Vorrichtung zum Einführen von Zigaretten-Gruppen in Zigaretten-Packungen

Abstract

 Bei der Herstellung von (Zigaretten-)Packungen, insbesondere in der Ausführung als Klappschachtel (Hinge-Lid), ist die Einführung einer Gruppe von Zigaretten (Zigaretten-Block) in die teilweise gefaltete Packung wegen der hohen Leistungsfähigkeit der Verpackungsmaschinen und der dadurch erforderlichen hohen Transportgeschwindigkeiten ein besonderes Problem. Im vorliegenden Fall wird der Zigaretten-Block in Radialrichtung zu einem Faltrevolver für die Packung dieser zugeführt, wobei der Zigaretten-Block während einer Transportphase in einer Blocktasche Aufnahme findet. Um Relativverschiebungen in dieser zu vermeiden, ist der Zigaretten-Block während des Transportes in der Blocktasche durch Festklemmen fixiert.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Packungsinhalt, insbesondere von Zigaretten-Gruppen, zu einer Packung (Zigaretten-Packung) sowie zum Einführen in diese, wobei der Packungsinhalt wenigstens während eines Transportabschnitts vor dem Einführen in die Packung in einem hin- und herbewegbaren Halter (Tasche) Aufnahme findet.

[0002] Die Erfindung wendet sich an Verpackungsmaschinen zum Herstellen von Packungen mit stückigem Packungsinhalt, insbesondere mit einem einzelnen Gegenstand für jede Packung. Bevorzugtes Anwendungsgebiet der Erfindung ist die Herstellung von Zigaretten-Packungen, und zwar hiervon die Herstellung von sogenannten Klappschachteln (Hinge-Lid-Packungen).

[0003] Die Erfindung kommt weiterhin vornehmlich bei solchen Verpackungsmaschinen zum Einsatz, bei denen die Packung bzw. der Zuschnitt zur Herstellung derselben bereits teilweise gefaltet sind, bevor der Packungsinhalt zu-und eingeführt wird. Nach dem Einschieben des Packungsinhalts werden noch weitere, die Packung fertigstellende Faltungen durchgeführt.

[0004] Ein bevorzugtes Anwendungsbeispiel für die Erfindung ist in der DE-OS 24 40 006 beschrieben. Diese Vorveröffentlichung befaßt sich mit der Herstellung und Füllung von Klappschachteln für Zigaretten. Ein Zuschnitt für die Herstellung der Packung aus Papier bzw. dünner Pappe wird dabei in eine Tasche eines um eine vertikale Achse umlaufenden Faltrevolvers eingeführt und teilweise gefaltet, bevor der Packungsinhalt (Zigaretten-Gruppe mit Umhüllung durch einen Stanniol-Zuschnitt) in Radialrichtung zum Faltrevolver in die Tasche bzw. in die in dieser angeordneten Packung eingeschoben wird.

[0005] Bei der Erfindung geht es darum, die Vorbereitung des Packungsinhalts (Zigaretten-Gruppe) während des Transports zur teilgefalteten Packung zu verbessern, derart, daß bei den hohen Arbeitsgeschwindigkeiten die Zigaretten einerseits schonend behandelt, andererseits aber der Inneneinschlag (Stanniol-Zuschnitt) exakt um den Packungsinhalt herumgefaltet wird. Da während der Zu- und Einführung des Packungsinhalts dieser erheblichen Beschleunigungen und Verzögerungen ausgesetzt ist, soll erfindungsgemäß dafür Sorge getragen werden, daß die Packung während dieses in Radialrichtung zum Faltrevolver gerichteten Transports exakt fixiert ist. Schließlich befaßt sich die Erfindung mit der Zuführung eines (gesonderten) Kragen-Zuschnitts mit dem Packungsinhalt zum Faltrevolver.

[0006] Zur Lösung der vorstehenden Aufgabe ist die eingangs genannte Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß der Pakkungsinhalt (Zigaretten-Gruppe) an bzw. in dem Halter (Tasche) wenigstens während des Transportes fixiert ist.

[0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist - wie bei der Vorrichtung gemäß DE-OS 24 40 006 - mit einer hin- und herbewegbaren Tasche ausgerüstet, in der der Packungsinhalt während der letzten Phase des Transportes zum Faltrevolver Aufnahme findet. In dieser Tasche wird die Zigaretten-Gruppe.bzw, die in einen (Stanniol-)Zuschnitt eingehüllte Gruppe (Zigaretten-Block) festgehalten, und zwar vorzugsweise durch Andrücken des Zigaretten-Blocks und dadurch verursachtes Festklemmen an einer Wandung der Tasche, vorzugsweise an deren Oberwand. Das Andrücken wiederum wird durch Relativbewegung einer (anderen) Wandung der Tasche bewirkt, insbesondere durch Aufwärtsbewegen eines Teilbereichs der Bodenwand der Tasche. Diese Relativstellungen werden während des Transportes des Zigaretten-Blocks in der Tasche aufrechterhalten.

[0008] Bei der Erfindung wird des weiteren für eine einwandfreie Zuführung eines Kragen-Zuschnitts Sorge getragen. Dieser wird quer zur Transportrichtung des Zigaretten-Blocks bzw. der Tasche der letzteren zugefördert und oberhalb derselben synchron mit der Tasche weitertransportiert. Während des unmittelbaren Einschubs des Zigaretten-Blocks in die Packung innerhalb der Revolvertasche des Faltrevolvers erfolgt die Absenkung des Kragenzuschnitts auf den Zigaretten-Block und die Positionierung auf demselben.

[0009] Für die exakte Halterung der teilgefalteten Packung in der radial nach außen offenen Revolvertasche sind erfindungsgemäß ebenfalls Maßnahmen vorgesehen. Diese bewirken, daß die Packung gegen einen Taschenboden gedrückt wird. Darüber hinaus werden in eine aufrechte Stellung gefaltete Zuschnitteile in eine sich trichterförmig öffnende Position gebracht, so daß der Einschub des Zigaretten-Blocks störungsfrei gewährleistet ist. Des weiteren sind Maßnahmen dafür vorgesehen, die den eingeschobenen Zigaretten-Block in der Packung fixieren und dabei eventuelle Positionsdifferenzen ausgleichen.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

[0011] Es zeigen:

Fig. 1: einen ausgebreiteten Zuschnitt einer (Zigaretten-)Packung des Typs "Klappschachtel",

Fig. 2: die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer vereinfachten Grundrißdarstellung,

Fig. 3: eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 2, nämlich der Bereich der Zuführung von Kragen-Zuschnitten, im Grundriß,

Fig. 4: ein hieran anschließender Bereich der Vorrichtung, nämlich ein einem Faltrevolver zugekehrter Bereich des Transportes eines Zigaretten-Blocks mit Kragen-Zuschnitt, ebenfalls im Grundriß,

Fig. 5: einen Längsschnitt in der Ebene V-V der Fig.4 mit zusätzlichen Aggregaten,

Fig. 6: einen Längsschnitt durch eine Tasche (Blocktasche) zur Aufnahme eines Zigaretten-Blocks, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 7: die Blocktasche mit oberhalb derselben angeordnetem Kragen-Zuschnitt in Vorderansicht,

Fig. 8: einen Schnitt VIII-VIII in Fig.3, bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 9: einen Schnitt IX-IX in Fig. 5,

Fig. 10: eine Einzelheit entsprechend Schnitt in der Ebene X-X der Fig. 4,

Fig. 11: eine Einzelheit eines Faltorgans im Bereich einer Beschickungsstation des Faltrevolvers im Schnitt XI-XI der Fig. 13,

Fig. 12: eine Einzelheit im Bereich des Faltrevolvers im Vertikalschnitt bzw. in Radialansicht,

Fig. 13: eine um 90° versetzte Darstellung der Einzelheit gemäß Fig. 12, teilweise im Radialschnitt.

[0012] Die beschriebene Vorrichtung ist besonders geeignet als Teilaggregat einer Verpackungsmaschine für (quaderförmige) Faltschachteln im Sinne der DE-OS 24 40 006. Bevorzugtes Anwendungsgebiet ist die Herstellung von Klappschachteln, für die zum besseren Verständnis ein; Zuschnitt 20 in Fig. 1 gezeigt ist. Dieser ist durch längs- und quergerichtete Faltlinien 21 in einzelne Flächenbereiche aufgeteilt zur Bildung einer Bodenwand 22, einer Vorderwand 23, Seitenlappen 24, . einer Rückwand 25, an dieser angeordneten Seitenlappen 26. Die Seitenlappen 24 einerseits sowie 26 andererseits sind bei der fertigen Packung zur Bildung von Seitenwänden übereinander gefaltet und durch Klebung miteinander verbunden. Zur Bildung eines Klappdeckels sind Deckelstirnwand 27, Deckelvorderwand 28, an diese anschließende Außenzwickel 29, Innenzwickel 30 und Deckelecklappen 31 vorgesehen. Letztere, nämlich Innenzwickel 30 und Deckelecklappen 31,erstrecken sich in Verlängerung der Seitenlappen 24, sind jedoch gegenüber diesen durch einen keilförmigen Einschnitt abgetrennt, der an den Seitenlappen 24 eine schräg gerichtete Endkante 32 bildet. Der Innenzwickel 30 mit dem anschließenden Deckelecklappen 31 ist mit der Rückwand 25 verbunden.

[0013] Als weiteres Packungsteil spielt ein Innenzuschnitt (Stanniol-Zuschnitt 33) eine Rolle. Dieser umhüllt den Packungsinhalt, nämlich eine Gruppe von Zigaretten. Diese bilden zusammen mit dem Stanniol-Zuschnitt 33 einen Zigaretten-Block 34, der in die aus dem Zuschnitt 20 gebildete, teilweise gefaltete Packung eingeführt werden soll.

[0014] Die Vor- bzw. Teilfaltung des Zuschnitts 20 für die Aufnahme des Zigaretten-Blocks 34 erfolgt vorzugsweise in der in der DE-OS 24 40 006 beschriebenen Weise. Der Zuschnitt 20 wird demnach in einen als flacher Teller ausgebildeten Faltrevolver 35 eingeführt, der längs seines Umfangs mit Packungstaschen 36 je zur Aufnahme eines Zuschnitts 20 bzw. einer Packung versehen ist. Die Packungstaschen 36 sind unten durch einen Taschenboden 37 und auf der radial innen liegenden Seite durch eine Innenwand 38 begrenzt, die im vorliegenden Fall durch einen nach unten weisenden Schenkel eines Winkelprofils gebildet wird. An den etwa mittig geteilten Taschenboden 37 schließen seitlich im wesentlichen radial verlaufende Taschenseitenwände 39 an. Auf der Oberseite sowie auf der radial außen liegenden Seite sind die Packungstaschen 36 offen.

[0015] Im Bereich einer hier interessierenden Beschickungsstation 40 des um eine vertikale Achse drehbaren Faltrevolvers 35 ist der Zuschnitt 20 so weit vorgefaltet, daß in Radialrichtung gesehen eine winkelförmige Zwischenfaltstellung gegeben ist. Die Rückwand 25 mit den anschließenden Zuschnitteilen Deckelstirnwand 27 und Deckelvorderwand 28 erstreckt sich in horizontaler Ebene, wobei die Rückwand 25 auf dem entsprechend bemessenen Taschenboden 37 aufliegt, während die daran anschließenden Zuschnitteile außen in Radialrtchtung über den Taschenboden 37 hinwegragen. Die mit der Rückwand 25 verbundenen Seitenlappen 24 sind in eine aufrechte bzw. schräge Stellung gefaltet unter Anlage an der Innenseite der Taschenseitenwände 39. Diese sind mit geneigten, nämlich nach oben divergierenden Anlageflächen 41 ausgebildet, derart, daß die an diesen anliegenden Seitenlappen 24 ebenfalls schräg gerichtet sind, so daß eine in dieser Faltstellung nach oben weisende Seitenlappenkante 42 einen Abstand von dem in die Packung bzw. in die Packungstasche 36 eingeführten Zigaretten-Block 34 einnimmt.

[0016] Die auf der radial außen liegenden Seite auf die Seitenlappen 24 folgenden Zuschnitteile, nämlich der Innenzwickel 30 und der Deckelecklappen 31, die mit dem zugeordneten Seitenlappen 24 nicht verbunden sind, befinden sich in einer im wesentlichen aufrechten Position. Die an den Innenzwickel 30 anschließenden Deckelecklappen 31 sind jedoch - im Grundriß gesehen - trichterförmig nach außen gefaltet, um die Einführung des Zigaretten-Blocks 34 zu erleichtern.

[0017] Ein aufrechter Schenkel des winkelförmig gefalteten Zuschnitts 20 wird durch die Bodenwand 22 und die anschliessende Vorderwand 23 gebildet. Die zu dieser gehörenden Seitenlappen 26 sind ebenfalls aufgerichtet und erstrekken sich in der Ebene der Vorderwand 23.

[0018] Während der radial gerichteten Einführung des Zigaretten-Blocks 34 in die in der beschriebenen Weise bereitgehaltene Packung bzw. den Zuschnitt 20 wird dieser in der Packungstasche 36 (zeitweilig) fixiert. Gegen unerwünschte Verschiebungen des Zuschnitts 20 in Radialrichtung sind seitliche Haltebacken 43 jeder Packungstasche 36 zugeordnet. Diese sind an den Enden eines zweiarmigen Schwenkhebels 44 angeordnet und können in die besonders in Fig. 2 und 5 gezeigte Position gebracht werden. In dieser liegen die Haltebacken 43 an den aufrechten Innenzwickeln 30 an. Eine schräg gerichtete Stützkante 45 der Haltebacken 43 kommt zur Anlage an der ebenfalls schräg liegenden Endkante 32 der Seitenlappen 24. Diese Anlage ist durch die Schräglage der Seitenlappen 24 gegeben. Eine Verschiebung des Zuschnitts 20 in Radialrichtung innerhalb der Packungstasche 36 ist dadurch ausgeschlossen.

[0019] Unerwünschte Aufwärtsbewegungen werden (zeitweilig) durch Niederhalter 46 verhindert, die von oben her auf die Packungstasche 36 bzw. den Zuschnitt 20 abgesenkt werden, derart, daß ein nach unten weisender Druckschenkel 47 auf dem Seitenlappen 24, nämlich der oberen Seitenlappenkante 42 aufliegt.

[0020] Die trichterförmige Position der Deckelecklappen 31 wird (zeitweilig) durch in eine entsprechende Position bewegbare Führungswände 48 gewährleistet, die im vorliegenden Fall mit dem Niederhalter 46 jeweils ein gemeinsames Organ bilden. Die Führungswände 48 sind jeweils an seitlichen Schwenkhebeln 49 angebracht und so ausgebildet, daß der Deckelecklappen 31 an entsprechend liegenden, schräg zur Transportrichtung des Zigaretten-Blocks 34 sich erstreckenden Stützflächen 50 Anlage erhält. Durch Bewegung der Schwenkhebel 49 wird die Führungswand 48 in Position gebracht, wobei infolge der keilförmigen Gestaltung der Führungswand 48 im Bereich der Stützfläche 50 der Deckelecklappen 31 gegenüber dem durch den Haltebacken 43 gehaltenen Innenzwickel 30 in die schräge Stellung gefaltet wird.

[0021] Schließlich ist im Bereich der Beschickungsstation 40 dafür Sorge getragen, daß der in den Zuschnitt 20 eingeführte Zigaretten-Block 34 in einer exakten Stellung positioniert wird. Zu diesem Zweck ist von oben her eine Stempelplatte 51 zustellbar, die sich auf die Oberseite des Zigaretten-Blocks 34 auflegt und mit einer Abkantung 52 eine radial außen liegende Stirnfläche 53 des Zigaretten-Blocks 34 erfaßt.

[0022] Die Zigaretten-Blöcke 34 werden im Sinne der Vorrichtung gemäß DE-OS 24 40 006 in Radialrichtung zum Faltrevolver 35 diesem zugefördert. Während der hier interessierenden Endphase des Transports wird der eine Gruppe von Zigaretten einhüllende Stanniol-Zuschnitt 33 im Bereich.der in Transportrichtung rückseitigen Stirnfläche 53 fertiggefaltet.

[0023] Die Zigaretten-Blöcke 34 werden nacheinander auf einer Packungsbahn 54 durch einen Kettenförderer einer Blocktasche 55 zu- und in diese eingeführt. Die Blocktasche 55 übernimmt den Transport des Zigaretten-Blocks 34 bis in die Nähe des Faltrevolvers 35. Die Blocktasche 55 ist zu diesem Zweck hin- und herbewegbar. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Blocktasche 55 auf einer quer zur Bewegungsrichtung sich erstreckenden plattenförmigen Traverse 56 gebildet. Diese wiederum ist auf seitlichen Führungsstangen 57 gelagert und gleitend verschiebbar.

[0024] Die Blocktasche 55 besteht aus einem Boden 58, aufrechten Seitenwänden 59 und einer Oberwand 60. Letztere wird durch zwei (horizontale) Schenkel 61, 62 gebildet, zwischen denen ein etwas außermittig verlaufender Schlitz 63 gebildet ist. Die Rückseite zum Einführen des Zigaretten-Blocks 34 und die Vorderseite für den Ausschub desselben sind offen.

[0025] Der Boden 58 der Blocktasche 55 besteht aus zwei Teilen, nämlich einem hier in Transportrichtung vorn liegenden Festteil 64 und einem etwa die rückwärtige Hälfte des Bodens 58 bildenden Hubteil 65. Letzterer ist nach dem Einführen eines Zigaretten-Blocks 34 in die Blocktasche 55 anhebbar, derart, daß der Zigaretten-Block 34 mit angehoben und dadurch an der Oberwand 60 der Blocktasche 55 durch Andrücken fixiert wird. Dadurch wird der Zigaretten-Block 34 während des Transports durch die Blocktasche 55 in dieser gegen Relativbewegungen fixiert.

[0026] Der bewegbare Teil des Bodens 58, also der Hubteil 65, ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel an einem (zweiarmigen) Druckhebel 66 angeordnet. Dieser um ein Lager 67 schwenkbare Druckhebel 66 ist mit dem freien Ende über eine Tastrolle 68 auf einer Führungsbahn in Gestalt einer Stützschiene 69 abstützbar. Die sich in horizontaler Ebene erstreckende Stützschiene 69 ist heb-und senkbar, im vorliegenden Fall durch ein Parallelogrammgestänge 70. Die Anordnung ist hier so getroffen, daß das Hubteil 65 bzw. der Druckhebel 66 durch eine Druckfeder 71 vorgespannt sind, und zwar in Richtung auf Anheben und Festklemmen des Zigaretten-Blocks 34. Gegen diese Belastung durch die Druckfeder 71 ist der Druckhebel 66 durch Anheben der Stützschiene 69 im Uhrzeigersinn schwenkbar, wodurch das Hubteil 65 abgesenkt wird und der Zigaretten-Block 34 aus der Klemmstellung freikommt. Die Stützschiene 69 wird demnach jeweils an den Endstellungen der Blocktasche 55 angehoben.

[0027] An der Blocktasche 55 ist weiterhin ein Unterfalter 72 in Gestalt eines schwenkbaren Hebels angeordnet. Dieser wird nach Einführung des Zigaretten-Blocks 34 in die Blocktasche 55 in faltendem Sinne verschwenkt, und zwar etwa in die Position gemäß Fig. 6. Dabei wird ein unterer, nach rückwärts gerichteter Stirnlappen 73 des Stanniol-Zuschnitts 33 in die Ebene der rückseitigen Stirnfläche 53 gefaltet. Der Unterfalter 72 und der Druckhebel 66 sind im vorliegenden Fall gleichachsig gelagert, nämlich auf einer quer gerichteten Achse 74 angeordnet, die in Tragschenkeln 75 an der Unterseite der Traverse 56 gelagert ist.

[0028] Durch formschlüssiges Ankuppeln ist gewährleistet, daß die Blocktasche 55 in der der Packungsbahn 54 zugekehrten Ausgangsstellung stets in einer exakten Relativstellung zu dieser gehalten ist, um ein einwandfreies Einführen des Zigaretten-Blocks 34 in die Blocktasche 55 sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind an der Packungsbahn 54 Bodenzungen 76 und Seitenzungen 77 angeordnet. Diese vorstehenden Führungsteile treten in der entsprechenden Position der Blocktasche 55 formschlüssig in Ausnehmungen derselben ein. Zu diesem Zweck sind der Boden 58 und die Seitenwände 59 mit zur Rückseite offenen Ausnehmungen 78 und 79 für den Eintritt der Bodenzungen 76 einerseits und der Seitenzungn 77 andererseits versehen. Die Seitenzungen 77 sind dabei als Fortsetzung einer Seitenbegrenzung 80 der Packungsbahn 54 ausgebildet, während die Bodenzungen 76 an die plattenförmige Packungsbahn 54 anschließen.

[0029] Der Zigaretten-Block 34 wird durch die Blocktasche 55 - wie bei der Vorrichtung gemäß DE-OS 24 40 006 - bis in einen mit Abstand vor dem Faltrevolver 35 liegenden Bereich gefördert. Während die Blocktasche 55 durch gegenläufige Bewegung wieder in die Ausgangsposition zurückgeführt wird, tritt ein Ausschieber 81 in Aktion, der oberhalb der Bewegungsbahn der Blocktasche 55 angeordnet ist und eine komplexe Auf- und Abbewegung sowie eine Bewegung in Transportrichtung des Zigaretten-Blocks 34 ausführt.

[0030] Der Ausschieber 81 hat eine Mehrfachfunktion. Winkelstück 82 dient als Oberfalter. Bei der Abwärtsbewegung des Ausschiebers 81 zum Erfassen des Zigaretten-Blocks 34 an der rückseitigen Stirnfläche 53 wird ein oberer, nach rückwärts gerichteter Stirnlappen 83 in die Ebene der Stirnfläche 53 umgefaltet. Zuvor sind bereits Seitenlappen des Stanniol-Zuschnitts 33 ebenfalls in die Ebene der Stirnfläche 53 gefaltet worden, und zwar durch im einzelnen hier nicht dargestellte, jedoch der Vorrichtung gemäß DE-OS 24 40 006 entsprechende Seitenfalter, die mit an der Blocktasche 55 angeordnet sind.

[0031] Der in der dem Faltrevolver 35 zugekehrten Endstellung der Blocktasche 55 - etwa die mit strichpunktierten Linien dargestellte Position in Fig. 5 - aus der Blocktasche 55 durch den Ausschieber 81 herausgeförderte Zigaretten-Block 34 wird anschließend durch ein Übergabeorgan übernommen, welches dem Mundstück 116 der Vorrichtung gemäß DE-OS 24 40 006 entspricht. Die bereits beschriebenen Führungswände 48 sind Teil dieses Mundstücks. Der Zigaretten-Block 34 wird durch den Ausschieber 81 bis in die Endstellung innerhalb der Packung bzw. innerhalb des Zuschnitts 20 gefördert. Die Führungswände 48 bzw. das aus diesen gebildete Mundstück 84 vollführt dabei eine Schwenkbewegung, wobei die an diesem Mundstück 84 bzw. an den Führungswänden 48 angeordneten Niederhalter 46 in die Arbeitsstellung bewegt werden. Diese Schwenkbewegung führt auch dazu, daß die Deckelecklappen 31 in die trichterförmige Position gelangen, die sich im Detail aus Fig. 11 ergibt. Zuvor sind bereits die Haltebacken 43 in Position gebracht worden. Nach dem Einschub des Zigaretten-Blocks 34 wird die Stempelplatte 51 in die bereits beschriebene Justierstellung abgesenkt.

[0032] Die weiteren Faltschritte für den Zuschnitt 2o können in der in der DE-OS 24 40 006-beschriebenen Weise vonstatten gehen.

[0033] Die hier vorrangig angesprochenen Packungen des Typs "Klappschachtel" sind überwiegend mit einem Kragen ausgestattet, der von einem gesonderten Kragenzuschnitt 85 gebildet wird. Dieser muß dem Zigaretten-Block 34 zugefördert und vor der Fertigstellung der Packung in geeigneter Weise mit dieser vereinigt werden, derart, daß sich der Kragen im Bereich der Vorderwand 23 sowie der durch die Seitenlappen 24 und 26 gebildeten Seitenwände erstreckt.

[0034] Die Kragenzuschnitte 85 werden zu diesem Zweck quer zur Förderrichtung des Zigaretten-Blocks 34 zugefördert und danach parallel und synchron dazu bis zur Einführung in die Packung bzw. den Zuschnitt 20 transportiert. Die . Vereinigung erfolgt erst innerhalb der Packungstasche 36 des Faltrevolvers 35.

[0035] Die Einführung der Kragenzuschnitte 85 in die radiale Bewegungsbahn des Zigaretten-Blocks 34 erfolgt im Bereich der rückwärtigen Endstellung der Blocktasche 55. Die Kragenzuschnitte 85 werden dieser Station aufeinanderfolgend durch einen Kragenförderer 86 zugeführt. Es handelt sich dabei um einen besonders leichten bzw. massearmen Zahnriemen aus Kunststoff. Auf der Außenseite desselben sind im Abstand voneinander Mitnehmernasen 87 angebracht, die jeweils einen Kragenzuschnitt an der Seite erfassen, nämlich im Bereich einer der Kragenseitenwände 88. Die Kragen werden demnach durch den Kragenförderer 86 in der dem Weitertransport entsprechenden Relativstellung transportiert.

[0036] Die Anordnung im Bereich des Kragenförderers 86 ist so getroffen, daß ein Untertrum 89 den Transport besorgt, wobei die Kragenzuschnitte 85 außerhalb des Bereichs des Kragenförderers 86 in bzw. auf einer feststehenden Transportbahn 90 aufliegend gefördert werden. Diese ist im wesentlichen als feststehende Platte ausgebildet mit seitlichen Führungsschlitzen 91 für den Eintritt seitlicher Bereiche des Kragenzuschnitts 85 und mit einer etwa mittigen Vertiefung 92 für den Eintritt des Kragenförderers 86. Die Kragenzuschnitte 85 werden dem Kragenförderer 86 quer zu dessen Transportrichtung durch Förderwalzen 93 zugeführt.

[0037] Die Kragenzuschnitte 85 werden durch den Kragenförderer 86 jeweils auf der Oberseite der Blocktasche 55 abgelegt, wenn sich diese in der packungsfernen Ausgangsstellung befindet. Zur Aufnahme des Kragenzuschnitts 85 ist oberhalb der Blocktasche 55, nämlich mit geringem Abstand über der Oberwand 60, eine Kragentragplatte 94 ortsfest angeordnet. Diese erstreckt sich zwischen seitlichen Mitnehmervorsprüngen 95 auf der Oberwand 60 _'der Blocktasche 55 und im rückwärtigen Bereich derselben. Die vorgenannten Mitnehmervorsprünge 95 erfassen den Kragenzuschnitt 85 während des Transportes durch die Blocktasche 55 an der Rückseite.

[0038] Um die Einführung des Kragenzuschnitts 85 in die Bewegungsbahn der Blocktasche 55 zu ermöglichen, ist die Transportbahn 90 für den Kragenzuschnitt 85 mit einem plattenförmigen Verlängerungsstück 96 versehen, welches auf der zum Kragenförderer 86 gegenüberliegenden Seite in bezug auf die Blocktasche 55 einen Anschlag zur Positionierung des Kragenzuschnitts 85 bildet, und zwar innerhalb eines Anschlagschlitzes 97.

[0039] Um den Kragenzuschnitt 85 während dieser Änderung der Bewegungsrichtung exakt auf der Kragentragplatte 94 zu fixieren, ist ein Niederhalter 98 oberhalb der Kragentragplatte 94 angeordnet. Dieser besteht aus einem Federblech mit einer an der Oberseite des Kragenzuschnitts 85 federnd anliegenden Andrücknase 99. Der Niederhalter 98 ist ortsfest gelagert. Der Kragenzuschnitt 85 wird bei der Zuführung durch den Kragenförderer 85 unter die Andrücknase 99 geschoben und bei der Weiterförderung aus dieser Halteposition herausgezogen, wenn der Kragenzuschnitt 85 durch die Mitnehmer vorsprünge. 95 der Blocktasche 55 mitgenommen wird. An der Unterseite der Kragentragplatte 94 ist ein länglicher Nocken 100 angeordnet, der in der Ausgangsstellung in den zwischen den Schenkeln 61 und 62 der Oberwand 60 der Blocktasche 55 gebildeten Schlitz 63 ragt und im wesentlichen mit der Unterseite der Oberwand 60 bündig abschließt.

[0040] Der Kragenzuschnitt 85 wird während des Weitertransports durch die Blocktasche 55 mit Abstand oberhalb der Oberwand 60 derselben gefördert. Zu diesem Zweck schließt an das Verlängerungsstück 96 bzw. an den Anschlagschlitz 97 beidseitig eine Führungsbahn 101 für den Kragenzuschnitt 85 an. Sie besteht aus langgestreckten Führungsschienen 102 und 103, zwischen denen ein Führungsschlitz 104 für den Eintritt der seitlichen Teile (Kragenseitenwände 88) des Kragenzuschnitts 85 gebildet ist.

[0041] Der Kragenzuschnitt 85 wird erst unmittelbar im Bereich der Packungstasche 36 des Faltrevolvers 35 aus der Führungsbahn 101 herausgefördert, und zwar unter Absenken auf den sich darunter befindenden Zigaretten-Block 34. Während dieser übergabephase vollziehen sich mehrere Bearbeitungsvorgänge. Durch die seitlichen Führungswände 48 bzw. durch an diesen angeordnete, besonders geformte (bogenförmige) Faltkanten 105 werden die Kragenseitenwände 88 infolge der Relativbewegung des Kragenzuschnitts 85 gegenüber den Führungswänden 48 nach unten umgefaltet. Dieses Umfalten der Kragenseitenwände 88 vollzieht sich während einer Phase, in der der Kragenzuschnitt 85 noch in der Führungsbahn 101 gehalten wird. Die Kragenseitenwände 88 werden dabei um die untere Führungsschiene 103 gefaltet (Fig. 10). Die Führungswände 48 werden dabei in schwenkendem Sinne bewegt und dienen als Faltorgan. Der Kragenzuschnitt 85 wird demnach mit nach unten gefalteten Kragenseitenwänden 88 aus der Führungsbahn 101 herausgefördert und auf den Zigaretten-Block 34 innerhalb des Zuschnitts 20 abgesenkt.

[0042] Zugleich wird der Kragenzuschnitt 85 hinsichtlich der exakten Relativstellung in bezug auf den Zigaretten-Block 34 justiert, und zwar durch Anlage des Kragenzuschnitts 85 an einem mit dem Ausschieber 81 verbundenen Justierstück 106. Dieses befindet sich während der Übergabe des Kragenzuschnitts 85 an dem Zigaretten-Block 34 unmittelbar und mit geringem Abstand oberhalb desselben. Durch den Ausschub des Zigaretten-Blocks 34 aus der Blocktasche 55 durch den Ausschieber 81 wird auch der Kragenzuschnitt 85 weitertransportiert, und zwar durch ein am vorderen Ende des Ausschiebers 81 angeordnetes Justierstück 106. Dieses hat zugleich die Funktion, die exakte Relativstellung des Kragenzuschnitts 85 in bezug auf den Zigaretten-Block 34 zu bestimmen, bevor der Kragenzuschnitt 85 auf diesem abgelegt wird. Das Justierstück 106 erhält dabei Anlage an einer während des Transports nach rückwärts weisenden Kante des Kragenzuschnitts 85 innerhalb einer Kragenausnehmung 107.Der Abstand zwischen dem Justierstück 106 und dem Winkelstück 82 als eigentliches Schuborgan für den Zigaretten-Block 34 entspricht demnach der Relativstellung zwischen Kragenzuschnitt 85 und Zigaretten-Block 34.

[0043] Nach dem bereits beschriebenen Arbeitstakt der Stempelplatte 51 gehen die weiteren Faltschritte für die Packung in bekannter Weise vonstatten, insbesondere im Sinne der DE-OS 24 40 006.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zuführen von Packungsinhalt, insbesondere von Zigaretten-Gruppen bzw. von in einen Stanniol-Zuschnitt od. dgl. eingehüllten Zigaretten-Gruppen (Zigaretten-Block), zu einer Packung sowie zum Einführen in diese, wobei der Packungsinhalt wenigstens während eines Transportabschnitts vor dem Einführen in die Packung in einem hin- und herbewegbaren Halter (Blocktasche) Aufnahme findet,
dadurch gekennzeichnet, daß der Packungsinhalt (Zigaretten-Block 34) an bzw, in dem Halter (Blocktasche 55) wenigstens während des Transportes fixiert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Zigaretten-Block (34) durch zeitweiliges Festklemmen, insbesondere durch Andrücken an eine Wandung der Blocktasche (55), in dieser fixiert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , d a ß die Blocktasche (55) in Transportrichtung vorn und rückseitig offen ist mit Boden (58), Seitenwänden (59) und Oberwand (60), wobei der Zigaretten-Block (34) von der Rückseite her in die Blocktasche (55) einführbar und in dieser durch Verschieben einer Wandung, insbesondere eines Teils (Hubteil 65) des Bodens (58), momentan festklemmbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a β der Boden (58) in Längsrichtung der Blocktasche (55) geteilt ist, wobei ein in Förderrichtung rückwärtiger Hubteil (65) aufwärts bewegbar ist, insbesondere infolge Belastung einer Druckfeder (71).

5. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Hubteil (65) des Bodens (58) an einem (zweiarmigen) schwenkbaren Druckhebel (66) angebracht ist, dessen freies Ende über eine Tastrolle (68) auf einer heb- und senkbaren Stützschiene (69) abstützbar ist, die zur Freigabe des Zigaretten-Blocks (34) unter Verschwenken des Druckhebels (66) gegen die Belastung der Druckfeder (71) anhebbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß an der Blocktasche (55) ein Unterfalter (72) schwenkbar gelagert ist, insbesondere auf einer gemeinsamen Achse (74) mit dem Druckhebel (66), wobei der Unterfalter (72) zum Falten eines (unteren) Stirnlappens (73) des Stanniol-Zuschnitts (33) dient.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß für die Herstellung von Packungen mit einem Kragen aus einem gesonderten Kragenzuschnitt (85) dieser durch einen insbesondere taktweise angetriebenen, quer zur Transportrichtung des Zigaretten-Blocks (34) sich erstreckenden Kragenförderer (86), insbesondere in Gestalt eines Zahnriemens, dem Zigaretten-Block (34) bzw. der Blocktasche (55) zuführbar und oberhalb derselben ablegbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Kragenförderer (86) zum Erfassen der entsprechend der Endposition ausgerichteten Kragenzuschnitte (85) eine Kragenseitenwand (88) erfassende Mitnehmernasen (87) aufweist, wobei die Kragenzuschnitte (85) auf einer fest angeordneten Transportbahn (90) aufliegend durch den Kragenförderer (86) transportierbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Kragenzuschnitt (85) lediglich mit in Förderrichtung seitlichen Bereichen auf der Transportbahn (90) abgestützt ist, während der etwa mittig laufende Kragenförderer (86) sich mit einem die Kragenzuschnitte (85) fördernden Untertrum (89) in einer Vertiefung (92) der Transportbahn (90) erstreckt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß die Kragenzuschnitte (85) oberhalb der Oberwand (60) der Blocktasche (55) absetzbar und durch nach oben weisende Mitnehmervorsprünge (95) gemeinsam mit der Blocktasche (55) transportierbar sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Kragenzuschnitt (85) auf einer (ortsfesten) Kragentragplatte (94) oberhalb der Blocktasche (55) in deren Ausgangsstellung ablegbar und von dieser durch die Blocktasche (55) bzw. durch die seitlich angeordneten Mitnehmervorsprünge (95) abschiebbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Kragenzuschnitt (85) bis zum Eintritt des Zigaretten-Blocks (34) in die Packung (Zuschnitt 20) oberhalb der Blocktasche (55) mit (geringem) Abstand von dieser transportierbar ist, insbesondere auf gesonderten, seitlich verlaufenden Führungsbahnen (101).

13. Vorrichtung nach Anspruch 12 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß die Führungsbahn (101) jeweils aus zwei überednander angeordneten Führungsschienen (102, 103) besteht, zwischen denen ein (schmaler) Führungsschlitz (104) zur Aufnahme seitlicher Bereiche des Kragenzuschnitts (85) gebildet ist, wobei der Abstand der beiden seitlichen Führungsbahnen (101) voneinander (Außenabstand) etwa der Breite des Kragenzuschnitts (85) entspricht, derart, daß die seitlich liegenden Kragenseitenwände (88) außen über die Führungsbahn (101) hinwegragen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Zigaretten-Block (34) in einer der Packung (Zuschnitt 20)zugekehrten Endstellung mit Abstand von dieser durch einen Ausschieber (81) aus der Blocktasche (55) aus- und in die Packung (Zuschnitt 20) einschiebbar ist, wobei als Zwischenförderorgan ein schwenkbares Mundstück (84) dient, durch das hindurch der Zigaretten-Block (34) in die Packung einschiebbar. ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Ausschieber (81) mit einem abwärts gerichteten Winkelstück (82) ausgestattet ist, durch das ein (oberer) nach rückwärts gerichteter Stirnlappen (83) des Stanniol-Zuschnitts (33) in die Ebene der Stirnfläche des Zigaretten-Blocks (34) faltbar und dieser zugleich förderbar (schiebbar) ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, d a ß der Ausschieber (81) mit einem nach vorn gerichteten Justierstück (106) ausgebildet ist, durch das der Kragenzuschnitt (85) aus den Führungsbahnen (101) ausschiebbar und auf dem Zigaretten-Block (34) in der Packung (Zuschnitt 20) ablegbar ist, wobei der Abstand zwischen den Führungsflächen des Winkelstücks (82) einerseits und des Justierstücks (106) andererseits der exakten Relativstellung zwischen Zigaretten-Block (34) und Kragenzuschnitt (85) entspricht.

17. Vorrichtung nach Anspruch 13 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß die Kragenseitenwände (88) des Kragenzuschnitts (85) vor Ablegen desselben auf dem Zigaretten-Block (34) nach unten faltbar sind, insbesondere im Bereich der Führungsbahn (101) durch Umfalten um die (äußeren) Kanten der unteren Führungsschienen (103), vorzugsweise durch Relativbewegung von seitlichen Führungswänden (48) des Mundstücks (84).

18. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der teilweise gefaltete Zuschnitt (20) für die Aufnahme des Zigaretten-Blocks (34) in einer Packungstasche (36) eines Faltrevolvers (35) angeordnet ist, wobei die Relativstellung des Zuschnitts (20) innerhalb der Packungstasche (36) durch auf den (teilweise gefalteten) Zuschnitt (20) einwirkende Halteorgane gewährleistet ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , d a ß in eine annähernd aufrechte Stellung gefaltete, mit einer Rückwand (25) des Zuschnitts (20) verbundene Seitenlappen (24) durch einen Niederhalter (46) gegen einen Taschenboden (37) der Packungstasche (36) drückbar sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Niederhalter (46) mit dem schwenkbaren Mundstück (84) verbunden ist und mit nach unten gerichteten Druckschenkeln (47) auf der Oberkante der Seitenlappen (24) aufliegt.

21. Vorrichtung nach Anspruch 18 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß die Seitenlappen (24) innerhalb der Packungstasche (36) durch schräg angeordnete, nach oben konvergierende Taschenseitenwände (39) in eine Schrägstellung gefaltet sind.

22. Vorrichtung nach Anspruch 18 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß in eine aufrechte Position gefaltete Deckelecklappen (31) des Zuschnitts (20) nach außen gebogen sind unter Bildung einer trichterförmigen Einlauföffnung für den Zigaretten-Block (34), insbesondere durch Anlage der Deckelecklappen (31) an schrägen Stützflächen (50) der Führungswände (48) des Mundstücks (84).

23. Vorrichtung nach Anspruch 18 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der (teilweise gefaltete) Zuschnitt (20) gegen Verschiebung in Radialrichtung innerhalb der Packungstasche (36) gesichert ist durch seitlich neben der Packungstasche (36) angeordnete, schwenkbare Haltebacken (43), die an einer schrägen Stützkante (45) der Seitenlappen (24) des Zuschnitts (20) anliegen.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß die Haltebacken (43) zugleich einen mit dem Deckelecklappen (31) verbundenen bzw. an diesen anschließenden Innenzwickel (30) in einer aufrechten Position fixieren.

25. Vorrichtung nach Anspruch 18 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet , d a ß der Zigaretten-Block (34) nach Einführen in den Zuschnitt (20) durch eine von oben absenkbare Stempelplatte (51) an die Rückwand (25) bzw. den Taschenboden (37) andrückbar ist.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25,
dadurch gekennzeichnet , d a ß die Stempelplatte (51) mit einem Anschlag (Abkantung 52) zur Positionierung des Zigaretten-Blocks (34) in Radialrichtung innerhalb des Zuschnitts (20) versehen ist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Relativstellung der Blocktasche (55) in der vom Faltrevolver (35) entferntliegenden Endstellung gegenüber einer feststehenden Packungsbahn (54) durch formschlüssige Verbindung gesichert ist, insbesondere durch Bodenzungen (76), die in Ausnehmungen (78) des Bodens, (58) und durch Seitenzungen (77),die in Ausnehmungen (79) der Seitenwände (59) der Blocktasche (55) eintreten.

Zeichnung