(19)
(11) EP 0 086 364 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
15.08.1984 Bulletin 1984/33

(43) Date of publication A2:
24.08.1983 Bulletin 1983/34

(21) Application number: 83100658

(22) Date of filing: 26.01.1983
(84) Designated Contracting States:
BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priority: 11.02.1982 DE 3204773

(71) Applicant: Tetra Pak Développement SA
 ()

(72) Inventor:
  • Reil, Wilhelm
     ()

   


(54) Apparatus for sealing a package of fluids


(57) Beschrieben wird eine Vorrichtung zum Verschließen einer Flüssigkeitspackung, deren Trägermaterial aus Papier auf mindestens einer Oberfläche mit Kunststoff beschichtet ist, mit einem Paar von in das offene Ende der Packung (35) einführbaren Spreizfingern (1, 1') zum Flachlegen des oberen Packungsrandes und mit einem Paar von Schweißbacken (3, 3') zum Versiegeln des oberen Faltnahtstreifens (2) und mit einem Leitflächen (14) aufweisenden Antrieb (21, 22; 24, 35).
Um in einem einzigen Arbeitsvorgang, sozusagen in einem einzigen Takt, eine gefüllte Packung entsprechend den in dem Papier der Packung vorgesehenen Prägelinien genau zu falten und sogleich auch dicht zu verschweißen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß jeder Spreizfinger (1, 1') an seinen Eingriffsenden streifenförmig mit schmalen, im Querschnitt abgerundeten Kanten ausgestaltet ist, seine Längsachse mindestens bei seiner Bewegung im Bereich der Anfangsstellung senkrecht zum oberen Faltnahtstreifen (2) steht und über eine Kurve (14) bewegbar angetrieben ist und daß jeder Schweißbacken (3, 3') mit der Bewegung der Spreizfinger (1, 1') synchronisiert um eine Welle (27, 27') drehbar so angetrieben ist, daß er den Faltnahtstreifen (2) von den Spreizfingern (1, 1') abstreift.







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