| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 086 870 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
09.03.1988 Patentblatt 1988/10 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.09.1982 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A45C 1/00 // A45C11/00 |
|
| (54) |
Geldkassette mit Zähleinsatz
Money box incorporating a counting device
Coffret d'argent comportant un boîtier de rangement d'argent
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
12.02.1982 DE 3204933
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
31.08.1983 Patentblatt 1983/35 |
| (73) |
Patentinhaber: Westermann Kommanditgesellschaft |
|
D-59759 Arnsberg (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Langesberg, Heinz
D-5760 Arnsberg 1 (DE)
- Neuhaus, Josef
D-5760 Arnsberg 1 (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. |
|
Rieder & Partner
Anwaltskanzlei
Postfach 11 04 51 42304 Wuppertal 42304 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 1 505 452 US-A- 2 522 768
|
US-A- 1 782 630
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Geldkassette mit im oberen Bereich des deckelverschlossenen
Kassettenunterteils angeordnetem Zähleinsatz, welcher lose aufliegend in Art einer
Zwischenetage ausgebildet ist.
[0002] Bei den bekannten Geldkassetten dieser Art sind am oberen Rand des Kassettenunterteils
quer zur Scharnierachse des Deckels verlaufende Stützleisten befestigt, auf welchen
der Zähleinsatz ruht. Nachteilig an dieser Ausgestaltung ist die Tatsache, dass die
die Herstellung der Geldkassette aufwendiger gestaltenden Stützleisten keine optimalen
Abmessungen des Zähleinsatzes zulassen. Auch ist er bei geschlossenem Deckel nicht
fixiert.
[0003] Daneben sind Kisten für Werkzeuge oder dergleichen bekannt, bei denen eine Zwischenetage
unter Verzicht auf gesonderte Auflageleisten dadurch gehalten ist, dass die Schmalseiten
der Zwischenetage angeformte Winkel besitzen, welche den einwärtsgebördelten Rand
des Aussengehäuses übergreifen. Die Einwärtsverlagerung des übergriffenen Randes muss
relativ gross sein, weil aussenseitig desselben noch der Rand des Kistendeckels liegt,
dessen Aussenfläche mit der Aussenfläche des Kistenunterteiles fluchtet. Dieser grosse
Einwärtsversatz ist Raumverlust. Im übrigen ist der Einsatz bei geschlossenem Deckel
auch hier nicht fixiert, so dass er bei Erschütterungen wackelt bzw. bei Umkippen
der Kiste sich evtl. sogar aus der hängenden Verhakung entfernt.
[0004] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Geldkassette der vorausgesetzten
Art in herstellungstechnisch einfacher Weise gebrauchsvorteilhafter auszugestalten
derart, dass unter Erzielung einer optimalen Grösse des Zähleinsatzes im Verhältnis
zur Öffnung des Kassettenunterteils die Bauteile auf ein Minimum reduziert und bei
geschlossenem Deckel ohne Zusatzbauteile eine feste Halterung des Zähleinsatzes erzielt
sind.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch das Kennzeichen des Anspruchs 1. Die Unteransprüche
betreffen vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstands des Anspruchs 1.
[0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemässe Geldkassette von erhöhtem
Gebrauchswert angegeben. Ferner ist die Herstellung erleichtert. Es brauchen keine
zusätzlichen Stützleisten zur Halterung des Zähleinsatzes mehr vorgesehen zu werden.
Die Halterungsfunktion übernimmt das Kassettenunterteil nun unmittelbar selbst. Zur
Halterung des Zähleinsatzes ist die obere Randkante des Kassettenunterteils herangezogen.
Daher ist es möglich, den Zähleinsatz, im Grundriss gesehen, mit einem optimalen Nutzraum
auszugestalten. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass bei verschlossenem Deckel
derselbe mit seiner Randkante auf die Oberseite des Zähleinsatzes aufschlägt. Der
Zähleinsatz ist daher in seiner Lage fixiert und wackelt nicht, was insbesondere für
den Transport bis zum Verkaufsort interessant ist. Sodann ist es für den Benutzer
der Geldkassette ersichtlich, ob der Zähleinsatz sich in der Geldkassette befindet.
Bei eingesetztem Zähleinsatz ist nämlich dessen Randleiste sichtbar. Fehlt dieser
Zähleinsatz in der Geldkassette, so tritt neben dem optischen noch der akustische
Effekt auf, dass dann zufolge des grösseren Spiels zwischen Deckel und Kassettenunterteil
der Deckel klappert. Der Benutzer erkennt dadurch unmittelbar, dass er beim Wegstellen
der Geldkassette vergessen hat, den Zähleinsatz in die Geldkassette einzubringen.
Die Randleiste kann sich dabei über drei Seitenwände der Geldkassette erstrecken,
und zwar bis auf diejenige Seite, an welcher der Deckel anscharniert ist. Die Abstützung
des Zähleinsatzes ist daher besonders gross. Ferner trägt dieses zu einem optimalen
Effekt bei. Es ist möglich, die Randleiste gegenüber der Geldkassette andersfarbig
zu gestalten, so dass ein günstiger optischer Eindruck der Geldkassette entsteht.
Der Sicherheitswert der Geldkassette wird durch den Falz der oberen Randkante des
Kassettenunterteils erhöht. Es ist von aussen her nicht möglich, den Zähleinsatz aus
seiner Lage zu bringen. Eine zusätzliche Sicherung erfährt der Zähleinsatz noch durch
seinen Einschlagfalz für den Rand des Deckels. Damit wird der Zähleinsatz sowohl vom
Kassettenunterteil als auch vom Deckel fixiert. Die an der Unterseite des Zähleinsatzes
vorgesehenen Vorsprünge erleichtern das Zuordnen des Zähleinsatzes zum Kassettenunterteil,
indem sie beim Einsetzen desselben eine zentrierende Funktion erfüllen. Der Zähleinsatz
kann einerseits vollständig aus geeignetem Kunststoff erstellt sein. Es ist jedoch
auch möglich, den Zähleinsatz dadurch zu bilden, dass ein metallener Aussenrahmen
mit einem die Fächer bildenden Kunststoff-Mittelteil verbunden wird. Die vorerwähnten
Vorsprünge gehen dabei vom Kunststoff-Mittelteil aus.
[0007] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Fig. 1 bis 4 erläutert.
Es zeigt:
Fig. 1 in perspektivischer Darstellung eine den Zähleinsatz aufnehmende, geschlossene
Geldkassette,
Fig. 2 ebenfalls in Perspektive die geöffnete Geldkassette,
Fig. 3 in Draufsicht einen Ausschnitt des Zähleinsatzes und
Fig. 4 in vergrösserter Darstellung den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2.
[0008] Die Geldkassette besitzt ein kastenförmiges Kassettenunterteil 1. Dieses weist die
vom Boden 2 ausgehenden Seitenwände 3 sowie Vorderwand 4 und Rückwand 5 auf.
[0009] Am oberen Ende der Rückwand 5 ist ein das Kassettenunterteil 1 verschliessender Deckel
6 anscharniert. Von diesem geht ein umlaufender Rand 7 aus, der bei geschlossenem
Deckel mit den Wänden 3, 4, 5 des Kassettenunterteils fluchtet. Der Deckel 6 lagert
in einer wannenartigen Vertiefung 8 einen C-förmig gebogenen Handgriff 9.
[0010] Im Bereich des Seitenwände 3 und der Vorderwand 4 ist die obere Randkante 10 des
Kassettenunterteils 1 mit einem Falz 11 ausgestattet. In diesem liegt eine Randleiste
12 eines der Geldkassette zuzuordnenden Zähleinsatzes 13 ein derart, dass der Zähleinsatz
13 durch Übergriff der oberen Randkante 10 des Kassettenunterteils 1 getragen ist.
Beim Ausführungsbeispiel setzt sich der Zähleinsatz 13 aus einem Kunststoff-Aussenrahmen
14 und einem die Fächer F bildenden Kunststoff-Mittelteil 15 zusammen. Aussenrahmen
14 und Kunststoff-Mittelteil 15 sind dabei materialeinheitlich untereinander verbunden.
[0011] Der Zähleinsatz 13 besitzt an seiner Unterseite zwei parallel zueinander verlaufende
Vorsprünge 16. Diese bilden mit ihren der Vorderwand 4 des Kassettenunterteils 1 zugekehrten
Stirnflächen 16' schräg auswärts gerichtete Einführ-Gleitkufen, die beim Einsetzen
des Zähleinsatzes 13 in das Kassettenunterteil 1 eine zentrierende Funktion übernehmen,
so dass die Randleiste 12 des Zähleinsatzes 13 im Bereich der Seitenkanten und Vorderkante
die obere Randkante 10 des Kassettenunterteils 1 sicher übergreift.
[0012] Sodann weist der Zähleinsatz 13 einen von seiner Oberseite ausgehenden, sich über
den Bereich der Seitenkanten und Vorderkanten erstreckenden Einschlagfalz 17 für den
Rand 7 des Deckels auf, vergl. insbesondere Fig. 4. Dieser Einschlagfalz 17 führt
in Verbindung mit der Randkante 7' des Deckels 6 zu einer labyrinthartigen Dichtung
der verschlossenen Geldkassette, so dass von aussen her keine Manipulationen vorgenommen
werden können, um an den Geldkassetteninhalt zu gelangen.
[0013] Aus Fig. 1 und 4 ist ersichtlich, dass bei geschlossenem Deckel 6 an den Seitenkanten
der Geldkassette und an der Vorderkante die Randleiste 12 sichtbar ist. Dies zeigt
dem Benutzer an, dass der Zähleinsatz 13 sich in der Geldkassette befindet.
[0014] Zur Verriegelung des Deckels 6 dient ein an der Vorderwand 4 des Kassettenunterteils
1 festgelegter Schliesszylinder 18. Dessen Zylinderkern 19 trägt einen drehfest mit
ihm verbundenen Hakenriegel 20. Dessen Haken 21 durchsetzt beim Schliessen einen Ausschnitt
22 des Aussenrahmens 14 und greift in eine Schliessausnehmung 23 eines deckelinnenseitig
befestigten Schliessbleches 24 ein.
1. Geldkassette mit im oberen Bereich des dekkelverschlossenen Kassettenunterteils
angeordnetem Zähleinsatz, welcher lose aufliegend in Art einer Zwischenetage ausgebildet
ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Zähleinsatz (13) durch Übergriff der oberen
Randkante (10) des Kassettenunterteils (1) getragen ist, derart, dass die untere Randkante
(7') des Deckels auf die Oberseite des Zähleinsatzes (13) aufschlägt.
2. Geldkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zähleinsatz (13)
eine Randleiste (12) besitzt, die im Bereich der Seitenkanten und Vorderkante die
obere Randkante (10) des Kassettenunterteils (1) übergreift.
3. Geldkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Randleiste (12)
im Falz (11) der oberen Randkante (10) des Kassettenunterteils (1) einliegt.
4. Geldkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zähleinsatz (13)
einen Einschlagfalz (17) für den Rand (7) des Deckels besitzt.
5. Geldkassette nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zähleinsatz
(13) an seiner Unterseite Vorsprünge (16) besitzt, deren der Wand (4) des Kassettenunterteils
(1) zugekehrte Stirnflächen (16') schräg auswärts gerichtete Einführ-Gleitkufen bilden.
6. Geldkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zähleinsatz (13)
aus einem Aussenrahmen (14) und einem die Fächer (F) bildenden Kunststoff-Mittelteil
(15) besteht.
7. Geldkassette nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge
(16) vom Kunststoff-Mittelteil (15) ausgehen.
1. A cash box having a money tray which is disposed in the top area of the bottom
part of the cash box, which is closed by a lid, the money tray being formed as a loosely
supported intermediate tier, characterised in that the money tray (13) is supported
by engaging over the top edge (10) of the bottom part (1) of the cash box in such
manner that the bottom edge (7') of the lid strikes against the top of the money tray
(13).
2. A cash box according to claim 1, characterised in that the money tray (13) has
an edge strip (12) which in the region of the side edges and the front edge engages
over the top edge (10) of the bottom part (1) of the cash box.
3. A cash box according to claim 2, characterised in that the edge strip (12) engages
in the rebate (11) of the top edge (10) of the bottom part (1) of the cash box.
4. A cash box according to claim 1, characterised in that the money tray (13) has
an impact rebate (17) for the edge (7) of the lid.
5. A cash box according to claims 1 and 2, characterised in that the money tray (13)
has projections (16) at the underside, the projection end faces (16') which face the
wall (4) of the bottom part (1) of the cash box forming entry skids which are directed
outwardly at an angle.
6. A cash box according to claim 1, characterised in that the money tray (13) consists
of an outer frame (14) and a plastics central part (15) which forms the compartments
(F).
7. A cash box according to claims 5 and 6, characterised in that the projections (16)
extend from the plastics central part (15).
1. Cassette comportant, dans sa zone supérieure une partie, fermée par un couvercle,
dans laquelle est disposée sans fixation une unité de comptage formant un étage intermédiaire
sur ladite partie de cassette, caractérisée en ce que ladite unité de comptage (13)
est supportée par accrochage sur le bord supérieur (10) de la partie de cassette (1),
l'agencement étant tel que le bord inférieur (7') du couvercle vienne prendre appui
sur la face supérieure de ladite unité de comptage (13).
2. Cassette selon la revendication 1, caractérisée en ce que ladite unité de comptage
(13) comporte une bordure (12) qui vient s'emboîter sur le bord supérieur (10) de
la partie de cassette (1), dans la zone des bords latéraux et du bord avant.
3. Cassette selon la revendication 2, caractérisée en ce que la bordure (12) s'engage
dans le pli (11) défini par le bord supérieur (10) de ladite partie de cassette (1).
4. Cassette selon la revendication 1, caractérisée en ce que ladite unité de comptage
(13) comporte un rebord de butée (17) pour le bord (7) du couvercle.
5. Cassette selon les revendications 1 et 2, caractérisée en ce que l'unité de comptage
(13) présente, sur son côté inférieur, des saillies (16) dont les faces frontales
(16') dirigées vers la paroi (4) de la partie de cassette (1) forment des sabots de
glissement d'entrée dirigés obliquement vers l'extérieur.
6. Cassette selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'unité de comptage (13)
est constituée par un cadre extérieur (14) et une partie centrale (15) en matière
synthétique formant des cases (F).
7. Cassette selon les revendications 5 et 6, caractérisée en ce que lesdites saillies
(16) s'étendent dans la partie centrale en matière synthétique (15) précitée.

