[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherung für die gekippte Stellung eines wenigstens
kippbaren Flügels eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit einem mittels einer Treibstange
od. dgl. entlang dem vertikalen Flügelholm zumindest der Schließseite auf und ab verschiebbaren
Sicherungsnocken, der in der Kippstellung des Flügels mit seinem oberen Ende eine
Sicherungsnase einer Kippschließplatte hintergreift. Derartige Sicherungen sind als
Aushebesicherungen an sich bereits bekannt und sie werden gleichermaßen bei Fenstern
und Türen, d.h. bei hohen und niedrigen Flügeln eingebaut. Weil jedoch die Ausstellscheren
u. dgl. Einrichtungen für eine vorgegebene

des oberen Flügelendes ausgelegt sind, ist der Kippwinkel des Flügels bei einem hohen
Flügel, vorzugsweise einer Kipptür, kleiner als bei einem niedrigen Kippflügel. Da
sich die Sicherung im Bereich des unteren Flügelendes befindet, bedeutet dieser verschieden
große Winkel beim Kippen des hohen und des niederen Flügels ein unterschiedlich starkes
Untergreifen der Sicherungsnase durch den Sicherungsnocken. Weil also der Sicherungsnocken
beispielsweise bei einer Tür die Sicherungsnase weniger weit hintergreift als bei
einem Flügel eines Kippfensters, ergibt sich bei der Kipptür bzw. dem großen oder
größeren Flügel in der Kippstellung in Querrichtung ein Spiel, welches das Abdrücken
des unteren Flügelendes zuläßt. Wenn der Flügel beispielsweise durch Winddruck einer
Querkraft ausgesetzt ist und sich der Winddruck immer wieder verändert, so führt dies
zu einem unangenehmen und unerwünschten Klappern des Flügels. Im übrigen verhindert
diese Sicherung das Drehen des Beschlag- Bedienungsgriffs bei gekipptem Flügel, weil
sich in dieser Schaltstellung der Sicherungsnocken nicht hochschieben läßt.
[0002] Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, die Sicherung der eingangs
genannten Art so weiterzubilden, daß die Querbeweglichkeit des unteren Flügelendes
in der Kippstellung auch bei mittleren und hohen Flügeln ausgeschaltet oder zumindest
verringert wird.
[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Sicherung gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs
ausgebildet ist. Weil sich bei dieser Sicherung der Sicherungsnocken in der Kippstellung
des Flügels unabhängig von dessen Höhe und damit dessen Kippwinkel in jedem Falle
mit seiner ins Rauminnere weisenden Wange an einer besonderen Stützfläche der Kippschließplatte
anlegt, die so weit in den Bewegungsbereich des Sicherungsnockens hineinragt, daß
es auch bei den üblicherweise kleinsten Kippwinkeln noch zu einer gegenseitigen Anlage
kommt, entfällt das bei der vorbekannten Aushebesicherung vorhandene Spiel zwischen
der Kippschließplatte und dem Sicherungsnocken, und deshalb unterbleibt auch das Klappern
bei Winddruck oder ähnlichen am Flügel angreifenden Kräften.
[0004] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Stützfläche
durch einen insbesondere einstückig mit der Sicherungsnase und der Kippschließplatte
gefertigten, bogenförmigen Höcker od. dgl. gebildet ist, dessen Kuppe od. dgl. quer
zur Verschieberichtung des Sicherungsnockens weist. Aufgrund der bogenförmigen Gestalt
des Höckers od. dgl. entsteht zwischen letzterem und der Sicherungsnase eine Auskehlung,
in welche das obere .Sicherungsnasenende in der Kippstellung eintreten kann. Außerdem
ist durch die bogenförmige Gestalt ein Anliegen der Sicherungsnase bei allen üblichen
Kippwinkeln des Flügels möglich.
[0005] Eine Sicherung mit sich quer zur Verschieberichtung des Sicherungsnockens erstreckender
Sicherungsnase sieht in Weiterbildung der Erfindung vor, daß der Höcker od. dgl. für
die Seitenabstützung des Sicherungsnockens gegenüber der Sicherungsnase seitlich etwas
zurückgesetzt ist. Die genaue Dimensionierung hängt von der Ausbildung, insbesondere
der Breite des Sicherungsnockens quer zu seiner Verschieberichtung, sowie der Gesamtbreite
der Kippschließplatte, welche letztlich auch maßgebend für die Höhe der Sicherungsnase
ist, ab. Bei den üblicherweise gebräuchlichen Breiten der Kippschließplatte und des
Sicherungsnockens sowie der hierdurch vorgegebenen Höhe der Sicherungsnase ist der
Höcker gegenüber der Sicherungsnase um etwa eine Viertel- oder eine Drittel-Breite
des Sicherungsnockens zurückversetzt.
[0006] Eine andere Variante der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß das die Sicherungsnase
untergreifende obere Ende des Sicherungsnockens mit einer Auslaufschräge versehen
ist, die natürlich auch das Einschwenken beim Kippvorgang erleichtert. Vor allen Dingen
erreicht man dadurch ein leichtes Betätigen des Verschlusses.
[0007] Eine andere bevorzugte Ausbildungsform der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß
das Zwischenglied durch ein zylindrisches, drehbar in der Kippschließplatte gelagertes,
mit einem zentrischen Einlaufschlitz für den Sicherungsnocken versehenes Sicherungstell
gebildet ist, dessen Schlitzbreite der Breite des Sicherungsnockens entspricht und
dessen Außenmantel in einer Aufnahme der Kippschließplatte unterhalb der Sicherungsnase
seitlich geführt ist. Das Sicherungsteil hat den Vorzug, daß man bereits vorhandene
oder in herkömmlicher Weise ausgebildete Schließplatten damit ausstatten kann. Mit
Hilfe eines einfachen, leicht herzustellenden und einzubauenden Elements kann man
so vorbekannte Ausbebesicherungen klapperfest machen und andererseits die vorhandenen
Werkzeuge auch bei einer rüttelfesten Sicherung weiterhin verwenden. Der Einlaufschlitz
braucht das Sicherungsteil nicht vollständig zu durchqueren, vielmehr reicht es aus,
wenn der Sicherungsnocken so weit einlaufen kann, daß alle Funktionen voll gewährleistet
sind. Wenn man einen lediglich einseitig randoffenen Einlaufschlitz vorsieht, so erhält
das Sicherungsteil eine größere Steifigkeit und Stabilität.
[0008] Des weiteren ist es von großem Vorteil, wenn die Kippschließplatte, der Sicherungsnocken
und der Sicherungsteil zur Verschiebeebene des Sicherungsnocken spiegelbildlich ausgebildet
sind, wodurch diese Sicherung gleichermaßen für Rechts- und Linksanschlag geeignet
ist.
[0009] Die Kippschließplatte weist in vorteilhafter, aber auch bekannter Art in ihrem oberen
Bereich eine Aufnahme für einen zusammen mit dem Sicherungsnocken verschiebbaren Schließzapfen
auf. Letzterer ist an der Treibstange od. dgl. im festen Abstand vom Sicherungsnocken
befestigt, so daß bei einer Betätigung des Beschlags beide gleichsinnig in Aufwärts-
oder Abwärtsrichtung verschoben werden. Die Kippschließplatte ist mit einem seitlichen
Gehäuseschlitz versehen, der beim Kippen des Flügels das seitliche Austreten des Schließzapfens
aus der Kippschließplatte möglich macht. Selbstverständlich ist die Kippschließplatte
in bekannter Weise am festen Rahmen montiert, während sich die Treibstange mit dem
Sicherungsnocken und gegebenenfalls dem oder den Schließzapfen am Flügel befindet.
[0010] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Figuren 1 bis 3 Draufsichten auf die Kippschließplatte eines ersten Ausführungsbeispiels
mit verschiedenen Stellungen des Sicherungsnockens,
Figuren 4 bis 6 vergleichbare Darstellungen für die zweite Ausführungsform.
[0011] Die Kippschließplatte wird am unteren Ende des festen Rahmens mindestens auf der
Schließseite an einem nicht gezeigten Vertikalholm befestigt. Zu diesem Zweck besitzt
sie zwei Befestigungsbohrungen 2 und 3 für Befestigungsschrauben. Bei beiden Ausführungsformen
ist die Kippschließplatte symmetrisch zur Mittelachse 4 ausgebildet, so daß sie wahlweise
bei einem rechts oder links angeschlagenen Flügel verwendet werden kann.
[0012] Am zugeordneten Vertikalholm des Flügels ist mit Hilfe einer nicht dargestellten
Treibstange od. dgl. ein Sicherungsnocken 5 im Sinne des Doppelpfeils 6 auf und ab
verschiebbar. Die Treibstange trägt vorzugsweise mindestens einen, vorzugsweise aber
mehrere, in vertikalem Abstand angeordnete Schließzapfen 7, die jeweils mit einer
Aufnahme 8 zusammenwirken. Diese ist einstückig mit der Kippschließplatte 1 hergestellt
und besteht aus einem nach unten hin randoffenen Schlitz. Demnach läuft also der Schließzapfen
7 von unten nach oben in die Aufnahme 8 ein, wenn der Beschlag für das Fenster oder
die Tür in die Schließstellung umgeschaltet wird und sich dabei die Treibstange mit
dem Sicherungsnocken und dem oder den Schließzapfen in Pfeilrichtung 9 nach oben bewegt.
[0013] In der Dreh- bzw. Schließstellung des Beschlags befindet sich der Sicherungsnocken
5, wie die Figuren 3 und 6 zeigen, oberhalb einer bzw. bei Rechts- und Linksausführung
der Kippschließplatte oberhalb der beiden Sicherungsnasen 10 und 11. Diese weisen
gegeneinander und bilden dadurch einen Einlaufschlitz 12 für den Sicherungsnocken
5.
[0014] Wenn man den Beschlag von der Dreh- bzw.Schließstellung in die Kippstellung umschaltet,
so bewegt sich der Sicherungsnocken 5 von der in Fig. 3 bzw. 6 gezeigten Ausgangslage
entgegen dem Pfeil 9 in die Aufnahme 13 am unteren Ende der Kippschließplatte 1. Diese
wird durch die beiden Sicherungsnasen 10 und 11 sowie zwei bogenförmige Höcker 14
und 15 gebildet, wobei wiederum doppelseitige Ausbildung vorausgesetzt ist. Demnach
befindet sich also in Gebrauchslage unterhalb jeder Sicherungsnase 10 bzw. 11 ein
bogenförmiger Höcker 14 bzw. 15. Auch diese beiden Höcker weisen gegeneinander, wodurch
im Falle des ersten Ausführungsbeispiels (Fig. 1 bis 3) die Aufnahme 13 die Gestalt
einer "Acht" erhält.
[0015] Der bogenförmige Höcker 14 bildet eine Stützfläche 16 für die seitliche Wange 18
des Sicherungsnockens 5, wenn sich der Flügel in der Kippstellung befindet und dadurch
der Sicherungsnocken 5 die aus den Figuren 1 und 5 ersichtliche Schräglage einnimmt.
Dementsprechendes gilt für die Stützfläche 17 des bogenförmigen Höckers 15 und die
seitliche Wange 19, wenn der Flügel links statt rechts angeschlagen wird.
[0016] Die Schrägstellung des Sicherungsnockens 5 bei gekipptem Flügel ist abhängig von
der Flügelhöhe, weil der Flügel an seinem oberen Ende von einer Ausstellschere, einem
Ausstellarm od. dgl. gehalten wird, der nur eine vorgegebene Ausstellweite zuläßt.
Demnach ist also die Schrägstellung des Sicherungsnockens 5 bei einem niedrigen Flügel,
beispielsweise einem Fensterflügel, stärker als bei einem hohen Flügel, beispielsweise
einer Kipptür. Aufgrund der bogenförmigen Kontur der Stützflächen 16 bzw. 17 erreicht
man aber bei allen gängigen Flügelhöhen ein stets sicheres Anliegen der seitlichen
Wange 18 an der Stützfläche 17 bzw. der seitlichen Wange 19 an ihrer Stützfläche 17.
Wenn also irgend eine Kraft P, beispielsweise der Winddruck, auf den gekippten Flügel
einwirkt, so kann sein unteres Ende im Gegensatz zu den vorbekannten Aushebesicherungen,
in Pfeilrichtung P nicht ausweichen, und man verhindert auf diese Weise das bislang
zu beobachtende Klappern des gekippten Flügels bei böiger Wetterlage u. dgl.
[0017] Beim Ausführungsbeispiel der Figuren 4 bis 6 stützt sich der Sicherungsnocken, d.h.
seine seitliche Wange 18 bzw. 19 unter Zwischenschaltung eines Zwischenglieds 20 an
seiner Stützfläche 16 bzw. 17 der Kippschließplatte 1 ab. Das Zwischenglied 20 ist,
wie die Figuren 4 und 5 leicht erkennen lassen, drehbar in der Aufnahme 13 gelagert
und als Zylinder mit zentrischem, beim Ausführungsbeispiel lediglich nach oben hin
offenem Einlaufschlitz 21 ausgebildet. Wenn man die Form der Aufnahme 13 gleich wählt
wie bei der Kippschließplatte des vorbekannten Standes der Technik, so kann man die
erfindungsgemäße Kippschließplatte mit den Werkzeugen der vorbekannten herstellen
und es bedarf dann lediglich noch der zusätzlichen Fertigung des Zwischenglieds 20
und seiner sicheren Montage in der Kippschließplatte. Sie muß gegen Herausfallen bzw.
Herausziehen senkrecht zur Bildebene gesichert werden, was man beispielsweise mit
Hilfe eines angeformenten Niets an der Rückseite des Zwischenglieds 20 leicht bewerkstelligen
kann. Zu diesem Zweck muß man dann die Kippschließplatte 1 im Bereich der geometrischen
Achse des Zwischenglieds 20 mit einer vorzugsweise angesenkten Durchgangsbohrung für
diesen Niet versehen. Die Sicherungsnasen 10 und 11 haben, wie die Zeichnung zeigt,
bei beiden Ausführungsformen die gleiche Größe und gegenseitige Züordnung.
[0018] Wenn man den Flügel in die vertikale Lage zurückkippt, so nimmt der Sicherungsnocken
5 die aus Fig. 2

5 ersichtliche Stellung in der Aufnahme 13 bzw. dem Zwischenglied 20 ein. Um ein leichtes
Ein- und Auslaufen sowie Umschalten des Beschlags zu ermöglichen, ist am unteren und
oberen Ende des Sicherungsnockens 5 eine Einlaufschräge 22 bzw. Auslaufschräge 23
angebracht. Einlaufschrägen finden sich auch am Zwischenglied 20. Bei spiegelbildlicher
Ausbildung sind es dementsprechend natürlich vier Schrägflächen. Außerdem kann am
Zwischenglied 20 eine Raste vorgesehen werden, welche eine gewisse Sicherung in der
neutralen Stellung bewirkt. Das Zwischenglied kann dann in der Drehstellung nicht
unbefugt gedeht werden, während bei der Bedienung über den Flügel der Widerstand der
Raste kaum bemerkbar ist..
[0019] Ein seitlicher Gehäuseschlitz 24 ermöglicht das Austreten des Schließzapfens 7 beim
Kippen des Flügels. Bei symetrischer Ausbildung der Kippschließplatte 1 ist gegenüberliegend
ein zweiter seitlicher Gehäuseschlitz 25 vorgesehen.
1. Sicherung für die gekippte Stellung eines wenigstens kippbaren Flügels eines Fensters,
einer Tür od. dgl., mit einem mittels einer Treibstange od. dgl. entlang dem vertikalen
Flügelholm zumindest der Schließseite auf und ab verschiebbaren Sicherungsnocken,
der in der Kippstellung des Flügels mit seinem oberen Ende eine Sicherungsnase einer
Schließplatte hintergreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsnocken (5) in
der Kippstellung wenigstens mit seiner von der Blendrahmenebene weg weisenden seitlichen
Wange (18 bzw. 19) an einer Stützfläche (16 bzw. 17) der Kippschließplatte (1) direkt
oder unter Zwischenschaltung eines Zwischenglieds (20) indirekt abgestützt ist.
2. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfläche (16, 17)
durch einen insbesondere einstückig mit der Sicherungsnase (10, 11) und der Kippschließplatte
(1) gefertigten, bogenförmigen Höcker (14 bzw. 15) od. dgl. gebildet ist, dessen Kuppe
od. dgl. quer zur Verschieberichtung (6) des Sicherungsnockens (5) weist.
3. Sicherung nach Anspruch 2,.mit sich quer zur Verschieberichtung des Sicherungsnockens
erstreckender Sicherungsnase, dadurch gekennzeichnet, daß der Höcker (14, 15) od.
dgl. für die Seitenabstützung des Sicherungsnockens (5) gegenüber der Sicherungsnase
(10, 11) seitlich etwas zurückgesetzt ist.
4. Sicherung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens das die Sicherungsnase (5) untergreifende obere Ende des Sicherungsnockens
(5) mit einer Schräge (23) versehen ist.
5. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied (20) durch
ein zylindrisches, drehbar in der Kippschließplatte (1) gelagertes, mit einem zentrischen
Einlaufschlitz (21) für den Sicherungsnocken (5) versehenes Sicherungsteil gebildet
ist, dessen Schlitzbreite der Breite des Sicherungsnockens entspricht und dessen Außenmantel
in einer Aufnahme (13) der Kippschließplatte (1) unterhalb der Sicherungsnase (10,
11) seitlich geführt ist.
6. Sicherung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kippschließplatte (1), der Sicherungsnocken (5) und der Sicherungsteil (20)
zur Verschiebeebene des Sicherungsnockens (5) spiegelbildlich ausgebildet sind.
7. Sicherung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kippschließplatte (1) in ihrem oberen Bereich eine Aufnahme (8) für einen
zusammen mit dem Sicherungsnocken (5) verschiebbaren Schließzapfen (7) aufweist.