[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen von Säcken mit einer die flachen
Säcke im Bereich ihrer öffnungsränder und Seitenkanten haltenden Klemmeinrichtung,
mit an gegenüberliegenden Seiten im Bereich der öffnungsränder'angreifenden und diese
aufziehenden Saugern und mit einem Einfüllstutzen, der mit durch eine Antriebseinrichtung
um zueinander parallele Achsen gegensinnig verschwenkbaren Fülltrichterhälften versehen
ist.
[0002] Bei einer aus der DE-PS 26 29 065 bekannten Vorrichtung dieser Art werden die noch
flachen Säcke im Bereich ihrer Seitenfalten durch zwei einander gegenüberliegende,
zangenartige Klemmeinrichtungen gehalten und die öffnungsränder durch die Sauger auseinandergezogen.
Die klappenartigen Fülltrichterhälften sind dabei um quer zur Aufzugsrichtung liegende,
also zu der die Greifeinrichtungen verbindenden Linie parallele Achsen schwenkbar.
Dabei läßt sich nicht vermeiden, daß zwischen den Spreizplatten und den Klemmeinrichtungen
bei gespreizten Fülltrichterhälften im Querschnitt etwa dreieckige Kanäle verbleiben,
durch die beim Füllen Staub entweichen kann.
[0003] Aus der DE-OS 28 50 668 ist eine Vorrichtung zum Befüllen von Säcken mit spreizbaren
Fülltrichterhälften bekannt, bei der zur Vermeidung einer Staubentwicklung beim Füllen
das Füllrohr von einem Saugrohr konzentrisch umgeben ist, so daß durch den Ringkanal
zwischen dem Füllrohr und Saugrohr Staub abgesaugt werden kann. Dabei sind zum Abdichten
gegen Falschluft zwischen den Seitenwänden der Fülltrichterhälften an diesen befestigte
elastische Bahnen gespannt, die die Spreizung der Fülltrichterhälften durch elastische
Verformung mitmachen. Durch diese bekannte Vorrichtung kann aber nicht verhindert
werden, daß Staub aus den Öffnungen zwischen den äußeren Wandungen der gespreizten
Fülltrichterhälften und dem an diese angeklemmten öffnungsrand des zu füllenden Sackes
austritt.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Befüllen von Säcken der
eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit der sich Säcke im wesentlichen staubfrei
befüllen lassen.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen
Art dadurch gelöst, daß die Schwenkachsen der Fülltrichterhälften quer zu der die
Greifeinrichtungen verbindenden Linie verlaufen und daß die Spreizplatten der Fülltrichterhälften
im wesentlichen konvexe Profile aufweisen, deren spiegelbildlich nach außen weisenden
Scheitel auf der die Greifeinrichtungen verbindenden Linie liegen.
[0006] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung können sich die profilierten Spreizbleche im
Bereich der Greifeinrichtungen dichtend an den durch die Fülltrichterhälften aufgespannten
Sackrand anlegen, so daß der öffnungsquerschnitt der gespreizten Fülltrichterhälften
im wesentlichen dem Profil der aufgespannten Sacköffnung entspricht. Die üblicherweise
aus Zangen bestehenden Klemmeinrichtungen weisen beim Ergreifen der Säcke einen konstanten
Abstand voneinander auf, so daß die von den Fülltrichterhälften aufgespannten Sacköffnungen
auch bei unterschiedlich breiten Säcken dieselbe Größe aufweisen. Da sich die Fülltrichterhälften
in ihrem gespreizten Zustand an die Innenwandung der aufgespannten Sacköffnung gut
anlegen, verbleiben keine Kanäle, durch die in störender Weise Staub entweichen könnte.
Da die Greifzangen die Seitenbereiche der Öffnungsseiten der zu füllenden Säcke abklemmen,
lassen sich mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Seitenfalten versehene Säcke
in gleicher Weise befüllen wie Säcke ohne Seitenfalten.
[0007] Die Profile der Spreizbleche können eine etwa kreisrunde oder elliptische Form aufweisen
oder durch die Schenkel eines gleichschenkeligen Dreiecks gebildet werden. Die derart
geformten Spreizplatten lassen sich bis dicht an die Greifeinrichtungen heranschwenken,
ohne daß in dem Randbereich des auf- .gespannten Sackes unzulässig hohe Spannungen
entstehen.
[0008] Tn weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Seitenränder der
profilierten Bleche mit zu den Schwenkachsen parallelen Blechen der Fülltrichterhälften
verbunden sind, die mit den profilierten Blechen Kanäle begrenzen. Diese Kanäle können
abgedeckt sein, um einen Austritt von Staub zu verhindern, oder aber auch an Saugkanäle
angeschlossen sein, so daß durch diese während des Füllvorgangs Staub abgesaugt werden
kann.
[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß an den seitlichen Rändern
der Spreizbleche zu der Schwenkebene der Fülltrichterhälften parallele Seitenwände
angeordnet sind, die einander in der ausgeschwenkten Stellung über ihre volle Höhe
überlappen. Diese Ausgestaltung stellt sicher, daß auch zwischen den gespreizten Fülltrichterhälften
keine Spalte verbleiben, aus denen Staub entweichen könnte. Die Sauger geben während
des Spreizens den Sackrand frei, so daß sich dieser eng an die gespreizten Fülltrichterhälften
anlegen kann.
[0010] Nach einer erfinderischen Weiterentwicklung ist vorgesehen, daß in der eingeschwenkten
Stellung der Fülltrichterhälften deren Stirnkanten und Seitenwände dichtend aneinanderliegen.
Diese Ausgestaltung ermöglicht es, die Fülltrichterhälften gleichsam als Verschlußklappen
für den Einfüllstutzen zu verwenden, so daß sofort mit der Öffnung der Fülltrichterhälften
ohne zeitliche Verzögerung die Füllung des angeklemmten Sackes beginnen kann. Die
Fülltrichterhälften bilden also einen eigenen Verschluß, der insbesondere dann von
Vorteil ist, wenn bei Ausbleiben eines Sackes das Auslaufen von Füllgut in die Füllvorrichtung
vermieden werden soll. :
[0011] Weiterhin läßt sich die Füllgeschwindigkeit wesentlich erhöhen, wenn mit der Füllung
des angeklemmten Sackes sofort mit der öffnung der Fülltrichterhälften begonnen werden
kann und nicht erst gewartet werden muß, bis nach dem Spreizen der Fülltrichterhälften
der Zulauf zu dem Einfüllstutzen freige- geben wird.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser-zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht des Fülltrichters,
Fig. 2 einen Schnitt durch den Fülltrichter entlang der Linie II - II in Fig. 1 und
Fig. 3 einen Schnitt durch eine Fülltrichterhälfte längs der Linie III - III in Fig.
1.
[0013] Im unteren Endbereich des Füllrohrs 3 sind die beiden Fülltrichterhälften 1, 2 auf
einem Tragstück 21, das an dem Füllrohr oder einem Gestell befestigt sein kann, um
zueinander parallele und waagerecht liegende Achsen oder Wellen 7, 8 schwenkbar gelagert.
Die beiden Fülltrichterhälften 1, 2 weisen einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt
auf und sind spiegelbildlich zueinander angeordnet. Die Seitenwände 1.1 und 1.2 der
Fülltrichterhälfte 1, deren Querschnitt aus Fig. 2 ersichtlich ist, überlappen die
entsprechenden Seitenwände der anderen Fülltrichterhälfte 2 in der eingeschwenkten
Stellung teilweise und in der ausgeschwenkten Stellung über ihre gesamte Höhe, wie
es in Fig. 1 in ausgezogenen und strichpunktierten Linien dargestellt ist.
[0014] ,An den Rückwänden 1.3 der Fülltrichterhälften 1, 2 sind Saugrohre 5, 6 befestigt.
Diese weisen in ihrem unteren, in die zu befüllenden Säcke eintauchenden Bereich den
Querschnitt eines gleichschenkeligen Dreiecks auf, wobei die Länge der Basis dieses
gleichschenkeligen Dreiecks der Breite der Rückwand der Fülltrichterhälften 1, 2 entspricht.
Im unteren Bereich der Fülltrichterhälften sind die im Querschnitt dreieckigen Saugrohre
5, 6 mit diesen verbunden. Oberhalb ihres im Querschnitt dreieckigen Bereichs ändern
die Saugrohre 5, 6 ihren Querschnitt und diese sind über nicht dargestellte flexible
Rohrleitungen mit einer Saugpumpe verbunden.
[0015] Auf der die Fülltrichterhälfte 2 in dem Tragstück 21 schwenkbar lagernden Welle ist
drehfest ein Hebel 10 befestigt, an dessen freiem Ende die Kolbenstange eines Pneumatikzylinders
9 angelenkt ist. Durch Betätigung des Pneumatikzylinders 9 kann somit die Fülltrichterhälfte
2 verschwenkt werden. Zur Übertragung der Schwenkbewegung auf die andere Fülltrichterhälfte
1 ist winkelig zu dem Hebel 10 auf der Welle 8 ein weiterer Hebel 22 befestigt. An
dem freien Ende dieses Hebels 22 ist ein Ende einer Koppelstange 11 angelenkt, deren
anderes Ende an dem freien Ende des Hebels 12 angelenkt ist, der auf der die Fülltrichterhälfte
1 verschwenkenden Welle 7 befestigt ist. Durch den Pneumatikzylinder 9 lassen sich
somit gleichzeitig beide Fülltrichterhälften 1 zwischen ihrer eingeschwenkten, in
ausgezogenen Linien dargestellten Stellung und ihrer ausgeschwenkten, strichpunktiert
dargestellten Füllstellung 1', 2', 5', 6' verschwenken.
[0016] In:Fig. 3 sind in einem Schnitt entlang der Linie III - III - in Fig. 1 die Fülltrichterhälften
in ihrer eingeschwenkten Stellung 1, 2 und ihrer ausgeschwenkten Stellung 1', 2' schematisch
dargestellt. Die in ihren Seitenbereichen aufeinandergefalteten Seitenwände der Einfüllöffnung
eines Sackes 16 werden durch die schematisch nur durch ihre Greifbacken dargestellten
Greifer 17, 18 gehalten. Durch Sauger 19, 20, die in den mittleren Bereichen der Seitenränder
der Einfüllöffnung des Sackes angreifen, wird die Sacköffnung in der durch die Linie
16.1 dargestellten Weise geöffnet, nachdem die Greifer 17, 18 in die aus den Fig.
1 und 3 ersichtlichen Stellungen gegeneinander gefahren worden sind. Nachdem der Sack
durch die Sauger 19, 20 geöffnet worden ist, werden die unteren Enden der Fülltrichterhälften
1,2 aus der in Figur 3 in vollen Linien dargestellten Stellung durch Bestätigung des
Pneumatikzylinders 9 in die Stellung 1',- 2' geschwenkt und gleichzeitig wird die
Saugluft der Sauger 19, 2o abgeschaltet, so daß die Fülltrichter- - hälften den Öffnungsrand
des Sackes in der aus Fig. 3 er- .sichtlichen Weise auseinanderziehen.
[0017] In der Füllstellung 1', 2' liegt die zwischen den Greifern 17, 18 eingespannte Einfüllöffnung
des Sackes 16 unter Zugspannung an den Fülltrichterhälften an, so daß seitlich kein
Staub entweichen kann. Das Befüllen des Sackes erfolgt nun unter gleichzeitigem Absaugen
des Füllgutstaubes.
1. Vorrichtung zum Befüllen von Säcken mit einer die flachen Säcke im Bereich ihrer
öffnungsränder und Seitenkanten haltenden Klemmeinrichtung, mit an gegenüberliegenden
Seiten im Bereich der öffnungsränder angreifenden und diese aufziehenden Saugern und
mit einem Einfüllstutzen, der mit durch eine Antriebseinrichtung um zueinander parallele
Achsen gegensinnig verschwenkbaren Fülltrichterhälften versehen ist, dadurch gekennzeichnet
, daß die Schwenkachsen der Fülltrichterhälften (1, 2) quer zu der die Greifeinrichtungen
(17, 18) verbindenden Linie verlaufen und daß die Spreizplatten der Fülltrichterhälften (1, 2) im wesentlichen konvexe Profile aufweisen,
deren spiegelbildlich nach außen weisenden Scheitel auf der die Greifeinrichtungen
(17, 18) verbindenden Linie liegen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Profile eine etwa
kreisrunde oder elliptische Form aufweisen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Profile die Form eines
gleichschenkeligen Dreiecks aufweisen.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenränder
der profilierten Bleche mit zu den Schwenkachsen parallelen Blechen der Fülltrichterhälften
(1, 2) verbunden sind, die mit den profilierten Blechen Kanäle (5) begrenzen.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den
seitlichen Rändern der Spreizbleche zu der Schwenkebene der Fülltrichterhälften (1,
2) parallele Seitenwände (1.1, 1.2) angeordnet sind, die einander in der ausgeschwenkten
Stellung der Fülltrichterhälften über ihre gesamte Höhe überlappen.
6. Vorrichtung zum Befüllen von Säcken mit einer die flachen Säcke im Bereich ihrer
öffnungsränder haltenden Klemmeinrichtung, mit an gegenüberliegenden Seiten im Bereich
der öffnungsränder angreifenden und diese aufziehenden Saugern und mit einem Einfüllstutzen,
der mit durch eine Antriebseinrichtung um zueinander parallele Achsen gegensinnig
verschwenkbaren Fülltrichterhälften versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der
eingeschwenkten Stellung der Fülltrichterhälften (1, 2) deren Stirnkanten und Seitenwände
(1.1, 1.2) dichtend aneinanderliegen.