[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschlußdeckel mit Pajonettlappen zum federnd
angebreßten Aufsetzen auf einen Stutzer mit Bajonett-Gegenhäften, insbesondere einen
Kühlerstutzen eines Kraftfahrzeugs, wobei das innere Ende des Verschlußdekkels dichtend
an einem Sitz des Stutzens anliegt. Pei einem bekannten Verschluf deckel für den Kühjlerstutzen
eines Kraftfahrzeugs ist die Ventilplatte gegem den Kiderstand einer starken Schraubendruckfeder
verschiebbar und in Grenzen kippbar an einem zentrischen Schaft des Verschlußdeckels
gehalten. Bei Überdruck im Kühlerstutzen wird die Ventilplatte vom Sitz des Stutzens
etwas abgehoben und über dieses nunmehr geöffnete Ventil kann der Überdruck abgebaut
werden. Aufgrund von vielerlei Faktoren, nicht zuletzt auch der Fertigungstoleranzen,
kann mit einer exakten Einhaltung des Maximaldrucks im Stutzen bzw. Kühler nicht gerechnet
werden. Hierbei darf nicht übersehen werden, daß derartige Verschlußdeckel Massenartikel
sind, bei denen keine allzu engen Toleranzen angewandt werden können.
[0002] Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, einen Verschlußdeckel der
eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß der Druck im Stutzen und damit natürlich
auch in dem den Stutzen aufweisenden Gerät, beispielsweise einem Kühler, mit größerer
Genauigkeit eingehalten werden kann als,bisher.
[0003] Zur Lösung dieser Auf gabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Verschlußdeckel
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses
Anspruchs ausgebildet ist. Durch die Verwendung eines separaten über- und Unterdruck-Ventils
ist es möglich, den Überdruck im Stutzen über dieses Überdruck-Ventil und einen möglicherweise
auftretenden Unterdruck über das Unterdruck-Ventil auszugleichen, wobei diese Ventile
so ausgebildet und mit solcher Genauigkeit gefertigt werden können, daß man für die
Stutzen eine größere Genauigkeit garantieren kann. Hierbei ist vor allen Dingen zu
berücksichtigen, daß auf grund der separaten Ventile im Verschlußdeckel diese ohne
Zuhilfenahme des Stutzens werkseitig geeicht und überprüft werden können ohne Zuhilfenahme
des Stutzens. Bislang war eine Überprüfung des Verschlußdeckels nur durch Aufsetzen
auf einen Stutzen möglicch, was einerseits die Prüfarbeit wesentlich erschwert und
verteuert und andererseits keine Gewähr für ein genaues Arbeiten gibt, weil der beim
Prüfen verwendete Stutzen nicht demjenigen entspricht, auf welchen der Verschlußdeckel
später aufgesetzt wird. Stutzen und Verschlußdeckel stammen in aller Regel von verschiedenen
Herstellern. Wenn der Verschlußdeckel, ähnlich wie bei der vorbekannten Version, mittels
einer Feder dichtend auf den Sitz des Stutzens aufgepreßt wird, so müssen diese Feder
und die Belastungsfeder des Ventil-Verschlußorgans des Überdruck-Ventils so aufeinander
abgestimmt sein, daß das Überdruck-Ventil öffnet, bevor die Ventilplatte des Verschlußdekkels
vom Sitz des Stutzens abhebt.
[0004] Das über- und Unterdruck-Ventil können von einfacher Bauart sein, so daß die Herstellungskosten
gering und die Montagekosten beispielsweise dadurch niedrig gehalten werden können,
daß man den Zusammenbau vollautomatisch durchführt.
[0005] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß der Sitz sowohl
des über- als auch des Unterdruck- Ventils an der Ventilplatte angeformt sind. Sie
können sich in zweckmäßiger Weise an entgegengesetzten Flächen der Ventilplatte befinden.
Bei den Ventilsitzen kann es sich um jeweils einen aufgesetzten Ringwulst handeln,
der die Ventildurchström- öffnung unmittelbar oder in geringem Abstand umgibt. In
diesen Falle bietet sich eine Kunststoffertigung für die Ventilplatte bzw. das die
Ventilplate aufweisende Teil an.
[0006] Eine weitere Ausgestaltung eines Verschlußdeckels gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
6 ist entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs ausgebildet. Die rohrförmige
Gestalt des Innenteils erleichtert die Montage des über- und Unterdruck- Ventils und
schützt diese Ventile, soweit sie sich im Pohrinnern befinden. Zugleich kann man außen
am Rohr die Dichtung für die Anlage am Ventilsitz des Kühlerstutzens montieren, indem
man beispielsweise am Außenumfang eine Nut einarbeitet. Gegebenenfalls kann sich an
eine Nutflanke noch ein Außenbund zur Abstützung der Dichtung anschließen, falls diese
in bekannter Weise aus einem Flachdichtring besteht. An dem von der Ventilplatte abgewandten
Ende des Rohres kann ein Befestigungsbund, eine Befestigungsplatte od. dgl. angebracht,
vorzugsweise angeformt sein.
[0007] Eine andere Variante der Erfindung sieht vor, daß das Innenteil aus zwei teleskopartig
verschiebbaren Rohrteilen besteht und das dem Griffteil zugeordnete Rohrteil eine
Befestigungsplatte trägt, wobei zwischen die beiden Rohrteile eine Druckfeder geschaltet
ist und Anschlagglieder die Ausziehlänge des Teleskops begrenzen. Die Druckfeder besorgt
das Anpressen des die Ventilplatte aufweisenden Rohrteils an den Ventilsitz des Stutzens.
Die Anschlagglieder müssen an den beiden Rohrteilen so placiert sein, daß das Teleskop
bei angepreßter Dichtung nicht vollständig aus gefahren ist.
[0008] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß zur Bildung der Anschlagglieder das
äußere Rohrteil einen Innenwulst od. dgl. und das innere einen Außenwulst od. dgl.
aufweist, wobei wenigstens eines der Rohrteile zur Pildung federelastischer Zungen
im Pereich seines Wulstes längs geschlitzt ist. Die Längsschlitze haben jedoch nicht
nur die Aufgabe, federelastische Zungen am betreffenden Rohrende zu bilden, sondern
auch Durchtrittsöffnungen bei geöffnetem Über- oder Unterdruck-Ventil, sofern keine
anderweitigen rurchströmöffnungen in der Rohrwandung vorgesehen sind. Zugleich bilden
aber die Anschlagglieder auch Verbindungsplieder für eine rastende oder schnappende
Verbindung der beiden Rohrteile. Die Länge und Anzahl der Längsschlitze richtet sich
nach den genannten Anforderungen und dem verwendeten Material
[0009] Eine andere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Druckfeder als eine
Art Tellerfeder aus gebildet ist und sich ihr Außenrand am inneren Ende des die Ventilplatte
aufweisenden inneren Rohrteils abstützt. Die Tellerfeder zeichnet sich durch geringe
Kosten, einen kleinen Platzbedarf sowie eine einfache Montagemöglichkeit aus. Dabei
ist es dann von besonderem Vorteil, daß der Durchmesser der Ronde für die Tellerfeder
etwa dem Innendurchmesser der im wesentlichen ringscheibenförmigen Federmembrane entspricht,
so daß man aus dem ausgestanzten Innenteil der Federmembrane die Tellerfeder fertigen
kann. Weil normalerweise der Stanzabfall beim Herstellen der Federmembrane nicht weiter
verwendet wird, erspart man sich bei dieser Ausgestaltung quasi die Kosten für das
Material der Tellerfeder ein.
[0010] Des weiteren ist es sehr vorteilhaft, daß das Griffteil, die Federmembrane sowie
das Innenteil mittels eines Niets od. dgl. verbunden sind und dadurch eine rasche,
insbesondere automatisch durchzuführende Montage möglich ist.
[0011] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß das freie
Rohrende des Innenteils einen Radialdichtring, insbesondere O-Ring, trägt und der
Ventilsitz des Stutzens an der Stutzeninnenwandung ausgebildet ist. In diesem Falle
kann auf eine teleskopisch ausziehbare Ausbildung des Innenteils verzichtet werden,
weil nunmehr die axiale Anpressung des Dichtrings durch eine radiale ersetzt wird
und längentoleranzen oder Längenveränderungen aufgrund geänderter Temperaturen sich
ohne nachteilige Auswirkung auf die Abdichtung selbst ausgleichen können. Andererseits
setzt das aber eine hohe Maßhaltigkeit des lichten Querschnitts des Stutzens im Dichtungsbereich
voraus und eine dem Dichtring gemäße Oberfläche. Durch den Wegfall der vorne erwähnten
Längsschlitze an einem der beiden Teleskopteile muß man bei dieser Ausführungsform
für eine radiale Durchtrittsmöglichkeit an der Rohrwandung sorgen, sofern kein anderer
Strömungsweg vorgesehen ist.
[0012] Eine andere Variante der Erfindung sieht vor, daß sich der Sitz des Überdruckventils
insbesondere zentrisch an der Ventilplatte oder dem rohrartigen Ventil-Verschlußorgan
und derjenige des Unterdruckventils am Verschlußorgan des Überdruckventils befinden.
Diese konzentrische Anordnung von über- und Unterdruckventil führt zu einem verhältnismäßig
großen Verschlußorgan des überdruckventils, weswegen die Platte zwangsläufig zu einem
ring- bzw. einem rohrartigen Ventil-Verschlußorgan wird. Demnach erstreckt sich der
Dichtring oder die dichtende Fläche des Verschlußorgans des Verschlußdeckels, der
mit dem Sitz am Kühlerstutzen zusammenwirkt, konzentrisch um den Sitz des Überdruckventils.
Statt der konzentrischen Anordnung dieser drei Dichtflächen bzw. Ventilsitze könnte
man auch eine außermittige wählen, jedoch ist diese in der Regel aus fertigungstechnischen
Gründen nicht so zweckmäßig und nur bei Vorlieren besonderer Cründe vor gesehen. Weil
der Sitz des Überdruckventils und damit auch des Verschlußorgans bei der vorstehend
genannten Ausbildung größer ausfallen kann als bei einer Anordnung des Unterdruckventils
seitlich neben dem Überdruckventil, ergibt sich bei gleicher Hubhöhe des Verschlußorgans
des Überdruckventils ein wesentlich vergrößerter Abströmquerschnitt, oder umgekehrt
kann man mit einem verringerten Hub den gleichen Abströmquerschnitt als bei der Anordnung
nebeneinander erzielen. Darüber hinaus ergeben sich noch weitere Vorteile, die nachstehend
noch erläutert werden.
[0013] Fine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Verschlußorgan des Überdruckventils
einen Dichtring trägt, an dessen innerem Bereich das Verschlußorgan des Unterdruckventils
angedrückt ist. Hier reicht also ein einziger Dichtring für das Über- und Unterdruckventil
aus, und infolgedessen kann man sich einen separaten Dichtring am Verschlußorgan des
Unterdruckventils einsparen. Man hat demnach einen Montagearbeits gang weniger.
[0014] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ist im Anspruch 15 beschrieben. Außerdem
ist der Sitz des Überdruckventils in zweckmäßiger Weise an einen Ring aus gebildet,
der insbesondere schnappend am rohrartigen Ventil-Verschlußorgan des Verschlußdeckels
gehalten ist. Dies gibt die Möglichkeit, an dem dem Ring gegenüberliegenden Fnde des
rohrartigen Ventil- Verschlußorgans einen nach innen ragenden Bund zur Abstützung
der Belastungsfeder des Überdruckventils anzuformen und damit das Verschlußorgan des
Verschlußdeckels komplett mit dem überdrucksowie dem Unterdruckventil vorzumontieren
und getrennt vom Verschlußdeckel zu prüfen. Gerade das Prüfen ist bei solchen Verschlußdeckeln
ein wichtiger, aber auch kostspieliger Vorgang, der beispielsweise bei herkömlichen
Verrschlußdnckeln nur in Verbindung mit einem Stutzen durcgeführt werden kann, was
die Prüfarbeit erschwert und schon deshalb zeitaufwendiger und teurer macht, weil
der Verchlußdeckel an diesem Prüfstutzen genau so befestigt werden muß wie später
im Betrieb. Auf grund der erwähnten vormontierten Baueinheit kann man die Prüfung
vollautomatisch ohne Zuhilfenahme eines Prüfstutzens durchühren. Deshalb ist auch
eine vorteilhafte Weiterbidung vorgesehen, die sich aus Anspruch 17 ergibt. Im Falle
eines Stützrings rruß dieser nicht notwendigerweise eben sein, vielmehr kann er auch
einen beispielsweise rohrförmigen Zentrier- und Pefestigungsansatz haben, so daß insgesamt
ein topfförmires Gebilde mit zentrischer Bohrung und beispielsweise Außenwulst am
freien Topfrandende entsteht.
[0015] Fine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 18. Anstelle
der vorstehend erwähnten Tellerfeder wird darin die Verwendung einer Bügelfeder vorgeschlagen,
die vergleichsweise einfach herzustellen ist und für den speziellen Anwendungsfell
eine günstigere Federcharakteristik ausweist als eine Tellerfeder bekannter Bauart.
Die freien Pügelenden sind zweckmäßigerweise abgerundet, damit die Bügelfeder über
ihre gessamte Breite bis nahe an die Innenwandung des rohrförrigen Ventil-Verschlußorgans
heranreichen kann. Außerdem hat das der Vorteil, daß bei Verwendung der kreisabschnittförmigen,
links und rechts gelegenen Stützglieder, letztere mit der Bügelfeder
[0016] zusammen aus einer Ronde gefertigt werden können. An dieser bringt man vier Stanzschnitte
an, wobei jeweils zwei in Verlängerung voneinander stehen und jeder davon parallel
zu einem anderen verläuft. Die beiden nicht durchtrennten Bereiche zwischen den in
Verlängerung voneinander verlaufenden Stanzlinien bilden die Verbindung zwischen dem
Pügelfeder-Mittelstück und dem seitlich davon gelegenen Stützglied. Das Biegen der
Bügelfeder und das Durchstanzen der Ronde in der geschilderten Weise kann in einem
Arbeitsgang vorgenommen werden.
[0017] Eine andere Variante der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß der am Ventilsitz
des Stutzens anpreßbare Dichtring an einem federelastischen Bund oder Ring des Innenteils
abgestützt ist. Hier kann das Innenteil unmittelbar mit dem Griffteil verbunden und
auf eine Relativverschiebung in Achsrichtung zwischen diesen Teilen bzw. auf eine
teleskopartige Ausbildung des Innenteils verzichtet werden. Die notwendige federelastische
Anpressung des Dichtrings an den Sitz des Stutzens erreicht man mit Hilfe des federelastischen
Rundes oder Rings am Innenteil. Dabei ist es besonders vorteilhaft, daß der federelastische
Ring aus Federstahl od. dgl. gefertigt und von dem in eine Nut des Innenteils eingesprengten
Dichtring einerseits sowie einem Außenbund, Absatz des Innenteils od. dgl. andererseits
gehalten ist. Die Montage erfolgt also in der Weise, daß man den federelastischen
Ring einfach auf das betreffende Ende des Innenteils aufschiebt und nachfolgend den
Dichtring in seine Nut einsprengt, wodurch dann beide Teile sicher gehalten sind.
Die Schulter zur Abstützung des federelastischen Rings, die beispielsweise auch durch
einen Sprengring od. dgl. gebildet sein kann, muß so dimensioniert sein, daß der federelastische
Ring einerseits sicher abgestützt und andererseits beim federnden Hochbiegen nicht
behindert wird. Außerdem müssen sämtliche Teile so dimensioniert und aus solchen Materialien
gefertigt sein, daß der notwendige Federweg und auch der erforderliche Anpreßdruck
für den Dichtring am Stutzen erzielt werden.
[0018] Eine andere Ausbildungsform der Erfindung sieht vor, daß das Innenteil im Bereich
des federelastischen Rings oder Bundes einen reduzierten Querschnitt aufweist. Es
ist insbesondere vorgesehen, daß sich das Innenteil gegen den Sitz des Stutzens hin
konisch verjüngt und beispielsweise im Bereich des federelastischen Rings der Durchmesser
etwa auf den halben Wert abgenommen hat. Dadurch erreicht man eine größere Breite
des federelastischen Rings, so daß sich dessen federelastische Eigenschaften besser
beherrschen lassen. Außerdem läßt sich ein derartiger Verschlußdeckel leicht an die
verschiedenen Stutzenfabrikate anpassen.
[0019] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, da.ß das Innenteil
unter Zwischenschaltung eines Haltedeckels mit dem Griffteil verbunden ist, wobei
der Haltedeckel am Innenteil insbesondere rastend gehalten ist. Der Haltedeckel gibt
wiederum die Möglichkeit, die aus Innenteil, Überdruckventil und Unterdruckventil
bestehende Einheit losgelöst von einem Stutzen zu prüfen und gegebenenfalls auch automatisch
zu montieren. Er kann zusätzlich oder alternativ auch einen anderen Zweck erfüllen,
beispielsweise den einer besonderen Ausbildung des Innenteils im Bereich von Ventilsitz
bzw. richtring. Insbesondere im letztgenannten Fall ist dann von Vorteil, wenn sich
die Belastungsfeder des Überdruckventils am Haltedeckel abstützt und sie durch Aufsprengen
des Haltedeckels gespannt werden kann.
[0020] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Figur 1 einen Längsmittelschnitt durch eine erste Ausführungsform,
Figur 2 einen Ausschnitt im Bereich des Unter druck-Ventils einer zweiten Variante
der Erfindung,
Figur 3 einen Längsmittelschnitt durch einen Teil eines dritten Ausführungsbeispiels,
Fign. 4-6 narstellungen gemäß Fig. 3 dreier weiterer Varianten der mindung, jeweils
im Längsmittelschnitt,
Figur 7 einen Ausschnitt aus einer weiteren Ausführungsform in einer Darstellung gemäß
Fig. 2.
[0021] Der Verschlußdeckel besitzt ein Griffteil 1, welches in bekannter Weise pestaltet
und aus Blech hergestellt sein kann. Seine beiden um 180° versetzten Bajonettlappen
2 und 3 untergreifen in der Schließlage Bajonett-Gegenhälften 4 und 5 eines Stutzens
6, insbesondere eines Kühlerstutzens eines Kraftfahrzeugs. Der feste, drehsichere
Sitz wird einerseits durch den erwähnten Bajonettverschluß und andererseits durch
die Federkraft der mit ihrem federnden Rand auf der Stutzenmündung 7 aufliegenden
Federmembrane 8 erreicht. Sie ist zwischen einen hochgestellten Rand 9 des rohrförmig
gestalteten Innenteils 10 des Verschlußdeckels und dessen Griffteil 1 eingespannt,
wobei das Griffteil 1 und das rohrförmige Innenteil 10 über einen Niet 11 unlösbar
verbunden sind. Der Niet dient gleichzeitig auch noch zum Festhalten einer Art einer
Druckfeder 12.
[0022] Das rohrförmige Innenteil 10 besteht aus zwei Rohrteilen, die teleskopartig ineinander
verschiebbar sind. Das äußere Rohrteil 13 trägt an seinem dem Griffteil 1 zugeordneten
Ende eine Platte 14, die zwischen das Griffteil und die Druckfeder 12 eingspannt ist.
Ihr nach außen überstehender Rand 9 ist abgewinkelt und dient zum Anpressen der Federmembrane
8 an das Griffteil 1. Das innere Rohrteil 15 trägt an seinem dem Stutzeninnern zugekehrten
Ende eine Ventilplatte 16, in welche ein Überdruck-Ventil 17 sowie ein Unterdruck-Ventil
18 eingebaut sind. Ein nach außen überstehender Rand 19 dient zur Abstützung eines
flachen Dichtrings 20, der bei montiertem Verschlußdeckel fest gegen den Ventilsitz
21 des Stutzens 6 gepreßt ist. Eine am Außenmantel eingestochene Nut 22 dient zum
Festhalten des Dichtrings 20.
[0023] Zur Bildung von Anschlaggliedern, welche die maximale Ausziehlänge des Teleskops
begrenzen, ist am äußeren Rohrteil 13 ein Innenwulst 23 und am inneren Pohrteil 15
ein Außenwulst 24 angeformt. Bei abgenommenem Verschlußdeckel drückt die Druckfeder
12 den Außenwulst 24 gegen den Innenwulst 23. Um bei der topfförmigen Gestalt der
beiden Hälften des rohrförmigen Innenteils 10 die Montage möglich zu machen, sind
am inneren Rohrteil 15, ausgehend von dessen freiem Rand, vier insbesondere gleichmäßig
am Umfang verteilte Längsschlitze 25 angebracht. Dadurch entstehen durch diese Längsschlitze
begrenzte federelastische Zungen 26.
[0024] Frfindungsgemäß sind, wie bereits erläutert, in die ins Stutzeninnere weisende Ventilplatte
16 ein Überdruck-Ventil 17 sowie ein Unterdruck-Ventil 18 eingebaut. Aus diesem Grunde
sind an dieser Ventilplatte ein Ventilsitz 27 des Unterdruck-Ventils sowie ein Ventilsitz
28 des Überdruck-Ventils angeformt, wobei sich diese beiden Ventilsitze, wie die Zeichnung
zeigt, an nach entgegengesetzten Richtungen weisenden Flächen der Ventilplatte 16
befinden. Beide Ventilsitze bestehen aus auf gesetzten Wülsten und sie begrenzen eine
Durchtrittsöffnung 29 für das einströmende und eine Durchtrittsöffnung 30 für das
ausströmende Medium. Sowohl das Überdruck- als auch das Unterdruck-Ventil können von
vorbekannter Bauart sein. Das Verschlußorgan 31 des Unterdruck-Ventils 18 besteht
aus einem kreisrunden Plättchen mit angeformtem Ventilschaft 32, dessen freies Ende
verdickt und kegelförmig gestaltet ist. An dem dadurch gebildeten Absatz stützt sich
das im Durchmesser kleinere Ende der als konische Schraubendruckfeder ausgebildeten
Druckfeder 33 ab. Ihr im Durchmesser größeres Ende liegt auf der Oberseite 34 der
Ventilplatte 16 auf. Ein Dichtring 35 sorgt für gute Abdichtung.
[0025] Der Sitz 28 des Überdruck-Ventils ist am Grund einer topfförmigen Vertiefung 36 der
Ventilplatte 16 angeformt. Im Bereich des Topfrandes befindet sich eine Ringnut, welche
die erste Hälfte 37 eines Schnapp- oder Rastverschlusses 38 bildet. An einem topfförmigen,
zentrisch gelochten Deckel 39 befindet sich am freien Topfrandende ein Außenwulst,
welcher die zweite Hälfte des Schnappverschlusses bildet. Auf diese Weise entsteht
ein Gehäuse zur Aufnahme eines einen richtring 40 tragenden Plättchens 41, welches
fliegend gelagert und mittels einer Druckfeder, insbesondere Schraubendruckfeder 42,
gegen den Ventilsitz 28 gepreßt ist. Kleine rohrförmige Ansätze am Plättchen 41 und
Deckel 39 übernehmen die Zentrierung der Druckfeder 42. Bei der in Fig. 2 gezeigten
Variante der Erfindung trägt das freie Ende des rohrförmigen, ebenfalls mit einer
Ventilplatte 16 versehenen Innenteils 10, einen Radialdichtring 43, weswegen an die
Stelle der axialen Abdichtung gemäß Fig. 1 nunmehr eine radiale Abdichtung des Verschlußdeckels
gegenüber dem Stutzen 6 tritt. Demnach ist der Ventilsitz 44 des Stutzens 6 an der
Innenwandung des letzteren ausgebildet. Das rohrförmige Innenteil 10 ist bei dieser
Ausführungsform nicht teleskopartig ausziehbar, jedoch kann es aus Fertigungs- und
Montagegründen trotzdem zweiteilig ausgebildet sein, wobei man dann die beiden Teile
über einen Schnapp- oder Rastverschluß in nicht dargestellter Weise verbinden kann.
[0026] In der Vorraststellung des Verschlußdeckels ermöglicht das Teleskop der Teile 13,
15 einen Druckabbau im Kühlerstutzen und gegebenenfalls einen Ausgleichsbehälter,
indem der Dichtring 20 vom Ventilsitz 21 abhebt.
[0027] Bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 3-6 befindet sich der Ventilsitz 46 des
Unterdruckventils 18 am Verschlußorgan 45 des Überdruckventils 17, jedoch muß er nicht
notwendigerweise so ausgeprägt geformt sein, wie dies in Fig. 4 der Fall ist. Das
Verschlußorgan 47 des Unterdruckventils 18 durchsetzt mit seinem Schaft 32 eine zentrische,
aber nicht notwendigerweise runde Bohrung 48 des Verschlußorgans 45 des Überdruckventils
17. Ansonsten ist das Unterdruckventil in gleicher Weise aufgebaut wie in Fig. 1.
Wenn bei diesen Ausführungsformen das Überdruckventil geöffnet wird, so führt das
zugleich zu einem Anheben des kompletten Unterdruckventils. Umgekehrt bewegt sich
das Verschlußorgan 47 des Unterdruckventils in Richtung des Pfeils 49 ins Stutzeninnere,
wenn der Unterdruck den eingestellten Wert überschreitet, ohne daß dabei das Verschlußorgan
45 des Überdruckventils bewegt wird.
[0028] Die Belastungsfeder 50 des Überdruckventils 17, die vorteilhafterweise als Schraubendruckfeder
ausgebildet ist, wird mit ihrem einen Ende an einem Zentrieransatz des Verschlußorgans
45 gehalten und stützt sich bei den Ausführungsformen der Figuren 3, 4 und 6 an einem
nach innen ragenden Bund ab. Dieser gehört bei Fig. 3 dem inneren Bohrteil 15 an,
mit dem er zweckmäßigerweise einstückig gefertigt ist. Er trägt dort die Bezugszahl
51. Bei den Figuren 4 und 6 handelt es sich um den zentrisch gelochten Boden eines
topfförmigen Bauteils 52, das an seinem freien Topfrand einen Außenwulst 53 trägt,
der in eine Ringnut 54 des inneren Rohrteils 15 eingerastet ist. Der Boden schließt
in Fig. 6 bündig mit dem oberen Ende des inneren Pohrteils ab, während er bei Fig.
4 etwas tiefer liegt. Den Varianten der Figuren
3, 4 und 6 ist gemeinsam, daß die gezeichnete Einheit komplett vormontiert und vor
der Verbindung mit dem Griffteil auf einwandfreies Funktionieren und genaues Ansprechen
des Über- und Unterdruckventils geprüft werden kann.
[0029] In Fig. 3 trägt das Verschlußorgan 45 des Überdruckventils 17 einen breiten Dichtring
56, an dessen innerem Bereich das Verschlußorgan 47 des Unterdruckventils 18 angedrückt
ist. Demnach bildet also der innere Pereich dieses Dichtrings den Ventilsitz für das
Unterdruckventil 18. Das Verschlußorgan 47 trägt dann im Gegensatz beispielsweise
zu Fig. 4 keinen Dichtring, sondern nur einen Anpreßwulst 57.
[0030] Der Sitz 28 des Überdruckventils 17 kann entweder an einem angeformten Innenbund
des rohrartigen Ventil-Verschlußorgans 55 angebracht, insbesondere einstückig damit
gefertigt werden oder aber an einem innen in das rohrartige Ventil- Verschlußorgan
55 eingesetzten, bevorzugterweise auch eingesprengten Ring 58 (Fig. 3). Im übrigen
muß das rohrartige Ventil-Verschlußorgan 55 nicht notwendigerweise das innere Rohrteil
15 eines Teleskops bilden, vielmehr kann es auch unmittelbar an einem Haltedeckel
59 befestigt sein bzw. schnappend verbunden, der dann seinerseits analog zum äußeren
Rohrteil 13 der Fig. 1 am Griffteil 1 angenietet wird. Dies setzt allerdings eine
spezielle Ausbildung im Bereich des Dichtrings 20 voraus, die nachstehend noch näher
erläutert wird. Die Belastungsfeder 60 in Fig. 3 weicht von derjenigen 1? in Fig.
1 konstruktiv ab. Sie ist als Bügelfeder ausgebildet, deren Längsmittelachse in der
Zeichenebene verläuft. Seitlich links und rechts ist je en kreisabschnittförmiges
Stützglied 61 angesetzt, das dadurch entsteht, daß die Ptützglieder und die Belastungsfeder
aus einer Ronde ausgestanzt werden. Die beiden Stützglieder verhindern ein seitliches
Ausweichen der Bügelfeder aus der Achsmitte des Verschlußdeckels.
[0031] Während beispielsweise bei den Figuren 1, 3 und 4 der Dichtring 20 zum Anlegen am
Ventilsitz 21 des Stutzens 6 an einem nach außen abstehenden Rand 19 des rohrförmigen
Innenteils 10 abgestützt ist und die Belastungsfeder 12 bzw. 60 das Anpressen des
Dichtrings an den Ventilsitz bei anmontiertem Verschlußdeckel bewirkt, wird bei den
Konstruktionen gemäß Fign. 5-7 auf ein teleskopartig verschiebbares Teil verzichtet
und man erreicht dort das Anpressen des Dichtrings 20 an den Vehtilsitz 21 des Stutzens
6 mit Hilfe eines federelastischen Rings 62. Zweckmäßigerweise ist dieser auf des
freie rohrförmige Ende des rohrartigen Ventil-Verschlußorgans 55 aufgeschoben, bis
er an einer Schulter oder einem Außenbund 63 des rohrförmigen Innenteils 10 anliegt,
und er wird in dieser Stellung vom Dichtring 20 gehalten, der in eine Nut 64 des Innenteils
10 bzw. des rohrartigen Ventil-Verschlußorgans 55 eingesprengt ist. Diese Konstruktion
ist besonders einfach und preiswert und sie kann ohne weiteres durch eine andere ersetzt
werden, beispielsweise dadurch, daß man die beiden ringförmigen Elemente mit Hilfe
eines weiteren Rings, beispielsweise Seegerrings, oder in ähnlicher Weise festhält.
Während bei den Figuren 5 und 7 das Innenteil 10 bzw. rohrartige Ventil-Verschlußorgan
55 eine zylindrische, im wesentlichen rohrförmige Gestalt hat, ist dieses Teil 10
bzw. 55 bei der in Fig. 6 gezeigten Variante an ihrem bei Gebrauch ins Stutzeninnere
weisenden Ende konisch ausgebildet. Dadurch verringern sich die Innendurchmesser sowohl
des federelastischen Rings 62 als auch des Dichtrings 20, und man kann die Breite
dieser Ringe bei gleicher Stutzenweite größer wählen. Man erzielt dadurch eine höhere
Elastizität des federelastischen Rings 62 mit einer den Bedürfnissen entsprechend
günstigeren Federkennlinie, also einem schmalen Ring, und außerdem kann man die Teile
20 und 62, welche in Fig. 6 abgebrochen dargestellt sind, in ihrem Außendurchmesser
den verschiedenen lichten Stutzenweiten bzw. Ventilsitzdurchmessern (Ventilsitz 21)
anpassen. Dies ist insbesondere im Automobilbau wichtig, wo diese Verschlußdeckel
in bevvorzugter Weise zum Einsatz kommen, und zwar in Verbindung mit dem Stutzen eines
Kühlers oder in neuerer Zeit auch demjenigen eines Kühler-Ausgleichsbehälters. Diese
Stutzen können von Fabrikat zu Fabrikat verschieden sein. Durch Austausch lediglich
des Dichtrings 20 und des federelastischen Rings 62 kann man ohne jegliche andere
Veränderung des Verschlußdeckels leicht eine Anpassung vornehmen.
[0032] Bei den in den Figuren 1, 2 und 7 gezeigten Varianten liegen das Über- und des Unterdruckventil
seitlich nebeneinander, während die anderen Ausführungsformen ein quasi im Innern
des Überdruckventils gelegenes Unterdruckventil zeigen. Es ist nun ohne weiteres möglich,
gewisse Ausgestaltungen, die nicht auf diesen speziellen Unterschied Bezug nehmen,
innerhalb der verschiedener Ausführungsformen auszutauschen, ohne daß dies jeweils
ir einzelnen beschrieben wird. Beispielsweise kann die als Tellerfeder ausgebildete
Belastungsfeder 12 der Fig. 1 durch die Belastungsfeder 60 der Figur 3 ersetzt werden.
Außerdem könnte man bei der Konstruktion nach Fig. 2 ein über- und Unterdruckventil
gemäß Figur 4 vorsehen.
1. Verschlußdeckel mit Bajonettlappen züm federnd angepreßten Aufsetzen auf einen
Stutzen mit Bajonett-Gegenhälften. insbesondere einen külerstutzen eines Kraftfahrzeugs,
wobei das innere Ende des Verschlußdeckels ein Ventil-Verschlußorgan bildet und dichtend
an einem Sitz des Stutzens anliegt, gekennzeichnet durch ein Überdruck-(17) sowie
ein Unterdruck-Ventil (13). wobei sich diese Ventile insbesondere an einer ins Stutzeninnere
weisenden Ventilplatte (16) oder einem rohrartigen Ventil-Verschlußorgan (10) befinden.
2. Verschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz (28, 27)
sowohl des Über-(17) als auch des Unterdruck-Ventils (18) an der Ventilplatte (16)
angeformt sind.
3. Verschlußdeckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, da3 sich der Sitz (28)
des Überdruck-Ventils (17) am Grund einer topfförmigen Vertiefuns (36) der Ventilplatte
(16) befindet die an ihren. vom gelochten Boden entfernten freien Topfrand eine erste
Hälfte (37) eines Schnapp- oder Rastverschlusses (38) aufweist, wobei sich an einem
abnehmbaren, gelochten
4. Verschlußdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (39) eine
topfförmige Gestalt besitzt und das Verschlußorgan des Überdruck-Ventils aus einem
fliegend gelagerten, insbesondere einen Dichtring (40) tragenden Plättchen (41) besteht,
welches mittels einer Druckfeder (42) am Ventilsitz (28) angepreßt ist, wobei sich
die Feder (42) außerdem noch am Topfboden des Deckels (39) abstützt.
5. Verschlußdeckel nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß sich das Verschlußorgan (31) des Unterdruck-Ventils (18) an der dem Stutzeninnern
zugekehrten Unterseite der Ventilplatte (16) an seinem Ventilsitz (27) abstützt und
ein Ventilschaft (32) die Ventilsitzbohrung (29) der Ventilplatte (16) durchsetzt,
wobei eine Druckfeder (33) einenends an einem verdickten Ende des Ventilschafts (32)
und andernends an der Oberseite (34) der Ventilplatte (16) anliegt.
6. Verschlußdeckel nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem die
Bajonettlappen aufweisenden, außen liegenden Griffteil, das mit einem das Verschlußorgan
zum Andrücken an den Sitz des Stutzens tragenden Innenteil unter Zwischenschaltung
einer Federmembrane zum Auflegen auf das freie Stutzenende verbunden ist, dadurch
gekennzeichnet, daß das Innenteil (10) eine rohrförmige Gestalt aufweist und sich
etwa am freien Rohrende die Ventilplatte (16) od. dgl. sowie ein nit dem Sitz (21)
des Stutzens (6) zusammenwirkender Dichtring (20) befinden.
7. Verschlußdeckel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet; daß das Innenteil (10)
aus zwei teleskopartig verschiebbaren Rohrteilen (13, 15) besteht und das dem Criffteil
(1) zugeordnete Rohrteil (13) eine Befestigungsplatte (14) trägt, wobei zwischen die
beiden Rohrteile eine Druckfeder (12) geschaltet ist und Anschlagglieder (23, 24)
die Ausziehlänge des Teleskops begrenzen.
8. Verschlußdeckel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Eildung der Anschlagglieder
das äußere Rohrteil (13) einen Innenwulst (23) od. dgl. und das innere (15) einen
Außenwulst (24) od. dgl. aufweist, wobei wenigstens eines der Rohrteile (13, 15) zur
Bildung federelastischer Zungen (26) im Bereich seines Wulstes längsgeschlitzt ist.
9. Verschlußdeckel nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder
(12) als eine Art Tellerfeder ausgebildet ist und sich ihr Außenrand am inneren Ende
des die Ventilplatte (16) aufweisenden inneren Rohrteils (15) abstützt.
10. Verschlußdeckel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der
Ronde für die Tellerfeder (12) etwa dem Innendurchmesser der im wesentlichen ringscheibenförmigen
Federmembrane (8) entspricht.
11. Verschlußdeckel nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest
das Griffteil (1), die Federmembrane (8) sowie das Innenteil (10) mittels eines Niets
(11) od. dgl. verbunden sind.
12. Verschlußdeckel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Rohrende
des Innenteils (10) einen Radialdichtring (43), insbesondere 0-Ring, trägt und der
Ventilsitz (44) des Stutzens (6) an der Stutzeninnenwandung ausgebildet ist.
13. Verschlußdeckel nach Anspruch 1 und wenigstens einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch
gekennzeichnet, daß sich der Sitz (28) des Überdruckventils (17) insbesondere zentrisch
an der Ventilplatte oder dem rohrartigen Ventil-Verschlußorgan (55) und derjenige
(46) des Unterdruckventils (18) am Verschlußorgan (45) des Überdruckventils (17) befinden.
14. Verschlußdeckel nach wenigstens einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet,
daß das Verschlußorgan (45) des überdruckventils (17) einen dichtring (56) trägt,
an dessen innerem Bereich das Verschlußorgan (47) des Unterdruckventils (18) angedrückt
ist.
15. Verschlußdeckel nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schaft
(32) des Verschlußorgans (47) des Unterdruckventils (18) das zentrisch im rohrförmigen
Innenteil (10) befindliche, ringartige Verschlußorgan (45) des überdruckventils (17)
durchsetzt, wobei eine Schließfeder (16) des Unterdruckventils (18) zwischen das absatzartig:
verdickte Schaftende und das Überdruckventil-Verschlußorgan (45) geschaltet ist.
16. Verschlußdeckel nach wenigstens einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet,
daß der Sitz (28) des Überdruckventils (17) an einem Ring (58) ausgebildet ist, der
insbesondere schnappend am rohrartigen Ventil-Verschlußorgan (55) des Verschlußdeckels
gehalten ist.
17. Verschlußdeckel nach wenigstens einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet,
daß sich die Pelastungsfeder (50) des Überdruckventils (17) an einem nach innen ragenden
Bund (51) des rohrartigen Ventil-Verschlußorgans (55) oder einem in letzteres eingesetzten,
insbesondere rastend befestigten Stützrings (52) od. dgl. einerseits, sowie am Verschlußorgan
(45) des Überdruckventils (17) andererseits abstützt.
18. Verschlußdeckel nach Anspruch 7 und/oder 8 und wenigstens einem der Ansprüche
10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die das innere Rohrteil (15) des rohrförmigen
Innenteils (10) in Richtung seiner aus gefahrenen Stellung belastende, zwischen das
innere (15) und äußere Rohrteil (13) geschaltete Belastungsfeder (16) als Bügelfeder
ausgebildet ist und inbesondere an ihrer Längsseite je ein kreisabschnittförmiges
Stützglied (61) am Federmittelteil angebracht ist.
19. Verschlußdeckel nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, 11 und 13 bis 17, dadurch
gekennzeichnet, daß der am Ventilsitz (21) des Stutzens (6) anpreßbare Dichtring (20)
an einem federelastischen Bund oder Ring (62) des Innenteils (10) abgestützt ist.
20. Verschlußdeckel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der federelastische
Ring (62) aus Federstahl od. dgl. gefertigt und von dem in eine Nut (64) des Innenteils
(10) eingesprengten Dichtring (20) einerseits, sowie einem Außenbund (63), Absatz
des rohrförmi gen Innenteils (10) od. dgl. andererseits gehalten ist.
21. Verschlußdeckel nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenteil
(10) im Bereich des federelastischen Rings (62) oder Bunds einen reduzierten Querschnitt
aufweist.
22. Verschlußdeckeel nach wenigstens einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet,
daß das Innenteil (10) unter Zwischenschaltung eines Haltedeckels (59) mit dem Griffteil
(1) verbunden ist, wobei der Hal tedeckel am rohrförmigen Innenteil (10) bzw. Ventil-Verschlußorgan
(55) insbesondere rastend gehalten ist.
23. Verschlußdeckel nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß sich die ßelastungsfeder
(50) des überdruckventils (17) am Haltpdeckel (59) abstützt.