(19)
(11) EP 0 085 874 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
26.09.1984 Bulletin 1984/39

(43) Date of publication A2:
17.08.1983 Bulletin 1983/33

(21) Application number: 83100558

(22) Date of filing: 22.01.1983
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 05.02.1982 DE 3203999

(71) Applicant: Heubl, Walter
 ()

(72) Inventor:
  • Heubl, Walter
     ()

   


(54) Bottle closure


(57) Die bekannten mit Exzenterhebein versehenen Flaschenverschlüsse für Wein- und Sektflaschen, bei denen in die Flaschenöffnung ein-geführte Gummihülsen (7,8) axial zusammengestaucht und dadurch zur Abdichtung gebracht werden, lassen sich in ihre Bestandteile nicht ohne weiteres zerlegen, was die Reinigung erschwert und die Montage verteuert. Der nach der Erfindung ausgebildete Flaschenverschluß zeichnet sich durch einen Exzenterhebel (12) aus Kunststoff mit einer gabelartigen Gestaltung (13) aus, an deren Schenkelinnenseiten zwei gegeneinander vorspringende Lagerzapfen (14) sich befinden. Die Gummihülsen (7,8) sitzen wie üblich auf einem Zapfen (5), dessen über die Schließkappe (4) hinausragender Zapfenteil (11) nutenartige Vertiefungen (15) in der Form aufweist, daß die Lagerzapfen (14) entlang einer Verjüngung (18) auf den Zapfenteil (11) aufgeschoben werden können und dann in die einseitig offenen Vertiefungen (15) unter Federwirkung der Gummihülsen (7,8) gleiten können.







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