(19)
(11) EP 0 082 294 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.06.1983  Patentblatt  1983/26

(21) Anmeldenummer: 82110405.6

(22) Anmeldetag:  11.11.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B61D 19/02, E05B 65/12, E05B 53/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR LI NL SE

(30) Priorität: 04.12.1981 AT 5210/81

(71) Anmelder: Austria Metall Aktiengesellschaft
A-5282 Braunau am Inn (AT)

(72) Erfinder:
  • Hauer, Kurt
    A-1040 Wien (AT)
  • Trimmel, Engelbert, Dipl.-Ing.
    A-1050 Wien (AT)

(74) Vertreter: Hain, Leonhard (DE) 
Eduard-Schmid-Strasse 2
D-81541 München
D-81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türriegelanschlag, insbesondere für Schwenkschiebetüren von Fahrzeugen


    (57) An einem Türriegelanschlag (2), insbesondere für Schwenkschiebetüren von Fahrzeugen, ist ein zusätzlicher Schwenkhebel (3) vorgesehen, der mit seiner Nase (5) ebenfalls am Türriegel (4) anliegt, um das Türblatt fest an die Dichtungen anzudrücken. Dazu wird der Schwenkhebel (3) mittels eines Druckzylinders (6) oder Elektromagneten nach dem Schließen des Türblattes in die Schließstellung geschwenkt.




    Beschreibung


    [0001] Bei Waggontüren reicht der seitliche Druck der Führungen meistens nicht aus, um das Türblatt fest an die Dichtungen anzupressen. Daher ist es erforderlich, Mechanismen vorzusehen, die das geschlossene, also mit dem Türriegel bereits eingerastete Türblatt gegen den Wagenkasten ziehen und damit dicht festlegen.

    [0002] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Türriegelanschlag einen Schwenkhebel aufweist, der von einem mit einem Druckmittel beaufschlagten Zylinder oder Elektromagnet betätigt ist.

    [0003] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles, das auch in der Zeichnung dargestellt ist, näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Ansicht,

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 und

    Fig. 3 einen Detailschnitt nach der Linie III-III in Fig. 2.



    [0004] Wie man aus der Zeichnung erkennen kann, rastet ein Türriegel 14 eines nicht dargestellten Türblattes in der Schließstellung hinter einem Anschlag 2 eines am nicht dargestellen Wagenkasten befestigten Gußkörpers 1 ein. Um den Türriegel 14 und damit das Türblatt noch weiter gegen den Wagenkasten ziehen zu können, ist im Gußkörper 1 ein Schwenkhebel 3 mittels eines Bolzens 4 schwenkbar gelagert, der mit einer Nase 5 ebenfalls am Türriegel 14 anliegt. Der Schwenkhebel 3 wird durch einen pneumatischen Zylinder 6 nach Schließen des Türblattes im Uhrzeigersinn geschwenkt, wodurch die Nase 5 den Türriegel 14 und damit das Türblatt vom Anschlag 2 abhebt und nach innen verschiebt, wodurch ein festes Anpressen des Türblattes an die Dichtungen erreicht wird.

    [0005] Damit diese Bewegungen erst nach Einrasten des Türblattes des Türriegels 14 hinter den Anschlag 2 bzw. die Nase 5 erfolgen, ist in eine Druckmittelzuleitung 10 zum Zylinder 6 ein Ventil 7 eingeschaltet, welches durch einen vom Türblatt betätigten Anschlag 9 gesteuert ist und das erst - dann die Druckluftzufuhr zum Zylinder 6 freigibt, der ansonsten mit dem Türbetätigungsmechanismus parallel geschalten ist. Durch diese Verzögerung gegenüber dem Türbetätigungszylinder wird erreicht, daß der Zylinder 6 erst nach Schließen in Tätigkeit tritt und nicht durch vorzeitiges Anziehen ein Einrasten des Türriegels 14 überhaupt verhindert.

    [0006] Um auch ein selbsttätiges (ferngesteuertes) öffnen der Tür zu ermöglichen, ist auf beiden Seiten des Schwenkhebels 3 je ein über einen Druckluftzylinder 12 betätigter Stößel 11 vorgesehen, der durch eine Rückholfeder 13 gehalten, bei Druckluftzufuhr 15 zum Zylinder 12 gegen den Türriegel 14 stößt, diesen damit zurückschiebt und außer Eingriff mit dem Anschlag 2 bzw. der Nase 5 bringt.

    [0007] Die Erfindung ist auf das dargestellte Ausführungsbeispiel nicht beschränkt. So kann anstelle von zwei Stößeln 11 auch nur einer Verwendung finden. Es kann ferner der Zylinder 6 doppeltwirkend ausgebildet werden und der Anschlag 2 und die Stößel 11 fortbleiben, so daß die Entriegelung bzw. Öffnung der Tür nur durch eine der Verriegelung entgegengesetzte Schwenkung des Schwenkhebels 3 bewirkt wird, ihn gegen den Uhrzeigersinn schwenkt und damit den Türriegel 14 freigibt. Anstelle von mittels Preßluft betätigten Zylindern 6, 12 können selbstverständlich auch Elektromagnete treten. Auch kann anstelle eines Schieberventils 7 eine andere Ventilart eingesetzt werden.


    Ansprüche

    1. Türriegelanschlag, insbesondere für Schwenkschiebetüren von Fahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß er einen Schwenkhebel (3) aufweist, der von einem mit einem Druckmittel beaufschlagten Zylinder (6) oder Elektromagnet betätigt ist.
     
    2. Türriegelanschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (6) doppeltwirkend ausgebildet ist, um sowohl ein Anziehen als auch ein Entriegeln des Türblattes zu gewährleisten.
     
    3. Türriegelanschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verzögerung der Anziehbewegung des Türblattes ein durch einen Anschlag (9) gesteuertes Ventil (7), das in die Druckmittelleitung (10) vor dem Zylinder (6) eingeschaltet ist, vorgesehen ist.
     
    4. Türriegelanschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem Schwenkhebel (3) mindestens ein durch Druckmittel oder Elektromagnet betätigter Stößel (11) vorgesehen ist, der den Türriegel (14) zurückdrückt und damit außer Eingriff mit dem Schwenkhebel (3) bzw. dem Anschlag (2) bringt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht