(19)
(11) EP 0 083 752 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.07.1983  Patentblatt  1983/29

(21) Anmeldenummer: 82111564.9

(22) Anmeldetag:  14.12.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A44B 11/25
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 13.01.1982 DE 3200770

(71) Anmelder: AUTOFLUG GMBH & CO FAHRZEUGTECHNIK
D-25462 Rellingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Straszewski, Klaus, Ing.grad.
    D-2085 Quickborn (DE)
  • Ender, Erhard
    D-2000 Hamburg 53 (DE)
  • Krützfeldt, Herbert, Ing.grad.
    D-2000 Hamburg 62 (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Postfach 26 01 62
80058 München
80058 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schnalle für einen Sicherheitsgurt


    (57) In einer Schnalle für einen Sicherheitsgurt ist ein schwenkbarer Riegel (13-17) in Bezug auf die Einschubzunge (4) so angeordnet, daß die Auswerferkraft (11) bzw. die auf der Zunge lastende Gurtkraft den Riegel außer Eingriff drängt. Um dies in der Schließstellung zu verhindern, ist ein Schwenkhebel (21) vorgesehen, der durch Betätigung eines Schiebers (27) so verschwenkt werden kann, daß der Riegel (13-17) und damit die Einschubzunge (4) freigegeben wird. Erfindungsgemäß wird diese freigebende Schwenkbewegung des Riegels dadurch unterstützt, daß ein Ansatz (30) am Schieber (27) und ein damit zusammenwirkender Vorsprung (32) am Riegel (13-17) vorgesehen sind, durch die beim Hereindrücken des Scheibers (27) ein zusätzliches Drehmoment zum Verschwenken des Riegels in die geöffnete Stellung übertragen wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schnalle für einen Sicherheitsgurt, bestehend aus einer Einschubzunge mit einer Verriegelungsausnehmung und einem Schloß mit einem mindestens auf einer Seite von Führungseinrichtungen begrenzten, an seinem vorderen Ende offenen, eine Auswerferfeder enthaltenden Einschubweg für die Einschubzunge, mit einem im Schloß schwenkbar gelagerten Riegel, dessen Schwenkachse quer zur Richtung des Einschubweges verläuft und der eine mit der Verriegelungsausnehmung der Einschubzunge zusammenwirkende Riegelstirn bildet, die von der von den Führungseinrichtungen abgelegenen Seite her in den Einschubweg bewegbar ist und so angeordnet ist, daß in der Verriegelungsstellung die Auswerferfeder den Riegel außer Eingriff drängt, und mit einem Schwenkhebel zum Sichern des Riegels in der Verriegelungsstellung, der durch Federkraft in die Sicherungsstellung gedrängt und zum öffnen des Schlosses durch Betätigung eines etwa parallel zum Einschubweg geführten und auf der von den Führungseinrichtungen abgelegenen Seite desselben angeordneten Schieber daraus entfernbar ist.

    [0002] Bei einer Schnalle dieser Art (ältere europäische Patentanmeldung 80 10 107 136.6 der Anmelderin) wird durch den Schwenkhebel das Schloß in der verriegelten Stellung gehalten. Obwohl die Auswerferfeder und auch eine ggf. auf den Sicherheitsgurt wirkende Zugkraft den Riegel außer Eingriff zu drängen sucht, kann sich das Schloß nicht öffnen, weil der Schwenkhebel den Riegel in der Verriegelungsstellung festhält. Drückt man jedoch auf den Schieber, so wird der Schwenkhebel aus seiner Verriegelungsstellung entfernt, so daß der Riegel durch die Kraft der Auswerferfeder verschwenkt und die Einschubzungegelöst wird. Es kann unter ungünstigen Verhältnissen vorkommen, daß die Kraft der Auswerferfeder zum Verschwenken des Riegels nicht ausreicht, beispielsweise bei Verschmutzung des Schlosses oder nach Verformung bei einem Unfall.

    [0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Schnalle der eingangs genannten Art zu schaffen, die zuverlässiger zu öffnen ist, nämlich durch von außen mittels des Schiebers auszuübende Kräfte.

    [0004] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß der Riegel auf der von den Führungseinrichtungen abgelegenen Seite mit einem Vorsprung versehen ist, der bei Betätigung des Schiebers mit diesem zum Verschwenken des Riegels aus der Verriegelungsstellung zusammenwirkt.

    [0005] Es ist zweckmäßig, wenn der Vorsprung des Riegels und der Schieber, der zu diesem Zweck mit einem Vorsprung versehen sein kann, zumindest in der letzten Bewegungsphase des Schiebers starr und unnachgiebig zusammenwirken, damit die auf den Schieber ausgeübte öffnungskraft voll auf den Vorsprung des Riegels übertragen wird. Jedoch kann zusäztlich oder ggf. auch statt dessen ein elastisches Glied an dem Vorsprung des Riegels oder an dem Schieber vorgesehen sein, welches bewirkt, daß mit fortschreitender Verschiebung des Schiebers beim öffnen des Schlosses eine zunehmende öffnungskraft auf den Riegel ausgeübt wird. Dies ergibt eine sanfte öffnungskraft auf den Riegel, welche die Bedienung des Schlosses angenehm macht.

    [0006] Beginnt man den Schieber hineinzuschieben, so ist der Riegel zunächst noch durch den Schwenkhebel blockiert. Je weiter man den Schieber hineindrückt, eine um so größere Kraft wird dabei auf den Riegel aufgrund der elastischen Kopplung zwischen Schieber und Riegel ausgeübt. Ist der Schieber so weit hineingedrückt, daß die Verriegelung durch den Schwenkhebel aufgehoben wird, so ist diese auf den Riegel wirkende Kraft des Schiebers inzwischen so stark angewachsen, daß die öffnungsbewegung des Riegels wirksam unterstützt wird. Auf diese Weise wird der Riegel auch dann aus seiner Verriegelungsstellung bewegt, wenn aus irgendwelchen Gründen die selbsttätige Entriegelung aufgrund der inneren Kräfte beziehungsweise der Zugkraft des Gurtes versagt.

    [0007] Ein elastisches Zusammenwirken läßt sich besonders einfach erreichen, wenn der Schieber mit einem Ansatz versehen ist, der mit dem Vorsprung des Riegels zunächst über einen elastischen Teil und schließlich bei maximaler Zusammendrückung des elastischen Teils direkt und unnachgiebig zusammenwirkt. Der Ansatz des Schiebers kann z.B. aus Kunststoff bestehen und kann einen oder mehrere Arme als elastische Glieder aufweisen, die quer zu ihrer Längsrichtung mit dem Vorsprung des Riegels in Eingriff kommen und sich dabei elastisch verbiegen.

    [0008] Der Vorsprung des Riegels kann aus Kunststoff bestehen. Dieses Material hat neben der Elastizität auch den Vorteil, daß es leicht und kostengünstig auf dem Riegel aufzubringen ist, z.B. durch Umspritzen.

    [0009] Der Vorsprung kann nahe der Schwenkachse des Riegels vorgesehen sein. Dies hat den Vorteil, daß der Vorsprung nur sehr geringe Bewegungen senkrecht zur Einschubrichtung ausführt und insofern keine wesentliche Reibung zwischen Schieber bzw: Ansatz des Schiebers einerseits und Vorsprung andererseits auftritt. Der Vorsprung kann z.B. einstückig mit einem Kunststoffüberzug des Riegels im Bereich der Schwenkachse ausgebildet sein, was eine einfache Herstellung ermöglicht. Dieser Kunststoffüberzug kann sich bis in die Lagerung der Schwenkachse erstrecken, so daß dort die Lagervorsprünge des Riegels und die zu deren Lagerung dienenden Ausschnitte des Lagergehäuses wenigstens teilweise voneinander getrennt sind, so daß Klappergeräusche verhindert oder vermindert werden und die Lebensdauer des Schlosses verlängert wird.

    [0010] Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1, 2 und 3 Längsschnitte durch das Schloß in unterschiedlichen Funktionsstadien,

    Fig. 4 einen Querschnitt im Bereich des Schwenkhebels und

    Fig. 5 und 6 eine Draufsicht auf einen Teil der Schnalle in einer etwas anderen Ausführungsform.



    [0011] Der Schloßkörper besteht aus einem ebenen Boden 1 und zwei von dessen parallelen Rändern lotrecht hochstehenden mit dem Boden starr verbundenen Seitenwänden 2.. Er hat im Querschnitt U-förmige Gestalt. Sein Boden 1 enthält eine Bohrung 3 zur Befestigung eines Verankerungsteils.

    [0012] Der Boden 1 und die an ihn angrenzenden Teile der Seitenwände 2 bilden Führungseinrichtungen für die Einschubzunge, indem sie die untere und seitliche Begrenzung des Einschubwegs der Einschubzunge 4 bilden, deren vorderer Teil 5 etwa die Breite des Einschubwegs zwischen den Seitenwänden 2 aufweist. Sie hat eine Verriegelungsausnehmung 6, die bei 7 eine Verriegelungsfläche bildet. An ihrem hinteren Ende ist sie in bekannter Weise mit einer Ausnehmung 8 zur Aufnahme einer Gurtschlaufe versehen. Nach oben hin ist der Einschubweg durch starr mit dem Schloßkörper verbundene Vorsprünge 9 begrenzt. Die bekannte Umkleidung des Schloßkörpers durch ein Kunststoffgehäuse ist der Einfachheit halber nicht dargestellt. Alle Richtungsangaben wie "oben", "rechts", "Uhrzeigersinn" etc. beziehen sich auf die Darstellung in Fig. 1 und 2; "vorn" und "hinten" auf die Richtung der Einschubbewegung.

    [0013] Das Schloß enthält im Einschubweg eine Auswerferplatte 10, die darin auf nicht gezeigte Weise in Richtung des Einschubweges beweglich geführt ist und entgegen der Einschubrichtung durch eine Feder 11 beansprucht ist, die in Bodenschlitzen geführt ist. In Figuren 1 bis 3 ist daher der Einschubweg durch die Oberseite des Bodens 1 und durch die Lage der Einschubzunge 4 und der Auswerferplatte 10 sowie durch die Vorsprünge 9 erkennbar.

    [0014] In der hinteren (in der Zeichnung also rechten) Hälfte des Schloßkörpers befindet sich in beiden Seitenwänden 2 an übereinstimmender Stelle ein Ausschnitt 12 zur Aufnahme seitlicher Vorsprünge 13 einer Riegelplatte 14. Zwischen den Ausschnitten 12 und den zugehörigen Vorsprüngen 13 ist so viel Spiel vorhanden, daß die Riegelplatte 14 um einen kleinen Winkel um eine quer zur Einschubrichtung und parallel zum Boden 1 liegende Achse schwenkbar ist. Die beiden im Betrieb der Vorrichtung praktisch auftretenden Endstellungen sind in Fig. 1 und 2 dargestellt. Die Riegelplatte besteht aus einem hinteren, die Vorsprünge 13 verbindenden Querteil 15 und einem davon nach vorn führenden Plattenteil 16, der vorne einen nach unten vorspringenden Riegelteil 17 trägt, der eine nach hinten weisende Riegelstirn 18 bildet. Der Riegelteil 17 ragt nach vorne gegenüber dem Plattenteil 16 ein wenig vor, so daß sich auf seiner Oberseite eine freie Fläche 19 bildet, die nach vorne durch seine Vorderkante begrenzt ist. Im Verriegelungszustand (Fig. 1) liegt diese Fläche in der oberen Begrenzungsebene des Einschubweges oder ein wenig darüber.

    [0015] Die Riegelplatte 14 weist an ihrem hinteren Ende mindestens einen Vorsprung 20 auf, der nahe der durch das vordere Ende der Ausschnitte 12 festgelegten Drehachse der Riegelplatte nach unten ragt und den Einschubweg nach hinten begrenzt. Er dient zusammen mit der Auswerferplatte 10 der Zwangsverriegelung der Einschubzunge. Diese bewegt nämlich die Auswerferplatte 10 beim Einschieben nach hinten entgegen dem Druck der Auswerferfeder 11, wobei die Auswerferplatte 10 so lang ausgeführt ist, daß sie gerade gegen den Vorsprung 20 stößt, dadurch eine Linksdrehung des Riegels im Gegenuhrzeigersinn veranlassend, wenn die Verriegelungsfläche 7 der Einschubzunge 4 soeben unter der Riegelstirn 18 des Riegelteis 17 hindurchgegangen ist.

    [0016] Die Riegelstirn 18 des Riegelteils 17 steht in Verriegelungszustand etwa senkrecht zu der Richtung des Einschubwegs und in einem stumpfen Winkel zur Verbindungslinie mit der Riegelachse. Wenn auf die Riegelstirn 18 eine Kraft nach links in Richtung des Einschubwegs ausgeübt wird, beispielsweise durch eine auf die Einschubzunge wirkende Gurtkraft oder durch die Auswerferfeder 11, wird daher ein Drehmoment auf den Riegel ausgeübt, das von der im Einschubweg wirkenden Kraft und dem Abstand des Einschubwegs von der Riegeldrehachse als Hebelarm gebildet ist. Dieses Drehmoment sucht den Riegel im Uhrzeigersinn zu drehen, den Riegelteil 17 aus der Riegelausnehmung der Einschubzunge zu heben und somit die Verriegelung zu lösen. Dies wird im Verriegelungszustand durch den Schwenkhebel 21 verhindert. Dieser Schwenkhebel 21 befindet sich oberhalb der nach oben weisenden Fläche 19 des Verriegelungsteils 17. Er ist als eine sich quer im Schloßkörper erstreckende Platte ausgebildet, deren Umriß man in Fig. 4 links erkennt, während sie rechts teilweise weggebrochen ist, um den Blick auf die Riegelplatte freizugeben. Der Schwenkhebel ist mit seinen seitlichen Vorsprüngen 22 in Ausschnitten 24 der Seitenwände 2 gelagert, so daß sich im Bereich 25 (Fig. 1) eine Drehachse ergibt, die parallel zur Drehachse des Riegels 13-17 ist. Er läßt sich daher verschwenken mindestens zwischen den beiden Endstellungen, die in Fig. 1 und 2 dargestellt sind. Zur Verschwenkung dient einerseits eine Feder 26, die ihn im Gegenuhrzeigersinn zu schwenken versucht, und andererseits der Schieber 27, der parallel zum Einschubweg auf nicht gezeigte Weise im Schloßkörper beweglich geführt ist und bei Bewegung nach rechts gegen das obere Ende des Schwenkhebels stößt und den Schwenkhebel dadurch im Uhrzeigersinn dreht. Der Schwenkhebel 21 wird in der Sicherungsstellung durch die Feder 26 und durch Selbsthemmung gehalten.

    [0017] Die Feder 26 ist zweckmäßigerweise so ausgeführt, daß sie sich einerseits an dem unteren Teil des Schwenkhebels und andererseits an dem Schieber 27 abstützt. Beide Teile werden dadurch mit doppelter Wirkung in ihre Normalstellung gedrängt. Sie kann selbstverständlich anders ausgeführt sein, als es in der Zeichnung dargestellt ist.

    [0018] Oberhalb des zwischen den Vorsprüngen 22 liegenden Bereichs ist der Schwenkhebel zur Mitte hin schmaler ausgeführt. Sein oberer Teil 40 (Fig. 4) bildet einen mit dem Schieber zusammenwirkenden Anschlag. Rechts und links davon (Fig. 4) läßt er Raum für den Durchtritt von Teilen 41 des Schiebers 27, die sich dahinter(rechts davon in Fig. 1) zu einem Ansatz 30 des Schiebers vereinigen.

    [0019] In der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 3 trägt der Ansatz 30 einen nach hinten (rechts in der Darstellung) ragenden Stift 42 bestimmter Länge, auf dem eine Schraubenfeder 43 geführt ist, die länger als der Stift ist. Von der Oberseite des Riegels 14 ragt nahe dessen Schwenkachse ein Vorsprung 32 hoch bis hinter den Stift 42 und die Feder 43, deren Länge so bemessen ist, daß sie im Verriegelungszustand des Schlosses den Vorsprung 32 nicht erreicht und somit keine Kraft auf ihn ausübt.

    [0020] An der Rückseite des Riegels ist eine Kunststofffläche 34 vorgesehen, die hinter den Lagervorsprüngen 13 des Riegels in die Lagerausschnitte 24 ragt und daher einen unmittelbaren, metallischen Kontakt der Riegelvorsprünge mit den Ausschnitten verhindert und Klappergeräusche vermeidet.

    [0021] Die erläuterte Anordnung ergibt folgende Funktionsweise.

    [0022] Im gelösten Zustand des Schlosses (Fig. 2) befindet sich die Auswerferplatte 10 im Einschubweg unter dem Riegelteil 17 des Riegels, so daß dieser den Einschubweg nicht versperren kann. Es ist daher möglich, die Einschubzunge 5 nach rechts in den Einschubweg zu bewegen, wobei die Auswerferplatte 10 ebenfalls nach rechts geschoben wird. Erreicht die Auswerferplatte 10 die Vorsprünge 20, so befindet sich die Verriegelungsausnehmung 6 der Einschubzunge 4 unterhalb des Riegelteils 17. Bei weiterer Bewegung wird der Riegel durch den Stoß der Auswerferplatte 10 auf den Vorsprung 20 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, so daß der Riegelteil 17 in die Verriegelungsausnehmung 6 eindringen muß.

    [0023] Im gelösten Zustand des Schlosses liegt das untere Ende des Schwenkhebels 21 aufgrund der Federkraft 26 unter Vorspannung an der nach vorn weisenden Stirn des Riegelteils 17 an. In dem Augenblick, wo dieser sich in die Verriegelungsausnehmung der Einschubzunge senkt, gleitet die erwähnte Stirn unter den Schwenkriegel, so daß dieser sich unter der Wirkung der Feder 26 im Gegenuhrzeigersinn drehen kann, bis er an der hinteren Begrenzung 28 der Lagerausschnitte 24 anliegt (Fig. 1). Dabei befindet sich die nach unten weisende Stirn 29 des Schwenkhebels 21 unmittelbar oberhalb der nach oben weisenden Fläche 19 des Riegelteils. In dieser Stellung, in der der Schwenkriegel durch die Feder 26 gehalten wird, sichert er den Riegel 13-17 in der Verriegelungsstellung.

    [0024] Im Verriegelungszustand übt die Verriegelungsfläche 7 der Einschubzunge 4 auf die Riegelstirn 18 des Riegelteils 17 eine in Richtung des Einschubwegs nach links gerichtete Kraft aus, deren Wirkungslinie im Einschubweg und daher in einem gewissen Abstand unterhalb der durch die Ausschnitte 13 festgelegten Schwenkachse des Riegels 13-17 verläuft. Wäre der Riegel nicht durch den Schwenkhebel 21 in seiner Position gesichert, käme es daher zur Ausbildung eines Drehmoments auf den Riegel 13-17 im Uhrzeigersinn, der ihn aus der Verriegelungsstellung in die öffnungsstellung drängen würde. Die geometrischen Verhältnisse sind so gewählt, daß dieses Drehmoment normalerweise schon allein unter der Wirkung der Auswerferfeder 11 zum öffnen des Riegels ausreichen würde.

    [0025] Wird nun zum öffnen des Schlosses der Schieber 27 nach rechts bewegt (Fig. 3), so wird der Schwenkhebel 21 im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch er beim Passieren der Vorderkante des Riegelteils 17 die Einwirkung auf die Sicherungsfläche 11 verliert. Der Riegel wird dadurch frei und kann unter der Wirkung der auf ihn wirkenden Kräfte nach oben ausweichen und dadurch die Einschubzunge freigeben.

    [0026] Diese Kräfte werden vornehmlich durch die Feder 43 bzw. den Stift 42 erzeugt. Beim Hereindrücken des Schiebers 27 kommt die Feder 43 des Schiebers gegen den Vorsprung 32 des Riegels und drückt diesen nach rechts. Dadurch wird ein Drehmoment im Uhrzeigersinn erzeugt, das den Riegel in die geöffnete Stellung verschwenkt.Dieses Drehmoment kann dadurch vergrößert werden, daß kräftiger auf den Schieber gedrückt wird, weil dann die Feder stärker komprimiert wird und eine entsprechend größere Kraft erzeugt wird. Sollte die Federkraft nicht ausreichen, so trifft schließlich der Stift 42 unmittelbar auf den Vorsprung 32, wie es in Fig. 3 angedeutet ist, so daß eine beliebig große öffnungskraft auf den Riegel 14 ausgeübt werden kann. Auch unter ungünstigen Umständen erhält der Benutzer so eine große Sicherheit dafür, daß der Riegel tatsächlich in die geöffnete Stellung verschwenkt wird.

    [0027] In Fig. 5 und 6 ist eine andere Ausführungsform derjenigen Teile des erläuterten Schlosses dargestellt, die die öffnungskraft vom Schieberansatz 30 auf den Riegelvorsprung übertragen. Am hinteren Ende des Schieberansatzes 30, dessen Rückfläche mit 44 bezeichnet ist, sind zwei Arme 31 angeordnet, die beispielsweise einstückig mit dem Schieber aus einem elastischen Kunststoff (beispielsweise Polyamid) bestehen. Sie enden in verdickten Köpfen 45, die zwischen dem Riegelvorsprung 32 und der Rückfläche 44 des Schieberansatzes liegen. Sie verlaufen quer zur Bewegungsrichtung des Schiebers. Wenn dieser in den Schloßkörper zum öffnen des Schlosses hineingeschoben wird (Fig. 3), kommen zunächst die Köpfe 45 mit dem Riegelvorsprung 32 in Berührung und drängen diesen bei weiterer Bewegung des Schiebers unter federnder Verformung der Arme 31 nach rechts, wodurch eine öffnungskraft auf den Riegel ausgeübt wird. Wenn der Schieber weiter nach rechts bewegt wird, tritt schließlich der Zustand gemäß Fig. 6 ein, in welchem der Ansatz 30 ohne die Vermittlung der federnden Arme 31 seine Kraft unmittelbar über die Köpfe 45 auf den Riegelvorsprung ausübt.


    Ansprüche

    1. Schnalle für einen Sicherheitsgurt, bestehend aus einer Einschubzunge (4) mit einer Verriegelungsausnehmung (6) und einem Schloß mit einem mindestens auf einer Seite von Führungseinrichtungen (1) begrenzten, an seinem vorderen Ende offenen, eine Auswerferfeder (11) enthaltenden Einschubweg für die Einschubzunge (4), mit einem im Schloß schwenkbar gelagerten Riegel (13-17), dessen Schwenkachse quer zur Richtung des Einschubwegs verläuft und der eine mit der Verriegelungsausnehmung (6) der Einschubzunge (4) zusammenwirkende Riegelstirn (18) bildet, die von der von den Führungseinrichtungen (1) abgelegenen Seite her in den Einschubweg bewegbar und so angeordnet ist, daß in der Verriegelungsstellung die Auswerferfeder (11) den Riegel (13-17) außer Eingriff drängt und mit einem Schwenkhebel (21) zum Sichern des Riegels (13-17) in der Verriegelungsstellung, der durch Federkraft .(26) in die Sicherungsstellung gedrängt und zum öffnen des Schlosses durch Betätigung eines etwa parallel zum Einschubweg geführten und auf der von den Führungseinrichtungen (1) 'abgelegenen Seite desselben angeordneten Schieber (27) daraus entfernbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (13-17) auf der von den Führungseinrichtungen (1) abgelegenen Seite mit einem Vorsprung (32) versehen ist, der bei Betätigung des Schiebers (27) mit diesem zum Verschwenken des Riegels (13-17) aus der Verriegelungsstellung zusammenwirkt.
     
    2. Schnalle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (27) mit einem Ansatz (30) versehen ist, der mit dem,Vorpsrung (32) des .Rigels (13-17) zusammenwirkt.
     
    3. Schnalle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (30) oder der Vorsprung (32) des Riegels einen elastisch nachgiebigen Teil (43) aufweisen.
     
    4. Schnalle nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (30) und der Vorsprung (32) starr zusammenwirken.
     
    5. Schnalle nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (30) des Schiebers (27) aus Kunststoff besteht.
     
    6. Schnalle nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (30) des Schiebers einen oder mehrere Arme (31) aufweist, die quer zu ihrer Längsrichtung mit dem Vorsprung (32) des Riegels (13-17) in Eingriff kommen.
     
    7. Schnalle nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (32) des Riegels (13-17) aus Kunststoff besteht.
     
    8. Schnalle nach einem derAnsprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (32) nahe der Schwenkachse des Riegels (13-17) vorgesehen ist.
     
    9. Schnalle nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (32) einstückig mit einem Kunststoffüberzug (33,34) des Riegels ausgebildet ist, der die Lagervorsprünge (13) des Riegels innerhalb der Lagerausschnitte (12) teilweise bedeckt.
     




    Zeichnung