(19)
(11) EP 0 085 934 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.08.1983  Patentblatt  1983/33

(21) Anmeldenummer: 83100963.4

(22) Anmeldetag:  02.02.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F15B 1/053
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB LI SE

(30) Priorität: 08.02.1982 DE 3204205
26.08.1982 DE 3231723

(71) Anmelder: Bolenz & Schäfer Maschinenfabrik Zweigniederlassung der Rexnord GmbH
D-3560 Biedenkopf-Eckelshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wege, Manfred
    D-3554 Gladenbach (DE)

(74) Vertreter: Thielmann, Paul, Dipl.-Landw. 
Am Eschenberg 14
35216 Biedenkopf
35216 Biedenkopf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Druckspeicher


    (57) Die Erfindung betrifft einen Druckspeicher für Hydraulikanlagen bestehend aus einem an seinen beiden Stirnseiten verschlossenen Zylinder mit einem den Zylinder in zwei Räume teilenden fliegenden Kolben. Der eine Zylinderraum ist mit dem Leitungssystem des Druckmediums verbunden, während der andere Zylinderraum ein Druckpolster aus komprimiertem Gas enthält und an einen Gasdruckerzeuger anschließbar ist. Die Stirnwände sind jeweils als in das Zylinderende eingesetzter Deckel ausgebildet, der auf seiner in den Zylinder hineinragenden Umfangsfläche eine Ausdrehung mit einer darin angeordneten Ringdichtung hat.
    Nach der Erfindung ist der Deckel aus einer Deckelplatte 2 und einem Deckelring 3 zusammengesetzt. Die Dekkelplatte 2 weist auf ihrem Umfang eine zur Außenseite hin offene Ausdrehung 2a auf. Der Deckelring 3 besteht aus einer in den Zylinder 1 hineinragenden Ringscheibe 3a, die die Deckelplatte 2 in deren Ausdrehung 2a hineinragend übergreift, wobei zwischen Deckelplatte 2 und Deckelring 3 ein ringnutförmiger Raum entsteht. In diesem befindet sich ein Dichtungsring 5 in Form einer Ringscheibe aus elastischem Material, die an ihren beiden Außenkanten sowie ihrer deckelringseitigen Innenkante je eine Ausdrehung 5a, 5b aufweist. In diesen Ausdrehungen sind Stützringe 6, 7, 8 aus einem noch verformbaren, aber im Vergleich zum Dichtungsring 5 festeren Material angeordnet, die der Stützung der Kanten des Dichtungsringes 5 dienen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Druckspeicher für Hydraulikanlagen in Schaltwerken elektrischer Hochspannungsleitungen, bestehend aus einem an seinen beiden Stirnseiten verschlossenen Zylinder, in dem sich ein den Zylinder in zwei Räume teilender fliegender Kolben befindet, wobei der eine Zylinderraum mit dem Leltungssystem des Druckmediums verbunden ist, welches diesen Zylinderraum ausfüllt, während der auf der anderen Seite des Kolbens befindliche Zylinderraum ein Druckpolster aus komprimiertem Gas enthält und an einen Gasdruckerzeuger anschließbar ist, wobei

    a) die Stirnwände jeweils als in das Zylinderende einsetzbarer Deckel ausgebildet sind, der mit einer Umfangsfläche an der Innenwand des Zylinders anliegt und mit einem vorspringenden Rand auf der Stirnfläche einer Ausdrehung der Zylinderinnenwand aufgesetzt ist,

    b) der Deckel durch einen mit dem Ende des Zylinders koaxial verschraubten Schraubring gehalten ist und

    c) der Deckel auf seiner in den Zylinder hlneinragenden Umfangsfläche eine Ausdrehung hat, in der eine Ringdichtung aus elastischem Material angeordnet ist.



    [0002] Voraussetzung für eine dauerhafte zuverlässige Funktion eines solchen Druckspeichers Ist unter anderem eine einwandfreie Abdichtung der Stirnwände in den Zylinderenden. Bei einer bekannten Ausführung solcher Druckspeicher hat der Deckel auf seiner in den Zylinder hineinragenden Umfangsfläche eine Ausdrehung, in der eine Ringdichtung in Form eines O-Ringes aus elastischem Material, z.B. synthetischem Kautschuk angeordnet ist.

    [0003] Die Dichtungen müssen klimabedingten Temperaturschwankungen von ca. -40oC bis +80oC aushalten und zwar bei Drücken bis zu 375bar.

    [0004] Es gibt zwar Dichtungsstoffe, die innerhalb dieses Temperaturbereichs funktionsfähig bleiben. Sie sind aber nicht für gasförmige Medien bei Drücken bis zu 375bar geeignet. Das Gas diffundiert bei solchen Drücken - insbesondere bei sehr niedrigen Temperaturen - durch den Werkstoff hindurch. Materialbelastend kommt noch hinzu, daß bei jedem Schaltvorgang in dem Hydrauliksystem des Schaltwerkes Druckschwankungen bis zu 100bar auftreten können. Solche Druckschwankungen können das Material der Dichtungsringe in seiner Struktur zerstören, wenn nicht bei der Herstellung der Druckspeicher Dichtungsringe mit auch nur geringen Strukturmängeln von vornherein ausgesondert werden.

    [0005] Nur wenige Hersteller sind überhaupt in der Lage, Dichtungsringe herzustellen, die solchen Ansprüchen genügen können. Aber auch dabei ist der Anteil der als unbrauchbar auszusondernden Dichtungsringe so hoch, daß die Aussonderung sowohl hinsichtlich der Materialkosten, als auch insbesondere hinsichtlich des hohen manuellen Arbeitsaufwandes für das Aussondern einen ganz beträchtlichen Anteil an den Kosten solcher Druckspeicher ausmachen.

    [0006] Es ist ferner folgendes zu berücksichtigen: Bei einem Deckel aus einer Deckelplatte und einem gegen diesen beweglich angeordneten Deckelring kann sich der Querschnitt der zwischen diesen beiden Bauteilen befindlichen Ringnut gegen den Widerstand des Dichtungsringes verringern. Bei Verwendung einer Dichtung in der bekannten O-Ringform ergeben sich daher Schwierigkeiten dadurch, daß eine verhältnismäßig kleine Auflagefläche dem gesamten axial auf die Dichtung wirkenden Druck ausgesetzt ist. Der Dichtungsring verformt sich dann erheblich, wobei die Zylinderwand einem starken radia-1en Druck ausgesetzt ist, der zur Aufbauchung des Zylinders führen kann.

    [0007] Außer.an den Dichtungen haben die Druckspeicher praktisch keinen Verschleiß. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, mit konstruktiven Mitteln eine neue Dichtung zu schaffen, durch die die vorbeschriebenen Schwierigkeiten hinsichtlich der hohen Materialansprüche zu beseitigen sind.

    [0008] Zur Lösung dieser Aufgabe geht die Erfindung aus von einem Druckspeicher gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0009] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche 1 bis 7, wobei die Merkmale der Ansprüche 6 und 7 zwei alternative Lösungen für die Befestigung der Stirnwände an den Zylinderenden angeben.

    [0010] Die ringscheibenartige Form des Dichtungsringes 5 hat gegenüber der O-Ringform den Vorteil, daß der von der Deckelplatte 2 und dem Deckelring 3 ausgehende Druck auf eine wesentlich größere Fläche gleichmäßig verteilt wird. Die radiale Verformung des Dichtungsringes bei wachsendem Druck im Zylinder wird dadurch in erlaubten Grenzen gehalten, so daß die Gefahr einer Aufweitung der Zylinderwand im Dichtungsbereich nicht mehr besteht.

    [0011] Die Stützringe verschließen die Spalten zwischen den Deckelteilen und der Zylinderinnenwand, so daß die Kanten des Dichtungsringes nicht mehr dort hineingepreßt werden können.

    [0012] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer sie beispielsweise wiedergebenden Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläutert.

    [0013] Die Zeichnung stellt einen Axialschnitt durch ein Ende eines erfindungsgemäßen Druckspeichers dar.

    [0014] Der Druckspeicher besteht aus einem Zylinder 1, der an beiden Stirnenden Jeweils durch eine abnehmbare Stirnwand verschlossen ist. In dem Zylinder befindet sich ein in der Zeichnung nicht dargestellter, den Zylinder in zwei Räume teilender fliegender Kolben. Der eine Zylinderraum ist mit dem Leitungssystem des Druckmediums verbunden. Der auf der anderen Seite des Kolbens befindliche Zylinderraum enthält ein Druckpolster aus komprimiertem Gas und weist eine Anschlußeinrichtung zur Verbindung mit einem Gasdruckerzeuger auf.

    [0015] Jede Stirnwand des Zylinders 1 besteht aus einer Deckelplatte 2, einem Deckelring 3 und einem Schraubring 4, der mit dem Endabschnitt 1a des Zylinders 1 verschraubt ist.

    [0016] Die Deckelplatte 2 ist in den Zylinder 1 eingesetzt und weist an ihrer Umfangsfläche eine Ausdrehung 2a auf. Der Deckelring 3 hat einen In den Zylinder 1 hineinragenden ringscheibenartigen Ansatz 3a, mit dem er die Deckelplatte 2 in deren Ausdrehung 2a hineinragend übergreift.

    [0017] Der Deckelring 3 hat ferner einen radial vorstehenden Rand 3b, mit dem er auf der Stirnfläche einer Ausdrehung 1b im Endabschnitt des Zylinders 1 aufsitzt. Der äußere Rand der Ausdrehung 2a In der Deckelplatte 2 und der dieser Ausdrehung zugekehrte Rand am ringscheibenartigen Ansatz 3a des Deckelringes 3 sind nach außen abgeschrägt, so daß die Ausdrehung zur Zylinderwand hin auf jeder Seite eine keilförmige Erweiterung aufweist.

    [0018] In dem von der Deckelplatte 2 einerseits und dem Deckelring 3 andererseits begrenzten ringnutenförmigen Raum befindet sich ein Dichtungsring 5 in Form einer dicken Ringscheibe aus weichelastischem Material. Diese weist an ihren beiden Außenkanten sowie an ihrer deckelringseitigen Innenwand je eine Ausdrehung 5a, 5b mit quadratischem Querschnitt auf. Die Tiefe der Ausdrehungen 5b an den Außenkanten des Dichtungsringes 5 entspricht Jeweils der Tiefe der Abschrägungen am äußeren Rand der Deckelplatte 2 bzw. dem der Deckelplatte 2 zugekehrten Außenrand des Deckelringes 3, so daß die Jeweils von den Ausdrehungen 5b im Dichtungsring 5 und den Abschrägungen an der Deckelplatte 2 bzw. dem Deckelring 3 gemeinsam gebildeten Ringnuten keilförmig zur Zylinderwand hin auslaufen.

    [0019] In den von der Ausdrehung 5a an der deckelringseitigen Innenkante des Dichtungsringes 5 sowie von den Ausdrehungen 5b an den Außenkanten des Dichtungsringes 5 und den Abschrägungen an den dichtungsringseitigen Außenkanten der Deckelplatte 2 und des Deckelringes 3 Jeweils gemeinsam gebildeten Ringnuten sind Stützringe 6, 7, 8 aus einem noch verformbaren, aber Im Vergleich zum Dichtungsring 5 wesentlich festeren Material angeordnet, deren Querschnitte jeweils den Querschnitten der Ringnuten entsprechen.

    [0020] Die Stützringe können aus Polyacethalharz, aus mit Glasgrieß durchsetztem Polyamid, aus Kupfer oder einem anderen geeigneten Material bestehen.


    Ansprüche

    1. Druckspeicher für Hydraulikanlagen in Schaltwerken elektrischer Hochspannungsleitungen, bestehend aus einem an seinen beiden Stirnseiten verschlossenen Zylinder, in dem sich ein den Zylinder in zwei Räume teilender fliegender Kolben befindet, wobei der eine Zylinderraum mit dem Leitungssystem des Druckmediums verbunden ist, welches diesen Zylinderraum ausfüllt, während der auf der anderen Seite des Kolbens befindliche Zylinderraum ein Druckpolster aus komprimiertem Gas enthält und an einen Gasdruckerzeuger anschließbar ist, wobei

    a) die Stirnwände Jeweils als in das Zylinderende eingesetzter Deckel ausgebildet sind, der mit einer Umfangsfläche an der Stirnwand des Zylinders anliegt und mit einem vorspringenden Rand auf der Stirnfläche einer Ausdrehung an der Zylinderinnenwand aufgesetzt ist,

    b) der Deckel durch einen mit dem Ende des Zylinders koaxial verschraubten Schraubring gehalten Ist und

    c) der Deckel auf seiner in den Zylinder hineinragenden Umfangsfläche eine Ausdrehung hat, in der eine Ringdichtung aus elastischem Material angeordnet ist,


    gekennzeichnet durch folgende Merkmale und deren Kombination:

    d) der Deckel ist aus zwei Teilen zusammengesetzt, nämlich einer Deckelplatte (2) und einem Deckelring (3); .

    e) die Deckelplatte (2) weist auf ihrem Umfang eine zur Außenseite hin offene Ausdrehung (2a) auf;

    f) der Deckelring (3) besteht aus einer in den Zylinder (1) hineinragenden Ringscheibe (3a), die die Deckelplatte (2) in deren Ausdrehung (2a) hineinragend übergreift und einen radial vorspringenden Rand (3b) hat, mit dem er auf der Stirnfläche einer Ausdrehung (1b) im Endabschnitt des Zylinders (1) aufsitzt;

    g) die Mantelfläche der Ausdrehung (2a) in der Dekkelplatte (2) weist nahe ihrem stirnseitigen Rand eine Ringnut (9) auf, in der ein den Deckelring (3) hintergreifender Segerring (10) angeordnet ist, wobei die Ringnut (9) etwas breiter als der Segerring (10) dick ist;

    h) der äußere Rand der Ausdrehung (2a) an der Dekkelplatte (2) und der dieser Ausdrehung zugekehrte äußere Rand des Deckelringes (3) sind abgeschrägt, so daß der von der Deckelplatte (2) einerseits und dem Deckelring andererseits begrenzte ringnutförmige Raum sich zur Zylinderwand hin verbreitert;

    i) in dem von der Dockelplatte (2) einerseits und dem Deckelring (1) andererseits begrenzten ringnutförmigen Raum befindet sich ein Dichtungsring (5) in Form einer Ringscheibe aus elastischem Material, die an ihren beiden Außenkanten sowie an ihrer deckelringseitigen Innenkante je eine Ausdrehung (5a, 5b) mit vorzugsweise quadratischem Querschnitt aufweist;

    J) die Tiefe der Ausdrehungen (5b) an den Außenkanten des Dichtungsringes (5) entspricht jeweils der Tiefe der Abschrägungen am äußeren Rand der Deckelplatte (2) bzw. an dem der Deckelplatte (2) zugekehrten Außenrand des Deckelringes (3);

    k) in den Ringnuten, die von der Ausdrehung (5a) an der Dichtungsring-Innenkante sowie von den Ausdrehungen (5b) an den Außenkanten des Dichtungsringes gemeinsam mit den Abschrägungen an der Außenkante der Deckelplatte (2) und des Deckelringes (3) gebildet werden, sind Stützringe (6, 7, 8) aus einem noch verformbaren, aber im Vergleich zum Dichtungsring (5) erheblich festeren Material angeordnet, deren Querschnitte Jeweils den Querschnitten der Ringnuten entspre- . chen.


     
    2. Druckspeicher nach Anspruch 1, dadurch ge- kennzeichnet, daß der Dichtungsring (5) aus einem an sich bekannten Dichtungsmaterial, vorzugsweise aus synthetischem Kautschuk (Perbunan) besteht.
     
    3. Druckspeicher nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Stützringe (6, 7, 8) aus einem synthetischen Werkstoff, beispielsweise aus Polyacethalharz bestehen.
     
    4. Druckspeicher nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Stützringe (6, 7, 8) aus einem mit Glasgrieß durchsetzten Polyamid bestehen..
     
    5. Druckspeicher nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Stützringe (6, 7, 8) aus einem für Dichtungen geeigneten Metall, vorzugsweise Kupfer, bestehen.
     
    6. Druckspeicher nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß ein oder beide Endabschnitte des Zylinders (1) ein Innengewinde (1c) haben, mit dem der Schraubring (4) mit einem Außengewinde verschraubt ist.
     
    7. Druckspeicher nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß ein oder beide Endabschnitte des Zylinders (1) ein Außengewinde haben, mit dem der als Überwurfmutter ausgebildete Schraubring verschraubt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht