| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 084 880 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
01.06.1988 Patentblatt 1988/22 |
| (22) |
Anmeldetag: 24.01.1983 |
|
|
| (54) |
Vorrichtung zum Querschneiden von Bahnen
Device for tranversely cutting webs
Dispositif pour le découpage transversal de bandes
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
BE FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
25.01.1982 DE 3202272 10.02.1982 DE 3204492
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
03.08.1983 Patentblatt 1983/31 |
| (73) |
Patentinhaber: Windmöller & Hölscher |
|
D-49525 Lengerich (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Achelpohl, Fritz
D-4540 Lengerich (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Lorenz, Eduard et al |
|
Lorenz-Seidler-Gossel,
Widenmayerstrasse 23 D-80538 München D-80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
BE-A- 862 009 DE-A- 2 236 524 DE-A- 2 358 281 US-A- 3 384 528
|
DE-A- 1 704 168 DE-A- 2 354 974 FR-A- 2 431 916 US-A- 3 810 420
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Querschneiden von Schlauchbahnen aus
thermoplastischem Kunststoff bei der Herstellung von Beuteln und zum Stapeln der Beutel,
mit einem die Schlauchbahn taktweise um eine Bahnabschnittlänge vorziehenden Vorzugsrollenpaar,
einem parallel zu einer Querschweiss-einrichtung angeordneten, beheizten Querschneidmesser
mit Gegendruckleiste und mit einer sich auf den oder die getrennten Beutel absenkenden
Druckleiste.
[0002] Bei beispielsweise aus den DE-A-2 254 448 und DE-A-2 940399 sowie der DE-B-1 930
841 bekannten Vorrichtungen dieser Art wird das vordere Ende einer Schlauchbahn durch
einen von beidseits von dieser angeordneten Blasluftdüsen erzeugten Blasluftstrom
gestreckt vorgetragen und durch Absenken einer Querschweissleiste und eines Querschneidmessers
wird der jeweils einen Beutel bildende vordere Bahnabschnitt abgetrennt und neben
dem Trennschnitt an dem vorderen Ende der Bahn eine Querschweissnaht angebracht, die
die Bodennaht des bei dem folgenden Takt abgetrennten Beutels bildet. Da die Querschneidmesser
durch ihre Nähe zu der beheizten Schweissleiste ebenfalls beheizt sind, kann es bei
einem Schneiden von mehrlagigen Folien, beispielsweise einer Schlauchbahn, zu einem
Verblocken der Folienbahnen an der Schnittfläche kommen, was insbesondere unerwünscht
ist, wenn durch den Schnitt die Öffnungsränder eines Beutels gebildet werden sollen.
Weiterhin können die Schnittflächen der Folienbahn an dem Schneidmesser ankleben,
was Betriebsstörungen zur Folge haben kann.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art
(nach der DE-A-2 254 448) derart zu verbessern, dass die Schnittflächen mehrlagiger
Bahnen, beispielsweise von Schlauchbahnen, durch den Trennschnitt nicht miteinander
verblocken können und dass weiterhin ein Ankleben von Schnittflächen an dem Schneidmesser
vermieden wird.
[0004] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass parallel zueinander zwei
auf den oder die getrennten Abschnitte absenkbare und hebbare Druckleisten vorgesehen
sind, von denen die in Vorschubrichtung vordere das zwischen dem Schneidmesser und
der Gegendruckleiste vorgetragene Bahnende gegen eine Unterlage in einer tiefer als
die Gegendruckleiste liegenden Ebene festklemmt und die zwischen dem Schneidmesser
und der vorderen Druckleiste angeordnete Druckleiste die zwischen dem Vorzugsrollenpaar
und der vorderen Druckleiste eingeklemmte Bahn spannt, bevor das beheizte Schneidmesser
diese durchtrennt, und dass unterhalb der die Bahn spannenden Druckleiste eine Nadelreihe
auf einem Träger angeordnet ist, auf die die mit entsprechenden Aussparungen oder
Löchern versehene Druckleiste die Abschnittränder nach dem Trennschnitt aufnadelt.
Nachdem also die von dem Vorzugsrollenpaar vorgezogene Bahn beispielsweise durch einen
Blasluftstrom zwischen die geöffneten Schweiss- und Schneideinrichtungen vorgetragen
worden ist, senkt sich zunächst die erste Druckleiste ab, so dass der Bahnabschnitt,
an dem die Querschweissung und dass Querschneiden erfolgt, zwischen dem Vorzugsrollenpaar
und der Druckleiste eingespannt ist. Wird nun die zweite Druckleiste dicht vor der
Gegendruckleiste abgesenkt, wird die Bahn elastisch gespannt, da die Gegendruckleiste
mit der tiefer liegenden Ebene, in der das vordere Bahnende festgeklemmt ist, eine
Stufe bildet. Wird nun die elastisch gespannte Bahn durch das beheizte Messer mit
einem Querschnitt versehen, schnellen die Schnittflächen von dem beheizten Messer
weg.
[0005] Besteht die Bahn bei der Beutelherstellung aus einer Schlauchbahn, löst sich zunächst
die obere Lage der Bahn von dem Schneidmesser und anschliessend die tiefere. Da sich
also beim Schneiden mehrlagiger Bahnen die Schnittflächen dieser Bahnen nacheinander
von dem Schneidmesser lösen, werden diese auch relativ zueinander bewegt und voneinander
weggezogen, so dass ein Verkleben oder Verblocken dieser Schnittflächen ausgeschlossen
ist.
[0006] Werden die Bahnabschnitte oder Beutel nach dem Trennschnitt gestapelt, führt zusätzlich
die elastische Spannung dazu, dass die hinteren Enden der Beutel oder Abschnitte glatt
auf den sich bildenden Stapel aufgeschlagen werden.
[0007] Die die Bahn nach ihrem Festklemmen spannende Druckleiste kann in weiterer Ausgestaltung
der Erfindung auch gleichzeitig die Funktion eines die Abschnittränder auf eine Nadelreihe
zu ihrer Fixierung aufnadelnden Schiebers bilden.
[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben
worden.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigt
Fig. eine Seitenansicht der Querschweiss- und Querschneideinrichtung in schematischer
Darstellung,
Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in einem Zustand, in dem der zwischen den Vorzugsrollen
und einer Druckleiste festgeklemmte Bahnabschnitt durch eine weitere Druckleiste vor
dem Trennschnitt gespannt wird,
Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 1 mit auf die Nadelreihe aufgenadelten Öffnungsrändern
der Beutel und
Fig. 4 die Vorrichtung nach Fig. 1 zu Beginn des Abtransportes des fertigen Stapels
nach Zurückziehen der Nadelreihe.
[0010] Bei der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung ziehen die Vorzugswalzen 1 und
2 die Kunststoffschlauchbahn 3 taktweise jeweils um eine Beutellänge vor und klemmen
diese zwischen sich fest. Zum gestreckten Vortragen des vorderen Bahnendes können
nicht dargestellte Blasluftdüsen vorgesehen werden. Ist nun durch die Vorzugsrollen
1 und 2 ein genügend langes Schlauchbahnstück vorgezogen worden, senkt sich zunächst
der aus der Druckleiste 4 bestehende Niederhalter auf ein Gegenlager ab, so dass die
Bahn in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise zwischen den Vorzugswalzen 1, 2 einerseits
und der Druckleiste 4 und dem Gegenlager 5 eingeklemmt ist. Unmittelbar danach fährt
die Druckleiste 6 aus der in Fig. 1 dargestellten Lage in die in Fig. 2 dargestellte
Lage und drückt die Bahn dabei so stark nach unten, dass sich die Bahn mit Spannung
über die Nut 7 der Gegendruckleiste 8 legt. Die Bahn 3 wird sodann durch Herunterfahren
des oberen Trennmesserhalters 9 mit dem an diesem befestigten Querschneidmesser 10
durchtrennt und gleichzeitig bzw. unmittelbar danach wird durch das dauerbeheizte
Schweissbackenpaar 11 die Bodennaht gebildet.
[0011] Unmittelbar nach dem Schnitt fährt die Druckleiste 6 in die in Fig. 3 dargestellte
Lage und drückt dabei den von der Bahn abgetrennten Beutel auf die mit der Gegendruckleiste
8 verbundene Auflageleiste 13. Während dieses Arbeitsschrittes sind die Schweissbacken
11 noch geschlossen und die Querschweissnaht wird gebildet. Die Auflageleiste 13 weist
Durchgangsbohrungen auf, durch die Nadeln 12 nach oben hervorragen, so dass der abgetrennte
Beutel gleichzeitig aufgenadelt wird. Die Nadeln 12 sind fest mit dem abgewinkelten
Profil des Gegenlagers 5 verbunden.
[0012] Auch die Druckleiste 6 weist Bohrungen auf, so dass die einzelnen Beutel auf die
Nadeln 12 gegen die Auflageleiste 13 aufgeschoben werden können. Die Einbuchtung 14
unter der Nut 7 in der Gegendruckleiste 8 dient der stauchungsfreien Ablage der Beutelkanten.
[0013] Aus der in Fig. 3 gezeigten Lage fahren die einzelnen Elemente sodann wieder in die
in Fig. 1 dargestellte Lage zurück, so dass von den Vorzugsrollen 1, 2 die Bahn 3
um eine weitere Abschnittlänge, ggf. unter Zuhilfenahme von Blasluftdüsen, vorgezogen
werden kann. Sobald genügend Beutel gestapelt worden sind, fährt das Gegenlager 5
nach unten, wobei sich die Nadeln 12 aus dem Beutelstapel herausziehen. Sobald dies
geschehen ist, senkt sich die Tipperwalze 15, die über die Kolben-Zylinder-Einheit
16 gesteuert wird, auf das Förderband 17 ab, das sodann zum Abtransport der gebildeten
Stapel 18 eingeschaltet wird.
1. Vorrichtung zum Querschneiden von Schlauchbahnen aus thermoplastischem Kunststoff
bei der Herstellung von Beuteln und zum Stapeln der Beutel mit einem die Schlauchbahn
taktweise um eine Abschnittlänge vorziehenden Vorzugsrollenpaar (1), einem parallel
zu einer Querschweisseinrichtung (11) angeordneten, beheizten Querschneidmesser (10)
mit Gegendruckleiste (8) und mit einer sich auf den oder die getrennten Beutel absenkenden
Druckleiste (4), dadurch gekennzeichnet, dass parallel zueinander zwei auf den oder
die getrennten Abschnitte (18) absenkbare und hebbare Druckleisten (4, 6) vorgesehen
sind, von denen die in Vorschubrichtung vordere (4) das zwischen dem Schneidmesser
(10) und der Gegendruckleiste (8) vorgetragene Bahnende gegen eine Unterlage (5) in
einer tiefer als die Gegendruckleiste (8) liegenden Ebene festklemmt und die zwischen
dem Schneidmesser (10) und der vorderen Druckleiste (4) angeordnete Druckleiste (6)
die zwischen dem Vorzugsrollenpaar (1, 2) und der vorderen Druckleiste (4) eingeklemmte
Bahn (3) spannt, bevor das beheizte Schneidmesser (10) diese durchtrennt, und dass
unterhalb der die Bahn (3) spannenden Druckleiste (6) eine Nadelreihe (12) auf einem
Träger (5) angeordnet ist, auf die die mit entsprechenden Aussparungen oder Löchern
versehene Druckleiste (6) die Abschnittränder nach dem Trennschnitt aufnadelt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass unter der Gegendruckleiste
(8) des Schneidmessers (10) zur stauchungsfreien Ablage der Abschnittränder eine Einziehung
(14) vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegendruckleiste
(8) mit einer Nut (7) zum Eintauchen des Schneidmessers (10) versehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der
Nadelträger (5) absenkbar ausgebildet und die Nadeln (12) eine mit der Gegendruckleiste
(8) verbundene Ablageleiste (13) durchsetzen.
1. Apparatus for cross-cutting continuous tubing of synthetic thermoplastics in the
manufacture of bags and for stacking the bags, comprising a pair of feed rollers (1)
for intermittently feeding the continuous tubing by one section length, a heated cross-cutting
knife (10), which is parallel to a transverse welding device (11), and has a backpressure
bar (8) associated with is, and a pressure bar, which descends onto the separated
bag or bags, characterized in that two pressure bars (4, 6) are provided, which are
parallel to each other and adapted to be lowered to the separated section (18) or
sections (18) and to be lifted, that end of the tubing which has been advanced between
the cutting knife (10) and the backpressure bar (8) is clamped against a backing (5)
by that of said pressure bars which leads in the feeding direction to fix said end
in a plane which is below the backpressure bar (8), the tubing (3) that is clamped
between the pair of feed rollers (1, 2) and the leading pressure bar (4) is tensioned
by the pressure bar (6) which is disposed between the cutting knife (10) and the leading
pressure bar (4) before the heated cutting knife severs the web, a row of needles
(12) are mounted on a carrier (5) below the pressure bar (6) which tensions the tubing
(3), and the pressure bar (6), which is provided with corresponding recesses or holes,
needles the section edges onto the row of needles after the serving cut.
2. Apparatus according to claim 1, characterized in that a necked-in portion (14)
is provided under the backpressure bar (8) of the cutting knife (10) to permit the
section edges to be deposited without being upset.
3. Apparatus according to claim 1 or 2, characterized in that the backpressure bar
(8) is provided with a groove (7) for receiving the cutting knife (10).
4. Apparatus according to any of claims 1 to 3, characterized in that the needle carrier
(5) is adapted to be lowered and the needles (12) extend through a supporting bar
(13), which is connected to the backpressure bar (8).
1. Dispositif pour le découpage transversal de bandes en matière synthétique thermoplastique
lors de la fabrication de sachets et pour l'empilage des sachets, comportant une paire
de rouleaux d'avancement (1) tirant la bande en cadence d'une longueur de section,
un couteau transversal (10) chauffé disposé en parallèle à la direction de soudure
transversale (11) et ayant une barre de contre-pression (3) et une barre de pression
(4) s'abaissant sur le ou les sachets séparés, caractérisé en ce que deux barres de
pression (4, 6) pouvant être abaissées et relevées sur la ou les sections (18) séparées
sont prévues parallèlement l'une par rapport à l'autre dont celle se trouvant en aval
(4) par rapport à la direction de l'avancement fixe l'extrémité de la bande avancée
entre le couteau (10) et la barre de contre-pression (8) contre une base (5) se trouvant
dans un plan plus bas que la barre de contre-pression (8) et que la barre de pression
(6) disposée entre le couteau (10) et la barre de pression avant (4) tend la bande
serrée entre la paire de rouleaux d'avancement (1, 2) et la barre de pression avant
(4) avant que le couteau chauffé (10) ne coupe la bande et qu'au-dessous de la barre
de pression (6) tendant la bande (3) une série d'aiguilles (12) est disposée sur un
support (5) sur lesquelles la barre de pression (6) pourvue des découpes aux trous
correspondants épingle les bords de section après la séparation.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que sous la barre de contre-pression
(8) du couteau (10) un retrait (14) est prévu pour déposer sans les fouler les bords
de section.
3. Dispositif selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la barre de contre-pression
(8) est pourvue d'une rainure (7) pour insérer le couteau (10).
4. Dispositif selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le support d'aiguilles
(5) est formé de manière à pouvoir être abaissé et que les aiguilles (12) traversent
une barre de dépôt (13) raccordée à la barre de contre-pression.

