(19)
(11) EP 0 085 741 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.08.1983  Patentblatt  1983/33

(21) Anmeldenummer: 82107621.3

(22) Anmeldetag:  20.08.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 41/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.02.1982 DE 3204201

(71) Anmelder: Heinrich Josef Winter Kunststoffverarbeitung und Werkzeugbau GmbH
D-6452 Hainburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kern, Josef
    D-6452 Hainburg (DE)

(74) Vertreter: LOUIS, PÖHLAU, LOHRENTZ & SEGETH 
Postfach 3055
90014 Nürnberg
90014 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kunststoff-Schraubkappe für Flaschen


    (57) Das Gewinde (10) einer Kunststoff-Schraubkappe für Flaschen hat vor Erreichen eines Winkels von 360° gerechnet vom Gewindeanfang (12) mindestens eine das Gewinde unterteilende Unterbrechung (14), so daß, wenn die Schraubkappe bei ungünstiger Drehlage schräg auf das Flaschengewinde zu liegen kommt, die Kunststoff-Schraubkappe über die erste Windung des Flaschengewindes überschnappen kann, um eine gerade Lage einzunehmen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kunststoff-Schraubkappe für Flaschen.

    [0002] Bei den bekannten Kunststoff-Schraubkappen für Flaschen besteht die Gefahr, dass beim Aufschrauben der Schraubkappen auf die Flaschen mittels eines Automaten die Schraubkappe auf der Flaschenmündung bzw. auf dem Flaschengewinde schräg zu liegen kommt. Dies ist der Fall, wenn der Gewindeanfang (unteres Gewindeende) der Schraubkappe in einem Bereich von 0 bis ca. 180° des Flaschengewindes zu liegen kommt. Dann nämlich kommt das Schraubkappengewinde bei anfänglich in Bezug auf die Flasche ausgerichteter Schraubkappe über weniger als 180° in Anlage mit dem Flaschengewinde, so dass es mit seinem grösseren Teil frei über dem Flaschengewinde steht und die Schraubkappe beim Aufsetzen, was ja mit einem gewissen Druck erfolgen muss, kippt bzw. verkantet. Eine auf diese Weise verkantete Schraubkappe wird vom Automaten in dieser verkanteten Stellung beim Aufdrehen festgehalten, so dass eine ordnungsgemässe Schraubverbindung nicht zustande kommt.

    [0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen und eine Schraubkappe der angesprochenen Art derart auszubilden, dass sie vom Automaten ohne weiteres ordnungsgemäss aufgeschraubt werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss, dadurch gelöst, dass das Gewinde (erhabener Teil) der Schraubkappe vor Erreichen eines Winkels von 360° gerechnet vom Gewindeanfang (unteres Gewindeende) mindestens eine das Gewinde unterteilende Unterbrechung aufweist.

    [0005] Diese Unterbrechung ermöglicht nun ein leichteres Aufweiten des Umfanges der Schraubkappe im Bereich der ersten Gewindewindung, so dass beim Aufsetzen der Schraubkappe innerhalb eines Drehbereiches, in dem die Schraubkappe ansonsten schräg zu liegen käme, nunmehr unter Adwand einer geringen Kraft die erste Windung des Gewindes der Schraubkappe über das erste Gewinde des Flaschengewindes überschnappen


    Ansprüche

    1. Kunststoff-Schraubkappe für Flaschen, dadurch gekennzeichnet,
    dass das Gewinde (erhabenener Teil/ 10) der Schraubkappe vor Erreichen eines Winkels von
    360° gerechnet vom Gewindeanfang (unteres Gewindeende/ 12) mindestens eine das Gewinde unterteilende Unterbrechung (14) aufweist.
     
    2. Schraubkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterbrechung (14) an einer Stelle vorgesehen ist, an der die Kraft zum Überschnappen des Schraubkappengewindes über das Flaschenhalsgewinde beim Aufsetzen der Schraubkappe, wenn diese schräg zu liegen kommt, im Mittel am geringsten ist.
     
    3. Schraubkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterbrechung (14) an der Stelle des Schraubkappengewindes (10) vorgesehen ist, die vom Schraubkappengewindeanfang (12) soweit entfernt ist, wie die Stelle des Gewindeanfangs der Schraubkappe vom Gewindeanfang der Flasche, wenn die Kraft zum Überschnappen am grössten wird.
     
    4. Schraubkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelle, an der die Unterbrechung (14) am Schraubkappengewinde (10) vorgesehen ist, vom Gewindeanfang (12) der Schraubkappe etwa 90° entfernt ist.
     
    5. Schraubkappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubkappe mehrere Windungen aufweist, wobei die Unterbrechung (14) in der ersten Windung vorgesehen ist.
     
    6. Schraubkappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass nur eine einzige Unterbrechung (14) vorgesehen ist.
     
    7. Schraubkappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Unterbrechungen vorgesehen sind.
     
    8. Schraubkappe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindeenden an den Unterbrechungen sich in Breite und Höhe allmählich verjüngen. kann und dadurch die Schraubkappe eben zu liegen kommt und ordnungsgemäss aufgedreht werden kann. Vorzugsweise ist die Unterbrechung an einer Stelle vorgesehen, an der die Kraft zum überschnappen des Schraubkappengewindes über das Flaschenhalsgewinde beim Aufsetzen der Schraubkappe, wenn diese schräg zu liegen kommt, im Mittel am geringsten ist.
    Dem liegt fclgender Sachverhalt zugrunde. Die grösste Schräglage der Schraubkappe wird erreicht, wenn Gewindeanfang auf Gewindeanfang zu liegen kommt. In diesem Fall ist es aber auch bei den bekannten Kunststoff-Schraubkappen relativ leicht möglich, die Schraubkappe durch Überschnappen über das Flaschenhalsgewinde in eine gerade Lage zu überführen, so dass sie ordnungsgemäss aufgeschraubt werden kann. Wird nun von der Stelle, an der die Schraubkappe ihre grösste Schräglage einnimmt, die Schraubkappe im Sinne eines Aufschraubens gedreht, so nimmt allmählich die Schräglage entsprechend der Gewindesteigung ab, wobei aber die zum überschnappen erforderliche . Kraft zunimmt, bis sie einen Maximalwert erreicht, um dann wieder abzunehmen. Schliessliegt liegt die Schraubkappe mit dem grössten Teil ihrer ersten Windung auf der ersten Windung des Flaschengewindes auf, so dass eine Schräglage nicht mehr gegeben ist.
    Daher ist es auch zweckmässig, die Unterbrechung an die Stelle des Schraubkappengewindes zu legen, die vom Schraubkappengewindeanfang so weit entfernt ist, wie die Stelle des Gewindeanfangs der Schraubkappe vom Gewindeanfang der Flasche, wenn die Kraft zum Überschnappen am grössten wird. Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass, wenn sonst keine weiteren Besonderheiten vorliegen, die Stelle, an der die Unterbrechung am Schraubkappengewinde vorgesehen ist, vom Gewindeanfang der Schraubkappe etwa 90° entfernt sein wird. Die Gewinde von Schraubkappe und Flasche-können mehrere Windungen aufweisen, wobei aber die Unterbrechung immer nur in der ersten Windung des Schraubkappengewindes vorgesehen ist. Auch können anstelle einer Unterbrechung mehrere Unterbrechungen vorgesehen werden, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. In der beiliegenden Zeichnung, die zwei Figuren umfasst, von denen Fig. 1 eine Ansicht von unten auf die offene Seite der Schraubkappe und Fig. 2 einen Schnitt durch die Schraubkappe zeigt, ist die Erfindung nochmals veranschaulicht. Das Gewinde 10 der Schraubkappe mit dem Gewindeanfang 12 ist an der Stelle 14 unterbrochen, wobei die Gewindeenden an der Unterbrechungsstelle 14 wie gezeigt abgeschrägt sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht