(19)
(11) EP 0 082 443 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.06.1983  Patentblatt  1983/26

(21) Anmeldenummer: 82111476.6

(22) Anmeldetag:  10.12.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D06F 43/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 17.12.1981 DE 3150015
28.10.1982 DE 3239937

(71) Anmelder: Jost, Walter
D-73733 Esslingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Jost, Walter
    D-73733 Esslingen (DE)

(74) Vertreter: Magenbauer, Rudolf (DE) et al
Patentanwälte Magenbauer, Reimold, Vetter & Abel Hölderlinweg 58
D-73728 Esslingen
D-73728 Esslingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Reinigungsanlage zum chemischen Reinigen von Gegenständen aus Stoff


    (57) Eine Reinigungsanlage zum chemischen Reinigen von Gegenständen aus Stoff enthält einen Behandlungsraum (3), in dem die Gegenstände zuerst mit einem Lösungsmittel gewaschen und später getrocknet und gegebenenfalls gelüftet werden. Hierzu ist der Behandlungsraum (3) an einen Lösungsmittelkreislauf und an einen Warmluftkreislauf angeschlossen. Ersterer enthält eine Schmutzfiltereinrichtung (8), und im letzteren ist ein Luftkühler (17) mit einem Kondensatabscheider sowier ein diesem nachgeschalteter Lufterhitzer (18) enthalten. Zum Trocknen des Schmutzes in der Filtereinrichtung (8) zweigt vom Warmluftkreislauf nach dem Lufterhitzer (18) eine erste Luftleitung (25) ab, über die während des Trocknens der Gegenstände ein Teil des Warmluftstromes in die Filtereinrichtung strömt. Ausgangs seitig führt von der Filtereinrichtung (8) eine zweite Luftlei tung zum Warmluftkreislauf zurück.




    Beschreibung


    [0001] Gegenstände aus Stoff, z.B. Kleider, werden chemisch gereinigt, indem die Gegenstände in einen Behandlungsraum, z.B. eine drehbare Trommel, zuerst mit einem den Schmutz lösenden Lösungsmittel gewaschen werden, das in einem Kreislauf umströmt und außerhalb des Behandlungsraums in einer Schmutzfiltereinrichtung gefiltert wird, wonach man die Lösungsmittelzufuhr unterbricht, das Lösungsmittel aus dem Behandlungsraum abfließen läßt und die Gegenstände schleudert sowie anschließend einem in einem zweiten Kreislauf umströmenden Warmluftstrom aussetzt, der die Gegenstände trocknet und das noch anhaftende Lösungsmittel verdampft, das durch Kondensation aus dem Warmluftstron entfernt wird. Dabei wird die Schmutzfiltereinrichtung von Zeit zu Zeit gereinigt oder ihr Filter ausgewechselt.

    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Reinigungsanlage zur Durchführung dieses Verfahrens, also auf eine Reinigungsanlage zum chemischen Reinigen von Gegenständen aus Stoff, z.B. Kleider, mit einem z.B. von einer drehbaren Trommel gebildeten Behandlungsraum, der an einen Lösungsmittelkreislauf und an einen nach diesem zu betreibenden Warmluftkreislauf angeschlossen ist, in die jeweils eine Fördereinrichtung geschaltet ist und von denen der Lösungsmittelkreislauf eine Schmutzfiltereinrichtung enthält, während im Warmluftkreislauf ein Luftkühler mit einem Kondensatabscheider sowie ein dem Luftkühler in Strömungsrichtung nachgeschalteter Lufterhitzer enthalten sind.

    [0003] Derartige Anlagen sind bekannt. Dabei sammelt sich während des Waschvorgangs in der Filtereinrichtung der ausgewaschene Schmutz an, so daß die Schmutzfiltereinrichtung immer wieder je nach ihrer Ausbildung entweder gereinigt oder der in ihr enthaltene Filtereinsatz ausgewechselt werden muß. Hierzu wird in bekannten Fällen beispielsweise bei Verwendung eines sogenannten Expanderfilters so vorgegangen, daß der sich ergebende Filterkuchen zusammen mit dem Lösungsmittel des hösungsmittelkreisiaufes in einen Destillationsbehälter abgeschüttelt wird, der Bestandteil einer Aufbereitungseinrichtung zum Aufbereiten des Lösungsmittels für einen weiteren Reinigungsvorgang ist (bei diesem Destillationsprozeß werden beispielsweise Farbstoffe oder Bakterien aus dem Lösungsmittel entfernt). Dies führt jedoch zu einer Verschmutzung der Destillationseinrichtung, so daß das Problem der Schmutzbeseitigung nur verlagert ist. In anderen Fällen, bei denen Wegwerffilter z.B. aus Papier verwendet werden, treten ebenfalls Beseitigungsprobleme auf. In dem am Filter anhaftenden Schmutz ist nämlich stets noch Lösungsmittel enthalten, so daß man aus Gründen des Umweltschutzes den Filter nicht einfach wegwerfen kann, sondern als Sondermüll behandeln muß, der von Spezialfirmen beseitigt wird. Dies ist umständlich und teuer.

    [0004] Mit diesem Problem beschäftigt sich die vorliegende Erfindung, die sich zur Aufgabe gestellt hat, eine Anlage der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine die Umwelt nicht belastende Schmutzentfernung vom Filter bzw. ein Wegwerfen des Filters unmittelbar am Ort der Anlage möglich ist. Dabei sollen die hierzu benötigten Maßnahmen möglichst einfach sein.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß vom Warmluftkreislauf nach dem Lufterhitzer eine erste Luftleitung abzweigt, die an die Eingangsseite der Filtereinrichtung angeschlossen ist und daß von der Ausgangsseite der Filtereinrichtung eine zweite Luftleitung zum Warmluftkreislauf zurückführt.

    [0006] Somit ist es möglich, daß man im Verlaufe eines Reinigungsvorgangs nach dem Waschen während des Trocknens der Gegenstände und des Verdampfens des Lösungsmittels aus dem Behandlungsraum einen Teil des Warmluftstroms.. nach der Kondensationsstelle durch die Filtereinrichtung strömen läßt, so daß das in dieser bzw. im gesammelten Schmutz befindliche Lösungsmittel verdampft und mitgenommen wird.

    [0007] Der Schmutz bzw. der Filter muß anschließend nicht mehr als Sondermüll behandelt werden. Da der Warmluftstrom ohnehin vorhanden ist, ist der.Aufwand denkbar gering.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sowie weitere zweckmäßige Maßnahmen werden nun anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 die Seitenansicht einer Reinigungsanlage in schematischer Darstellung,

    Fig. 2 die Filtereinrichtung der Anlage nach Fig.1 im Schnitt in schematischer Darstellung während des Durchströmens des Lösungsmittels beim Waschvorgang-und

    Fig. 3 die Anordnung nach Fig. 2 beim Trocknen des Filters.



    [0009] Die in Fig. 1 dargestellte Anlage dient zum chemischen Reinigen von Gegenständen aus Stoff, z.B. Kleider, Vorhänge usw. Im Anlagengehäuse 1 ist eine Reinigungstrommel 2 enthalten, die drehbar am Gehäuse 1 gelagert ist und in deren von ihr umschlossenen Behandlungsraum 3 die zu reinigenden Gegenstände eingegeben werden. Diese Gegenstände werden in einem ersten Verfahrensschritt mit einem den Schmutz lösenden Lösungsmittel gewaschen. Hierzu ist der Behandlungsraum 3 an einen Lösungsmittelkreislauf 4 anGeschlossen. Dieser umfaßt einen Lösungsmittelbehälter 5, aus dem das Lösungsmittel mittels einer Fördereinrichtung 7 in Gestalt einer Pumpe über einen Leitungsabschnitt 6 abgeführt wird. Anschließend an die Fördereinrichtung 7 gelangt das Lösungsmittel zu einer Filtereinrichtung 8 mit einem Filter 9 über den stromaufwärts der Filtereinrichtung 8 angeordneten Leitungsabschnitt 10. Das Lösungsmittel tritt an der Eingangsseite der Filtereinrichtung in diese ein, durchströmt den Filter 9, an dem sich der im Lösungsmittel befindliche Schmutz absetzt, und verläßt die Filtereinrichtung ausgangsseitig, von wo er über einen stromaufwärts der Filtereinrichtung liegenden Leitungsabschnitt 11 des Lösungsmittelkreislaufs zur Trommel 2 gelangt, in deren Behandlungsraum 3 das Lösungsmittel in axialer Richtung eingegeben wird. Das Lösungsmittel fließt dann aus dem Trommelgehäuse 1 über den unteren Auslaß 12 wieder ab und gelangt über ein Flusenfilter 13 in den Vorratsbehälter 5 zurück.

    [0010] Ist der Waschvorgang beendet, wird die Lösungsmittelzufuhr zum Behandlungsraum 3 unterbrochen, die gewaschenen Gegenstände werden in der Trommel geschleudert, und das ausgeschleuderte Lösungsmittel läßt man in den Vorratsbehälter 5 ablaufen. Gleichzeitig fließt das Lösungsmittel auch aus der Filtereinrichtung 8 in den Behälter 5 zurück, was je nach der speziellen Anordnung des Lösungsmittelkreislaufes über den Leitungsabschnitt 10 oder den Leitungsabschnitt 11 erfolgen kann.

    [0011] Der Behandlungsraum 3 ist noch an einen weiteren Kreislauf angeschlossen, nämlich an einen Warmluftkreislauf, der über die Trommel 2 und einen Trommelgehäuseansatz 14 umströmt. Nach dem Waschen und Schleudern werden die in der Trommel befindlichen Gegenstände diesem Warmluftstrom zum Trocknen ausgesetzt, wobei auch das noch anhaftende Lösungsmittel verdampft wird. Der Warmluftstrom tritt an einem oberen radialen Ausgang 15 des Trommelgehäuses 1 aus dem Behandlungsraum 3 aus, strömt durch ein weiteres Flusenfilter 16 und gelangt über einen Luftkühler 17, einen dem Luftkühler in Strömungsrichtung nachgeschalteten Lufterhitzer 18 sowie über einen oberen radialen Einlaß 19 in den Behandlungsraum 3 zurück. Dem Luftkühler 17 ist ein nicht dargestellter Kodensatabscheider zugeordnet, in dem das an dieser Stelle kondensierende Lösungsmittel aus dem Warmluftstrom abgeschieden wird, so daß die nachfolgend im Lufterhitzer 18 erhitzte Luft vom Lösungsmittel befreit wieder in den Behandlungsraum 3 eintritt. Der Warmluftstrom wird durch eine zweite Fördereinrichtung aufrechtgehalten, die im Gehäuseansatz 14 zwischen dem Flusenfilter 16 und dem Luftkühler 17 angeordnet ist und von der nur der Motor 2o eingezeichnet ist.

    [0012] Nach diesem Verfahrensschritt werden die getrockneten Gegenstände in der Trommel 2 noch mit Umluft oder Frischluft gelüftet. Hierzu besitzt das Trommelgehäuse leine gestrichelt angedeutete Frischluftklappe 21, die nach dem Trocknungsvorgang geöffnet wird. Dabei bleibt die Fördereinrichtung 2o des Warmluftkreislaufes eingeschaltet, so daß die aus der Umgebung in den Behandlungsraum einströmende Frischluft über den Auslaß 15 in den Gehäusefortsatz 14 gelangt. Hier durchströmt die Umluft oder Frischluft den Flusenfilter 16 und den Luftkühler 17, so daß wiederum eine Entfernung von noch evtl. mitgeführten Restbeständen des Lösungsmittels durch Kondensation erfolgt. Die so gereinigte Luft wird dann über eine Auslaßklappe 22 zwischen Luftkühler 17 und Lufterhitzer 18 nach außen abgeblasen. Es versteht sich, daß die Klappe 22 wie die Klappe 21 bei den vorhergehenden Verfahrensschritten geschlossen sind.

    [0013] Die Schmutzfiltereinrichtung 8 muß von Zeit zu Zeit gereinigt oder der in ihr enthaltene Filter 9 ausgewechselt werden. Hier ist nun die Schwierigkeit vorhanden, daß der hier anfallende Schmutz nach dem Waschvorgang mit Lösungsmittel getränkt ist, so daß man aus Gründen des Umweltschutzes den Filter 9 nicht einfach wegwerfen oder beispielsweise durch Ausspülen reinigen kann. Ohne zusätzliche Maßnahmen stellt der Schmutz einer. Scndermüll dar, für dessen Beseitigung gesetzliche Vorschriften zu beachten sind.

    [0014] Um hier nun eine Vereinfachung zu schaffen, läßt man im Verlaufe eines Reinigungsvorgangs nach dem Waschen während des Trocknens der Gegenstände und des Verdampfens des Lösungsmittels aus dem Behandlungsraum 3 einen Teil des erwähnten Warmluftstromes durch die Filtereinrichtung 8 strömen, so daß das in dieser bzw. im gesammelten Schmutz befindliche Lösungsmittel verdampft' und vom Warmluftstrom mitgenommen wird. Dabei wird der genannte Teil des Warmluftstromes nach der Kondensationsstelle, also nach dem Luftkühler 17, zur Filtereinrichtung 8 hin abgezweigt. Dabei ist die Abzweigstelle auch nach dem Lufterhitzer 18 des Warmluftkreislaufes angeordnet, so daß in die Filtereinrichtung gereinigte Heißluft eintritt. Hierzu dient eine Luftleitung 25, die vom Gehäusefortsatz 14 ausgehend an die Eingangsseite der Filtereinrichtung 8 angeschlossen ist. Diese Luftleitung 25 ist abschaltbar und bleibt während des Waschvorgangs geschlossen. Hierzu dient ein Ventil 26.

    [0015] Von der Ausgangsseite der Filtereinrichtung 8 führt eine zweite Luftleitung zum Warmluftkreislauf zurück, und zwar in den Behandlungsraum 3. Diese zweite Luftleitung wird beim Ausführungsbeispiel von dem stromabwärts der Filtereinrichtung 8 liegenden, diese mit dem Behandlungsraum 3 verbindenden Leitungsabschnitt 11 des Lösungsmittelkreislaufs gebildet, so daß dieser Leitungsabschnitt 11 eine Doppelfunktion erfüllt. Beim Waschvorgang führt er das Lösungsmittel und, nachdem das Waschen beendet und der Lösungsmittelkreislauf abgeschaltet ist, strömt in ihm der vom die Kleider trocknenden Warmluftstrom zur Filtertrocknung abgezweigte Teil in den Behandlungsraum zurück. Auf diese Weise liegt anschließend ein trockener Filterschmutz vor, so daß man den Filter einfach wegwerfen kann oder, handelt es sich um einen wiederverwendbaren Filter, diesen an Ort und Stelle reinigen kann, ohne daß eine Anlieferung zu einer Beseitigungsfirma erfolgen muß. Das Trocknen des Schmutzes ist nur mit einem äußerst geringen Aufwand verbunden, da im Prinzip lediglich die Luftleitung 25 benötigt wird. Auch kann man bestehende Anlagen ohne weiteres umrüsten. Ferner erfolgt die Schmutz- bzw. Filtertrocknung während der Kleiderreinigung, so daß kein Zeitverlust eintritt. Ist ein Reinigungsprozeß beendet, braucht man nur den Filter zu entnehmen und wegzuwerfen.

    [0016] Um ganz sicher zu gehen, daß aus dem Schmutz alles Lösungsmittel entfernt wird, kann man zusätzlich noch vorsehen, daß nach dem Warmluftstrom Umluft oder Frischluft in die Filtereinrichtung 8 einströmt, die dann nach dem Durchströmen der Filtereinrichtung in den Behandlungsraum 3 geleitet wird. Dies erfolgt beim Ausführungsbeispiel während des Lüftens der im Behandlungsraum 3 befindlichen Gegenstände, wie es oben beschrieben worden ist. Auch durch diese Maßnahme tritt also kein Zeitverluft auf, und außerdem sind, da die den Filter durchströmende Umluft in den Behandlungsraum geführt wird, der unter der Saugwirkung der Fördereinrichtung 2o steht, die die zum Lüften der Kleider benötigte Frischluft über die Trommelgehäuseklappe 21 ansaugt und zur Auslaßklappe 22 fördert, keine zusätzlichen Fördermittel notwendig. Erforderlich ist lediglich ein Umluftanschluß z.B. in Gestalt einer in Fig. 1 gestrichelt angedeuteten Umlufklappe 27 an der Eingangsseite der Filtereinrichtung 8. Diese ist selbstverständlich während der vorhergehenden Verfahrensschritte geschlossen. Die beiden von den Klappen 21 und 27 herkommenden Umluftströme treffen also im Behandlungsraum 3 zurück und werden über die Klappe 22 abgeblasen.

    [0017] Die von den Klappen 21, 22, 27 gebildeten Umluftanschlüsse können innerhalb des Programmablaufs des Reinigungsvorgangs gleichzeitig betätigt werden. Es versteht sich, daß auch die Betätigung des Ventils 26 und die Betätigung der beiden eingezeichneten Absperrventile 28, 29 im Lösungsmittelkreislauf sowie evtl. weitere Ventile oder den Verfahrensablauf steuernde Organe nicht von Hand, sondern automatisch betätigt werden.

    [0018] Die Fig. 2 und 3 zeigen eine spezielle Ausführungsform der Filtereinrichtung 8 in zwei verschiedenen Betriebsstellungen. Diese Filtereinrichtung besitzt ein Filtergehäuse 3o in das die erste Luftleitung 25, der die zweite Luftleitung bildende und stromabwärts der Filtereinrichtung 8 liegende Leitungsabschnitt 11 des Lösungsmittelkreislaufs sowie der stromaufwärts der Filtereinrichtung 8 liegende Leitungsabschnitt 10 des Lösungsmittelkreislaufs münden. Dabei ist in Fig.2 nur die Mündung der ersten Luftleitung 25 in den Filterbehälter sichtbar, die sich an der unterhalb der Zeichenebene angeordneten Rückseite des Gehäuses 30 befindet. Ferner ist der Leitungsabschnitt 1o des Lösungsmittelkreislaufs in zwei Teilabschnitte 10a, lob aufgeteilt, wobei diese beiden Schläuche oder Rohre sich zur Fördereinrichtung 7 hin vereinigen und im Bereich der Filtereinrichtung 8 beiderseits des zentral angeordneten Leitungsabschnitts 11 verlaufen.

    [0019] Der Filter 9, der ebene Gestalt mit rechtwinkelig zur Vertikalen stehender Filterebene besitzt und von einem Papierfilter gebildet werden kann, ist am trichterförmig ausgebildeten Münaungsende 31 des stromabwärts liegenden heitungsabschnitts 11 des Lösungsmittelkreislaufs angeordnet. Die Mündungen der Leitungsabschnitte 10,11 befinden sich an der gleichen Seite des Gehäuses 30, und zwar beim Ausführungsbeispiel an der Gehäuseunterseite 32, wo sie mit festem Abstand zueinander angeordnet sind. Des weiteren sind die Mündungen der beiden Leitungsabschnitte 1o, 11 mittels einer von außen her betätigbaren Betätigungseinrichtung 33 miteinander verbindbar und voneinander trennbar, indem ihnen beim Ausführungsbeispiel eine an der Betätigungseinrichtung 33 sitzende Verbindungseinrichtung 34 zugeordnet ist, die zwischen einer die Mündungen verbindenden Stellung (Fig. 2) und einer die Mündungen trennenden Stellung (Fig. 3) verstellbar ist. Diese Verbindungseinrichtung sitzt in der Stellung nach Fig. 2 nach Art eines abnehmbaren Deckels auf den beiden Mündungen der Leiturgsabschnitte 10, 11 dicht auf, wobei die hierzu erforderlichen Abdichtmaßnahmen nicht eingezeichnet sind. In dieser Stellung kann während des Waschens das Lösungsmittel über die beiden Teilabschnitte 10a, 10b des Leitungsabschnittes 10 in die beiden abgewinkelten Arme 35, 36 der Verbindungseinrichtung 34 gelangen, die jeweils an einer Seite eines zentralen glockenförmigen Teils 37 angeordnet sind und deren freie Enden den Teilabschnitten loa, 10b gegenüberliegen. Aus den Armen 35,36 tritt das Lösungsmittel gemäß den eingezeichneten Pfeilen über Durchbrüche im zentralen Teil 37 in diesen ein, wo sich das Lösungsmittel vereinigt und an der offenen, sich nach unten erweiternden Unterseite dieses Teils auf den Filten 9 gelangt. Sodann durchdringt das Lösungsmittel der Filter 9 und strömt durch den Leitungsabschnitt 11 ab.

    [0020] Der z.B. plattenförmige yilter 9 liegt auf einem Filterrost 4o auf, der seinerseits an der Wandung des Mündungsbereichs des Leitungsabschnittes 11 aufliegt. Der Filter 9 wird durch den zentraler. Tail 37 der eine Art Deckel bildenden Verbindungseinrichtung 34 fixiert, der randseitig auf dem Filter 9 aufsitzt und gegen diesen gedrückt wird.

    [0021] Bei kreisförmigem Umfang des Filters 9 erhält man eine einfach auszuführende Abdichtung. Es versteht sich außerdem, daß im vorliegenden Zusammenhang unter dem Begriff ''ebener Filter" auch ein z.B. zickzackförmig gefalteter Filter zu verstehen ist, dessen Haupterstreckung jedoch in einer Ebene verläuft, zweckmäßigerweise in der Horizontalen.

    [0022] Die Betätigungseinrichtung 33 wird von einem Stab od. dgl. gebildet . der die gegenüberliegende Seite des Gehäuses 30 durcheringt und mittels einer Feder 41 federnd mit der Verbindungseinrichtung 34 verbunden ist. Lie Verbindungseinrichtung 34 wird mittels des Stabes 33 od.dgl. federnd gegen die Mündungen der Leitungsabschnitte 10, 11gedrückt. Dabei kann die von dem Stab 33 od.dgl. gebildete Betätigungseinrichtung von außen her z.B. pneumatisch betätigt werden, wobei die Verstellung der Betätigungseinrichtung, um die Verbindungseinrichtung entweder in die Stellung nach Fig.2 oder in die der Fig. 3 zu überführen, in den Programmablauf der Anlage integriert sein kann.

    [0023] Bei einer so ausgebildeten Filtereinrichtung steht in dieser nur wenig Lösungsmittel an, so da2 die Lösungsmittelmenge insgesamt gering gehalten werden kann.

    [0024] Am Filtergehäuse 3o ist des weiteren die Umlenkklappe 27 angelenkt, deren Funktion oben schon beschrieben worden ist. Anstelle einer Klappe kann auch ein von einem Ventil beherrschter Umluftstutzen od.dgl. vorhanden sein.

    [0025] Infolge der bodenseitigen Anordnung der Mündungen der Leitungsabschnitte 10 und 11 kann das Lösungsmittel nach dem Abschalten des Lösungsmittelkreislaufs gut ablaufen.

    [0026] Ist der Wasch- und Schleudervorgang beendet, wird die deckelartige Verbindungseinrichtung 34 gemäß Fig. 3 angehoben, so daß innerhalb des Filtergehäuses 3o die Luftleitung 25 mit dem Leitungsabschnitt 11 verbunden ist und die Heißluft durch den Filtereinsatz 9 und den anhaftenden Schmutz strömen kann. Die gleichzeitig in die Mündung des stromaufwärts liegenden Leitungsabschnitts 11 eindringende Heißluft drückt lediglich das Lösungsmittel des Lösungsmittelkreislaufs in den Vorratsbehälter 5 zurück oder steht am dann geschlossenen Sperrventil 28 an, so daß hier keine Heißluft entweichen kann. Während dieser Heißlufttrocknung des Filterschmutzes ist die Umluftklappe am Filtergehäuse 3o noch verschlossen. Sodann wird die Umluftklappe 27 geöffnet, wobei man das Ventil 26 schließen kann, so daß der Filterschmutz noch durchlüftet wird. Schließlich kann man nach so erfolgter Trocknung den Filtereinsatz 9, der z.B. von einem Filterpapier oder einem Filtervlies gebildet werden kann, über eine Türe des Filtergehäuses 3o entnehmen und wegwerfen. Auch ein Auswaschen des Filters ist möglich, so daß er wieder verwendet werden kann.

    [0027] Aus Fig. 1 geht hervor, daß in den die Filtereinrichtung 8 enthaltenden Bypass zum Warmluftkreislauf ein Gebläse 43 geschaltet sein kann, das den Durchsatz der Warmluft duren die Filtereinrichtung erhöht. Auf diese Weise erzielt man eine noch schnellere Trocknung des Filters bzw. des angesammelten Schmutzes, und dickere Filterkuchen können durchströmt werden. Dieses Gebläse kann entweder in der ersten Luftleitung 25 oder -wie beim Ausführungsbeispiel - in die zweite Luftleitung geschaltet sein, die beim Ausführungsbeispiel von dem stromabwärts der Filtereinrichtung 8 liegenden, diese mit dem Behandlungsraum 3 verbindenden Leitungsabschnitt 11 des Zösungsmittelkreislaufs gebildet wird. Von diesen beiden Möglichkeiten kann die zweitgenannte aus Platzgründen zweckmäßiger sein. Ferner ist eine Anordnung des Gebläses in der zweiten Luftleitung, also im Leitungsabschnitt 11, im Hinblick auf die Umluftklappe 27 an der Eingangsseite der Filtereinrichtung 8 günstig, da auf diese Weise das Gebläse 43 anschließend an die Warmluft eine erhöhte Menge an Umluft über die Klappe 27 ansaugt.

    [0028] Es kann ferner vorgesehen sein, daß das Gebläse 43 bzw. dessen Motor in Wirkverbindung mit der Fördereinrichtung 2o des Warmluftkreislaufs steht, derart, daß beide gleichzeitig aus- oder eingeschaltet sind. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß die erste Luftleitung 25 im Bereich des Ausgangs des Lufterhitzers 18 mündet und zweckmäßigerweise innerhalb des Anlagegehäuses 1 bis zum Lufterhitzer-Ausgang, also bis zur heißesten Stelle vorgezogen ist, wie gestrichelt angedeutet ist.


    Ansprüche

    1. Reinigungsanlage zum chemischen Reinigen von Gegenständen aus Stoff, z.B. Kleider, mit einem z.B. von einer drehbaren Trommel gebildeten Behandlungsraum, der an einen Lösungsmittelkreislauf und an einen nach die-. sem zu betreibenden Warmluftkreislauf angeschlossen ist, in die jeweils eine Fördereinrichtung geschaltet ist und von denen der Lösungsmittelkreislauf eine Schmutzfiltereinrichtung enthält, während im Warmluftkreislauf ein Luftkühler mit einem Kondensatabscheider sowie ein dem Luftkühler in Strömungsrichtung nachgeschalteter Lufterhitzer enthalter sind, dadurch gekennzeichnet, daß vom Warmluftkreislauf nach dem Lufterhitzer (18) eine erste Luftleitung (25) abzweigt, die an die Eingangsseite der Filtereinrichtung (8) angeschlossen ist und daß von der Ausgangsseite der Filtereinrichtung (8) eine zweite Luftleitung zum Warmluftkreislauf zurückführt.
     
    2. Reinigungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Luftleitung von dem stromabwärts der Filtereinrichtung (8) liegenden, diese mit dem Behandlungsraum (3) verbindenden Leitungsabschnitt (11) des Lösungsmittelkreislaufs gebildet wird.
     
    3. Reinigungsanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Eingangsseite der Filtereinrichtung (8) ein Umluftanschluß z.B. in Gestalt einer Umluftklappe (27) vorhanden ist, wobei zweckmäßigerweise der Umluftanschluß (27), ein an sich bekannter zweiter Umluftanschluß (21) am Behandlungsraum (3) und ein dritter, ebenfalls an sich bekannter Umluftanschluß (22), der im Warmluftkreislauf nach dem Luftkühler (17) angeordnet ist, gleichzeitig betätigbar sind.
     
    4. Reinigungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Filtereinrichtung (8) enthaltene Filter (9) ebene Gestalt besitzt, wobei die Filterebene zweckmäßigerweise rechtwinklig zur Vertikalen steht.
     
    5. Reinigungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Filtereinrichtung (8) ein Gehäuse (30) besitzt, in das die erste Luftlei- tunß (25), der die zweite Luftleitung bildende und stromabwärts der Filtereinrichtung (8) liegende Leitungsabschnitt (11) des Lösungsmittelkreislaufs sowie der stromaufwärts der Filtereinrichtung (8) liegende Leitungsabschnitt (10) des Lösungsmittelkreislaufs und gegebenenfalls der Umluftanschluß (27) münden, wobei der Filter (9) am Mündungsende des stromabwärts liegenden Leitungsabschnittes (11) des Lösungsmittelkreislaufs angeordnet ist und die Mündungen der beiden Leitungsabschnitte (lo,11) des Lösungsmittelkreislaufs mittels einer von außen her betätigbaren Betätigungseinrichtung (33) miteinander verbindbar und voneinander trennbar sind.
     
    6. Reinigungsanlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündungen der beiden Leitmgsabschnitte (10,11) des Lösungsmittelkreislaufes mit festem Abstand zueinander angeordnet sind und daß ihnen eine an der beispielsweise von einem aus dem Filtergehäuse (30) geführten Stab od.dgl. gebildeten Betätigungseinrichtung (33) zweckmäßigerweise federnd sitzende Verbindungseinrichtung (34) mit einem Verbindungskanal zugeordnet ist, die zwischen einer die Mündungen verbindenden Stellung und einer die Mündungen trennenden Stellung verstellbar ist.
     
    7. Reinigungsanlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mündungen der beiden Leitungsabschnitte (10,11) des Lösungsmittelkreislaufs an der gleichen Gehäuseseite, zweckmäßigerweise an der Gehäuseunterseite (32), angeordnet sind und daß die Verbindungseinrichtung (34) nach Art eines abnehmbaren Deckels auf den beiden Mündungen sitzt, wobei zweckmäßigerweise der Deckel in seiner die Mündungen verbin-denden Stellung auf dem in der Mündung des stromabwärts liegenden Leitungsabschnitts (11) angeordneten Filter (9) aufsitzt.
     
    8. Reinigungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in den von den beiden Luftleitungen (25,11) gebildeten Bypass zweckmäßigerweise in die zweite Luftleitung (11), ein Gebläse (43) geschaltet ist.
     
    9. Reinigungsanlage nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gebläse (43) in Wirkverbindung mit der Fördereinrichtung des Warmluftkreislaufs steht, derart, daß beide gleichzeitig aus- oder eingeschaltet sind.
     
    10. Reinigungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Luftleitung (25) im Bereich des Ausgangs des Lufterhitzers (18) mündet und zweckmäßigerweise innerhalb des Anlagegehäuses (1) bis zum Lufterhitzer-Ausgang vorgezogen ist.
     




    Zeichnung