gebildete Steuermarke auf dem Transportband (20) zur Einstellung des Transportbandes (20) auf die Ausgangsstellung für den-nächsten Übertragungsvorgang feststellt und wobei vorzugsweise die Abtasteinrichtung (5) eine auf einen vorwählbaren Wellenlängenbereich selektiv ansprechende Fotozelle aufweist und die Steuermarke des Trägerbandes (20) in dem vorwählbaren Wellenlängenbereich emittiert, z.B. einen fluoreszierenden oder phosphoreszierenden Farbstoff aufweist.

₄. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Bandabgabespule (1) und _Abtast- einrichtung (5) und/oder zwischen Antriebswalze (9) und Bandaufnahmespule (12) eine das Trägerband (20) spannende Bandspanneinrichtung (4, 11) vorgesehen ist, wobei vorzugsweise die _Bandspanneinrichtung (4) eine gegen die Spannung einer Feder (28) auslenkbare Tänzerrolle (29) aufweist und die Auslenkbe- _wegung der Tänzerrolle (29) einen die Laufgeschwindigkeit der _Bandabgabespule (1) beeinflussenden Potentiometer (30) verstellt und/oder wobei vorzugsweise die Bandspanneinrichtung (11) eine gegen die Spannung einer Feder auslenkbare Tänzerrolle (34) aufweist und-die Auslenkbewegung der Tänzerrolle (34) einen die Laufgeschwindigkeit der Bandaufnahmespule (12) beeinflussenden Potentiometer verstellt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandabgabespule (1) eine Magnetbremse (2) zugeordnet ist, welche von einer der auf der Bandabgabespule (1) befindlichen Trägerbandrolle zugeordneten Durchmesserkontrolleinrichtung (3) oder der zwischen Bandabgabespule (1) und Abtasteinrichtung (5) angeordneten Bandspanneinrichtung (4) betätigbar ist und/oder daß die Bandaufnahmespule (12) von einem Getriebemotor (13) antreibbar ist, welcher von einer der auf der Bandaufnahmespule (12) befindlichen Trägerbandrolle zugeordneten Durchmesserkontrolleinrichtung (14) oder der zwischen Antriebswalze (9) und Bandaufnahmespule (12) angeordneten Bandspanneinrichtung (11) betätigbar ist, und wobei vorzugsweise die Magnetbremse (2) zwischen einem feststehenden Ankerteil (31) und einer mit der Bandabgabespule (1) drehbaren _Bremsplatte (32) einen Magnetfeldspalt (33) aufweist, welcher von einem durch den Potentiometer (30) regelbaren Magnetfeld überbrückbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine z.B. eine beheizbare Andrückrolle (40) aufweisende Übertragungseinrichtung (7) von einer z.B. pneumatisch und/oder hydraulisch steuerbaren Andrückvorrichtung (8) im Ü_bertragungsbereich unter Zwischenlage des Trägerbandes (20) in Abhängigkeit von dem Bewegungsablauf der Transporteinrichtung (₁8) gegen die Oberfläche des Gegenstandes (24) drückbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung eine, z.B. optische oder elektrische Abtasteinrichtung (17) zugeordnet ist, die vorzugsweise eine mit der Transporteinrichtung (18) bewegbare Nockenscheibe (36) mit einem gegenüber dieser feststehenden, aber ggf. verstellbaren Annäherungsschalter (37) aufweist, über welchen der Transport des Trägerbandes (20) und die Zustellung der Übertragungseinrichtung (7) eingeleitet und abgeschaltet wird.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportantriebsmotor (15) in Anhängigkeit von der Außenkontur des Gegenstandes (24) steuerbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis von der Transportgeschwindigkeit des Gegenstandes (24) bzw. dessen Oberfläche zu der Transportgeschwindigkeit des Trägerbandes (20) veränderbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Transporteinrichtung (18) mindestens einen in einem Mitnehmerteller (38) gelagertern Drehteller (39) für die Aufnahme eines runden Gegenstandes (24) aufweist, welcher Drehteller (29) in einer ersten Indexierungsstellung und in einer zweiten Übertragungsstellung jeweils rotierend antreibbar ist, wobei der Drehteller (39) in der Übertragungsstellung mit dem Reibrad (27) zusammenwirkt.

Zeichnung