Stand der Technik
[0001] Die Neuerung geht aus von einer Verpackungsvorrichtung nach der Gattung des-Hauptanspruchs.
Bei einer durch die US-PS 32 69 091 bekannt gewordenen Vorrichtung dieser Art hat
die das zu verpackende Gut zuführende Fördereinrichtung U-förmige Becher mit festen
Seitenwänden. Von oben teilweise in die Becher abgesenkte Preßplatten drücken das
Gut so zusammen, daß sein Querschnitt dem der aufnehmenden Faltschachtel entspricht.
Schwierigkeiten bereitet das Einsetzen von Beutelpackungen in die Becher, da Luft
enthaltende, kissenförmige Schlauchbeutelpackungen nicht formstabil sind und ihre
Breite größer ist als die der Faltschachteln. Es ist daher eine Verpackungsvorrichtung
anzustreben, die die Beutelpackungen sicher übernimmt, in eine der Faltschachteln
entsprechende Form bringt und in diese einführt.
Vorteile der Erfindung
[0002] Die neuerungsgemäße Verpackungsvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des
Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß die Becher der Gutfördereinrichtung zur Aufnahme
von Beutelpackungen zu einem trichterförmigen Querschnitt geweitet werden können,
so daß die von einer Herstellmaschine kommenden Beutelpackungen ohne besondere auf
die Beutelform wirkende Einrichtungen in die Becher abgeworfen werden können. Ferner
kann die schwenkbare Wand der Becher die eingelegten Beutelpackungen überpressen,
d.h., enger zusammenpressen als die Weite der aufnehmenden Faltschachteln.
[0003] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Verpackungsvorrichtung möglich.
Zeichnung
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Tell einer Verpackungsvorrichtung
für Beutelpackungen in Vorderansicht und Figur 2 die Verpackungsvorrichtung nach Figur
1 im Querschnitt in der Ebene II-II der Figur 1.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0005] Eine. Vorrichtung zum Verpacken von Beutelpackungen 3 in Faltschachteln 4 hat eine
erste umlaufende, endlose Fördereinrichtung 10 mit Mitnehmern 11 für die Faltschachteln
4. Diese Fördereinrichtung 10'führt geöffnete Faltschachteln 14 in einer horizontalen
Strecke zunächst einer Fülleinrichtung und danach nicht dargestellten Schließeinrichtungen
zu. Die Fülleinrichtung besteht aus einer zweiten umlaufenden, endlosen Fördereinrichtung
12, welche die erste Fördereinrichtung 10 auf einer bestimmten horizontalen Wegstrecke
in gleicher Höhe begleitet. Die zweite Fördereinrichtung 12 hat. zur Aufnahme und
zum Zuführen der zu verpackenden Beutelpackungen 3 U-förmige Becher 13.
[0006] Die Becher 13 bestehen aus einem L-förmigen Teil mit einem Boden 14 und einer mit
diesem starr verbundenen, in Förderrichtung hinteren senkrechten Wand 15, deren oberer
Teil nach hinten abgewinkelt ist. Die in Förderrichtung vordere Wand 16 ist in einem
bestimmten Winkelbereich schwenkbar. Sie wird von zwei Hebeln, 17 getragen, welche
auf einer in Lagerböcken 18 unterhalb des Bodens 14 drehbar gelagerten Achse 19 sitzen.
Die Hebel 17 greifen durch Aussparungen 20 im vorderen Randbereich des Bodens 14 der
Becher 13. Eine an einem der Hebel 17 und am Boden 14 eingehängte Zugfeder 21 verschwenkt
die vordere Wand 16 in eine Schräglage, so daß sich die Becher 13 nach oben trichterförmig
weiten. Einer der Hebel 17 hat einen rechtwinklig abstehenden Arm 22 mit einer Rolle
23, die in einem Teilbereich der oben erwähnten gemeinsamen Wegstrecke auf einer ortsfesten
Steuerschiene 24 mit einem ansteigenden Teil 25, einem waagerechten Teil 26 und einem
abfallenden Teil-27 läuft. Die Becher 13 sind mittels vom Boden 14 nach unten abstehender
Laschen 28.an der zweiten Fördereinrichtung 12 befestigt, die wie die erste Fördereinrichtung
10 aus einem endlosen, um Umlenkräder geführten Kettenpaar besteht.
[0007] Oberhalb der zweiten Fördereinrichtung 12 ist eine dritte endlose Fördereinrichtung
30 angeordnet, die sich ebenfalls in einem Teilbereich der oben angeführten, gemeinsamen
Wegstrecke erstreckt. Diese Fördereinrichtung 30, die ebenfalls aus einem Kettenpaar
besteht, trägt an Laschen 31 Platten 32, welche in Deckung mit den Bechern 13 führbar
sind, so daß sie die Becher 13 nach oben abschließen.
[0008] Die beschriebene Verpackungsvorrichtung arbeitet wie folgt:
Die drei Fördereinrichtungen 10, 12 und 30 laufen mit gleicher Geschwindigkeit um
und sind so synchronisiert, daß auf der gemeinsamen Wegstrecke die Becher 13 mit den
geförderten Faltschachteln 4 fluchten und die Platten 32 eine obere Begrenzung der
Becher 13 bilden. An einer Stelle vor Eintauchen der Platten 32 in die Becher 13 werden
in diese je eine Beutelpackung 3 eingelegt, wobei die vordere Wand 16 der Becher 13
nach vorne abgeschwenkt ist, so daß sich der Becher 13 trichterförmig nach oben weitet.
Wenn im weiteren Verlauf eine Platte 32 den Becher 13 in paralleler Lage zum Boden
14 nach oben abschließt, läuft die Rolle 23 auf den ansteigenden Teil 25 der-Steuerschiene
24 auf, wobei die vordere Wand 16 nach hinten verschwenkt wird. Dabei nimmt sie schließlich
eine Lage ein, in der sie von der Senkrechten um einen ,kleinen Winkel nach hinten
zur festen Wand 15 hin geneigt ist. Bei dieser Schwenkbewegung wird der im Becher
13 liegenden Beutelpackung 3, die ursprünglich die Form eines Kissens hat, in die
von den Wänden 14, 15, 16 des Bechers ,13 und der Platte 32 vorgegebene Form eines
Quaders umgeformt, wobei insbesondere die Breite der Beutelpackung 3 verringert wird.
Die große Verringerung der Weite eines Bechers 13 wird insbesondere dadurch erzielt,
daß die Schwenkachse 19 der schwenkbaren Wand 16 unterhalb der Ebene des Bodens 14
der Becher 13 angeordnet ist. Sobald eine Beutelpackung 3 die Umformung zum Quader
erfahren hat, dringt ein mitlaufender Schieber 33. in Längsrichtung des Bechers 13
in diesen ein und durchquert diesen, wobei die Beutelpackung 3 in die fluchtend geförderte
Faltschachtel 4 eingeschoben wird. Danach hebt die Platte 32 ab, die vordere Wand
16 schwenkt im Bereich des abfallenden Teils 27 der Steuerschiene 24 wieder nach vorne
und der Schieber 33 kehrt in seine Ausgangslage zurück.
[0009] Ergänzend wird bemerkt, daß zum Umformen von kissenförmigen Beutelpackungen in eine
Form, deren Querschnitt dem der aufnehmenden Faltschachteln entspricht, nicht nur
die in Förderrichtung vordere Wand der Becher schwenkbar angeordnet sein kann, sondern
auch die hintere Wand oder, je nach Geometrie der Beutelpackung, auch beide vom Boden
abstehende Wände eines Bechers. Ferner kann die die Wand 16 verschwenkende Steuerschiene
24 so gestaltet sein, daß die Wand 16 bereits gegen die hintere Wand 15 der Becher
13 verschwenkt wird, bevor die Platten 32 gegen die Becher 13 abgesenkt werden und
diese nach oben abschließen.
1. Vorrichtung zum Verpacken flexibler Beutelpackungen in Faltschachteln mit einer
umlaufenden Faltschachtelfördereinrichtung, mit einer dieser seitlich zugeordneten,
eine bestimmte Wegstrecke neben dieser verlaufenden endlosen zweiten Fördereinrichtung
mit U-förmigen Bechern zum Aufnehmen der Beutelpackungen und mit einer oberhalb der
zweiten Fördereinrichtung umlaufenden dritten Fördereinrichtung, die im Bereich der
genannten Wegstrecke die Becher nach oben abschließende Platten trägt, dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest eine abstehende Wand (16) der Becher (13) schwenkbar angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Förderrichtung
vordere Wand (16) der Becher (13) schwenkbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare
Wand (16) von mindestens einem Hebel (17) getragen wird, dessen Schwenkachse unterhalb
der Ebene des Bodens (14) der Becher (13) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (17) von einer
stationären Steuerschiene (24) beim Umlaufen der Becher (13) verschwenkt wird, derart,
daß die schwenkbare Wand (16) aus einer die Weite des Bechers vergrößernden Lage in
eine die Becherweite verringernde Lage bewegt wird.
