(19)
(11) EP 0 084 119 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.1983  Patentblatt  1983/30

(21) Anmeldenummer: 82111491.5

(22) Anmeldetag:  10.12.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 85/56, B65D 83/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE IT LI

(30) Priorität: 16.01.1982 DE 3201244

(71) Anmelder: pfm Plastik für die Medizin GmbH
D-5000 Koln 50 (Sürth) (DE)

(72) Erfinder:
  • Wolter, Jürgen
    D-5303 Bornheim-Merten (DE)

(74) Vertreter: Hanewinkel, Lorenz, Dipl.-Phys. et al
Patentanwalt Ferrariweg 17a
33102 Paderborn
33102 Paderborn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Medikamentenspender


    (57) Der aus Kunststoff bestehende Medikamentenspender besitzt einen einstückigen, mehrere in Reihe im Abstand zueinander angeordnete, von Vertiefungen gebildete Fächer (2) für die Medikamentenaufnahme aufweisenden, in der Grundform eckigen, vorzugsweise langgestreckten Behälter (1), und eine diese Fächer (2) an ihrer Entnahmeseite (Fachöffnung) verschließende und freigebenden Abdeckung (3 bis 8), die von einem alle Fächer (2) übergreifenden und nacheinander öffnenden Schiebedeckel oder an den Fächern gehaltene und von der Fachöffnung entfernbaren Einzeldeckel gebildet ist. Jedes Fach (2) hat an einer Seitenwandung (2a) eine mindestens einen Teilbereich der Seitenwandbreite einnehmende Auslauf- und Griffmulde (9) zur leichteren und sicheren Medikamentenentnahme.
    Die Abdeckung läßt sich von einem alle Fächer (2) überdeckenden, rastend verschiebbaren Schiebedeckel (3), von formschlüssig in die Fächer (2) eingesetzten und abnehmbaren Einzeldeckeln (4), von aus dem Schiebedeckel (3) herausreißbaren Einzeldeckeln (7), von im Schiebedeckel (3) einzeln verschiebbar gelagerten Schiebern (6) oder von an den Behälter (1) angeformten aufschwenkbaren Einzeldeckeln (8) bilden.
    Weiterhin kann in jedes Fach (2) ein herausnehmbares Schälchen (15) mit oder ohne Deckel (4, 5) formschlüssig eingesetzt sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Medikamentenspender aus Kunststoff, mit einem einstückigen, mehrere in Reihe im Abstand zueinander angeordnete, von Vertiefungen gebildete Fächer für die Medikamentenaufnahme aufweisenden, in der Grundform eckigen, vorzugsweise langgestreckten Behälter und einer diese Fächer an ihrer Entnahmeseite (Fachöffnung) verschließenden und freigebenden Abdeckung, wie ein alle Fächer übergreifender und nacheinander öffnender Schiebedeckel oder an den Fächern gehaltene und von der Fachöffnung entfernbäre Einzeldeckel.

    [0002] Derartige in verschiedenen Ausführungen bekannt gewordene Medikamentenspender haben zwar eine verhältnismäßig gute Handhabung und geben eine gewisse Sicherheit für die richtige Medikamentenentnahme, sind jedoch für eine. optimale Benutzung und einen sicheren Verwendungszweck zu verbessern.

    [0003] Aus diesen Gründen ist es Aufgabe der Erfindung, den nach der eingangs genannten Art ausgeführten Medikamentenspender dahingehend zu verbessern, daß er bei einfachem Aufbau und preislich günstiger Fertigung eine äußerst leichte und sichere Medikamentenentnahme ermöglicht; dabei sollen die Medikamentenfächer direkt oder indirekt ein sehr bequemes Entnehmen der Medikamente zulassen und die, die Fächer verschließende und freigebende Abdeckung zur Erhöhung der Entnahmesicherheit günstig ausgebildet und betätigbar sein.

    [0004] Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die Merkmale der einzelnen Patentansprüche gelöst, wobei sich der Erfindungsgegenstand nicht nur auf die Merkmale der einzelnen Ansprüche bezieht, sonaern auch auf deren Kombination.

    [0005] Durch die Ausstattung der Medikamentenfächer mit der Auslauf- und Griffmulde ist das Entnehmen von Hand bzw. durch Kippen des Spenders sehr vereinfacht worden und insbesondere für kranke oder ältere Patienten erleichtert.

    [0006] Die zusätzliche Einbringung von separaten, die Medikamente enthaltenden Schälchen in die Fächer ergibt eine weitere Sicherheit in der Bestückung des Spenders und ebenfalls ein erleichtertes Entnehmen der jeweiligen Medikamente.

    [0007] Durch die besondere Klemmverschiebung des Schiebedeckels an den Behälterrändern wird einerseits die herstellung des Schiebedeckels vereinfacht und darin werden eventuelle Toleranzen ausgeglichen und zum anderen wird ein sicherer, hermetischer Verschluß der Fachöffnungen erreicht, da die Klemmverbindung den Schiebedeckel fest gegen die die Fachöffnungen zeigende Behälterseite zieht.

    [0008] Die verschiebbare, aufreißbare bzw. verschwenkbare Anordnung der jedem Fach zugeordneten Einzeldeckel am Verschiebedeckel bzw. am Behälter ist für die Handhabung und die sichere Medikamentenentnanme ebenfalls von großem Vorteil.

    [0009] Die Einzelmerkmale des erfindungsgemäßen Medikamentenspenders, nämlich die Auslauf- und Griffmulde an jedem Fach, die separaten, in die Fächer eingesetzten Medikamentenschälchen; die Klemmverschiebung des Schiebedeckels, die quer am Schiebedeckel gelagerten Schieber als Einzeldeckel, die aufreißbar am Schiebedeckel vorgesehenen Einzeldeckel, die schwenkbar am Behälter angeformten Einzeldeckel und die jedem Fach zugeordneten Blindenhilfen stellen für sich jeweils einen eigenständigen Erfindungsgedanken dar, ergeben jedoch in der Kombination einzelner oder mehrerer Merkmale einen optimalen Medikamentenspender mit hohem Gebrauchswert. Anhand uer Zeichnungen werden nachfolgend Ausführungs- beispiele gemäß der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Medikamentenspender mit einem in Reihe angeordnete Fächer aufweisenden Behälter und daran angeordnetem Schiebedeckel sowie an den Fächern vorgesehenen Auslauf- und Griffmulden;

    Fig. 2 einen Querschnitt durch denselben Medikamentenspender;

    Fig. 3 Querschnitte durch ein Fachbereich mit Aus-und 4 lauf- und Griffmulde in zwei Ausführungen sowie behälterrandseitiger Klemmkante für eine Klemmverschiebung des Schiebedeckels;

    Fig. 5 einen Querschnitt durch einen Teilbereich eines Faches mit behälterrandseitiger keilförmiger Klemmkante und Schiebedeckel;

    Fig. 6 eine Seitenansicht eines Teilbereichs des Behälters mit keilförmiger Klemmkante gemäß Fig. 5;

    Fig. 7 eine Draufsicht auf einen Teilbereich eines Medikamentenspenders mit in der Grundform kreisförmigen Fächern;

    Fig. 8 einen Querschnitt durch den Medikamentenspender nach Fig. 7 mit in das Fach eingesetztem separatem Medikamentenschälchen;

    Fig. 9 eine Draufsicht auf einen Teilbereich des Medikamentenspenders mit in ein Fach eingesetzten Schälchen gemäß Fig. 8;

    Fig. 10 einen Querschnitt durch ein in ein Fach eingesetztes Schälchen mit abnehmbaren Deckel;

    Fig. 11 einen Querschnitt durch ein Medikamentenschälchen mit angelenktem, hochschwenkbaren Deckel;

    Fig. 12 eine Draufsicht auf einen Medikamentenspender mit im Schiebedeckel für jedes Fach querverschiebbar gelagertem Schieber;

    Fig. 13 eine Draufsicht auf einen im Schiebedeckel gelagerten Schieber in der das Fach teilweise öffnenden Stellung;

    Fig. 14 einen Querschnitt durch ein Fach mit Schiebedeckel und querverschiebbaren Schieber;

    Fig. 15 eine Draufsicht auf einen Teilbereich eines Schiebedeckels mit äufreißbarem Einzeldeckel;

    Fig. 16 einen Querschnitt durch den Schieber mit Einzeldeckel gemäß Fig. 15 in teilweise aufgerissener öffnungsstellung;

    Fig. 17 eine perspektivische Ansicht eines Medikamentenspenders mit an einer Längsseite des die Fächer aufweisenden Behälters angeformten, aufschwenkbaren Einzeldeckeln für jedes Fach.



    [0010] Der erfindungsgemäße Medikamentenspender zur Aufbewahrung und zur Verteilung von Medikamenten der verschiedensten Art, wie Tabletten, Pillen, Pulver od. dgl., weist einen einstückig aus Kunststoff bestehenden Behälter 1 auf, der eine eckige, wie quadratische oder rechteckige, vorzugsweise langgestreckte Grundform besitzt und der mehrere, in Reihe im Abstand nebeneinander angeordnete Fächer 2 für die Aufnahme jeweils eines Medikamentes zeigt, wobei diese Fächer 2 von Vertiefungen gebildet sind.

    [0011] Die Fächer 2 haben alle den gleichen Abstand zueinander und sind an der Behälter-Oberseite zum beschicken und Entnehmen der Medikamente geöffnet.

    [0012] In bevorzugter Weise haben die Fächer 2 eine rechteckige Grundform, wobei sie mit der größeren Rechteckausdehnung quer zur Längsrichtung des Behälters 1 angeordnet sind (vgl. Fig. 1; 12; 13; 15; 17).

    [0013] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform besitzen die Fächer eine kreisförmige Grundform (vgl. Fig. 7 bis 10).

    [0014] In Höhenrichtung sind die Fächer 2 zylindrisch oder aber leicht nach oben aufweitend ausgeführt.

    [0015] Die Beschickungs- und Entnahmeöffnung (Fachöffnung) der Fächer 2 ist durch eine Abdeckung aus Kunststoff verschließbar und bei Bedarf zu öffnen; dabei läßt sich diese Abdeckung entweder von einem alle Fächer 2 gemeinsam übergreifenden und nacheinander öffnenden Schiebedeckel 3 bilden oder aber es sind für die Fächer 2 Einzeldeckel 4 bis 8 vorgesehen, die abnehmbar am Fach 2, schwenkbar am Schiebedeckel 3 oder am Behälter 1 oder verschiebbar am Schiebedeckel 3 angeordnet sind.

    [0016] Der SchiebedeckeI 3 und die Einzeldeckel 4 bis 8 sind dabei in bevorzugter Weise aus einem durchsichtigen (klarsichtigen) Kunststoff ausgeführt, wogegen der Behälter 1 aus einem undurchsichtigen (eingefärbten) Kunststoff bestehen kann.

    [0017] Nunmehr wird auf die Ausführung gemäß Fig. 1 bis 4 der Erfindung Bezug genommen.

    [0018] Bei diesem Medikamentenspender haben die Fächer 2 eine rechteckige, eckseitig abgerundete Ausführung und verlaufen mit ihrer Fach-Längsrichtung quer zur Behälter-Längsrichtung und parallel zueinander. Jedes Fach 2 besitzt an einer Seitenwandung 2a eine mindestens einen Teilbereich der Seitenwandbreite einnehmende Auslauf- und Griffmulde 9, die die gesamte Fachhöhe (Seitenwandhöhe) einnimmt und schräg (Fig. 3) und/oder bogenförmig, vorzugsweise konkav gewölbt (Fig. 4), nach oben zur Fachöffnung und nach außen verläuft.

    [0019] In der Draufsicht ist diese Mulde 9 vorzugsweise-bogenförmig ausgebildet und hat eine breite, die einer normalen Fingerbreite eines Benutzers entspricht - beispielsweise nimmt die Mulde 9 die halbe Fachbreite (vgl. Fig. 1) ein, sie kann jedoch auch die gesamte Fachbreite (in Behälter-Längsrichtung gesehen) einnehmen und dabei bogen- oder prismaförmig in der Draufsicht gestaltet sein.

    [0020] Durch diese Mulde 9 kann bei geöffnetem Fach 2 das Medikament mit dem Finger leicht herausgenommen werden oder aber durch Kippen des Behälters 1 das Medikament einfach herausgeschüttet werden.

    [0021] Der Schiebedeckel 3 ist in sich eben ausgebildet und hat an seinen beiden Längsseiten nach unten und zur Mitte hin umgebogene Randbördelungen 3a, mit denen er die beiden Längsränder la des Behälters 1 umgreift und dadurch verschiebbar auf,dem Behälter 1 geführt und gehalten ist.

    [0022] Um nun den Schiebedeckel 3 in jeder Fach-öffnungsstellung gegen ungewolltes weiteres Verschieben in öffnungsrichtung zu arretieren, sind an den Behälterrändern 1a Vorsprünge 10 angeformt und in dem Schiebedeckel 3 entsprechende Aussparungen 11 ausgenommen, so daß in der. deckungsgleichen Stellung ein Ineinanderrasten dieser Teile 10, 11 erfolgt und der Schiebedeckel 3 lagefixiert wird. Zum weiteren Öffnen muß durch einen gewissen Kraftaufwand in Schieberichtung diese Rastverbindung überwunden werden. Es besteht selbstverständlich die Möglichkeit, die Vorsprünge 10 auch an den Schiebedeckel 3 anzuformen und die Längsränder la aes Behälters 1 mit den Aussparungen oder Vertiefungen 11 auszustatten. Um nun auch den Schiebedeckel 3 bei teilweiser oder halber Öffnung des Faches 2 gegen weiteres Verschieben zu arretieren, damit vorzugsweise nur die Mulde 9 für die Medikamentenentnahme freigelegt wird, sind zusätzlich zwischen den die gesamte Fach-Öffnungsstellung arretierende Rastmittel, an dem Schiebedeckel 3 und dem Behälter 1 gleiche Rastmittel 10, 11 vorgesehen. Diese teilweise öffnungsarretierung bringt auch.den Vorteil, daß bei unterschiedlich großen Tabletten oder Pillen in einem Fach 2 durch die teilweise Fachöffnung zuerst nur die kleineren Medikamente entnommen bzw. herausgekippt werden können und erst bei vollkommener Fachöffnung die größeren Medikamente ausgeteilt werden können. Dadurch wird ein gesichertes und zwangsläufiges Meuikamentenausteilen erzielt.

    [0023] Wie aus den Fig. 2 bis 6 zu entnehmen ist, ist der Behälter 1 an der Unterseite eines oder beider Längsränder 1a mit einer angeformten Klemmkante 12, 13 ausgestattet, die als angeformte schmale Leiste 12 (Fig. 2 bis 4) oder als von der freien Längsrandkante zur Fachwandung hin nach unten hin ansteigender'Keil 13 (Fig. 5) ausgeführt ist. Diese Klemmkante 12, 13 erstreckt sich nahezu über die gesamte Behälterlänge und ist an einem Längenende, und zwar der Schiebedeckel-Aufschiebeseite mit einer schrägen una/oder bogenförmigen Aufschiebefläche (-ende) 14 (Fig. 6) ausgestattet. Durch diesen konischen Auslauf der Klemmkante 12, 13 kann der Schiebedeckel 3 leicht mit seinen Randbördelungen 3a auf die Längsränder 1a aufgeschoben werden, jedoch nach einem geringen Aufschiebeweg entsteht durch die Klemmkanten 12, 13 eine Schiebebremse und der Deckel 3 läßt sich dann schwerer verschieben,,was zu einem sicheren und festen Halt des Schiebedeckels 3 auf dem Behälter 1 führt. Weiterhin bewirken diese Klemmkanten 12, 13 eine plane und somit hermetische Abschließung der die Fachöffnungen zeigenden Behälteroberseite, indem durch die Klemmkanten 12, 13 die Randbörderlungen 3a leicht aufgeweitet werden und dadurch den Schiebedeckel 3 mit seinem oberen Deckelbereich fest und dicht gegen die Behälteroberseite ziehen. Außerdem können durch diese Klemmkanten 12, 13 produktionstechnische Vorteile bei der Herstellung des Schiebedeckels 3 erreicht werden, da der Deckel 3 nicht in extremer Präzision hergestellt werden muß, da Toleranzen durch die Klemmkanten 12, 13 und die aufweitbaren Handbördelungen 3a ausgeglichen werden- hierdurch wird eine eventuelle Ausschußquote stark reduziert.

    [0024] Die Rastmittel 10, 11 für die Öffnungsstellungreduzierung des Schiebedeckels 3 sind in bevorzugter Weise bei der Ausführung des Behälters 1 mit den Klemmkanten 12, 13 im Bereich der Klemmkanten 12, 13 und der Randbördelungen 3a vorgesehen, indem die Klemmkanten 12, 13 und die Randbördelungen 3a die als Gegenstücke zusammenwirkenden Vorsprünge 10 und Vertiefungen oder Aussparungen 11 aufweisen, so daß die Schiebedeckel-Oberseite eben und verformungs- bzw. aussparungslos ausgeführt ist.

    [0025] Dabei können die Aussparungen 11 bzw. Verformungen 10 sowohl in den Randbördelungen 3a als auch in den Klemmkanten 12, 13 vorgesehen werden.

    [0026] Nunmehr wird Bezug auf die weitere Ausführung der Erfindung gemäß Fig. 7 bis 11 genommen.

    [0027] Hierbei ist der Behälter 1 mit in der Grundform kreisförmigen Fächern 2 ausgestatt und in jedem Fach 2 ein separates Medikamentenschälchen 15 herausnehmbar gelagert, so daß die einzelnen Fächer 2 mit den die bestimmten Medikamente aufnehmenden Schälchen 15 bestückt werden.

    [0028] Die Schälchen 15 sind dabei in bevorzugter Weise formschlüssig, und dabei lose oder aber klemmend in den Fächern;2 gehalten. Für eine einfache Herausnahme des jeweiligen Schälchens 15 besitzt der Fachboden 2b eine Herausdrückaussparung 16 in Form eines zentrischen Loches od. dgl., so daß durch einen Finger das Schälchen 15 von unten nach oben herausgedrückt werden kann. Wie aus Fig. 8 und 9 ersichtlich, sind die Schälchen 15 deckellos ausgestattet und alle in den Fächern 2 untergebrachten Schälchen 15 werden an ihrer oben offenen Seite durch den Verschiebedeckel 3 verschlossen und durch Verschieben des Deckels 3 werden die Fächer 2 zur Entnahme der topfartigen Schälchen 15 nacheinander geöffnet.

    [0029] Derartige Schälchen 15 lassen sich auch mit rechteckiger Grundform formschlüssig und herausnehmbar in dem Behälter 1 nach Fig. 1 einsetzen.

    [0030] Weiterhin besteht nach Fig. 10 und 11 die Möglichkeit, den Medikamentenspender schiebedeckellos auszuführen und dabei die Schälchen 15 mit je einem Deckel 4, 5 auszustatten, so daß der Medikamentenspender mit Einzeldeckeln versehen ist.

    [0031] Gemäß Fig. 10 besitzt jedes Schälchen 15 einen abnehmbaren Deckel 4, der durch einen Klemmrand 4a in dem Schälchen 15 lösbar gehalten und mit einem Griffsteg 4b versehen ist.

    [0032] Gemäß'Fig. 11 hat das Schälchen 15 einen angeformten Deckel 5, welcher über ein von der Materialverbindung gebildetes Scharnier 5a aufschwenkbar mit dem Schälchen 15 verbunden und mit einem Klemmrand 5b in dem Schälchen 15 lagefixierbar gehalten sowie mit einer angeformten - Grifflasche 5c versehen ist; dabei kann auch die Grifflasche 5c als Rastteil fungieren und somit der Klemmrand 5b entfallen.

    [0033] Gemäß der weiteren Ausführung des Medikamentenspenders nach Fig. 12 bis 14 ist der Schiebedeckel 3 für jedes Fach 2 mit einem Schieber 6 als Einzeldeckel ausgestattet, der quer (rechtwinklig) zur Verschieberichtung des Schiebedeckels 3 zum öffnen und Verschließen des Faches 2 verschiebbar am Schiebedeckel 3 lagert. Der Schieber 6 ist in sich eben als Platten- oder Folienteil ausgefünrt und faßt mit seinen beiden Längsrän- dern in am Schiebedeckel 6 angeformte Führungen 16 ein. Diese Führungen 16 sind von hochgezogenen Winkelleisten oder Materialverdickungen mit je einer Führungsnut gebildet, die neben einem Fachdurchbruch 3b im Schieber 3 verlaufen. Für die Verschiebebegrenzung des Schiebers 6 ist dieser mit mindestens einem angeformten Anschlag 17 ausgestattet, der in das Fach 2 hineinragt und somit die geschlossene und geöffnete Stellung des Schiebers 6 durch Anstoßen gegen die sich gegenüberliegenden, aufrechten Fachwandungen begrenzt. Weiterhin besitzt der Schieber 6 eine angeformte Grifflasche 6a an einem Längenende oder einen angeformten Griffsteg.

    [0034] Die Schieber 6 des Medikamentenspenders sind alle zu derselben Längsseite des Schiebedeckels 3 hin in die Öffnungsstellung bewegbar.

    [0035] Fig. 15 und 16 zeigt einen Medikamentenspender, bei dem der Schiebedeckel 3 in weiterer Ausführung für jedes Fach 2 mit einem Einzeldeckel 7 versehen ist, der aufreißbar am Schiebedeckel 3 vorgesehen ist. hierbei ist der Schiebedeckel 3 zur Bildung der Einzeldeckel 7 in jedem Fachbereich mit mindestens zwei parallellaufenden und quer (rechtwinklig) zur Schiebedeckel-Verschieberichtung geführten Perforationslinien 18 ausgestattet, die von einer Deckel-Längsseite aus über den Schiebedeckel 3 verlaufen und mit Abstand zur anderen Längsseite enden. Des weiteren zeigt jeder Einzeldeckel 7 an der Aufreiß-Längsseite des Schiebedeckels 3 eine Grifflasche 7a. Durch Erfassen dieser Grifflasche 7a kann jeder Einzeldeckel 7 am Schiebedeckel 3 hochgezogen werden, indem durch die Perforationen 18 der Einzeldeckel 7 vom Schiebedeckel 3 zur Freigabe des Faches 2 teilweise abgetrennt wird.

    [0036] Durch die Ausstattung des Schiebedeckels 3 mit den Schiebern 6 bzw. den aufreißbaren Einzeldeckeln 7 kann das Klinikpersonal mittels des Schiebedeckels 3 den Medikamentenspender öffnen und in die Fächer 2 die entsprechenden Medikamente einlegen. Dann wird der Spender durch den Schiebedeckel 3 verschlossen. Die Patienten haben die Möglichkeit, die Einzelfächer 2 zu öffnen und die Medikamente zu entnehmen. Falls ein Patient die Medikamente aus dem Fach "Abend" oder "Nacht", welches durch eine Beschriftung, durch einen Aufkleber od. dgl. dem Fach 2 zugeordnet ist, entnehmen will, braucht nur dieses eine Fach 2 geöffnet zu werden, weil der gesamte Schiebedeckel 3 nicht verschoben werden muß. Da die übrigen Fächer 2 geschlossen bleiben, ist es nicht möglich, daß bei unsachgemäßer Handhabung Medikamente aus einem der übrigen Fächer 2 herausfallen. Außerdem ist diese Entnahmeart wesentlich hygienischer.

    [0037] Produktionstechnisch wird bei dem Schiebedeckel 3 mit Schiebern 6 darauf geachtet, daß der Schiebedeckel 3 schwerer verschiebbar ist als die Einzelschieber 6.

    [0038] Weiterhin können die Einzeldeckel 6 und .7 mit einer bzw. vier punktartigen Erhebungen und/oder Vertiefungen 19 (vgl. Fig. 12) versehen werden bzw. herstellungsmäßig versehen sein, so daß auch blinde Patienten den Spender problemlos benutzen können und die Entnahme falscher Medikamente ausgeschlossen wird.

    [0039] Fig. 17 zeigt eine weitere Ausführung eines Medikamentenspenders ohne Schiebedeckel, sondern mit Einzeldeckeln 8. Hierbei sind an einer Längsseite des Behälters 1 die Einzeldeckel 8 angeformt und durch jeweils eine als Scharnier 20 wirkende Materialverbindung mit dem Behälter 1 fest, jedoch gegenüber dem Behälter 1 zum öffnen und Verschließen der Fächer 2 um etwa 180° verschwenkbar verbunden. Diese Einzeldeckel 8 werden quer zur Behälter-Längsrichtung um die Längskante des Behälters 1 verschwenkt und werden durch Rastmittel, vorzugsweise einen an jedem Deckel 8 angeformten und in das Fach 2 klemmend eingreifenden Rast- oder Klemmansatz 21, durch Rastnocken oder Klemmleisten od. agl., lösbar in der Schließstellung gehalten.

    [0040] An der freien öffnungsseite jedes schwenkbaren Einzeldeckels 8 ist eine Griffmulde 22 oder eine Grifflasche zum Erfassen des Deckels 8 angeformt. Auch diese schwenkbaren Einzeldeckel 8 lassen sich mit den Erhebungen und/ oder Vertiefungen 19 für die Benutzung durch Blinde ausstatten.

    [0041] Dieser Medikamentenspender ist vorzugsweise als Einmalgebrauchsartikel vorgesehen und besteht aus leichterem Kunststoffmaterial als die herkömmlichen Spender. Er kann jedoch auch wiederverwendet werden, aa sich die schwenkbaren Deckel 8 wieder verschließen lassen.


    Ansprüche

    1. Medikamentenspender aus Kunststoff, mit einem einstückigen, mehrere in Reihe im Abstand zueinander angeordnete, von Vertiefungen gebildete Fächer für die Medikamentenaufnahme aufweisenden, in der Grundform eckigen, vorzugsweise langgestreckten Benälter und einer diese Fächer an ihrer Entnahmeseite (Fachöffnung) verschließenden und freigebenden Abdeckung, wie ein alle Fächer übergreifender und nacheinander öffnender Schiebedeckel oder an den Fächern gehaltene und von der Fachöffnung entfernbare Einzeldeckel, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Fach (2) an einer Seitenwandung (2a) eine mindestens einen Teilbereich der Seitenwandbreite einnehmende.Auslauf- und Griffmulde (9) aufweist.
     
    2. Medikamentenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslauf- und Griffmulde (9) die gesamte Seitenwandhöhe des Faches (2) einnimmt und schräg und/oder bogenförmig, vorzugsweise konkav gewölbt, nach oben und außen gerichtet und in der Draufsicht-bogen- oder prismaförmig ausgebildet ist (Fig. 1 bis 4).
     
    3. Medikamentenspender nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslauf- und Griffmulde (9) die halbe oder die gesamte Fachbreite einnimmt (Fig. 1).
     
    4. Medikamentenspender, insbesondere nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mindestens an einer, vorzugsweise an beiden Längsrändern (la) mit einer angeformten Klemmkante (12/13) ausgestattet ist, durch die der Schiebedeckel (3) mit seinen beiden die Behälter-Längsränder (la) übergreifenden Randbördelungen (3a) unter planer Auflage auf der die offenen Fächerseiten zeigenden Behälter-Oberseite aufliegend und die Randbördelungen (3a) aufweitend klemmend verschiebbar am Behälter (1) gehalten ist.
     
    5. Medikamentenspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmkante (12) von einer an der Unterseite des Behälter-Längsrandes (la) vorstehenden, im Querschnitt eckigen oder bogenförmigen Leiste gebildet ist (Fig. 3 und 4).
     
    6. Medikamentenspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmkante (13) von einem an der Unterseite des Behälter-Längsrandes (la) vorstehenden, von der freien Längsrandkante zum Fach (2) hin im Querschnitt ansteigenden Keil gebildet ist (Fig. 5).
     
    7. Medikamentenspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die angeformte, leisten- oder keilförmige Klemmkante (12,13) in Aufschieberichtung des Schiebedeckels (3) mit einem schräg und/ oder bogenförmigen Aufschiebeende (14) versehen ist . und sich nahezu über die gesamte Behälterlänge erstreckt (Fig. 6).
     
    8. Medikamentenspender, insbesondere nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) und der Schiebedeckel (3) im Bereich des Behälter-Längsrandes (la) mit als Gegenstücke zusammenwirkenden, von angeformten Vorsprüngen (10) und ausgesparten Ausnehmungen (11) gebildeten Rastmitteln für die Arretierung des Verschiebedeckels (3) in aer teilweisen und/oder vollkommenen öffnungsstellung für jedes Fach (2) ausgestattet sind (Fig. 1 und 2).
     
    9. Medikamentenspender, insbesondere nach den Ansprüchen 1, 4 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß in die eine eckige oder runde Grundform aufweisenden Fächer (2) jeweils ein separates Medikamentenschälchen (15) herausnehmbar eingesetzt ist (Fig. 8 bis 11).
     
    10. Medikamentenspender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Medikamentenschälchen (15) formschlüssig und vorzugsweise klemmend in dem Fach (2) eingesetzt ist und dabei das Fach (2) und das Medikamentenschälchen (15) vorzugsweise eine zylindrische Formgebung aufweisen.
     
    11. Medikamentenspender nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (2b) jedes Faches (2) mit einer Öffnung (1b) zum Herausdrükken des eingesetzten Schälchens (15) ausgestattet ist.
     
    12. Medikamentenspender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Medikamentenschälchen (15) deckellos ausgebildet und vom Schiebedeckel (3) verschlossen ist (Fig. 8) und/oder daß die separaten Medikamentenschälchen (15) mit einem klemmend und abnehmbar gehaltenen Deckel (4) ausgestattet sind (Fig. 10).
     
    13. Medikamentenspender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Medikamentenschälchen (15) mit einem angeformten, durch eine Materialverbindung (5a) scharnierartig mit dem Schälchen (15) verbundenen Schwenkdeckel (5) ausgestattet sind, der durch Rast- und/oder Klemmverbindung (5b) mit dem Schälchen (15) in der Schließstellung arretierbar ist (Fig. 11).
     
    14. Medikamentenspender, insbesondere nach den Ansprüchen 1, 4 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schiebedeckel (3) für jedes Fach (2) ein quer zur Schiebedeckel-Schieberichtung verschiebbarer Schieber (6) als Einzeldeckel vorgesehen ist (Fig. 12 bis 14).
     
    15. Medikamentenspender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebedeckel (6) im Bereich jedes Faches (2) angeformte, rechtwinklig zu seiner Verschieberichtung verlaufende Führungen (16), wie Winkelleisten oder Materialverdickungen mit Nuten, für die Verschiebelagerung des platten- oder folienartigen Schiebers (6) besitzt (Fig. 13 und 14), die sich beiderseits eines der Fachgröße entsprechenden Durchbruches (3b) im Schiebedeckel (3) erstrekken, und daß jeder Schieber (6) mit mindestens einem an- oder eingeformten, in das Fach (2) hineinragenden Begrenzungsanschlag (17) für die Verschiebegröße des Schiebers (6) ausgestattet ist (Fig. 12 und 13) und daß jeder Schieber (6) mit einer Grifflasche (6a) oder einem Griffsteg zur Verschiebedurchführung ausgestattet ist (Fig. 13 und 14).
     
    16. Medikamentenspender, insbesondere nach den Ansprüchen 1, 4 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebedeckel (3) für jedes Fach (2) mit einem durch Perforationen (18) vom Schiebedeckel (3) trennbaren, quer zur Schiebedeckel-Schieberichtung zum öffnen hochziehbaren Aufreißdeckel (7) versehen ist, der durch zwei von einer Längskante des Schiebedeckels (3) aus parallel verlaufenden und mit Abstand zur gegenüberliegenden Schiebedekkel-Längskante endenden Perforationslinien (18) mit dem Schiebedeckel (3) teilweise trennbar verbunden ist und einen angeformten Grifflappen (7a) aufweist (Fig. 15 und 16).
     
    17. Medikamentehspender, insbesondere nach den Ansprüchen 1 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Behälter (1) an einer Längsseite für jedes Fach (2) ein hochschwenkbarer, am oder im Fach- öffnungsbereich lagefixierbarer Deckel (8) angeformt ist (Fig. 17), der um 180° quer zur Behälter-Längsrichtung aufschwenkbar am Behälter (1) lagert und dabei durch eine als Scharnier wirkende Materialverbindung (20)'mit dem Behälter (1) einstückig verbunden und durch einen Klemmansatz (21), Klemmnocken oder -leisten rastend im Fach (2) gehalten sowie mit einer eingeformten Griffmulde (22) oder einer angeformten Grifflasche versehen ist.
     
    18. Medikamentenspender, insbesondere nach den Ansprüchen 1, 4, 9, 14, 16 und 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzeldeckel (6 bis 8) mit angeformten Erhöhungen (19) und/oder Vertiefungen als öffnungshilfen für Blinde ausgestattet sind (Fig. 12).
     




    Zeichnung

























    Recherchenbericht