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EP 0 084 076 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.01.1986 Patentblatt 1986/03 |
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Anmeldetag: 16.03.1982 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E04F 10/06 |
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Gelenk zur Verstellung des Neigungswinkels von Markisenarmen
Articulation for the adjustment of the angle of inclination of awning arms
Articulation pour le réglage de l'angle d'inclinaison de bras de stores
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
16.01.1982 DE 8200939 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.07.1983 Patentblatt 1983/30 |
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Anmelder: Müller, Walter |
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D-6944 Hemsbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Müller, Walter
D-6944 Hemsbach (DE)
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Vertreter: Ratzel, Gerhard, Dr. |
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Seckenheimer Strasse 36a 68165 Mannheim 68165 Mannheim (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gelenk zur Verstellung des Neigungswinkels
von Markisenarmen, das eine Gewindestange aufweist, die mit einem um eine Achse drehbaren
Gelenkstück verbunden ist.
[0002] Es sind Markisen bekannt, die Arme mit Gelenken aufweisen, mit denen die Markisen
geöffnet oder geschlossen werden können. Aufgrund des unterschiedlichen Sonnenstandes
ist es wünschenswert, den Neigungswinkel der Markisenarme zu verstellen. Bei einem
tiefen Sonnenstand ist es möglich, daß die ausgefahrene Markise keinen ausreichenden
Sonnenschutz mehr bietet. Hier wäre es wünschenswert, wenn der Neigungswinkel des
Markisenarmes vergrößert werden könnte. Andererseits ist es im Sommer bei einem hohen
Sonnenstand vorteilhaft, wenn ein möglichst kleiner Neigungswinkel des Markisenarmes
eingestellt wird und die schattige Fläche hierdurch größer ist als es bei einem großen
Neigungswinkel des Markisenarmes der Fall ist. Bei der Anbringung von Markisen durch
die Lieferfirma wird ein bestimmter Neigungswinkel eingestellt. Soll nun der Neigungswinkel
verändert werden, so ist dies lediglich durch eine schwierige und umständliche Veränderung
des Markisenarmes üblicherweise möglich gewesen, die darüber hinaus zumeist nur von
der Herstellerfirma ausgeführt werden konnte.
[0003] In der europäischen Patentschrift 0 000 915 wird ein Gelenk der eingangs genannten
Art beschrieben. Bei diesem bekannten Gelenk wird die Ausfallneigung der Markisenarme
durch einen Anschlag eingestellt, der in Längsrichtung der Gewindestange verstellt
werden kann. Dieser Anschlag ist als Gewindering oder Gewindemutter ausgebildet. Durch
Verschieben dieses Anschlags läßt sich die gewünschte Ausfallneigung einstellen. Die
Verstellung dieses Anschlags ist nur direkt mit Hand and der Gewindestange möglich.
Eine nachträgliche Verstellung des Neigungswinkels bei ausgefahrener Markise ist bei
dieser bekannten Ausbildung nicht mehr möglich.
[0004] Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, ein Gelenk
für Markisenarme der eingangs genannten Art vorzuschlagen, bei der der Neigungswinkel
der Markisenarme auf einfache Weise verstellt werden kann. Insbesondere soll diese
Verstellung des Neigungswinkels von dem Benutzer der Markise einfach und leicht vorzunhmen
sein. Ferner soll diese Verstellung auch bei ausgefahrener Markise möglich sein.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gewindestange nach Montage
des Gelenks antreibbar ist.
[0006] Vorzugsweise ist die Gewindestange mittels eines Schneckengetriebes antreibbar, wobei
die Schnecke des Schneckengetriebes mittels einer Sechskantstange drehbar ist.
[0007] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist das um eine Achse drehbare
Gelenkstück jeweils stirnseitig in radialer Richtung weisende mit einer Bohrung versehene
Vorsprünge auf.
[0008] Vorzugsweise ist durch die Bohrungen der Vorsprünge ein mit einer Bohrung oder mit
einem Gewinde versehener Bolzen angeordnet.
[0009] Vorteilhafterweise ist die Gewindestange durch die Bohrung des Bolzens gesteckt und
mittels Muttern gesichert.
[0010] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Gewindestange in das Gewinde
des Bolzens gedrecht.
[0011] Vorteilhafterweise ist ein mit dem Markisenrahmen verbundener Gabelkopf mittels eines
Bolzens an einem quaderförmigen Vorsprung des Gelenkstückes verbindbar.
[0012] Mit dem erfindungsgemäßen Gelenk ist es möglich, durch Drehen der Gewindestange eine
Veränderung des Neigungswinkels der Gewindestange zu bewirken, wobei die Gewindestange
mit einem Gelenkstück verbunden ist, das den markisenarm trägt. Die Veränderung der
Stellung der Gewindestange kann ihrerseits wieder durch Drehen eines Schneckengetriebens
mittels einer Sechskantstange durchgeführt werden. Diese Sechskantstange kann durch
mehrere hintereinander angeordnete Gelenke - reichen, so daß durch Drehen einer einzigen
Sechskantstange, z.B. mittels einer daran angebrachten Kurbel, mehrere Gelenke und
damit mehrere Markisenarme verstellt werden.
[0013] Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Vorteile
der Erfindung werden anhand dieser Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Gelenk mit einem Teil eines daran
angebrachten Markisenrahmens und
Figur 2 die Draufsicht auf das in Figur 1 dargestellte Gelenk.
[0014] Die Gewindestange 1 ist mit dem Gelenkstück 3 verbunden, das um die Achse 2 drehbar
ist. Ferner ist die Gewindestange 1 mittels des Schneckengetriebes 4 antreibbar, wobei
die Schnecke des Schneckengetriebens 4 mit der Sechskantstange 4 drehbar ist. Das
um die Achse 2 drehbare Gelenkstück 3 weist jeweils stirnseitig die in radialer Richtung
weisenden, mit der Bohrung 7 und 8 versehenen Vorsprünge 9 und 10 auf. Durch diese
Bohrungen 7 und 8 der Vorsprünge 9 und 10 ist ein mit der Bohrung 11 versehener Bolzen
12 angeordnet.
[0015] Die Gewindestange 1 ist durch die Bohrung 11 des Bolzens 12 gesteckt und mittels
den Muttern 13 und 14 gesichert. Ferner kann die Gewindestange in das Gewinde des
Bolzens 12 gedreht sein. Der mit dem Markisenrahmen 15 verbundene Gabelkopf 16 ist
mit dem Bolzen 17 an dem quaderförmigen Vorsprung 18 des Gelenkstückes 3 verbindbar.
[0016] Dreht man die Sechskantstange 5, so wird überd das Schnekkengetriebe 4 die Gewindestange
1 bewegt. Befand sich diese Gewindestange 1 in waagrechter Lage, so kann durch Drehen
der Sechskantstange 5 auf diese Weise eine Veränderung der Lage der Gewindestange
1 bewirkt werden.
[0017] In Figur 1 ist die veränderte Lage der Gewindestange 1 gestrichelt dargestellt. Man
erkennt, daß die Gewindestange 1 gegenüber ihrer ursprünglich, durchgezogen gezeichneten
Stellung, einen Neigungswinkel erlangt hat. Das Gelenkstück 3 hat seine Lage ebenfalls
verändert und demgemäß wurde such der Neigungswinkel des Markisenrahmens 15 verändert.
Man erkennt diese Veränderung der Lage and dem Vergleich der durchgezogen gezeichneten
Stellung der jeweiligen Teile zu den gestrichelt dargestellten Stellungen. Man erkennt,
daß sich das Gelenkstück 3 um die Achse 2 gedreht hat. Will man nun den Markisenrahmen
15 wieder in die ursprüngliche Stellung bringen, so wird diese Veränderung des Neigungswinkels
durch Drehen der Sechskantstange 5 in Gegenrichtung bewirkt. Durch dieses Drehen der
Sechskantstange 5 wird über das Schneckengetriebe 4 die Gewindestange 1 in ihre ursprüngliche
Stellung unter Mitnahme des Gelenkstückes 3 gebracht. Über das Gelenkstück 3 wird
ebenfalls der Markisenrahmen 15 in seine ursprüngliche Stellung zurückgeführt. Es
ist nun möglich, die Sechskantstange 5 sowohl durch Hand mittels einer Kurbel als
auch elektrisch zu drehen. Dieses Drehen der Sechskantstange ist derart einfach, daß
sie jeder Benutzer einer Markise ausführen kann. Entsprechend dem Sonnenstand ist
somit eine Verstellung des Neigungswinkels von Markisenarmen durch das erfindungsgemäße
Gelenk auf einfache Weise möglich.

1. Gelenk zur Verstellung des Neigungswinkels von Markisenarmen, das eine Gewindestange
(1) aufweist, die mit einem um eine Achse (2) drehbaren Gelenkstück (3) verbunden
ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Gewindestange (1) nach Montage des Gelenks antreibbar ist.
2. Gelenk nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gewindestange (1) mittels eines Schneckengetriebes (4) antreibbar ist, wobei
die Schnecke des Schneckengetriebes (4) mittels einer Sechskantstange (5) drehbar
ist.
3. Gelenk nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das um eine Achse (2) drehbare Gelenkstück (3) jeweils stirnseitig in radialer
Richtung weisende, mit einer Bohrung (7, 8) versehene Vorsprünge (9, 10) aufweist.
4. Gelenk nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß durch die Bohrungen (7, 8) der Vorsprünge (9, 10) ein mit einer Bohrung (11) oder
mit einem Gewinde versehener Bolzen (12) angeordnet ist.
5. Gelenk nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gewindestange (1) durch die Bohrung (11) des Bolzens (12) gesteckt und mittels
Muttern (13, 14) gesichert ist.
6. Gelenk nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Gewindestange (1) in das Gewinde des Bolzens (12) gedreht ist.
7. Gelenk nach mindestens einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein mit dem Markisenrahmen (15) verbundener Gabelkopf (16) mittels eines Bolzens
(17) an einem quaderförmigen Vorsprung (18) des Gelenkstückes (3) verbindbar ist.
1. Articulation pour le réglage de l'angle d'inclinaison de bras de stores, qui présente
une tige filetée (1) qui est reliée à un joint articulé (3) qui peut tourner autour
d'un axe (2), caractérisée en ce que la tige filetée (1) peut être commandée après
assemblage de l'articulation.
2. Articulation suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la tige filetée
(1) peut être commandée au moyen d'un engrenage à vis sans fin (4), la vis sans fin
de l'engrenage à vis sans fin (4) pouvant tourner sous l'action d'une barre hexagonale
(5).
3. Articulation suivant l'une des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la
pièce articulée (3) mobile autour d'un axe (2) présente toujours, frontalement en
direction radiale, des parties en saillie (9, 10) dotées d'un alésage (7, 8).
4. Articulation suivant la revendication 3, caractérisée en ce que dans les alésages
(7, 8) des parties en saillie (9, 10) est disposé un boulon (12) doté d'un alésage
(11) ou d'un filetage.
5. Articulation suivant la revendication 4, caractérisée en ce que la tige filetée
(1) est placée dans l'alésage (11) du boulon (12) et fixée au moyen d'écrous (13,
14).
6. Articulation suivant l'une des revendications 4 ou 5, caractérisée en ce que la
tige filetée (1) est tournée dans le filetage du boulon (12).
7. Articulation suivant au moins l'une des revendications précédentes, caractérisée
en ce qu'une tête de fourche (16) reliée au cadre du store (15) peut être reliée au
moyen d'un boulon (17) à une partie en saillie (18) de forme parallélipipédique du
joint articulé (3).
1. An articulation for adjusting the angle of inclination of awning arms, which has
a threaded rod (1) which is connected to an articulation member (3) pivotable about
an axis (2), characterised in that after the articulation has been assembled the threaded
rod (1) can be driven.
2. An articulation according to Claim 1, characterised in that the threaded rod (1)
can be driven by means of worm gearing (4), the worm of the worm gearing (4) being
rotatable by means of a hexagonal rod (5).
3. An articulation according to Claim 1 or 2, characterised in that the articulation
member (3), which is pivotable about an axis (2), has on one side radially directed
projections (9, 10) provided with a respective bore (7, 8).
4. An articulation according to Claim 3, characterised in that a pin (12) provided
with a bore (11) or with a thread is arranged to pass through the bores (7, 8) of
the projections (9, 10).
5. An articulation according to Claim 4, characterised in that the threaded rod (1)
is inserted through the bore (11) of the pin (12) and is secured by means of nuts
(13,14).
6. An articulation according to Claim 4 or 5, characterised in that the threaded rod
(1) is rotated in the thread of the pin (12).
7. An articulation according to at least one of the preceding Claims, characterised
in that a yoke (16) connected to the awning frame (15) can be connected by means of
a pin (17) to a parallelepipedal projection (18) of the articulation member (3).
