(19)
(11) EP 0 086 970 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
10.04.1985 Bulletin 1985/15

(43) Date of publication A2:
31.08.1983 Bulletin 1983/35

(21) Application number: 83100580

(22) Date of filing: 24.01.1983
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 20.02.1982 DE 3206245
23.07.1982 DE 3227510

(71) Applicant: Alcoa Deutschland GmbH
 ()

(72) Inventors:
  • Brandes, Carlos Enrique
     ()
  • Spatz, Günter
     ()

   


(54) Construction and mounting process for a cap and cap for a container neck provided with a screw-thread or a bead


(57) Bekannt ist ein zweiteiliger Verschluß, bei dem in einer Verschlußkappe 1 in einem am unteren Rand 3 derselben angeordneten Wulst 4 ein gesonderter Sicherungsring, insbesondere aus Kunststoff, 7 angeordnet ist. Um diesen Sicherungsring unbeschädigbar und fälschungssicher zu machen, kann er in seinem unteren Teil 24 schrumpfbar ausgebildet werden. Andererseits kann aber auch der obere Teil 23 als nach außen weisende Kante 8 ausgebildet werden, so daß der Ring einen im wesentlichen Z-förmigen Querschnitt besitzt. In beiden Fällen gibt es keine über den Wulst 4 der Verschlußkappe 1 herausstehenden Teile, andenen der Ring versehentlich verletzt werden könnte. Wird der Sicherungsring auch noch verspannt, sei es durch gesonderte Verlängerungen auf der Innenseite des unteren Teiles 24, sei es durch eine Verformung des Wulstes 4 schräg nach oben innen, so wird dadurch nach dem Öffnen des Verschlusses bewirkt, daß die- einzelnen, aufgerissenen Teile des unteren Teiles 24 sich nach außen abspreizen. Sie Können dann nicht.mehr zur Täuschung eines nachfolgenden Benutzers des Verschlusses nach innen zurückgelegt werden. Damit das untere Teil 24 besser über den Behälterhals geschoben werden kann, ist es gegenüber den äußeren Teilen des Sicherungsringes verzahnt ausgebildet.







Search report